Besucht uns doch beim CSD-Straßenfest am 30.06.2017

Am Sonntag, 30.06.2017 ist der LSVD Baden-Württemberg ab 11.00 Uhr wieder mit einem Stand auf dem CSD-Straßenfest in Stuttgart vertreten.

 

 

 

 

 

 

 

 

Menschen, die uns bei der Standbetreuung unterstützen sind sehr willkommen!

Bitte meldet euch bei Brigitte Aichele-Frölich. Sie koodiniert die Standbetreuung: brigitte.aichele-froelich@lsvd.de

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Filmtipp am 28.5.2017 für Kids: “ Rafael – ich hab halt zwei Mamas“

Wir geben gerne einen Filmtipp für Kinder weiter. Im Rahmen der Doku-Reihe „Schau in meine Welt!“ wird in einer Erstaustrahlung der 30-minütige Film„Rafael – Ich hab halt zwei Mamas“ am 28. Mai um 16:15 Uhr im KiKA ausgestrahlt. Es ist eine Geschichte über Rafael. Der 10-jährige hat zwei Mamas und einen Papa. Zu viert sind sie eine glückliche Familie zwischen Hamburg und Offenburg.

Weitere Infos zum Film

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„Film ab! Regenbogenkids im Alltag“

Im Rahmen unseres letztjährigen Regenbogenfamilienseminars vom 4. bis 6.10.2013 in Stuttgart bot der Jugendworkshop „Film ab – Regenbogen-Kids im Alltag“ unseren Regenbogenkids die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit dem Landesfilmdienst Baden-Württemberg e.V. einen Film zu konzipieren und umsetzen.

Zehn Jugendliche erdachten sich in diesem Workshop ein Drehbuch, führten Regie, traten als Schauspieler und InterviewpartnerInnen vor die Kamera und hatten viel Spaß miteinander. Nun ist der Film online und wir freuen uns sehr, Euch dieses tolle, selbstbewusste Werk unserer Jugendlichen hier zu zeigen:


 

Und wir danken an dieser Stelle nochmals herzlich den MitarbeiterInnen vom Landesfilmdienst für Ihr großes Engagement!

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Baden-Württemberg tritt “Koalition gegen Diskriminierung” bei

20130711-Unterzeichung-Koalition-gegen-Diskriminierung-Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat nun das achte Bundesland für seine „Koalition gegen Diskriminierung“ an Board. Für Baden-Württemberg unterzeichneten am 11.7.2013 Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie ADS-Leiterin Christine Lüders in Stuttgart die Absichtserklärung „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“. Zur Presseerklärung.

© Foto: Ministerium für Integration Baden-Württemberg

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Unser Infostand auf der 22. Hocketse der Aidshilfe Stuttgart

HOCKETSE2013Er hat Tradition – unser Infostand auf der Hocketse der Aidshilfe Stuttgart e.V., die als Abschluss der CSD Kulturwoche vom 19. bis 28. Juli 2013 in Stuttgart stattfindet.

Datum: 28.7.2013
Ort unseres Infostandes: Kirchstraße (wie jedes Jahr)

Wir freuen uns auf Euren Besuch bei uns!

Nähere Infos und das vielfältige Kulturprogramm der Hocketse 27./28.7.2013 gibt es auf der Website der Aidshilfe Stuttgart.

Das komplette Programm der CSD Kulturwoche vom 19. bis 28.7.2013 in Stuttgart gibt es auf der CSD Stuttgart Website.

 

Rede von Manfred Bruns zum CSD Empfang in Stuttgart am 28.6.2012

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrte Frau Ministerin Krebs,
sehr geehrte Frau Ministerin Altpeter,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Murawski,
sehr geehrte Frau Landtagsvizepräsidentin Lösch,
sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Wahl,
sehr geehrte Damen und Herren,
meine lieben Freundinnen und Freunde!

1. Zu meiner Person
Ich war bis zu meiner Pensionierung im Jahre 1994 Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof und gehöre seit Anfang der neunziger Jahre dem Bundes-vorstand des „Lesben- und Schwulenverband in Deutschland“ an, kurz: LSVD.

