Pressemitteilung Baden-Württemberg tritt “Koalition gegen Diskriminierung” bei.

Baden-Württemberg ist der “Koalition gegen Diskriminierung” beigetreten.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Leiterin der
Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders,
unterzeichneten dazu am Donnerstag (11. Juli 2013) in Stuttgart die
Absichtserklärung “Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft”.
Nach Berlin, Hamburg, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz,
Schleswig-Holstein und Thüringen ist Baden-Württemberg das achte Land, das
der Koalition beigetreten ist. Ziel der Vereinbarung ist es, gemeinsame
Anstrengungen gegen Diskriminierung zu organisieren und dafür Sorge zu
tragen, dass der Schutz vor Diskriminierung in allen Bereichen politisch
verankert wird.

“Das ist ein ganz wichtiges Zeichen für alle Menschen in Baden-Württemberg,
die Opfer von Benachteiligungen werden – und auch für diejenigen, die in
Beratungsstellen vor Ort mit großem persönlichem Engagement dagegen
eintreten”, sagte ADS-Leiterin Christine Lüders und dankte Ministerpräsident
Winfried Kretschmann für den Beitritt des Landes: “Mit seiner Unterschrift
zeigt der Ministerpräsident, dass der Kampf gegen Diskriminierung in
Baden-Württemberg ein wichtiges Thema ist.”

Ministerpräsident Kretschmann betonte: “Die baden-württembergische
Landesregierung misst Diskriminierungsschutz, Akzeptanz und Toleranz einen
sehr hohen Stellenwert bei. Unsere Aufgabe ist es, konkret hinzuschauen, wo
Menschen bewusst oder unbewusst ausgegrenzt werden. Denn Antidiskriminierung
darf kein bloßes Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss zu konkreter Politik
führen. Schließlich ist Vielfalt eine große Chance und unser Potenzial für
die Zukunft.”

Konkrete Maßnahmen gegen Diskriminierung hat Sozialministern Katrin Altpeter
bereits auf den Weg gebracht. Sie verwies auf den Aktionsplan für Toleranz
und Chancengleichheit, an dem ihr Haus zurzeit zusammen mit allen relevanten
Verbänden und Organisationen und den anderen Ministerien arbeitet. Ziel ist
ein Maßnahmenkatalog, um noch bestehende Diskriminierungen gegen Schwule,
Lesben, Bisexuelle und Transgender im Land abzubauen. Auch bei der
Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderung sei man bereits
deutlich vorangekommen, so die Ministerin. Gemeinsam mit dem
Landesbehindertenbeauftragten und einer Vielzahl von Bürgerinnen und
Bürgern, Gruppen, Organisationen und Verbänden werde daran gearbeitet,
Baden-Württemberg inklusiv zu planen, zu gestalten und zu leben. “Wir sind
angetreten mit dem Ziel, Baden-Württemberg zu einem toleranten und
weltoffenen Land zu machen und wir setzen das um”, sagte Altpeter.

Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney sieht das Land
auf einem guten Weg beim Thema Integration: “Wie die Studie ,Gelebte
Vielfalt’ des Integrationsministeriums ergeben hat, ist die Bevölkerung in
Baden-Württemberg für das Thema Diskriminierung sensibilisiert”, sagte die
Ministerin. Rund die Hälfte der Befragten sieht Migrantinnen und Migranten
auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt benachteiligt, 61 Prozent auf dem
Wohnungsmarkt. Öney: “Diskriminierung und Ausgrenzung haben viele hässliche
Gesichter. Eines davon ist der Alltagsrassismus. Oftmals sehen wir ihn
nicht, oder wir wollen ihn nicht sehen.” Das Integrationsministerium
unterstützt eine Reihe von Projekten, die Menschen für das Thema
sensibilisieren, zum Beispiel anonymisierte Bewerbungsverfahren, Arbeit
gegen Zwangsverheiratung und präventive Ansätze wie “Schule ohne Rassismus –
Schule mit Courage” oder “Instant Acts gegen Gewalt”. Auch die
interkulturelle Öffnung von Verwaltung, Verbänden und Vereinen unterstützt
Chancengerechtigkeit und Teilhabe.

Die Koalition gegen Diskriminierung ist Teil der “Offensive für eine
diskriminierungsfreie Gesellschaft”, die Anfang 2011 startete. Im Rahmen
dieser Offensive fördert die Antidiskriminierungsstelle des Bundes
deutschlandweit Beratungsstellen und verstärkt ihre Öffentlichkeitsarbeit.
Die ADS setzt dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen.
Die Unterzeichner der “Koalition gegen Diskriminierung” machen mit ihrer
Unterschrift deutlich, dass sie entschieden gegen Diskriminierung vorgehen
wollen und gemeinsame Strategien gegen Diskriminierung entwickeln wollen.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist mit Inkrafttreten des
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im August 2006 gegründet worden.
Ziel des Gesetzes ist es, Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder
wegen ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder
Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität
zu verhindern oder zu beseitigen.
www.antidiskriminierungsstelle.de

Pressekontakt:
Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Pressestelle
Sebastian Bickerich
Kristin Döge
Tel.: 03018 555-1805
Fax: 03018 555-41805
presse@ads.bund.de

weitergeleitet von Brigitte Aichele-Frölich