Demo gegen Queerfeindlichkeit am 17. Mai – Seid dabei!

Unter dem Motto „At the Heart of Democracy“ (Im Herzen der Demokratie) findet am 17. Mai in diesem Jahr der internationale Tag gegen Queerfeindlichkeit, der IDAHOBITA, statt. Wir wollen am Nachmittag in einem breiten Bündnis demonstrieren. Seid dabei! Musik und Redebeiträge gibt es auch.

IDAHOBITA 2026. Grafik: IG CSD Stuttgart
IDAHOBITA 2026. Grafik: IG CSD Stuttgart

Am 17. Mai, dem internationalen Protesttag gegen Queerfeindlichkeit, demonstrieren verschiedene Organisationen der queeren Communities Stuttgarts und ihre Unterstützer:innen gemeinsam gegen die zunehmende Gewalt und Hetze gegen queere Menschen und den Rechtsruck von Politik und Gesellschaft – hier in Deutschland. Auch international ist die Situation von queeren Menschen wieder schlechter geworden, weltweit gibt es antidemokratische Entwicklungen. Queere Communities sind unter Druck und vielseitigen Gefahren ausgesetzt.

Allein für Europa listet die ILGA (International Lesbian an Gay Association) in ihrem letzten jährlichen Bericht vor allem fünf gefährliche Trends auf:

  • In sieben Ländern wurden so genannte LGBT-Propaganda-Gesetze erlassen oder eingebracht, die die Sichtbarkeit und Diskussion von LSBTIQ*-Themen kriminalisieren und einschränken.
  • Gleichzeitig wurden in Bulgarien, Georgien, Ungarn und Montenegro sogenannte „Ausländische-Agenten-Gesetze“ eingebracht bzw. erlassen. Diese Gesetze zwingen LSBTIQ*-Organisationen, sich als aus dem Ausland finanzierte Organisationen registrieren zu lassen.
  • Anti-LSBTIQ*-Gesetze werden zunehmend im Bildungsbereich angewandt, indem die Inklusion von LSBTIQ*-Themen in Lehrplänen und Sensibilisierungsinitiativen eingeschränkt oder verhindert wird. Darüber hinaus wurden in neun Ländern Versuche unternommen, Gesetze einzuführen, die LSBTIQ*-Themen aus dem Sexualkundeunterricht ausschließen würden.
  • Hassreden werden normalisiert, vor allem durch politische und religiöse Führungspersonen. Die Zahl an Hasskriminalität gegen queere Menschen hat ein Rekordniveau erreicht. Gleichzeitig wird in Ländern wie Georgien, Ungarn, Irland, Rumänien und dem Vereinigten Königreich Angstmache betrieben, um Beschränkungen für die Gesundheitsversorgung von trans*-Personen zu rechtfertigen.
  • Viele europäische Länder, darunter Österreich, Belgien und Irland, lehnen Asylanträge aus teils willkürlichen Gründen ab, unter anderem aus dem Grund, dass die antragstellende Person nicht „lesbisch/schwul/queer genug“ sei.

Von 15:30 bis 17:30 Uhr laden wir zu persönlichen Gesprächen auf den Schlossplatz ein. Außerdem gibt es Reden und Musik. Seid dabei, kommt mit uns ins Gespräch und setzt mit uns ein Zeichen! Denn die Verteidigung queerer Rechte ist essenziell für den Erhalt der Demokratie. Queer rights are human rights!

Zum Organisationteam des IDAHOBITA* 2026 gehören neben uns und der federführenden IG CSD Stuttgart e.V. das Projekt 100% MENSCH, Mission TRANS*, die Weissenburg – Zentrum LSBTIQA+ Stuttgart, das fetz (Frauenberatungs- und Therapiezentrum Stuttgart), Abseitz Stuttgart e.V., die AIDS-Hilfe Stuttgart e.V., AG Queere Erinnerungskultur – „Der-Liebe-wegen“, just human, LC Stuttgart e.V., Verein zur Förderung von Jugendlichen e.V. – Stuttgart und die GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Die Organisationen laden die Stadtgesellschaft ein, sich an diesem wichtigen internationalen Protesttag mit den queeren Communities zu solidarisieren.

LSVD⁺ Lesben- und Schwulenverband – Queere Vielfalt Baden-Württemberg begrüßt Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung

Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags der neuen baden-württembergischen Landesregierung äußert sich der LSVD Lesben- und Schwulenverband – Queere Vielfalt Baden-Württemberg wie folgt:

Wir begrüßen das klare Bekenntnis der neuen Landesregierung zu Queerpolitik und dem Schutz queeren Lebens in Baden-Württemberg. Denn wie es der Untertitel des Koalitionsvertrags richtig sagt: Die Zeiten sind stürmisch. Und in stürmischen Zeiten besteht die Gefahr, dass soziale Themen und Minderheiten-Problematiken leichter wieder hinter das bereits Erreichte zurückfallen. Gleichzeitig sehen sich queere Communities Angriffen von allen möglichen Seiten ausgesetzt wie lange nicht mehr. Da braucht es politische Unterstützung und gesetzgeberische Wegstellungen.