Ich werde jetzt 78 Jahre alt und habe wie die meisten Lesben und Schwule diesen Alters geheiratet. Ich habe drei Kinder und vier Enkelkinder. Ich habe zunächst meine homosexuelle Orientierung aufgrund meiner katholischen Erziehung nicht wahrgenommen und dann völlig unterdrückt, weil ich Angst um meine bürgerliche Existenz hatte und Angst, meine Familie zu verlieren. Als ich mich dann schließlich in den achtziger Jahren zu meiner homosexuellen Orientierung bekannt habe, weil ich um meine psychische Gesundheit fürchtete und so nicht mehr weiterleben konnte, ist es mir gelungen, dieses Problem mit meiner Frau und meiner Familie in gutem Einvernehmen zu lösen. Ich bin zwar noch immer verheiratet, lebe aber seit zwanzig Jahren mit meinem Mann zusammen. Mein Mann und ich, meine Frau, meine Kinder und meine Enkelkinder sind eine große Familie. Ich lebe also, wie man heute neudeutsch sagt, in geschlamperten, aber doch sehr schönen Verhältnissen.

Aber mein Leben bis dahin war natürlich nicht einfach. Deshalb habe ich mir nach meinem öffentlichen Coming out im Jahre 1985 vorgenommen: Du musst etwas tun, damit sich solche problematischen und schwierigen Lebensläufe nicht immer wiederholen. Das habe ich dann auch mit großem Erfolg umgesetzt.

2. Ich bin kein Einzelkämpfer
Aber ich bin kein Einzelkämpfer. Ich hätte als Einzelkämpfer wenig bewirken können. Das, was wir erreicht haben, haben wir nur dadurch erreicht, dass uns viele andere organisierte und nicht organisierte Lesben und Schwule immer wieder unterstützt und mit uns gekämpft haben.

Dennoch muss ich ehrlich einräumen, dass der Kreis der Personen, der sich kontinuierlich über Jahre hinweg für gleiche Bürgerrechte von Lesben und Schwule eingesetzt hat, sehr klein ist. Das gilt auch für den LSVD. Dort sind nur wenige Lesben und Schwule tatsächlich kontinuierlich aktiv. Der LSVD hat aber durch seine professionelle Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit den Eindruck erwecken können, als ob er eine große, mitgliederstarke und einflussreiche Organisation sei, und das allein zählt in unserer Mediendemokratie.

Die Fundamentalisten bei den Protestanten und Katholiken klagen darüber, dass die Lobbyorganisationen der Lesben und Schwulen inzwischen so mächtig seien, dass sie dagegen nicht mehr ankämen. Ich denke dann immer: Gut dass ihr nicht wisst, wie wenige Leute dieses Geschäft tatsächlich betreiben.

Oder ich erhalte immer wieder Anfragen von Ratsuchenden, die mit „Liebes LSVD-Team“ überschrieben sind. Ich schreibe dann zu rück: „Hier gibt es kein LSVD-Team, hier gibt es nur einen 77-jährigen Pensionär, der mühsam die Stellung hält, weil wir keinen Juristen bezahlen können.“

3. AIDS
Die erste Bewährungsprobe kam bald nach meinem öffentlichen Coming out mit der AIDS-Hysterie in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts. Der Ausgang dieser AIDS-Debatte ist, so meine ich, der erste große Erfolg der Schwulen im vergangenen Jahrhundert. Durch ihren engagierten, intelligenten und solidarischen Einsatz ist es gelungen, in der Bundesrepublik eine tolerante, menschliche und vernünftige AIDS-Politik zu etablieren.

4. Das Projekt „Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule
Unser zweites Projekt, für das wir seit 1989 kämpfen, ist die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. Damals hatte Dänemark als erstes Land die „Registrierte Part-nerschaft“ für Lesben und Schwule eingeführt. Daraufhin haben Volker Beck, heute Bundestagsabgeordnete der Grünen, Günter Dworek, heute Mitarbeiter der grünen Bundestagsfraktion, und ich beschlossen: „Das wollen wir auch!“, und ein entsprechendes Papier veröffentlicht. Die damalige Vorsitzende des Lesbenrings konterte mit einem Papier, dass die Überschrift trug: „Macht die Mottenkiste zu!“. Darüber gab es dann in der Community mehrere Jahre lang heftigen Streit und viele aufgeregte Diskussionsveranstaltungen.

