§ 175 StGB – Ein Resümee von Günter Dowrek

§ 175 StGB: „weggefallen“ – nach 123 Jahren

Seit dem 11. Juni 1994 gibt es in Deutschland keine strafrechtliche Sondervorschrift zur Homosexualität mehr. 45 Jahre hat die Bundesrepublik gebraucht, um diesen Zustand zu erreichen. Das ist alles andere als ein Ruhmesblatt. Der letzte Anstoß dazu, dass der demokratische Rechtsstaat das diskriminierende Sonderstrafrecht gegen Homosexualität endlich beseitigte, kam paradoxerweise aus der DDR. In unserer heutigen Gesellschaft wirkt der Gedanke einer Strafvorschrift zur Homosexualität nur noch befremdlich. Junge Menschen können es kaum glauben, wenn man ihnen erzählt, dass unser Staat Menschen ins Gefängnis steckte, nur weil sie anders liebten als die Mehrheit.

 

§ 175: Ein Relikt aus vordemokratischer Zeit

Ein wenig Vorgeschichte: Die Strafbarkeit von Homosexualität im Abendland stammt aus dem spätantiken bzw. frühmittelalterlichen Sündendenken. Die „Sünde von Sodom“ galt als Verbrechen gegen Gott. Man fürchtete, ein rächender Gott würde die Christenheit strafen, wenn sie solch „himmelschreiende“ Sünden zulasse. Den bei Sexualität „wider die Natur“ Ertappten drohte bis ins 18. Jahrhundert der Tod auf dem Scheiterhaufen. Die Aufklärung brachte Milderung im Strafmaß, aber in den meisten deutschen Staaten keine Straffreiheit. Die große liberale Ausnahme war damals das Königreich Bayern, dessen am französischen Vorbild ausgerichtetes Strafrecht von 1813 auf Kriminalisierung verzichtete.

Im Strafgesetzbuch des Norddeutschen Bundes von 1870, das 1871 zum Reichsstrafgesetzbuch (RStGB) wurde, setzte sich aber die preußische Rechtstradition durch, „widernatürliche Unzucht“ zwischen Männern weiter mit Strafe zu bedrohen, nunmehr unter der „Hausnummer“ 175. Der erste Vorkämpfer der Homosexuellen-Befreiung, Karl-Heinrich Ulrichs (1825–1895), und andere hatten sich mutig aber letztlich erfolglos in Wort und Schrift gegen die reichsweite Einführung des § 175 engagiert. Andere nahmen den Stab auf. Der Kampf gegen den § 175 im Kaiserreich und in der Weimarer Republik ist insbesondere mit dem Namen Magnus Hirschfeld (1868–1935) verknüpft. Der Sexualwissenschaftler und Menschenrechtskämpfer fand Unterstützung bei der politischen Linken und Teilen der Liberalen, der große Durchbruch blieb ihm aber versagt. Der Machtantritt der Nationalsozialisten machte alle Liberalisierungsanstrengungen zunichte. Sie führten 1935 die totale Kriminalisierung männlicher Homosexualität ein. Dafür wurde der § 175 RStGB in der Tatbestandsfassung radikal entgrenzt und im Strafmaß massiv verschärft. So entfiel die von der Rechtsprechung entwickelte Beschränkung der Strafbarkeit auf sogenannte „beischlafähnliche Handlungen“. Die Justiz stellte sich willig in den Dienst der Machthaber. Bald wurden selbst Zungenküsse bestraft, später reichte allein eine „wollüstige Absicht“ zum Schuldspruch. Bis 1945 gab es ca. 50.000 Verurteilungen. Tausende schwuler Männer wurden in Konzentrationslager verschleppt. Nur eine Minderheit überlebte den Terror der Lager.[1]

 

Kontinuität der Verfolgung nach 1945

Die Bundesrepublik knüpfte nach 1949 weder an die Reformdiskussion der Weimarer Republik noch an deren vergleichsweise zurückhaltende Polizeipraxis gegenüber Homosexuellen an. Die junge Bundesrepublik der Ära Adenauer suchte bewusst in christlicher Moral Heilung von den Schrecken des Nationalsozialismus. Für die Homosexuellen bedeutete das nichts Gutes. Sie galten weiterhin als Gefahr für Familie, Gesellschaft und Staat. § 175 StGB blieb – anders als in der DDR – in der Bundesrepublik in der Nazi-Fassung bis 1969 unverändert in Kraft.[2] Das Gesetz wurde auch gnadenlos angewandt. Die bundesdeutsche Justiz verurteilte in diesem Zeitraum nochmals ca. 50.000 Männer wegen gleichgeschlechtlicher „Unzucht“. Noch mal so viele gerieten in staatliche Ermittlungsverfahren. Es herrschte ein massiver Verfolgungsdruck: Razzien, Rosa Listen, Prozesswellen, totale gesellschaftliche Ächtung. Die Gesamtheit der Homosexuellen musste in der Angst vor Entdeckung leben, musste jederzeit mit Kriminalisierung und sozialer Ächtung rechnen. Der Religionsphilosoph und Historiker Hans-Joachim Schoeps hat 1963 das bittere Wort geprägt: „Für die Homosexuellen ist das Dritte Reich noch nicht zu Ende“.[3]

