Homophobes Gesetzesvorhaben in Russland – Anschlag auf die Menschenrechte

Zu der Gesetzesvorlage in der russischen Staatsduma über ein landesweites Verbot der „Propagierung von Homosexualität“ erklärt Axel Hochrein, Vorstand der Hirschfeld-Eddy-Stiftung:

Das homophobe Gesetzesvorhaben ist mit der Mitgliedschaft der Russischen
Förderation im Europarat unvereinbar. Es schürt Homophobie und Vorurteile
und wird Intoleranz und Hass gegen Minderheiten befördern und
institutionalisieren.

Russland ist Mitglied im Europarat und somit an die „Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ (EMRK) gebunden, die die Meinungs-,
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Verbot der Diskriminierung
postuliert.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
verstößt die Benachteiligung von Lesben und Schwulen wegen ihrer sexuellen
Identität gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK in Verbindung
mit Art. 8 der EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens).
Schon 2012 war Russland mit über 28.000 Beschwerden der traurige
Spitzenreiter, wie Gerichtspräsident Dean Spielmann bekannt gab. Das
Gesetzesvorhaben widerspricht auch russischem Recht und der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte. Es zielt darauf ab, die stärker werdende
Bewegung der Lesben, Schwulen und Transgender in Russland mundtot zu machen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, im Konzert mit den europäischen
Partnern gegenüber der russischen Regierung gegen das Gesetz Protest
einzulegen und es klipp und klar als das zu verurteilen, was es ist: Ein
weiterer Anschlag des Putin-Regimes auf die Menschenrechte. Die ständige
Verletzung von Konventionen und Verträgen, die Russland unterzeichnet hat,
darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Hirschfeld-Eddy-Stiftung
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