Rede von Manfred Bruns zum CSD Empfang in Stuttgart am 28.6.2012

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrte Frau Ministerin Krebs,
sehr geehrte Frau Ministerin Altpeter,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Murawski,
sehr geehrte Frau Landtagsvizepräsidentin Lösch,
sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Wahl,
sehr geehrte Damen und Herren,
meine lieben Freundinnen und Freunde!

1. Zu meiner Person
Ich war bis zu meiner Pensionierung im Jahre 1994 Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof und gehöre seit Anfang der neunziger Jahre dem Bundes-vorstand des „Lesben- und Schwulenverband in Deutschland“ an, kurz: LSVD.

Ich werde jetzt 78 Jahre alt und habe wie die meisten Lesben und Schwule diesen Alters geheiratet. Ich habe drei Kinder und vier Enkelkinder. Ich habe zunächst meine homosexuelle Orientierung aufgrund meiner katholischen Erziehung nicht wahrgenommen und dann völlig unterdrückt, weil ich Angst um meine bürgerliche Existenz hatte und Angst, meine Familie zu verlieren. Als ich mich dann schließlich in den achtziger Jahren zu meiner homosexuellen Orientierung bekannt habe, weil ich um meine psychische Gesundheit fürchtete und so nicht mehr weiterleben konnte, ist es mir gelungen, dieses Problem mit meiner Frau und meiner Familie in gutem Einvernehmen zu lösen. Ich bin zwar noch immer verheiratet, lebe aber seit zwanzig Jahren mit meinem Mann zusammen. Mein Mann und ich, meine Frau, meine Kinder und meine Enkelkinder sind eine große Familie. Ich lebe also, wie man heute neudeutsch sagt, in geschlamperten, aber doch sehr schönen Verhältnissen.

Aber mein Leben bis dahin war natürlich nicht einfach. Deshalb habe ich mir nach meinem öffentlichen Coming out im Jahre 1985 vorgenommen: Du musst etwas tun, damit sich solche problematischen und schwierigen Lebensläufe nicht immer wiederholen. Das habe ich dann auch mit großem Erfolg umgesetzt.

2. Ich bin kein Einzelkämpfer
Aber ich bin kein Einzelkämpfer. Ich hätte als Einzelkämpfer wenig bewirken können. Das, was wir erreicht haben, haben wir nur dadurch erreicht, dass uns viele andere organisierte und nicht organisierte Lesben und Schwule immer wieder unterstützt und mit uns gekämpft haben.

Dennoch muss ich ehrlich einräumen, dass der Kreis der Personen, der sich kontinuierlich über Jahre hinweg für gleiche Bürgerrechte von Lesben und Schwule eingesetzt hat, sehr klein ist. Das gilt auch für den LSVD. Dort sind nur wenige Lesben und Schwule tatsächlich kontinuierlich aktiv. Der LSVD hat aber durch seine professionelle Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit den Eindruck erwecken können, als ob er eine große, mitgliederstarke und einflussreiche Organisation sei, und das allein zählt in unserer Mediendemokratie.

Die Fundamentalisten bei den Protestanten und Katholiken klagen darüber, dass die Lobbyorganisationen der Lesben und Schwulen inzwischen so mächtig seien, dass sie dagegen nicht mehr ankämen. Ich denke dann immer: Gut dass ihr nicht wisst, wie wenige Leute dieses Geschäft tatsächlich betreiben.

Oder ich erhalte immer wieder Anfragen von Ratsuchenden, die mit „Liebes LSVD-Team“ überschrieben sind. Ich schreibe dann zu rück: „Hier gibt es kein LSVD-Team, hier gibt es nur einen 77-jährigen Pensionär, der mühsam die Stellung hält, weil wir keinen Juristen bezahlen können.“

3. AIDS
Die erste Bewährungsprobe kam bald nach meinem öffentlichen Coming out mit der AIDS-Hysterie in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts. Der Ausgang dieser AIDS-Debatte ist, so meine ich, der erste große Erfolg der Schwulen im vergangenen Jahrhundert. Durch ihren engagierten, intelligenten und solidarischen Einsatz ist es gelungen, in der Bundesrepublik eine tolerante, menschliche und vernünftige AIDS-Politik zu etablieren.

