Ratgeber Lohnsteuer

Ratgeber: Lohn- und Einkommensteuer
Sie müssen zwischen den Steuerklassen und der Einkommensteuerveranlagung unterscheiden. Nach den Steuerklassen berechnet der Arbeitgeber die Lohnsteuer, die er an das Finanzamt abführen muss. Bei der Einkommensteuerveranlagung im folgenden Jahr entscheidet das Finanzamt neu über die Frage, ob Lebenspartner zusammen zu veranlagen sind, ohne Bindung an die Lohnsteuerklassen. Deshalb muss man bei der Einkommensteuerveranlagung den Antrag auf Zusammenveranlagung neu stellen und ihn jedes Jahr wiederholen. Der Antrag ist unabhängig davon zulässig und notwendig, ob man vorher die entsprechende Änderung der Lohnsteuerklassen beantragt hat.

Wenn Sie 2011 unterschiedliche Einkommen hatten, sollten Sie bei der Einkommensteuerveranlagung 2011 Zusammenveranlagung beantragen, siehe http://www.lsvd.de/638.0.html#c6280 Das Finanzamt muss die Zusammenveranlagung aufgrund der geltenden Fassung des Einkommensteuergesetzes ablehnen und Sie als Ledige zur Einkommensteuer veranlagen. Dagegen müssen Sie dann nach dem Muster http://www.lsvd.de/638.0.html#c3371 Einspruch einlegen. Wenn der Einkommensteuerbescheid nicht auf eine Erstattung, sondern auf eine Nachzahlung lautet, müssen Sie außerdem die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids beantragen.

Das Finanzamt wird dem Aussetzungsantrag stattgeben, so dass Sie die Nachzahlung nicht zu bezahlen brauchen. Das Einspruchsverfahren wird das Finanzamt bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die dort anhängigen einschlägigen Verfassungsbeschwerden zum Ruhen bringen. Damit sind Ihre Rechte für den Fall hinreichend gewahrt, dass das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden gegen den Ausschluss der Lebenspartner vom Splittingverfahren stattgibt.

Außerdem können Sie jetzt für alle früheren Einkommensteuerbescheide, die noch nicht rechtskräftig sind, die Aussetzung der Vollziehung beantragen, wenn sie auf eine Nachzahlung lauten. Ein Muster finden sie hier: http://www.lsvd.de/638.0.html#c3371 ab dem Aussetzungsantrag im zweiten Teil des Abschnitts. Wenn ein Aussetzungsantrag schon einmal abgelehnt worden ist, passt das Muster http://www.lsvd.de/638.0.html#c7919

Falls Sie sehr unterschiedliche Einkommen haben, dürfte es sich für Sie lohnen, für 2012 die Änderung Ihrer Steuerklassen von I / I in III / V zu beantragen, siehe http://www.lsvd.de/1357.0.html#c7199  Das Finanzamt wird den Antrag ablehnen. Dagegen müssen Sie nach dem Muster http://www.lsvd.de/1357.0.html#c7917 Einspruch einlegen und die Aussetzung der Vollziehung  der Ablehnung der Änderung ihrer Steuerklassen beantragen. Das Finanzamt wird daraufhin die Lohnsteuerkarten im Wege der Aussetzung der Vollziehung wie beantragt ändern und den Einspruch zum Ruhen bringen.

Falls das Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung nicht zum 01.01.2012, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt gewährt, müssen Sie dagegen nach dem Muster http://lsvd.de/1357.0.html#c7975 protestieren.

Das komplizierte Verfahren haben wir der CDU/CSU zu verdanken, die es weiterhin ablehnt, das Einkommensteuergesetz zu ändern und Lebenspartner auch im Einkommensteuerrecht mit Ehegatten gleichzustellen.

Quelle : LSVD – Bundesvorstand Manfred Bruns