Gleichstellung Lebenspartnerschaft

FinanzamtZUR PRAXIS DER FINANZÄMTER
BEI DER KORREKTUR
FRÜHERER EINKOMMENSTEUER-BESCHEIDE

Hinweise für Betroffene

Da Lebenspartner bisher nur als Ledige veranlagt worden sind, muss die EDV der Finanzverwaltungen an die neue Rechtslage angepasst werden. Die programmtechnischen Probleme sind so gravierend, dass sich die abschließende Klärung auf Bundesebene bis Anfang des nächsten Jahres hinziehen wird.

Deshalb haben die Finanzverwaltungen der Bundesländer ihre Finanzämter angewiesen, die Lebenspartner maschinell als Ehegatten zu veranlagen und das Ergebnis manuell für Lebenspartnerschaften nachzuarbeiten.

Lebenspartner, die gegen ihre Veranlagung als Ledige Einspruch eingelegt haben oder die jetzt Zusammenveranlagung beantragen, werden daher von den Finanzämtern um Einwilligung gebeten, dass sie in den Bescheiden als „Ehegatten“ angeredet werden. Außerdem sollen sie einen der Lebenspartner als Empfangsbevollmächtigten benennen und angeben, auf welches Konto etwaige Erstattungen überwiesen werden sollen. Dieser Bitte können Sie unbedenklich nachkommen.

Als nächstes erhalten Lebenspartner Aufhebungsbescheide, in denen Nachzahlungen festgesetzt sind, Bescheide über Nachzahlungszinsen und durchweg auch Zahlungsaufforderungen. Meist weisen die Finanzämter nicht darauf hin, dass die Lebenspartner die Nachzahlungen und Nachzahlungszinsen nicht zu bezahlen brauchen, weil sie mit den höheren Erstattungen verrechnet werden, die sich aufgrund der nachfolgenden Zusammenveranlagung ergeben.

Gegen die Nachzahlungsbescheide sollten Sie vorsorglich Einspruch einlegen, siehe die Vorlage in unserem Mustertext (Link: http://www.lsvd.de/recht/mustertexte/einkommensteuer.html#c9263 ). Irgendwann folgen dann die neuen Bescheide über die Zusammenveranlagung. Dort werden in der Regel Erstattungsbeträge und Erstattungszinsen ausgewiesen.  Meist gelingt es nicht, die Aufhebungs-, Nachzahlungs- und Zusammenveranlagungs-Bescheide nachzuvollziehen.

Eine Anleitung, wie Sie die neuen Bescheide daraufhin überprüfen können, ob das Ergebnis richtig ist, finden Sie ebenfalls in unseren Mustertext (Link: http://www.lsvd.de/recht/mustertexte/einkommensteuer.html#c9264 ).

Meist werden in den neuen Einkommensteuerbescheiden die vollen Erstattungszinsen ausgewiesen, ohne davon die Nachzahlungszinsen abzusetzen. Das ist für die Betroffenen nachteilig, weil Sie die überhöhten Erstattungszinsen bei der Einkommensteuerveranlagung 2013 im nächsten Jahr als Einkommen angeben müssen, die Nachzahlungszinsen aber nicht abziehen können.

Deshalb sollten Sie gegen solche Einkommensteuerbescheide Einspruch einlegen, siehe die Vorlage in unserem Mustertext (Link: http://www.lsvd.de/recht/mustertexte/einkommensteuer.html#c9294 ).

Wenn die neuen Einkommensteuerbescheide bzw. die Gesamtabrechnung geringer ist als das Ergebnis Ihrer ursprünglichen Veranlagung als Ledige, müssen Sie gegen die neuen Einkommensteuerbescheide ebenfalls Einspruch einlegen und den Antrag auf Zusammenveranlagung zurücknehmen. Dann muss das Finanzamt die alten Bescheide wiederherstellen.

Wenn in den neuen Einkommensteuerbescheiden Kirchgeld festgesetzt worden ist, sollten Sie dagegen ebenfalls Einspruch einlegen, siehe dazu unseren Mustertext (Link: http://www.lsvd.de/recht/mustertexte/einkommensteuer.html#c9265 ).