Außer Kritik stand der § 175 freilich nicht. 1951 hatte immerhin der Deutsche Juristentag mit knapper Mehrheit das Ende der Strafbarkeit von Homosexualität unter Erwachsenen befürwortet.[4] Im gleichen Jahr befand aber der Bundesgerichtshof die NS-Fassung des § 175 für verfassungskonform und auch im demokratischen Staat für anwendbar.[5] Diese Auffassung vertrat 1957 auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Es sah in der Bestrafung männlicher und der Straffreiheit weiblicher Homosexualität keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 2 und 3 GG), da der „biologische Geschlechtsunterschied“ hier für den Sachverhalt prägend sei. Nach ausführlicher Sachverständigenanhörung kam es zu der Erkenntnis, dass männliche Homosexualität viel gefährlicher sei: „Schon die körperliche Bildung der Geschlechtsorgane weist für den Mann auf eine mehr drängende und fordernde, für die Frau auf eine mehr hinnehmende und zur Hingabe bereite Funktion hin.“ Und weiter: „Anders als der Mann wird die Frau unwillkürlich schon durch ihren Körper daran erinnert, daß das Sexualleben mit Lasten verbunden ist. […] So gelingt der lesbisch veranlagten Frau das Durchhalten sexueller Abstinenz leichter, während der homosexuelle Mann dazu neigt, einem hemmungslosen Sexualbedürfnis zu verfallen.“[6]

Mit der harschen Aussage „Gleichgeschlechtliche Betätigung verstößt eindeutig gegen das Sittengesetz“, sprach Karlsruhe Homosexuellen das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) ab. Für die Auslegung des Sittengesetzes sei von Gewicht, „daß die öffentlichen Religionsgemeinschaften, insbesondere die beiden großen christlichen Konfessionen, aus deren Lehren große Teile des Volkes die Maßstäbe für ihr sittliches Verhalten entnehmen, die gleichgeschlechtliche Unzucht als unsittlich verurteilen.“[7] Der langjährige Karlsruhe-Korrespondent des Spiegel, Rolf Lamprecht, sieht Indizien dafür, dass es im erkennenden Ersten Senat große Kontroversen über das Thema gab, sich aber am Ende eine Richtermehrheit mit vorgefasster Meinung durchsetzte: „Das Gericht urteilte vorurteilsbeladen wie der Stammtisch. Offenbar steuerte vor allem die Sexualmoral der katholischen Kirche den Gang der Beratung.“[8]

Ein weiteres Schlüsseldokument autoritären Denkens sowie von Grundrechtsignoranz in der frühen Bundesrepublik ist der von der Bundesregierung am 4. Oktober 1962 dem Bundestag vorgelegte Entwurf eines Strafgesetzbuches, abgekürzt E°1962.[9] Bereits 1954 hatte die Regierung eine „Große Strafrechtskommission“ bestehend aus Professoren, Richtern und Bundestagsabgeordneten berufen, um in Anknüpfung an frühere Reformversuche ein neues Strafgesetzbuch auszuarbeiten. Diese Kommission plädierte 1959 mehrheitlich dafür, die sogenannte „einfache Homosexualität“, also sexuelle Handlungen unter erwachsenen Männern, künftig straffrei zu lassen.[10] Das Justizministerium, 1957 bis 1961 vom äußerst konservativen CSU-Politiker Fritz Schäffer geführt, verwarf diese Empfehlung. Dem entsprechend hielt der E°1962 an einem grundsätzlichen Verbot der „Unzucht zwischen Männern“ fest. Schäffers Nachfolger Wolfgang Stammberger (FDP), im Amt seit November 1961, konnte oder wollte daran anscheinend nicht rütteln.