Wir haben uns dann dem „Schwulenverband in Deutschland“ angeschlossen, der kurz nach der Öffnung der Mauer in der damaligen DDR gegründet worden war und der sich – anders als die damaligen bundesdeutschen Schwulengruppen – als Bürgerrechtsorganisation verstand. 1999 hat sich der Schwulenverband für die Frauen geöffnet und nennt sich seitdem „Lesben- und Schwulenverband in Deutschland“

5. Unsere Öffentlichkeitsarbeit
Wir versuchen unser Ziel, Abbau der Diskriminierungen und gleiche Bürgerrechte, auf verschiedenen Wegen zu erreichen.

Ganz wichtig ist die Öffentlichkeitsarbeit. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass bei allen Meldungen der Medien über Lesben und Schwule immer gleich mitgemeldet werden soll, was der LSVD davon hält. Das gelingt uns zwar nicht immer, aber sehr oft.

Bei unserer Aktion Standesamt 1992 waren 30 % der Bevölkerung für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule, bei der Verabschiedung des Lebenspartner-schaftsgesetzes im Jahr 2000 waren es schon 60 %. Heute ist das für die Öffentlich-keit kein Thema mehr. Die meisten machen keinen Unterschied mehr zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft und wissen nicht, dass Lebenspartner noch nicht in allen Bereichen dieselben Rechte haben wie Ehegatten.

Ich habe den Eindruck, dass es nur noch in den Parlamenten, in den Kirchen und vielleicht auch an manchen bayerischen Stammtischen Leute gibt, die Probleme damit haben, dass Lesben und Schwule als gleichberechtigte Staatsbürger anerkannt werden.

6. Unsere Lobbyarbeit
Ein zweites wichtiges Arbeitsfeld des LSVD ist die Lobby-Arbeit, also Gespräche mit dem Ministerien, den Parteien und den Abgeordneten. Das Problem ist, dass die für uns relevanten Gesetze nicht nur vom Bundestag, sondern auch von den 16 Landtagen verabschiedet werden, und dass es dabei fast ausnahmslos um rechtliche Probleme geht. Zu den Landtagen gehen zwar unsere Landesverbände, aber die Briefe muss ich entwerfen. Auch wünschen die Landesverbände natürlich, dass ein Jurist sie begleitet. Das bin dann wieder ich. Außerdem gelingt es nie, die Gesprächstermine so zu koordinieren, dass sie an einem Tag erledigt werden können. Ich komme mir deshalb manchmal vor wie der „Fliegende Holländer“, immer ruhelos unterwegs.

Bis Hessen sein Landesanpassungsgesetz endlich verabschiedet hatte, musste ich an drei Anhörungen im Hessischen Landtag teilnehmen. Ich zweifle deshalb manchmal am Sinn des Föderalismus, da es in allen 16 Bundesländern praktisch um dieselben Gesetze geht, die sich zwar im Wortlaut, aber nicht im Inhalt unterscheiden. Anderseits hatten wir so die Chance, mal in diesem und mal in jenem Land ein positives Gesetz durchzusetzen und damit eine Bresche in die Ablehnungsfront zu schlagen.

Die Parteien sind übrigens keineswegs so monolithisch für oder gegen uns, wie man meint. In Hamburg und im Saarland hat die CDU die Lebenspartner im Landesrecht gleichgestellt. In NRW und in Baden-Württemberg haben das die homophoben CDU/FDP-Koalitionen verhindert, bis sie endlich abgewählt worden sind. In Sachsen gibt es leider noch immer eine ausgesprochen homophobe CDU/FDP Regierungskoalition. Dort hat man den Eindruck, dass im Landtag fast nur Pietisten sitzen.

Sehr hilfreich sind offen lebende schwule und lesbische Abgeordnete, die sich in ihren Fraktionen für unsere Anliegen einsetzen. Sehr schlimm sind versteckt lebende schwule und lesbische Abgeordnete, die das Bedürfnis haben, aller Welt zu beweisen, dass sie hundertprozentige Heterosexuelle sind.

7 Zusammenarbeit mit den Parteien
Uns wird manchmal vorgeworfen, wir seien nur ein Anhängsel der Grünen. Das stimmt schon lange nicht mehr. Die Mitglieder unseres Bundesvorstands kommen heute aus den verschiedensten Parteien, nur die Linke und die Piraten sind dort zurzeit noch nicht vertreten. Aber die Unterstützung durch die Parteien ist sehr unterschiedlich.

Die FDP verspricht uns vor den Wahlen dasselbe wie die Grünen. Aber wenn Sie dann in einer Koalition mit der CDU sitzt, kämpft sie nicht für uns, sondern speist uns damit ab, dass der Koalitionspartner nicht zu Zugeständnissen bereit sei.

