Frankreich öffnet Ehe für Lesben und Schwule

Deutschland wird in Sachen Gleichstellung in Europa abgehängt

Die französische Nationalversammlung hat heute sowohl die Öffnung der Ehe als auch das gemeinsame Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband freut sich sehr über Öffnung der Ehe sowie das gemeinsame Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare in Frankreich. In der französischen Bevölkerung gibt es eine klare Mehrheit für die rechtliche Gleichstellung der Lesben und Schwulen. Es ist sehr zu begrüßen, dass Präsident Hollande seinen Kurs in Sachen Antidiskriminierung und so sein Wahlversprechen gehalten hat. Zu Recht hat die Regierungsmehrheit den oft verletzenden und nicht selten auch hasserfüllten Protesten nicht nachgegeben. Die Verabschiedung des Gesetzes durch den Senat, die zweite Kammer des Parlaments, gilt ebenfalls als sicher.

Frankreich ist damit nun das neunte europäische Land, das sich gegen eine anhaltende Diskriminierung entschieden und die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet hat. Es folgt damit den Niederlanden, Dänemark, Spanien, Portugal, Island, Norwegen, Schweden und Belgien. In Großbritannien wurde ein entsprechendes Gesetz letzte Woche im britischen Unterhaus befürwortet. Deutschland wird in Sachen Gleichstellung immer weiter abgehängt.

Für die Öffnung der Ehe hierzulande wäre lediglich eine Neufassung von § 1353 „Eheliche Lebensgemeinschaft“ im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) notwendig. Eine verfassungsändernde Mehrheit ist nicht erforderlich. Auch eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht notwendig. Es reicht die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Die gibt es bereits. Denn vier der fünf Bundestagsparteien befürworten die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule.

Lediglich die Union ignoriert gesellschaftliche Realitäten, hält an einem ewiggestrig verengten Familienbild fest und profiliert sich auf Kosten der Rechte von Lesben und Schwule als konservativer Hardliner. Die FDP hat sich damit offenbar abgefunden. Nicht nur der LSVD hat dafür kein Verständnis. Denn auch in Deutschland kann die Mehrheit der Bevölkerung die derzeitige Familienpolitik nicht nachvollziehen. In genau einer Woche wird auch das Bundesverfassungsgericht die Regierung voraussichtlich erneut daran erinnern, dass die anhaltende Diskriminierung lesbischer und schwuler Paare gegen das Grundgesetz verstößt. Dann wird das Urteil zum Verbot der sogenannten „Sukkzessivadoption“ für Eingetragene Lebenspartnerschaften verkündet.

Hintergrundinformationen unter : lsvd.de/1655.0.html

Quelle: LSVD Bundesverband, Markus Ulrich