4. Das Projekt „Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule
Unser zweites Projekt, für das wir seit 1989 kämpfen, ist die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. Damals hatte Dänemark als erstes Land die „Registrierte Part-nerschaft“ für Lesben und Schwule eingeführt. Daraufhin haben Volker Beck, heute Bundestagsabgeordnete der Grünen, Günter Dworek, heute Mitarbeiter der grünen Bundestagsfraktion, und ich beschlossen: „Das wollen wir auch!“, und ein entsprechendes Papier veröffentlicht. Die damalige Vorsitzende des Lesbenrings konterte mit einem Papier, dass die Überschrift trug: „Macht die Mottenkiste zu!“. Darüber gab es dann in der Community mehrere Jahre lang heftigen Streit und viele aufgeregte Diskussionsveranstaltungen.

Wir haben uns dann dem „Schwulenverband in Deutschland“ angeschlossen, der kurz nach der Öffnung der Mauer in der damaligen DDR gegründet worden war und der sich – anders als die damaligen bundesdeutschen Schwulengruppen – als Bürgerrechtsorganisation verstand. 1999 hat sich der Schwulenverband für die Frauen geöffnet und nennt sich seitdem „Lesben- und Schwulenverband in Deutschland“

5. Unsere Öffentlichkeitsarbeit
Wir versuchen unser Ziel, Abbau der Diskriminierungen und gleiche Bürgerrechte, auf verschiedenen Wegen zu erreichen.

Ganz wichtig ist die Öffentlichkeitsarbeit. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass bei allen Meldungen der Medien über Lesben und Schwule immer gleich mitgemeldet werden soll, was der LSVD davon hält. Das gelingt uns zwar nicht immer, aber sehr oft.

Bei unserer Aktion Standesamt 1992 waren 30 % der Bevölkerung für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule, bei der Verabschiedung des Lebenspartner-schaftsgesetzes im Jahr 2000 waren es schon 60 %. Heute ist das für die Öffentlich-keit kein Thema mehr. Die meisten machen keinen Unterschied mehr zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft und wissen nicht, dass Lebenspartner noch nicht in allen Bereichen dieselben Rechte haben wie Ehegatten.

Ich habe den Eindruck, dass es nur noch in den Parlamenten, in den Kirchen und vielleicht auch an manchen bayerischen Stammtischen Leute gibt, die Probleme damit haben, dass Lesben und Schwule als gleichberechtigte Staatsbürger anerkannt werden.

6. Unsere Lobbyarbeit
Ein zweites wichtiges Arbeitsfeld des LSVD ist die Lobby-Arbeit, also Gespräche mit dem Ministerien, den Parteien und den Abgeordneten. Das Problem ist, dass die für uns relevanten Gesetze nicht nur vom Bundestag, sondern auch von den 16 Landtagen verabschiedet werden, und dass es dabei fast ausnahmslos um rechtliche Probleme geht. Zu den Landtagen gehen zwar unsere Landesverbände, aber die Briefe muss ich entwerfen. Auch wünschen die Landesverbände natürlich, dass ein Jurist sie begleitet. Das bin dann wieder ich. Außerdem gelingt es nie, die Gesprächstermine so zu koordinieren, dass sie an einem Tag erledigt werden können. Ich komme mir deshalb manchmal vor wie der „Fliegende Holländer“, immer ruhelos unterwegs.

Bis Hessen sein Landesanpassungsgesetz endlich verabschiedet hatte, musste ich an drei Anhörungen im Hessischen Landtag teilnehmen. Ich zweifle deshalb manchmal am Sinn des Föderalismus, da es in allen 16 Bundesländern praktisch um dieselben Gesetze geht, die sich zwar im Wortlaut, aber nicht im Inhalt unterscheiden. Anderseits hatten wir so die Chance, mal in diesem und mal in jenem Land ein positives Gesetz durchzusetzen und damit eine Bresche in die Ablehnungsfront zu schlagen.