In Baden-Württemberg war die FDP sogar immer explizit gegen uns. Sie hat schon 2000 zusammen mit der homophoben rheinland-pfälzischen FDP durchgesetzt, dass die Bundestagsfraktion der FDP gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz gestimmt hat. Sie war auch vor der letzten Landtagswahl nicht zu einem positiven Signal bereit. Deshalb haben wir zum ersten Mal konkret dazu aufgerufen, die homophobe baden-württembergische Regierungskoalition abzuwählen. Das hatte dann ja auch glücklicherweise Erfolg.

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster war schlauer. Er hatte 2001 angeordnet, dass Lesben und Schwule nur in zwei Bezirksämtern am Rande der Stadt heiraten dürfen. Als er dann um seine Wiederwahl fürchtete, hat er kurz vor der Wahl das Stuttgarter Standesamt für die Lesben und Schwulen geöffnet und hatte mit dieser Taktik auch Erfolg. Ich denke, ihm war klar, dass die Stimmen der Lesben und Schwulen bei den heutigen meist sehr knappen Wahlergebnissen durchaus den Ausschlag geben können.

Bei den Grünen können wir immer damit rechnen, dass sie nicht nur Versprechungen machen, sondern sich auch für uns einsetzen. Nach dem Koalitionswechsel im Bund 1998 haben sie zwei Jahre heftig mit der SPD um das Lebenspartnerschaftsgesetz gerungen und es dann schließlich durchgesetzt. Der Streit der Grünen mit der SPD um die angemessene Berücksichtigung der Lesben und Schwulen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz hat fünf Jahre gedauert, bis die Grünen ein für uns akzeptables Ergebnis durchgesetzt hatten.

Und auch Ihre Landtagsfraktion, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, hat sich sehr nachdrücklich für die Rechte der verpartnerten Landesbeamten und -richter einge-setzt und durchgesetzt, dass sie nicht erst ab dem 01.01.2009, sondern ab dem 01.09.2006 im Besoldungs- und Versorgungsrecht mit verheirateten Beamten und Richtern gleichgestellt werden. Dafür danken wir Ihnen und Ihrer Fraktion sehr herzlich.

Aber diese Einigung bleibt natürlich knapp drei Jahre hinter dem Zeitpunkt zurück, den das Verwaltungsgericht Stuttgart für richtig hält. Dazu noch ein Hinweis an den Herrn Finanzminister, der, soweit ich weiß, für das „Landesamt für Besoldung und Versorgung“ zuständig ist. Dass Landesamt unterschlägt in seinen Schriftsätzen an die Verwaltungsgerichte die neuen Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart und zitiert stattdessen alte überholte Urteile. Das ist nach meiner Wertung für eine staatliche Behörde grenzwertig, um es vorsichtig auszudrücken.

Wir hätten auch nichts dagegen, wenn das Land Baden-Württemberg aufgrund der bestehenden Sparzwänge bei den verheirateten Beamten und Richtern den Familienzuschlag der Stufe 1 ganz streichen würde. Bei den Arbeitern und den Angestellten ist das längst geschehen. Das war politisch durchsetzbar, weil der Zuschlag bei ihnen nicht Familien-, sondern Ortszuschlag hieß. Beim Familienzuschlag der Beamten ist die Streichung bisher offenbar wegen des Namens gescheitert. Dabei ist der Familienzuschlag der Stufe 1 gar kein Familienzuschlag, sondern ein „Verheiratetenzuschlag“, der seinen ursprünglichen Sinn längst verloren hat. Wenn heute Leute heiraten und zusammenziehen, erhöhen sich ihre Lebenshaltungskosten nicht, sondern sie verringern sich, weil sie z.B. nur noch eine Miete zu bezahlen brauchen.

Aber wir haben etwas dagegen, wenn das Land nur auf Kosten der Lesben und Schwulen sparen will, weil diese, um es salopp zu sagen, sich damit zufrieden geben sollen, dass sie nicht mehr bestraft werden, und sich nicht erdreisten sollen, gleiche Bürgerrechte einzufordern.

Wir sind auch sehr dafür, dass das Ehegattensplitting abgeschafft und dass die steuerliche Förderung auf Menschen mit Kindern konzentriert wird und auf Menschen, die andere Menschen pflegen. Aber wir sind dagegen, dass das Ehegattensplitting nur den Lesben und Schwulen verwehrt wird.

