Parteienstreit um Ehegattensplitting und Adoptionsrecht in der Eingetragenen Lebenspartnerschaft

Der LSVD Baden-Württemberg ist entsetzt über die unsachliche Diskussion in Teilen der CDU und der CSU um das Ehegattensplitting bei der Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Der LSVD (Lesben- und Schwulenverband Baden-Württemberg) begrüßt ausdrücklich den Vorstoß der CDU- Bundestagsabgeordneten, die Eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe im Steuerrecht gleichzustellen.
Wie in der Ehe übernehmen in der Eingetragenen Lebenspartnerschaft zwei Menschen Verantwortung füreinander. Das muss auch im Einkommensteuerrecht anerkannt werden.

Wir sind zwar dagegen, dass Ehegatten und Lebenspartner nur deswegen steuerlich gefördert werden, weil sie verheiratet oder verpartnert sind. Wir meinen, dass die steuerliche Förderung auf Menschen mit Kindern und Menschen, die andere pflegen, konzentriert werden sollte und zwar unabhängig davon, ob sie verheiratet, verpartnert oder alleinerziehend sind. Aber solange Ehegatten ohne Kinder das Ehegattensplitting gewährt wird, darf es Lebenspartnern nicht vorenthalten werden.
In dieser Diskussion wird ersichtlich, wie uneins sich die Regierungspartner und wie unüberbrückbar die Gegensätze sind. Und es zeigt sich, wie wenig sich manche Parteien an das Grundgesetzt halten. Sie wollen nicht  gleiches Recht für Alle. Sie wollen weiterhin diskriminieren. Wir fordern die CDU und die CSU auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren.

Gerade die CDU und die CSU betonen den besonderen Schutz der Ehe und Familie durch das Grundgesetz. Jedoch unterstützen sie schwul-lesbische Familien mit ihren Kindern in keinster Weise, im Gegenteil, sie grenzen sie aus und stellen Kinder aus Regenbogenfamilien schlechter als Kinder aus klassischen Familien.  

Wir wollen Gleiches Recht für Gleiche Liebe. Die Regierungsparteien sollen sich zur Pluralität und Vielfalt in unserer Gesellschaft bekennen und endlich die Gleichstellung im Steuerrecht und  im Adoptionsrecht herbeiführen, bevor sie dazu vom Bundesverfassungsgericht verurteilt werden.

 

Holger Henzler-Hübner
Vorstand LSVD Baden-Württemberg