Für die Erhebung von Kirchgeld gibt es keine Rechtsgrundlage, weil die Kirchensteuergesetze der Bundesländer und die Kirchensteuerordnungen und -beschlüsse der Kirchen nur bei glaubensverschiedenen Ehegatten ein Kirchgeld zulassen und vorsehen, nicht dagegen bei glaubensverschiedenen Lebenspartnern. Die Kirchensteuergesetze und Kirchensteuerordnungen können nur für die Zukunft geändert werden, nicht für die Vergangenheit. Wir gehen außerdem davon aus, dass die Katholische Kirche von glaubensverschiedenen Lebenspartnern auch in Zukunft kein Kirchgeld erheben wird.

Beste Grüße, Manfred Bruns E-Mail: recht@lsvd.de (Link: recht@lsvd.de )

 

Mai 2013
Steuersplitting beantragen: Was ist zu tun? Rückwirkung: Wen betrifft es?
 

Informationen zum Ehegattensplitting für Eingetragene Lebenspartnerschaften

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem veröffentlichten Beschluss vom 07.05.2013 entschieden, dass der Ausschluss der Lebenspartner vom Splittingverfahren gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs. 1 GG verstößt. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, den festgestellten Verfassungsverstoß unverzüglich rückwirkend zum 1. August 2001 zu beseitigen. Das gilt allerdings nur für die Einkommensteuerbescheide, die noch nicht rechtskräftig sind (Ablauf der Rechtsmittelfrist). Eine Wiederaufnahme rechtskräftiger Einkommensteuerveranlagungen ist nicht möglich.

Das Bundesverfassungsgericht hat außerdem angeordnet, dass die Finanzämter nicht zu warten brauchen, bis der Gesetzgeber das Einkommensteuerrecht entsprechend geändert hat, sondern dass sie die Lebenspartner schon jetzt wie Ehegatten besteuern sollen.

Alle notwendigen Informationen zu den Auswirkungen der neuen Entscheidung auf Eure Einkommensteuerveranlagung und Eure Lohnsteuerklassen findet Ihr in unseren Mustertexten:

Einkommensteuer“ –

Lohnsteuerklassen

Hervorzuheben ist insbesondere Folgendes:

  • Das Ehegattensplitting bringt umso mehr Vorteile, je unterschiedlicher die Einkommen der Partnerinnen und Partner sind. Verdienen beide gleich gut, bringt das Ehegattensplitting nichts. Deshalb sollten Lebenspartnerinnen und –Partner die Änderung ihrer Steuerklassen und Zusammenveranlagung nur beantragen, wenn ihre Einkommen unterschiedlich hoch sind.
  • Auf Antrag muss das Finanzamt die Steuerklassen so ändern als ob die beiden verheiratet sind. Dasselbe gilt für die Herabsetzung der Vorauszahlungen.
  • Wenn in der Einkommensteuererklärung Zusammenveranlagung beantragt wird, müssen die Finanzämter schon jetzt gewähren.
  • Falls Ihr Eure Einkommensteuererklärungen 2012 bereits beim Finanzamt eingereicht habt, könnt Ihr den Antrag auf Zusammenveranlagung so lange nachholen, bis die Einkommensteuerbescheide durch Ablauf der einmonatigen Rechtsmittelfrist rechtskräftig geworden sind.
  • Wenn Ihr die Einkommensteuerbescheide schon erhalten habt, diese aber noch nicht rechtskräftig sind, muss beide Lebenspartnerinnen und Lebenspartner jeweils gegen den Einkommensteuerbescheid Einspruch mit dem Ziel der Zusammenveranlagung einlegen. Musterbrief hier +
  • Ihr könnt außerdem jetzt für alle früheren, noch nicht rechtskräftigen Einkommensteuerbescheide Zusammenveranlagung beantragen, Musterbrief hier +Quelle: Manfred Bruns, LSVD-Bundesvorstand