FDP kann Diskriminierung von Lesben und Schwulen beenden Demonstration fordert Taten statt leerer Worte

Anlässlich der traditionellen Dreikönigskundgebung der FDP, dem bundespolitischen Jahresauftakt der Partei in Stuttgart, erklärt Axel Hochrein, Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der LSVD fordert die FDP und ihren Parteivorsitzenden Rösler dazu auf, im Bundestagswahljahr doch noch Profil zu zeigen und zu beweisen, dass sie in ihrem Einsatz für die Rechte von Lesben und Schwulen Wort hält. Die eigene bürgerrechtliche Tradition sollte Grund genug sein, sich auch gegen den Regierungspartner durchzusetzen.

Die FDP hat es in der Hand, den peinlichen Eiertanz in Sachen steuer-rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen zu beenden. Die Parteiführung und die Bundestagsabgeordneten der FDP können in der Abstimmung zum Jahressteuergesetz 2013 für die Annahme des Vermittlungsergebnisses sorgen.

Das vorliegende Paket beinhaltet auch die von der Bundesregierung bislang abgelehnte Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht. Eine fortwährende Diskriminierung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften widerspricht sowohl dem eigenen Parteiprogramm als auch dem Koalitionsvertrag mit der Union. Die FDP muss beides endlich ernst nehmen und sich von der Union nicht an der Nase rumführen lassen.

Der LSVD unterstreicht die Forderung mit der Demonstration „Wir wollen keine Geschenke, wir wollen gleiche Rechte!“ am 06. Januar von 10.00-11.00 Uhr am Veranstaltungsort, der Oper Stuttgart.

Eine Aktion des LSVD Bundes und LSVD Baden-Württemberg