In der amtlichen Begründung des E°1962 hieß es in verdächtig an die nationalsozialistische Ideologie erinnernden Ton: „Wo die gleichgeschlechtliche Unzucht um sich gegriffen und großen Umfang angenommen hat, war die Entartung des Volkes und der Verfall seiner sittlichen Kräfte die Folge.“ Eindringlich warnte die Bundesregierung vor angeblichen Gefahren einer Entkriminalisierung: „Die werbende Tätigkeit homosexueller Gruppen im öffentlichen Leben würde wesentlich erleichtert.“ Das würde „jüngere Menschen in den Bann dieser Bewegung ziehen“. Und am Schlimmsten: „Vor allem stände auch für die Homosexuellen nichts im Wege, ihre nähere Umgebung durch Zusammenleben in eheähnlichen Verhältnissen zu belästigen.“ Die Regierung kam zu dem Schluss: „Ausgeprägter als in anderen Bereichen hat die Rechtsordnung gegenüber der männlichen Homosexualität die Aufgabe, durch die sittenbildende Kraft des Strafgesetzes einen Damm gegen die Ausbreitung eines lasterhaften Treibens zu errichten, das, wenn es um sich griffe, eine schwere Gefahr für eine gesunde und natürliche Lebensordnung im Volke bedeuten würde.“[11]

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Anfang 2012 eine wissenschaftliche Kommission zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des eigenen Hauses eingerichtet. Dabei sollte auch die Geschichte des § 175 umfassend aufgearbeitet werden: Wer war im Justizministerium für solche Entwürfe verantwortlich? Wer waren die Täter in Beamtenapparat und politischer Führung, die homosexuelle Menschen kriminalisiert, verächtlich gemacht und ihnen auch im demokratischen Staat Grundrechte verweigert haben?

Der E°1962 wurde nie verabschiedet. Er sorgte durch seine insgesamt rückwärtsgewandte Ausrichtung für große Empörung in der öffentlichen Meinung, auch beim Thema Homosexualität. Die fachliche wie politische Diskussion entwickelte sich weg vom Sittenstrafrecht hin zu einem dem Rechtsgüterschutz verpflichteten Strafrecht. Auch die Kritik am § 175 wurde in den 1960er-Jahren immer lauter. Eine freiere Auffassung von Sexualität und das Streben nach Selbstverwirklichung prägten den Zeitgeist. In renommierten Verlagen erscheinen kritische Veröffentlichungen zum § 175: Sie hießen zum Beispiel Plädoyer für die Abschaffung des § 175 bei Suhrkamp, Homosexualität oder Politik mit dem § 175 bei Rowohlt, Das große Tabu bei Rütten & Loening, oder Das Schicksal der Verfemten im Katzmann Verlag.[12] Teilweise wurden diese Publikationen durch homosexuelle Aktivisten angeregt und unterstützt. Denn bereits in den 1950er- und 1960er-Jahren gab es aktive homosexuelle Bürgerrechtskämpfer, auch wenn diese aufgrund der Rechtslage meist nicht selbst offen auftreten konnten, sondern angesehene Juristen, Theologen, Journalisten oder Sozialwissenschaftler als „Anwälte“ suchen mussten.[13]

 Als Reaktion auf den E°1962 veröffentlichen liberale Juraprofessoren einen „Alternativentwurf“[14], der großen Einfluss auf die Strafrechtsreform haben sollte, die schließlich zwischen 1969 und 1974 in mehreren Teilschritten erfolgte. Das während der ersten Großen Koalition beschlossene 1. Strafrechtsänderungsgesetz brachte auch die Entkriminalisierung der „einfachen Homosexualität“. Es trat am 1. September 1969 in Kraft.[15] Gewichtigen Anteil daran hatte Gustav Heinemann (SPD), der bis zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten im März 1969 das Amt des Bundesjustizministers in der Großen Koalition ausgeübt hatte.

 

Die Zeit von 1969 – bis 1994: Gesonderte Jugendschutznorm zur Eindämmung von Homosexualität

Gestrichen wurde § 175 aber nicht. Auch die moralische Verurteilung verschwand nicht. Zum einen blieb das Verbot der homosexuellen Prostitution unter Erwachsenen vorerst bestehen. Zum anderen galt bei homosexueller „Unzucht“ eine deutlich höhere Schutzaltersgrenze von 21 Jahren, während sie bei heterosexueller „Unzucht“ bei 14 Jahren lag, bzw. bei 16 Jahren im Fall der „Verführung zum Beischlaf“. Letzterer Tatbestand wurde aber nur auf Antrag verfolgt.

