Baden-Württemberg: Rückwirkende Gleichstellung im Besoldungs- und Versorgungsrecht auf Antrag ab 01.08.2001 ohne jede Einschränkung

Pressemeldung von Bündnis 90/Die Grünen BW
09. Oktober 2013

auf Antrag ab 01.08.2001 ohne jede Einschränkung

Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Drucksache 15/4054

Brigitte Lösch

 

Plenarrede von Brigitte Lösch, Bündnis 90/Die Grünen, Mittwoch 09.10.2013 (TOP 4)

 

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

beim Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, möchte ich gerne einen Punkt als wesentlichen Inhalt dieses Gesetzes heraus greifen – die Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur rückwirkenden Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ab dem 1. August 2001. Momentan ist es ab 1.9. 2006.

Im Juni 2012 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben beim Familienzuschlag nicht schlechter behandelt werden dürfen als Ehepaare – es geht darum, verpartnerte schwule und lesbische BeamtInnen auch in dienstrechtlichen Fragen vollständig mit heterosexuellen, verheirateten BeamtInnen gleichzustellen
– und zwar ab dem Augenblick, ab dem eine eingetragene Lebenspartnerschaft in Deutschland möglich war – also ab 2001.

Schauen wir einmal kurz zurück …

2006 ging die Zuständigkeit für das Besoldungsrecht vom Bund auf die Länder über – und einige Bundesländer nutzten schondamals die Chance die Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften zu beenden und diese im öffentlichen Dienstrecht den Ehen gleichzustellen.

In Baden-Württemberg nicht!
Sowohl in Bayern, wie in Thüringen, Sachsen und eben auch in Baden-Württemberg wurden bei den Landesanpassungsgesetzen der Familienzuschlag der Stufe 1, die Hinterbliebenenpension sowie entsprechende Vergütung bei Reise, Umzug oder Trennung ausgespart.
Sie sehen, wie schwer sich die damalige Landesregierung mit Akzeptanz und rechtlicher Gleichstellung von Homosexuellen und Lebenspartnerschaften getan hat.

Am 29. Oktober 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, das BeamtInnen, die in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft leben, Anspruch auf Familienzuschlag und Beihilfe haben – und die damaligen Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben sich auch da geweigert die notwendigen Korrekturen am Dienstrechtsreformgesetz durchzuführen.

Erst nach dem Regierungswechsel – im Jahr 2012 hat die grün-rote Landesregierung die Diskriminierung im Dienstrecht beendet – und eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenrecht beschlossen – und zwar mit einer rückwirkenden Bindung ab 1. September 2006, eben ab dem Termin, indem die Zuständigkeit auf die Länder überging.

Und nun gehen wir noch einen Schritt weiter, und dehnen die Rückwirkung aufgrund des BVerfG-Urteil von 2006 auf 1.8.2001 aus.

Damit ist Baden-Württemberg das achte Bundesland, das die Rückwirkung bis 2001 umsetzt – die anderen Bundesländer und der Bund müssen ihr Gesetz entsprechend noch ändern.

In Baden-Württemberg sind bis Dez. 2012 insgesamt 4.671 Lebenspartnerschaften geschlossen worden.

Im gleichen Zeitraum waren dem Landesamt für Besoldung 355 Lebenspartnerschaften bei BeamtInnen gemeldet.

Aktuell – Oktober 2013 – sind 419 verpartnerte BeamtInnen gemeldet

Damit haben sich auch die Befürchtungen einer sehr hohen Dunkelziffer bezüglich nicht gemeldeter Lebenspartnerschaften nicht bewahrheitet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind ja dieses Jahr schon einen entscheidenden Schritt weiter als letztes Jahr beim ersten entsprechenden Gesetzentwurf –

Wir wissen Alle, dass es bei diesem Gesetzentwurf zur Gleichstellung nicht um eine Freiwilligenleistung oder um ein Luxusgeschenk geht.

– es geht darum einen Rechtsanspruch umzusetzen, der sowohl den europarechtlichen Vorgaben des europäischen Gerichtshofs wie auch den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügt.

Deshalb begrüßen wir ausdrücklich diesen Gesetzentwurf und freuen uns, dass Baden-Württemberg nun endlich auch ein Bundesland ist, indem staatliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung der Vergangenheit angehört– und wir nun auf einem guten Weg sind was die Akzeptanz und gesellschaftliche Anerkennung – von Homosexualität anbelangt.

Der LSVD Baden-Württemberg begrüßt dies sehr. Herzlichen Dank insbesondere auch an Brigitte Lösch, die sich stets für Homosexuelle einsetzt. Mit großer Spannung erwarten wir die Verabschiedung des Gesetzes.