Zur Diskussion des Artikels der Stuttgarter Nachrichten „Homo-Ehe kostet Millionen“

Die Stuttgarter Nachrichten veröffentlichten am 13.10.2011 unter der Schlagzeile „Homo-Ehe kostet Millionen“ einen Artikel, der auch im Internet hier nachzulesen ist. Die kontroverse Leserdiskussion, die sich an diesen Artikel von Gregor Preiss anschloß, veranlaßt uns zu einem eigenen Kommentar, den wir auch an die Redaktion der Stuttgarter Nachrichten versandt haben:

„Georg Preiss hat Recht. Der „Familienzuschlag der Stufe 1“, den alle verheirateten Beamten und Richter erhalten, ist ein sozialpolitisches Relikt, dass sich an der „Hausfrauenehe“ orientiert. Die Zulage sollte die Mehrkosten ausgleichen, die Beamten und Richter durch die Gründung einer Familie entstehen. Heute sind junge Leute, wenn sie heiraten, beide erwerbstätig. Wenn sie zusammenziehen, verringern sich Ihre Unkosten, weil sie nur noch eine Wohnung zu bezahlen brauchen.
Deshalb hat man vor einigen Jahren beschlossen, den Zuschlag abzuschaffen. Das ist bei den Arbeitern und Angestellten gelungen, weil der Zuschlag dort noch den ursprünglichen Namen „Ortszuschlag“ trug. Bei den Beamten und Richtern hatte man den Zuschlag in den neunziger Jahren in „Familienzuschlag“ umgetauft. Deshalb schreckten die Politiker dann doch davor zurück, ihn abzuschaffen, weil sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen wollten, sie würden „Vergünstigungen für Familien“ streichen. Tatsächlich ist der Zuschlag kein „Familienzuschlag“, sondern ein „Verheiratetenzuschlag“. Für Kinder erhalten Beamten und Richter den Familienzuschlag der Stufe 2 und zwar gestaffelt nach der Anzahl der Kinder.
Eine andere Frage ist, ob das Land Baden-Württemberg sich nur bei Ehegatten oder auch bei Lebenspartnern an das Recht hält. Die EU-Richtlinie 2000/78/EG verbietet die Benachteiligung der Beschäftigten beim Arbeitsentgelt wegen ihrer sexuellen Identität. Es ist unstreitig, dass der Familienzuschlag ein Teil des Arbeitsentgelts ist. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es auch unstreitig, dass Lebenspartner zumindest ab dem 01.07.2009 Anspruch auf denselben Familienzuschlag der Stufe 1 haben. Gestritten wird nur noch darum, ob das nicht schon ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie am 03.12.2003 gilt. Das wird demnächst durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geklärt werden, auf die alle seit Jahren warten.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Gleichstellung von Lebenspartnern mit
Ehegatten steht mit hoher Wahrscheinlichkeit fest, dass das Bundesverfassungsgericht wieder zugunsten der Lebenspartner entscheiden wird.
Einige Bundesländer haben deshalb bereits eingelenkt. Andere lassen sich lieber verklagen, was im Endergebnis nur noch teurer wird.
Es geht deshalb bei dieser Frage nicht um Klientelpolitik der Grünen zugunsten der Homosexuellen, sondern um die Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften.
Wir meinen, das Land Baden-Württemberg hätte längst eingelenkt, wenn es um einen Zuschlag für Ehepaare gegangen wäre.“

Autor und Kontakt: Bernd Wochele, Vorstand des LSVD Baden-Württemberg

eMail: bernhard.wochele@lsvd.de