Mit Beschluss vom 2. Oktober 1973 erklärte das BVerfG das Fortbestehen einer Sondervorschrift gegen männliche Homosexualität erneut für verfassungskonform und verwies dabei erschreckenderweise immer noch auf die Gründe der Entscheidung von 1957.[16] Mit dem 4. Strafrechtsänderungsgesetz vom 23. November 1973[17] wurde das Verbot homosexueller Prostitution abgeschafft. Gleichzeitig wurde das Schutzalter bei männlicher Homosexualität auf 18 Jahre festgesetzt. Zu einer Streichung des § 175 konnte sich aber auch die sozial-liberale Koalition nicht durchringen. Im Zuge des Abschieds vom Sittenstrafrecht sprach das Gesetz nun nicht mehr von „Unzucht“, sondern von „sexuellen Handlungen“. Als Schutzgut wurde die ungestörte sexuelle Entwicklung des (männlichen) Jugendlichen definiert. Man witterte die Gefahr der Verführung und der „Umpolung“ zur Homosexualität. Helmut Kohls Bundeskanzleramt rechtfertigte 1987 das Fortbestehen des § 175 mit der „Möglichkeit einer dauerhaften Umprägung Jugendlicher in ihrem Sexualverhalten“.[18] Abgesehen davon, dass die Verführungstheorie wissenschaftlich längst widerlegt war, kommt darin ein klares Unwerturteil zum Ausdruck. Homosexualität wird als unerwünscht, geradezu als Schaden angesehen, der eingedämmt werden müsse. Die Selbstbestimmung und freie Entfaltung des homosexuellen Jugendlichen interessierte nicht.

§ 175 diente damit auch weiterhin als Rechtfertigung für Überwachung und Polizeirazzien an Schwulentreffpunkten, ebenso für das Führen von Rosa Listen. Schon 1969 hatte der Mannheimer Staatsanwalt Wolf Wimmer die Parole ausgegeben, „es geht nichts über ein mit griffelspitzerischer Sorgfalt geführtes Homosexuellen-Register“[19]. § 175 strahlte negativ weit über das Strafrecht hinaus auf die rechtliche und gesellschaftliche Stellung von Homosexuellen. Bis in die 1980er-Jahre gab es immer wieder Fälle, in denen Jugendeinrichtungen mit Verweis auf § 175 untersagt wurde, homosexuelle Emanzipationsgruppen zu Diskussionen einzuladen. Im schwäbischen Aalen wurde beispielsweise 1982 der Stadtjugendpfleger entlassen, weil er dem örtlichen Schwulen-Verein im Jugendzentrum einen Tagungsraum zur Verfügung gestellt hatte.[20]

Ebenfalls bis in die 1980er-Jahre hinein haben Ordnungsbehörden homosexuellen Emanzipationsgruppen gelegentlich die Durchführung von Informationsständen in der Innenstadt untersagt. Sie konnten sich dabei auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster von 1976 stützen, das ein von der Stadt Aachen ausgesprochenen Verbot eines Infostandes bestätigt hatte: Aufgrund vom § 175 seien „Jugendliche vor einer Kontaktaufnahme mit Homosexuellen, jedenfalls auf öffentlicher Straße, und dadurch möglicher […] Verführung (zu) schützen“.[21] In frappierend ähnlicher Weise argumentieren heute autoritäre Politiker zum Beispiel in Russland, wenn sie angeblich zum Schutz der Jugend für Zensurgesetze gegen so genannte „homosexuelle Propaganda“ erlassen.

Seit den 1970er-Jahren rannte die neue deutsche Schwulenbewegung gegen § 175 an, unterstützt von der Sexualwissenschaft, von Feministinnen und vielen Intellektuellen. Als erste Bundestagspartei forderte die FDP in ihrem Wahlprogramm 1980 die Streichung des § 175 StGB. Bei den anschließenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD blieb diese Forderung auf der Strecke. Nach dem Koalitionswechsel zur CDU/CSU machte die FDP 1982 Hans A. Engelhardt zum Justizminister. Er gehörte zu einer kleinen Minderheit in der FDP, die beim Wahlprogramm gegen die Streichung des § 175 gestimmt hatte. Fortan diffamierte Justizminister Engelhardt alle Forderungen nach Aufhebung des § 175 „als nicht hinnehmbare Demontage des Jugendschutzes“.[22]

 

1985 hatte die neue Partei der Grünen als erste Bundestagsfraktion einen Antrag auf ersatzlose Streichung des § 175 in das Parlament eingebracht und trieb so die Diskussion weiter voran.[23] Während die SPD sich immer für die Straffreiheit der „einfachen Homosexualität“ eingesetzt hatte, tat sie sich in den 1980er-Jahren schwer, eine klare Haltung zum Rest-Paragraphen 175 zu entwickeln. Ein Vorstoß der „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen“ zur Streichung der Vorschrift wurde 1986 vom damaligen Kanzlerkandidaten Johannes Rau öffentlich schroff als „abwegige Diskussion“ zurückgewiesen.[24]

Die CDU/CSU verteidigte den § 175 lange hartnäckig. Ein wichtiger Etappenerfolg war daher, dass sich die AIDS-Enquete-Kommission des Bundestages parteiübergreifend sowohl in ihrem Zwischenbericht 1988 als auch im Endbericht vom 26. Mai 1990 dafür aussprach, § 175 StGB aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und durch eine einheitliche Schutzvorschrift zu ersetzen.[25] Manfred Bruns war als Sachverständiger in die Kommission berufen worden und konnte gewichtigen Einfluss auf deren Empfehlungen nehmen.