8. Prozesse
Ein drittes wichtiges Arbeitsfeld des LSVD sind die Prozesse, die viele Lebenspart-ner mit unserer Unterstützung angestrengt haben. Damit waren wir so erfolgreich, dass die Finanzverwaltung eines Bundeslandes mir eine Strafanzeige wegen uner-laubter Rechtsberatung angedroht hat. Die hatten noch nicht mitbekommen, dass das Rechtsberatungsrecht inzwischen geändert worden ist und dass der LSVD als Antidiskriminierungsverband benachteiligte Lesben und Schwule unterstützen darf, wenn sie sich gegen ihre Benachteiligungen wehren und ihre Rechte einklagen wollen. Wir hoffen natürlich gleichzeitig, auf diese Weise positive Urteile der Gerichte erstreiten zu können, mit denen wir dann unsere Forderungen an die Politik untermauern können.

Unsere Anträge, Klagen und Beschwerden sind allerdings immer wieder mit Ge-richtsentscheidungen abgeschmettert worden, bei denen ich spontan versucht war, die beteiligten Richter wegen Rechtsbeugung anzuzeigen. Aber weil wir nicht nachgelassen und die Lesben und Schwule uns weiter unterstützt haben, ist es uns dann doch gelungen, Änderungen der Rechtsprechung herbeizuführen.

Dazu würde ich gern noch Einiges ausführen, auch zu unseren Erfahrungen speziell mit den baden-württembergischen Gerichten. Aber ich denke, ich habe meine Zeit schon überschritten.

9. Mein Resümee
Mein Resümee: Wir haben in den vergangenen Jahren unwahrscheinlich viel er-reicht, davon Vieles mit aktiver Unterstützung der Grünen. Dafür danken wir Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, und Ihrer Faktion sehr.

Ich erwarte, dass die wenigen Unterschiede, die es noch zwischen Ehen und Lebenspartnerschaften gibt, bis zur nächsten Bundestagswahl beseitigt sein werden. Wenn dann 2013 die richtige Koalition gewählt wird, werden wir auch die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule durchsetzen. Dann kann ich mich wirklich zur Ruhe setzen.

Vielen Dank!

 

Manfred Bruns
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof a.D.

 

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Aktionsplan für Baden-Württemberg: Dokumentation nun online verfügbar

Am 20. April 2012 fand im Landtag von Baden-Württemberg eine öffentliche Anhörung der Fraktion Grüne unter dem Titel „Aktionsplan für Toleranz und Gleichstellung“ statt. Diskutiert wurde, welchen Inhalt und welche Schwerpunkte der Aktionsplan für Baden-Württemberg haben sollte und wie man sich einbringen kann. An der Gesprächsrunde nahmen teil:

  • Marlis Bredehorst (Staatssekretärin NRW)
  • Annemarie Renftle (AK Lesben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft)
  • Joachim Stein (AK Lesben & Schwule bei ver.di, Vorstand Aids-Hilfe Stuttgart e.V.)
  • Brigitte Aichele-Frölich (Vorstand LSVD – Lesben- und Schwulenverband BW)
  • Thomas Ulmer (Vorsitzender VeLSPol – Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter BW)
  • Maike Pfuderer (Sprecherin der Landesarbeits-gemeinschaft Lesben & Schwule der Grünen BW)

Auf der Website von Brigitte Lösch, Moderatorin der Gesprächsrunde, können alle Interessierte nun einzelne Redebeiträge sowie die Stellungnahmen der Gesprächsrunde nachlesen bzw. auch nachhören. Hier gehts lang.

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28.04.2012 Verbandstag des LSVD Baden-Württemberg

Wie jedes Jahr werden wir auch in 2012 zum Verbandstag einladen. Wir berichten über unsere Aktivitäten, die Aktuelle Situation in Baden-Württemberg und wir werden unsere Vorhaben für 2012 vorstellen. Wir feuen uns sehr auf unsere MItglieder, auch  Gäste sind bei uns sehr herzlich willkommen. Die Tagesordnung werden wir Anfang 2012 per Post versenden.

Wann Samstag 28. April 2011
Uhrzeit: 15:00 – 17:00 Uhr
Ort: Bürgerzentrum West, Bebelstr.22, 70193 Stuttgart

Vortrag am 22.11.2011: Was macht der LSVD eigentlich?