Die Parteien sind übrigens keineswegs so monolithisch für oder gegen uns, wie man meint. In Hamburg und im Saarland hat die CDU die Lebenspartner im Landesrecht gleichgestellt. In NRW und in Baden-Württemberg haben das die homophoben CDU/FDP-Koalitionen verhindert, bis sie endlich abgewählt worden sind. In Sachsen gibt es leider noch immer eine ausgesprochen homophobe CDU/FDP Regierungskoalition. Dort hat man den Eindruck, dass im Landtag fast nur Pietisten sitzen.

Sehr hilfreich sind offen lebende schwule und lesbische Abgeordnete, die sich in ihren Fraktionen für unsere Anliegen einsetzen. Sehr schlimm sind versteckt lebende schwule und lesbische Abgeordnete, die das Bedürfnis haben, aller Welt zu beweisen, dass sie hundertprozentige Heterosexuelle sind.

7 Zusammenarbeit mit den Parteien
Uns wird manchmal vorgeworfen, wir seien nur ein Anhängsel der Grünen. Das stimmt schon lange nicht mehr. Die Mitglieder unseres Bundesvorstands kommen heute aus den verschiedensten Parteien, nur die Linke und die Piraten sind dort zurzeit noch nicht vertreten. Aber die Unterstützung durch die Parteien ist sehr unterschiedlich.

Die FDP verspricht uns vor den Wahlen dasselbe wie die Grünen. Aber wenn Sie dann in einer Koalition mit der CDU sitzt, kämpft sie nicht für uns, sondern speist uns damit ab, dass der Koalitionspartner nicht zu Zugeständnissen bereit sei.

In Baden-Württemberg war die FDP sogar immer explizit gegen uns. Sie hat schon 2000 zusammen mit der homophoben rheinland-pfälzischen FDP durchgesetzt, dass die Bundestagsfraktion der FDP gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz gestimmt hat. Sie war auch vor der letzten Landtagswahl nicht zu einem positiven Signal bereit. Deshalb haben wir zum ersten Mal konkret dazu aufgerufen, die homophobe baden-württembergische Regierungskoalition abzuwählen. Das hatte dann ja auch glücklicherweise Erfolg.

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster war schlauer. Er hatte 2001 angeordnet, dass Lesben und Schwule nur in zwei Bezirksämtern am Rande der Stadt heiraten dürfen. Als er dann um seine Wiederwahl fürchtete, hat er kurz vor der Wahl das Stuttgarter Standesamt für die Lesben und Schwulen geöffnet und hatte mit dieser Taktik auch Erfolg. Ich denke, ihm war klar, dass die Stimmen der Lesben und Schwulen bei den heutigen meist sehr knappen Wahlergebnissen durchaus den Ausschlag geben können.

Bei den Grünen können wir immer damit rechnen, dass sie nicht nur Versprechungen machen, sondern sich auch für uns einsetzen. Nach dem Koalitionswechsel im Bund 1998 haben sie zwei Jahre heftig mit der SPD um das Lebenspartnerschaftsgesetz gerungen und es dann schließlich durchgesetzt. Der Streit der Grünen mit der SPD um die angemessene Berücksichtigung der Lesben und Schwulen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz hat fünf Jahre gedauert, bis die Grünen ein für uns akzeptables Ergebnis durchgesetzt hatten.

Und auch Ihre Landtagsfraktion, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, hat sich sehr nachdrücklich für die Rechte der verpartnerten Landesbeamten und -richter einge-setzt und durchgesetzt, dass sie nicht erst ab dem 01.01.2009, sondern ab dem 01.09.2006 im Besoldungs- und Versorgungsrecht mit verheirateten Beamten und Richtern gleichgestellt werden. Dafür danken wir Ihnen und Ihrer Fraktion sehr herzlich.

Aber diese Einigung bleibt natürlich knapp drei Jahre hinter dem Zeitpunkt zurück, den das Verwaltungsgericht Stuttgart für richtig hält. Dazu noch ein Hinweis an den Herrn Finanzminister, der, soweit ich weiß, für das „Landesamt für Besoldung und Versorgung“ zuständig ist. Dass Landesamt unterschlägt in seinen Schriftsätzen an die Verwaltungsgerichte die neuen Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart und zitiert stattdessen alte überholte Urteile. Das ist nach meiner Wertung für eine staatliche Behörde grenzwertig, um es vorsichtig auszudrücken.