Den Ausschlag zur Streichung gab aber letztlich die friedliche Revolution in der DDR. In der DDR war Homosexualität stark tabuisiert gewesen. Jede homosexuelle Selbstorganisation wurde vom Staat misstrauisch bespitzelt, ein öffentlicher Diskurs fand kaum statt. Beim Homosexuellen-Strafrecht hatte die DDR gegenüber der Bundesrepublik aber immer die Nase vorn. Die Strafbarkeit homosexueller Handlungen unter Erwachsenen war 1968 beseitigt worden. Es blieb aber eine höhere Schutzaltersgrenze bestehen. 20 Jahre später, am 18. Dezember 1988 fasste die Volkskammer der DDR den Beschluss, dieses Sonderstrafrecht gegen Homosexuelle zugunsten einer einheitlichen Jugendschutzvorschrift (§ 149 des Strafgesetzbuches der DDR) aufzuheben. Am 30. Juni 1989 trat die Aufhebung in Kraft. Vorausgegangen war 1987 ein bemerkenswerter Grundsatzbeschluss des Obersten Gerichts der DDR, wonach kein Strafbedürfnis vorliege, da die bislang kriminalisierten Handlungen „keine wesentlichen anderen Folgen bewirken […] als heterosexuelle Beziehungen zwischen einem Erwachsenen und einem Jugendlichen“.[26]

Im Zuge der Wiedervereinigung drohte nun eine Wiedereinführung des § 175 auf dem Gebiet der DDR. Der im Februar 1990 in Leipzig gegründete „Schwulenverband in der DDR (SVD)“ – heute Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) – beschwor die erste frei gewählte Volkskammer, das nicht zuzulassen. Der SVD und der mittlerweile aufgelöste westdeutsche „Bundesverband Homosexualität“ sammelten gemeinsam Unterschriften für die Forderung an die Regierungen in Bonn und Berlin „sich bei der Rechtsangleichung zwischen DDR und BRD für die ersatzlose Streichung des § 175 StGB oder die Übernahme der DDR-Regelungen in gesamtdeutsches Recht einzusetzen.“

Im Einigungsvertrag wurde § 175 StGB – ähnlich wie § 218 StGB – von der Übertragung des bundesdeutschen Strafrechts auf die „neuen Länder“ ausgenommen.[27] Ab dem 3. Oktober 1990 herrschte in Deutschland gespaltenes Recht. Das war der Anfang vom Ende des Homosexuellen-Paragraphen. Unter dem Motto „§ 175 – Hau weg den Scheiß“ demonstrierten am 27. Oktober 1990 in Berlin 6.000 Menschen. Nach der Bundestagswahl 1990 vereinbarten CDU/CSU und FDP: „Die §§ 175, 182 StGB sollen durch eine einheitliche Schutzvorschrift für männliche und weibliche Jugendliche unter 16 Jahre ersetzt werden (innerdeutsche Rechtsangleichung)“. [28] Bis zur Aufhebung des § 175 gingen aber noch fast vier Jahre voller quälender Diskussionen ins Land, insbesondere über die Ausgestaltung der neuen einheitlichen Jugendschutznorm im § 182 StGB. Diese rechtspolitische Diskussion im Einzelnen nachzuzeichnen, fehlt hier der Raum.[29] Nicht unerwähnt bleiben soll aber, dass der § 175 selbst damals noch engagierte Anhänger hatte: So forderte das Kommissariat der katholischen Bischöfe Deutschlands von der Bundesregierung „mit Nachdruck“, § 175 StGB beizubehalten wegen der Gefahr der „Verführung zur Homosexualität“.[30]

Am 4. März 1992 fand im Ausschuss für Frauen und Jugend des Bundesrats eine Anhörung zu einer Bundesratsinitiative aus Hamburg auf Streichung des § 175 statt. Der Sachverständige Herbert Tröndle, Herausgeber eines einflussreichen Strafrechtskommentars, ereiferte sich dabei, man wolle hier die „männliche Jugend den Aktivitäten homosexueller Erwachsener preisgeben“.[31] Die Mehrheit der geladenen Sachverständigen, darunter auch Manfred Bruns, sprach sich freilich für die Streichung aus. Auch der Rechtsausschuss des Bundestages führte am 20. Oktober 1993 eine Sachverständigenanhörung durch. Manfred Bruns war wieder mit von der Partie und diesmal auch Volker Beck als offizieller Vertreter des Schwulenverbandes in Deutschland (SVD). Diese Anhörungen markieren einen Paradigmenwechsel. Zuvor waren bei den unzähligen Sachverständigenbefragungen in der Geschichte des § 175 Juristen, Mediziner, Theologen oder Polizeipraktiker geladen worden, aber nie eine Vertretung der Homosexuellen. Nun wurde mit dem SVD erstmals eine Schwulenorganisation zum Homosexuellen-Strafrecht im Bundestag offiziell angehört. Die Schwulen waren jetzt nicht mehr allein Objekt staatlichen Handelns, sondern selbst handelndes Subjekt im politischen Prozess, nicht mehr hinter die Kulissen verbannt, sondern auf offener Bühne mit eigener Stimme sprechend.

