FLÄCHENBRAND IN RUSSLAND UND OSTEUROPA

LSVD LSBTTIQ_Netzwerk

Offener Brief des

NETZWERKS LSBTTIQ BADEN-WÜRTTEMBERG
an Ministerpräsident Kretschmann

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

das russische Parlament (Staatsduma) hat am 11. Juni 2013 ein föderales Gesetz gegen „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“ beschlossen. Durch das Gesetz drohen russischen Personen bei Weitergabe von Informationen, öffentlicher Demonstration und positiver Darstellung der Vielfalt von sexueller Orientierung und Geschlecht empfindliche Geldstrafen von bis zu 1 Mio. Rubel (23.000Euro). Ausländer müssen mit Strafen bis zu 100.000 Rubel (2.300 Euro) oder bis zu 15 Tagen Haft beziehungsweise der Ausweisung aus der Russischen Föderation rechnen. Auf der Grundlage dieses Gesetzes geht die russische Polizei systematisch gegen Lesben, Schwule,Bi- und Transsexuelle, Transgender-Personen, Intersexuelle sowie queere Menschen (LSBTTIQ) und insbesondere gegen politisch aktive Nichtregierungsorganisationen vor. Die gerade im größten Flächenland des europäischen Kontinents zu Ende gegangene Leichtathletik-Weltmeisterschaft wurde zum symbolischen Schmelztiegel. Das viel beachtete Sportereignis zeigte öffentlich die böse Fratze der Verbannung von LSBTTIQ-Symbolen, wie der Regenbogenflagge und deren bunter Farbenpracht. Mit großem Bangen blickt nicht nur die LSBTTIQ-Gemeinschaft nun in Richtung der Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi im Frühjahr 2014. Russland ist aber nur die Speerspitze einer neuen Welle der Homo- sowie Transphobie und das prominenteste Beispiel für einen regelrechten Flächenbrand der Ausgrenzung von LSBTTIQ-Menschen in Osteuropa. In Moldawien wurde erst im Juli ein ähnliches „Anti-Homo-Propaganda“-Gesetz verabschiedet. Weitere Staaten bereiten entsprechende Verordnungen vor – beispielsweise die Ukraine,
Litauen oder Kasachstan. Durch diese Gesetze werden eine objektive Berichterstattung und eine vorurteilsfreie Aufklärung über die Vielfalt von sexueller Orientierung und Geschlecht praktisch unmöglich gemacht. Ein offenes, akzeptiertes Leben als LSBTTIQ kann sich so nicht entwickeln. Rechtsradikale Gruppen in OsteuropaBrg.www.netzwerk-lsbttiq.net * sprechendenrat@netzwerk-lsbttiq.neterhalten durch diese menschenrechtsverletzenden Gesetze massiven Auftrieb und schüren den Hassgegenüber Personen des LSBTTIQ-Spektrums in der gesamten Bevölkerung. Schon jetzt, kurz nachder Einführung der Gesetze, kam es mehrfach zu gewalttätigen Übergriffen – auch seitens der Polizei.Ohnmächtig müssen wir aus der Ferne mit ansehen, wie derzeit immer neue Schmähvideos in sozialenNetzwerken verbreitet werden, in denen LSBTTIQ auf widerwärtige Art und Weise gedemütigt und/oderverprügelt werden. Fast täglich erreichen uns neue, erschreckende Erfahrungsberichte von engagiertenAktivist*innen.Es ist ein Hass, der sich in Osteuropa auszubereiten scheint und nicht an russischen, moldawischenoder ukrainischen Landesgrenzen Halt macht. Dieser bestätigt und befördert auch die, die bei uns inDeutschland und auch in Baden-Württemberg die weitere Gleichstellung von LSBTTIQ ablehnen. Esbefördert all jene, die jegliches Anders-Sein aus der öffentlichen Sichtbarkeit verdrängen wollen.Mit diesem Schreiben wollen wir Ihren Blick – und damit auch den der baden-württembergischen Landesregierung– auf die schwierige Situation unserer Brüder und Schwestern im gesamten osteuropäischenRaum schärfen. Gleichzeitig warnen wir vor diesem Flächenbrand, der auch Auswirkungen aufunser Land und auf die Demokratie in Osteuropa haben kann. Dies wollen wir verbinden mit der wichtigenForderung, bei allen möglichen Gelegenheiten auf bilateraler Ebene sowie im europäischen Kontextdie Menschenrechtsverletzungen und die bedrohliche Situation für LSBTTIQ deutlich anzusprechen.Wir fordern Sie auf, Ihr gesamtes europapolitisches Gewicht bei Treffen, Gesprächen und Kontaktenaktiv in die Waagschale zu werfen, um zu verhindern, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen odergeschlechtlichen Identität verfolgt werden. Finden Sie klare Worte gegen diesen Verfall von Demokratieund Rechtsstaatlichkeit. Verurteilen Sie diese Diskriminierung deutlich und am Besten öffentlich! Wirbitten Sie darüber hinaus, umgehend zu verfügen, dass osteuropäischen LSBTTIQ-Aktivist*innen inBaden-Württemberg unbürokratisch politisches Asyl gewährt wird, wenn diese in ihrer Heimat auf derGrundlage der neuen Gesetze verfolgt werden.In der Hoffnung auf Ihre tatkräftige Unterstützung verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Der Sprechendenrat
NETZWERK LSBTTIQ BADEN-WÜRTTEMBERG
– Monika Barz, Mathias Falk, Angela Jäger, Christoph Michl –
in Vertretung von über 60 LSBTTIQ-Organisationen im Land