Wir hätten auch nichts dagegen, wenn das Land Baden-Württemberg aufgrund der bestehenden Sparzwänge bei den verheirateten Beamten und Richtern den Familienzuschlag der Stufe 1 ganz streichen würde. Bei den Arbeitern und den Angestellten ist das längst geschehen. Das war politisch durchsetzbar, weil der Zuschlag bei ihnen nicht Familien-, sondern Ortszuschlag hieß. Beim Familienzuschlag der Beamten ist die Streichung bisher offenbar wegen des Namens gescheitert. Dabei ist der Familienzuschlag der Stufe 1 gar kein Familienzuschlag, sondern ein „Verheiratetenzuschlag“, der seinen ursprünglichen Sinn längst verloren hat. Wenn heute Leute heiraten und zusammenziehen, erhöhen sich ihre Lebenshaltungskosten nicht, sondern sie verringern sich, weil sie z.B. nur noch eine Miete zu bezahlen brauchen.

Aber wir haben etwas dagegen, wenn das Land nur auf Kosten der Lesben und Schwulen sparen will, weil diese, um es salopp zu sagen, sich damit zufrieden geben sollen, dass sie nicht mehr bestraft werden, und sich nicht erdreisten sollen, gleiche Bürgerrechte einzufordern.

Wir sind auch sehr dafür, dass das Ehegattensplitting abgeschafft und dass die steuerliche Förderung auf Menschen mit Kindern konzentriert wird und auf Menschen, die andere Menschen pflegen. Aber wir sind dagegen, dass das Ehegattensplitting nur den Lesben und Schwulen verwehrt wird.

8. Prozesse
Ein drittes wichtiges Arbeitsfeld des LSVD sind die Prozesse, die viele Lebenspart-ner mit unserer Unterstützung angestrengt haben. Damit waren wir so erfolgreich, dass die Finanzverwaltung eines Bundeslandes mir eine Strafanzeige wegen uner-laubter Rechtsberatung angedroht hat. Die hatten noch nicht mitbekommen, dass das Rechtsberatungsrecht inzwischen geändert worden ist und dass der LSVD als Antidiskriminierungsverband benachteiligte Lesben und Schwule unterstützen darf, wenn sie sich gegen ihre Benachteiligungen wehren und ihre Rechte einklagen wollen. Wir hoffen natürlich gleichzeitig, auf diese Weise positive Urteile der Gerichte erstreiten zu können, mit denen wir dann unsere Forderungen an die Politik untermauern können.

Unsere Anträge, Klagen und Beschwerden sind allerdings immer wieder mit Ge-richtsentscheidungen abgeschmettert worden, bei denen ich spontan versucht war, die beteiligten Richter wegen Rechtsbeugung anzuzeigen. Aber weil wir nicht nachgelassen und die Lesben und Schwule uns weiter unterstützt haben, ist es uns dann doch gelungen, Änderungen der Rechtsprechung herbeizuführen.

Dazu würde ich gern noch Einiges ausführen, auch zu unseren Erfahrungen speziell mit den baden-württembergischen Gerichten. Aber ich denke, ich habe meine Zeit schon überschritten.

9. Mein Resümee
Mein Resümee: Wir haben in den vergangenen Jahren unwahrscheinlich viel er-reicht, davon Vieles mit aktiver Unterstützung der Grünen. Dafür danken wir Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, und Ihrer Faktion sehr.

Ich erwarte, dass die wenigen Unterschiede, die es noch zwischen Ehen und Lebenspartnerschaften gibt, bis zur nächsten Bundestagswahl beseitigt sein werden. Wenn dann 2013 die richtige Koalition gewählt wird, werden wir auch die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule durchsetzen. Dann kann ich mich wirklich zur Ruhe setzen.

Vielen Dank!

 

Manfred Bruns
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof a.D.