Am 10. März 1994 beschloss der Deutsche Bundestag schließlich die Streichung des § 175 und die Einführung einer einheitlichen Jugendschutznorm in § 182 StGB.[32] Am 11. Juni 1994 trat die Reform in Kraft.[33] An der Stelle im Strafgesetzbuch, die 123 Jahre lang die Kriminalisierung und gesellschaftliche Ächtung Homosexueller markierte, steht heute lapidar: „§ 175 (weggefallen)“. Weit über ein Jahrhundert lang war § 175 Gegenstand erbitterter politischer und rechtlicher Debatten gewesen. Von seinem Ende nahm die Öffentlichkeit kaum noch Notiz – ein deutliches Zeichen, wie viel weiter die Gesellschaft gegenüber dem Gesetzgeber war.

 

Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer menschenrechtswidriger Strafverfolgung

Gänzlich abgeschlossen ist das Kapitel § 175 freilich noch nicht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bestrafung einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen seit 1981 in mehreren Entscheidungen als Verstoß gegen das in Art. 8 der Europäische Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf Achtung des Privatlebens eingestuft, ebenso seit 2003 die Festsetzung unterschiedlicher Schutzaltersgrenzen für hetero- und homosexuelle Handlungen.[34] Damit steht fest: Zehntausende Männer waren durch die Existenz des § 175 (und die einschlägigen Vorschriften in der DDR) schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Deren Aufarbeitung ist noch im Gange. Jahrzehntelang hatten die Bundesregierungen auf der Rechtsposition beharrt, dass eine Bestrafung homosexueller Betätigung „weder NS-Unrecht noch rechtsstaatswidrig“ war.[35] Erst im Jahr 2000 kam es hier zu einer Kehrtwende. In einer von Bündnis 90/Die Grünen und SPD angestoßenen und am Ende einstimmig verabschiedeten Entschließung erkannte der Bundestag an, dass die Verschärfung des § 175 im Jahr 1935 „Ausdruck typisch nationalsozialistischen Gedankenguts“ war und bekannte sich auch dazu, „dass durch die nach 1945 weiter bestehende Strafdrohung homosexuelle Bürger in ihrer Menschenwürde verletzt worden sind.“[36]

 Zwei Jahre später konnte nach jahrelanger Überzeugungsarbeit und gegen hinhaltenden Widerstand aus dem Bundesjustizministerium die gesetzliche Rehabilitierung der Opfer des § 175 aus der NS-Zeit durchgesetzt werden. Als 1998 das „Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege“ beschlossen worden war, waren die Homosexuellen noch ausgeschlossen geblieben. Der damalige Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) hatte zur Aufnahme der § 175-Opfer in das NS-Aufhebungsgesetz patzig erklärt: „Das „passt […] einfach nicht hierein“.[37] 2002 wurde das NS-Aufhebungsgesetz nun ergänzt und die zwischen 1933 und dem 7. Mai 1945 ergangenen Urteile nach den §§ 175 und 175a Nr. 4 pauschal aufgehoben.[38]

Ein ähnlicher Akt für die Strafverfolgung nach 1945 steht noch aus. Genauso wie seine Abschaffung vollzieht sich auch die rechtspolitische Aufarbeitung des § 175 in mehreren Teilschritten. Um 2002 überhaupt die Aufhebung der NS-Urteile zu erreichen, war das vorläufige Ausklammern der Zeit nach 1945 der politische Preis, der seinerzeit gezahlt werden musste. Wie zu erwarten war, ging die Diskussion aber weiter. Anträge der Fraktionen der LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen auf Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer antihomosexueller Strafgesetze in beiden deutschen Staaten wurden in der 16. Wahlperiode von den Fraktionen der CDU, SPD und FDP im Bundestag abgelehnt.[39] Aktuell liegt im Bundestag erneut ein entsprechender Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vor und im Bundesrat ein Entschließungsantrag des rot-schwarz regierten Landes Berlin, dem Hamburg beigetreten ist.[40] Damit scheint bei der SPD und auch in Teilen der CDU erfreulicherweise ein Umdenken stattzufinden.

