Wir wollen keine Geschenke, wir wollen gleiche Rechte!

Steuerrechtliche Gleichstellung jetzt!  LSVD-Demonstration am 6.1.2013 anlässlich des Dreikönigstreffens der FDP in Stuttgart

Der Bundestag wird voraussichtlich im Januar 2013 über das Vermittlungsergebnis zum Jahressteuergesetz 2013 abstimmen. Nach dem Beschluss des Bundesrates und dem Votum der Mehrheit der Landesregierungen im Vermittlungsausschuss, sieht das vorliegende Paket auch die von der Bundesregierung bislang abgelehnte steuerrechtliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht vor. Wir fordern die FDP auf, in der Bundesregierung für die Annahme des Vermittlungsergebnisses zu sorgen. Sie trägt somit nicht nur zur Erfüllung der Ankündigung im Koalitionsvertrag von 2009 bei, sondern verleiht ihren Parteitagsbeschlüssen zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften Glaubwürdigkeit.

Anlässlich des traditionellen Dreikönigstreffens der FDP ruft der LSVD zu einer Demonstration in Stuttgart unter dem Motto:

 Wir wollen keine Geschenke, wir wollen gleiche Rechte!

auf. Wir würden uns über Eure Unterstützung und zahlreiches Erscheinen sehr freuen. Zusammen werden wir die FDP an ihre Versprechen, ihr Parteiprogramm und den Koalitionsvertrag erinnern: Steuerrechtliche Gleichstellung jetzt!

Wann: 06. Januar 2012; 10.00-11-00 Uhr
Wo: Oper Stuttgart, Oberer Schlossgarten 6, 70173 Stuttgart

Hintergrund:

Im Koalitionsvertrag zwischen FDP und Union wurde 2009 vereinbart: „Wir wollen die steuerliche Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern beenden“

Der Bundesrat hat festgestellt: „Der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit als tragendes Prinzip des Einkommensteuerrechts gebietet die gleiche steuerliche Berücksichtigung der Belastungen, die sich aufgrund der Lebenspartnerschaft analog zur Ehe ergeben“, denn: (…), es gibt „ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geltenden Besteuerungsregelung“ (Bundesratsdrucksache 302/1/12). Die Bundesregierung verweigert trotzdem die steuerliche Gleichstellung.

Eine Aktion des LSVD Bundes und LSVD Baden-Württemberg