Wir, der LSVD, sind ein Bürgerrechtsverband. Wir wollen die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes und freies Leben schaffen. Jeder und Jede soll sich nach seinem selbstentwickelten und persönlichen Lebensentwurf entfalten konnen. Das fordern wir von einer demokratischen Gesellschaft. Unter anderem wollen wir die Gleichstellung zur Ehe, das volle Adoptionsrecht und – ganz wichtig – die Ergänzung des Art. 3 im Grundgesetzes um die sexuelle Identität. Wir freuen uns auf Euch.

Referentin: Anja Klein vom Landesvorstand des LSVD Baden-Württemberg
Datum: Wann Dienstag 22. November 2011
Uhrzeit: 19:30 – 21:00 Uhr
Ort: Weißenburg-Zentrum im Café, Weißenburgstrasse 28a, 70180 Stuttgart

Zur Diskussion des Artikels der Stuttgarter Nachrichten „Homo-Ehe kostet Millionen“

Die Stuttgarter Nachrichten veröffentlichten am 13.10.2011 unter der Schlagzeile „Homo-Ehe kostet Millionen“ einen Artikel, der auch im Internet hier nachzulesen ist. Die kontroverse Leserdiskussion, die sich an diesen Artikel von Gregor Preiss anschloß, veranlaßt uns zu einem eigenen Kommentar, den wir auch an die Redaktion der Stuttgarter Nachrichten versandt haben:

„Georg Preiss hat Recht. Der „Familienzuschlag der Stufe 1“, den alle verheirateten Beamten und Richter erhalten, ist ein sozialpolitisches Relikt, dass sich an der „Hausfrauenehe“ orientiert. Die Zulage sollte die Mehrkosten ausgleichen, die Beamten und Richter durch die Gründung einer Familie entstehen. Heute sind junge Leute, wenn sie heiraten, beide erwerbstätig. Wenn sie zusammenziehen, verringern sich Ihre Unkosten, weil sie nur noch eine Wohnung zu bezahlen brauchen.
Deshalb hat man vor einigen Jahren beschlossen, den Zuschlag abzuschaffen. Das ist bei den Arbeitern und Angestellten gelungen, weil der Zuschlag dort noch den ursprünglichen Namen „Ortszuschlag“ trug. Bei den Beamten und Richtern hatte man den Zuschlag in den neunziger Jahren in „Familienzuschlag“ umgetauft. Deshalb schreckten die Politiker dann doch davor zurück, ihn abzuschaffen, weil sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen wollten, sie würden „Vergünstigungen für Familien“ streichen. Tatsächlich ist der Zuschlag kein „Familienzuschlag“, sondern ein „Verheiratetenzuschlag“. Für Kinder erhalten Beamten und Richter den Familienzuschlag der Stufe 2 und zwar gestaffelt nach der Anzahl der Kinder.
Eine andere Frage ist, ob das Land Baden-Württemberg sich nur bei Ehegatten oder auch bei Lebenspartnern an das Recht hält. Die EU-Richtlinie 2000/78/EG verbietet die Benachteiligung der Beschäftigten beim Arbeitsentgelt wegen ihrer sexuellen Identität. Es ist unstreitig, dass der Familienzuschlag ein Teil des Arbeitsentgelts ist. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es auch unstreitig, dass Lebenspartner zumindest ab dem 01.07.2009 Anspruch auf denselben Familienzuschlag der Stufe 1 haben. Gestritten wird nur noch darum, ob das nicht schon ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie am 03.12.2003 gilt. Das wird demnächst durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geklärt werden, auf die alle seit Jahren warten.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Gleichstellung von Lebenspartnern mit
Ehegatten steht mit hoher Wahrscheinlichkeit fest, dass das Bundesverfassungsgericht wieder zugunsten der Lebenspartner entscheiden wird.
Einige Bundesländer haben deshalb bereits eingelenkt. Andere lassen sich lieber verklagen, was im Endergebnis nur noch teurer wird.
Es geht deshalb bei dieser Frage nicht um Klientelpolitik der Grünen zugunsten der Homosexuellen, sondern um die Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften.
Wir meinen, das Land Baden-Württemberg hätte längst eingelenkt, wenn es um einen Zuschlag für Ehepaare gegangen wäre.“

Autor und Kontakt: Bernd Wochele, Vorstand des LSVD Baden-Württemberg

eMail: bernhard.wochele@lsvd.de