 Als Gegenargumente werden unter anderem ins Feld geführt, man solle das Verfassungsgerichtsurteil respektieren und der Gesetzgeber dürfe keine rechtskräftigen Urteile aufheben. Das überzeugt nicht. § 175 war von vornherein grundgesetzwidrig, auch wenn Gesetzgeber und Gerichte dies seinerzeit nicht erkannt haben. Das Verfassungsgerichtsurteil von 1957 jedenfalls kann keinerlei Bindungskraft mehr entfalten. Damals hatte Karlsruhe den Homosexuellen das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit rundweg abgesprochen. Heute sieht es ganz anders. In seiner Entscheidung zum Lebenspartnerschaftsgesetz von 2002 hat das BVerfG dessen Grundgesetzkonformität nicht zuletzt damit begründet, dass es Art. 2 Abs. 1 GG Rechnung trägt, indem es Lesben und Schwulen „zu einer besseren Entfaltung ihrer Persönlichkeit verhilft und Diskriminierungen abbaut.“[41]

Eine Aufhebung der nach § 175 ergangenen Urteile wäre auch weit mehr als Symbolpolitik. So hat Dirk Siegfried in diesem Band dargelegt, wie die frühere Rechtslage bei § 175 bis heute die deutsche Asylrechtsprechung negativ prägt. Auch könnte die Bundesrepublik noch glaubwürdiger in der internationalen Menschenrechtspolitik für die Aufhebung von Strafbestimmungen gegen Homosexualität auftreten. Deutschland sollte dabei die eigene Geschichte als Verfolgerstaat keineswegs verschweigen, sondern vermitteln, welchen fundamentalen Irrtümern Politik und Justiz in der frühen Bundesrepublik aufgesessen sind und wie alle „Dammbruchs“- und Untergangszenarien komplett widerlegt wurden. Aus der Traditionslinie der Verfolgung von Homosexualität herauszutreten, war ein Gewinn für alle. Freiheitsrechte wurden gestärkt, Menschen wurden vom Rand in die Mitte der Gesellschaft geholt und können nun ihr Potenzial entfalten.

Insbesondere aber erhielten mit einer Aufhebung der Urteile die Opfer des § 175 eine späte Würdigung und Genugtuung. Dass auch nach Ende des Nationalsozialismus zehntausende schwule Männer menschenrechtswidrig verfolgt, eingesperrt und um ihr Lebensglück betrogen wurden, ist ein monströser Schandfleck unseres Rechtsstaates. In dieser Frage ist ein Schlussstrich lange überfällig.

 



