Die Baden-Württembergische SPD tut sich schwer mit der Gleichstellung.

Gleichstellung im Landesrecht.
Die  SPD tut sich schwer mit der Gleichstellung.

Auf einer Sitzung der SPD Fraktion vor einigen Tagen wurde beschlossen die Gleichstellung rückwirkend erst ab dem 01.01.2009 zu gewähren.
Die Grünen haben sich schon vor einigen Monaten für ein rückwirkende Gleichstellung ab dem 03.12 2003 ausgesprochen.
Die SPD argumentiert mit völlig überzogenen Zahlen, mit denen in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden soll, die verpartnerten Beamten wollten sich aus der Landeskasse bedienen.
Nur geht es hier um Bezüge, die den Beamten zustehen und ihnen seit vielen Jahren vorenthalten werden. Gleichstellung kann es nicht nach Kassenlage geben.

Wenn schon mit Zahlen Stimmung machen gemacht wird, dann sollte die ganze Wahrheit auf den Tisch. Zum heutigen Zeitpunkt geht man von ca. 240 verpartnerten Beamten aus, es waren natürlich viel weniger im Jahr 2003.

Ganz abgesehen von dieser Zahl, es wird nicht gesagt, was es das Land kostet, dass es bei einer Gesamtzahl von ca. 200.000  Beamten den Familienzuschlag vielen zehntausenden heterosexuellen verheirateten Beamten bezahlt.  Warum wird hier plötzlich über Kosten geredet, wenn es um gleiches Recht für Schwule und Lesben geht.

Der LSVD Ba-Wü hat nochmals der Landesregierung geschrieben.

Heinrich Kuck-Linse
Landesvorstand LSVD Baden-Württemberg
Lesben- und Schwulenverband e.V.
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