[1] Zu den einzelnen Epochen der Verfolgungs- wie Emanzipationsgeschichte vgl. z.B.: Ausstellungskatalog „Die Geschichte des § 175. Strafrecht gegen Homosexuelle”. Hrsg. von Freunde eines schwulen Museums (Berlin) und Emanzipation e.V., Frankfurt am Main. Berlin 1990.
[2] Zum Fortbestehen des § 175 nach 1945 vgl.: Schäfer, Christian: „Widernatürliche Unzucht“ (§§ 175, 175a, 175b, 182 a.F. StGB). Reformdiskussion und Gesetzgebung seit 1945. Berlin 2006 S. 49ff. Schäfers Dissertation liefert eine umfassende Darstellung der rechtspolitische Diskussion bis 1994 und ist grundlegend für die Beschäftigung mit § 175.
[3] Schoeps, Hans-Joachim: Überlegungen zum Problem der Homosexualität. In: Der homosexuelle Nächste. Ein Symposion. Hamburg 1963. S: 74–114, S. 86.
[4] Schäfer, Anm. 2, S. 85f.
[5] Ebenda S. 93
[6] BVerfGE 6, 389, S. 425f.
[7] Ebenda S. 434 f.
[8] Lamprecht, Rolf: Ich gehe bis nach Karlsruhe. Eine Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. München 2011. S. 57.
[9] BT-Drucksache IV/650.
[10] Schäfer, Anm. 2, S. 152.
[11] BT-Drucksache IV/650, S. 377.
[12] Brocher, Tobias u. a. (Hrsg.): Plädoyer für die Abschaffung des § 175. Frankfurt am Main 1966; Giese, Hans (Hrsg.): Homosexualität oder Politik mit dem § 175. Reinbek 1967; Schlegel, Willhart S.: Das große Tabu. Zeugnisse und Dokumente zum Problem der Homosexualität. München 1967; Wilde, Harry: Das Schicksal der Verfemten. Die Verfolgung der Homosexuellen im „Dritten Reich“ und ihre Stellung in der heutigen Gesellschaft. Tübingen 1969.
[13] Vgl. z.B. Steinle, Karl-Heinz: Die Geschichte der Kameradschaft die runde 1950 bis 1969. Reihe: Hefte des Schwulen Museums, Heft 1. Berlin 1998.
[14] Baumann, Jürgen u.a.: Alternativ-Entwurf eines Strafgesetzbuches. Besonderer Teil. Sexualdelikte. Tübingen 1968.
[15] BGBl I S. 645.
[16] BVerfGE 34, 41.
[17] BGBl I S. 1725.
[18] Zit. nach: Dworek, Günter: Selbstbestimmt Schwul. § 175 ersatzlos streichen. Argumentationshilfe und Materialien zur ersatzlosen Streichung des § 175 StGB. Hrsg. von Die Grünen im Bundestag. Bonn 1989. S. 21.
[19] Zit. nach: Der Spiegel, 19/1979. S. 52.
[20] Stuttgarter Zeitung vom 13.04.1982.
[21] Entscheidung des OVG Münster vom 15.03.1976 (Az IX A 1375/75), zit. nach: Lautmann, Rüdiger: Wie man Außenseiter draußen hält. Zur Kriminal- und Ordnungspolitik gegenüber homosexuellen Männern und Frauen. In: Kritische Justiz 1/1979. S. 2, 16.
[22] Pressemitteilung 18/86 des Bundesjustizministeriums vom 26.02.1986.
[23] BT-Drucksache 10/2832.
[24] SPD-Pressemitteilung 89/1986 vom 26.02.1986.
[25] BT-Drucksache 11/2495, S. 93. BT-Drucksache 11/7200, S. 78.
[26] Zit. nach: Thinius, Bert: Verwandlung und Fall des Paragraphen 175 in der Deutschen Demokratischen Republik. In: Die Geschichte des § 175, Strafrecht gegen Homosexuelle. Berlin 1990. S. 145–162, S. 159.
[27] Art. 9 Abs. 2 des Einigungsvertrages vom 31.08.1990, Anlage II, Kapitel III, Sachgebiet C, Abschnitt I, Nr. 1; und Anlage I, Kapitel III, Sachgebiet C, Abschnitt III, Nr. 1 – BGBl. II 1990, S. 889, 892, 957, 1168.
[28] CDU-Dokumentation 2/1991: Koalitionsvereinbarung für die 12. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, S. 33; Abrufbar unter: http://www.kas.de/wf/doc/kas_27202-544-1-30.pdf?110902101003.
[29] Vgl. dazu Schäfer, Anm. 2, S. 255ff.
[30] Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt vom 06.03.1992.
[31] Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Frauen und Jugend am 4. März 1992 (FJ 1100-0 – Nr. 10/92), S. 254.
[32] BT-Plenarprotokoll 12/216 vom 10.03.1994, S. 18698-18706.
[33] BGBl I S. 1168.
[34] Zu einzelnen Entscheidungen vgl.: Bruns, Manfred: Die strafrechtliche Verfolgung Homosexueller Männer in der BRD nach 1945 In: Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Hrsg.): § 175 StGB, Rehabilitierung der nach 1945 verurteilten homosexuellen Männer. Dokumentation des Fachsymposiums am 17. Mai 2011 zum internationalen Tag gegen Homophobie im Festsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin und ergänzende Beiträge. Berlin 2012. S. 26-43, S. 36.
[35] So z.B. im „Bericht der Bundesregierung über Wiedergutmachung und Entschädigung für nationalsozialistisches Unrecht sowie über die Lage der Sinti, Roma und verwandter Gruppen”, BT-Drucksache 10/6287, S. 40.
[36] BT-Plenarprotokoll 14/140 vom 07.12.2000, S. 13738 -13745, BT-Drs. 14/4894, S. 3f.
[37] Deutscher Bundestag-Plenarprotokoll 13/221 vom 04.03.1998, S. 20205.
[38] BGBl I 2002, S. 2714. § 175a Nr. 4 betraf das Verbot homosexueller Prostitution.
[39] BT-Drucksache 16/10944, 16/11440. BT-Plenarprotokoll 16/219 vom 06.06.2009, S. 23916-23917.
[40] BT-Drucksache 17/4042. BT-Drucksache 241/12 v. 27.04.2012.
[41] BVerfGE 105, 313, S. 346; zur rechtspolitischen Diskussion vgl.: Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Hrsg.): § 175 StGB. Rehabilitierung der nach 1945 verurteilten homosexuellen Männer. Dokumentation des Fachsymposiums am 17. Mai 2011 zum internationalen Tag gegen Homophobie im Festsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin und ergänzende Beiträge, Berlin 2012

Quellenangabe:
In: Hirschfeld-Eddy-Stiftung (Hg.) (2012):
Vom Verbot zur Gleichberechtigung.
Die Rechtsentwicklung zu Homosexualität und
Transsexualität in Deutschland. Festschrift für Manfred Bruns.


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