Das Wort „queer“ kommt im Koalitionsvertrag fünf Mal vor – an entscheidenden Stellen außer bei Bildung. Der LSVD⁺ BW freut sich, dass die Regierungskoalition von Grünen und CDU weiterhin Selbstbestimmung und Sichtbarkeit fördern will. Da ist allerdings auch noch Luft nach oben.

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Gleichberechtigung für Regenbogenfamilien – Feiert den IFED mit uns am 3. Mai!

Regenbogenfamilien sichtbar und auf ihre immer noch fehlende Gleichberechtigung aufmerksam zu machen – dafür findet jedes Jahr am ersten Sonntag im Mai der IFED – Internation Family Equality Day – statt. Auch in diesem Jahr wollen wir wieder in Stuttgart und Karlsruhe ein Zeichen setzen. Denn noch immer ist beispielsweise das Abstammungsrecht nicht reformiert worden. Und es gibt keine rechtlichen Regelungen für Mehrelternschaft oder Familien mit TIN*-Personen. Seid dabei, macht mit, kommt vorbei, supportet Regenbogenfamilien! Der diesjährige IFED steht unter dem Motto “Selbstbestimmt Familie!”.

Feiert den IFED mit uns bei einem Brunch bei BerTA!
Feiert den IFED mit uns bei einem Brunch bei BerTA!

In Stuttgart findet am 3. Mai von 11 bis 13 Uhr in den Räumen unserer Beratungsstelle BerTA ein Brunch für Regenbogenfamilien statt. Wir freuen uns über Essenspenden, bringt bitte Salate, Fingerfood und Kuchen. Wir stellen Brötchen, Aufstrich und Getränke (Kaffee, Tee, Wasser, Schorle). Bezüglich Unverträglichkeiten bitte entsprechend Speisen selbst mitbringen.

Wir demonstrieren in Karlsruhe am 3.5..
Wir demonstrieren in Karlsruhe am 3.5..

In Karlsruhe soll am Sonntag wieder eine Kundgebung vor dem Bundesverfassungsgericht stattfinden. Dazu treffen sich interessierte auf dem Marktplatz bei der Pyramide. Um 13 Uhr startet dort die kurze Demonstration über den Platz der Grundrechte und den Schlossplatz bis zum Bundesverfassungsgericht. Dort gibt es dann eine Abschlusskundgebung mit Ansprachen.

Für einen Infopavillon und Spiele für die Kinder ist vor Ort gesorgt. Das Ende der Kundgebung ist spätestens für 15:30 Uhr geplant. Danach bietet sich der Schlosspark für Aktivitäten mit der Familie an. Es gibt Spielplätze und eine Bimmelbahn, mit der man durch den Park fahren kann.

Änderung der Meldeverordnung zurücknehmen – Offener Brief an Cem Özdemir

Im November vergangenen Jahres wurde vom Innenminister eine Änderung der baden-württembergischen Meldeverordnung veranlasst. Wenn diese im November 2026 in Kraft tritt, werden frühere Vornamen und Geschlechtseinträge von TINA*-Personen anlasslos an Polizeibehörden und LKA übertragen – und mutmaßlich auch dauerhaft gespeichert.

Wir wollen das zusammen mit Mission TRANS* aus Stuttgart, dem Queeren Netzwerk BW und vielen anderen queeren Vereinen und Organisationen sowie Allies aus Sozial- , zivilrechtlichen Verbänden und Privatpersonen verhindern. Unter anderem haben wir einen Brief an den designierten neuen Ministerpräsidenten Cem Özdemir verfasst, der in der vergangenen Woche mitgezeichnet werden konnte.

Er darf – wie unser Anliegen – gerne weiter geteilt werden. Unterstützt uns bei weiteren Aktionen; wir haben einiges vor für die CSD-Saison. Weitere Infos folgen hier auf unserer Website und auf Instagram. Oder meldet euch, wenn ihr auch dabei sein wollt, wir haben regelmäßige Bündnis-Treffen.

(Hinweis: Der Brief wurde vom Vorstand von Mission TRANS* verfasst und verschickt. Wir sagen danke für Eure Arbeit!)

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Neue Meldeverordnung in BW – Keine automatische Weitergabe sensibler Meldedaten!

Wir, der LSVD+ Baden-Württemberg, das Queere Netzwerk BW und andere queere Organisationen in Baden-Württemberg kritisieren die geplante automatische Weitergabe früherer Vornamen und Geschlechtseinträge an Polizeibehörden in Baden-Württemberg als unverhältnismäßig und datenschutzrechtlich bedenklich. Wir fordern Transparenz, Beteiligung der Verbände und eine erneute Überprüfung der Regelung.

Ab November 2026 sollen Änderungen von Namen und Geschlechtseinträgen regelmäßig an Polizeibehörden und das LKA übermittelt werden einschließlich früherer Vornamen und früherer Geschlechtseinträge. Dafür wurde die baden-württembergische Meldeverordnung geändert. Diesen Schritt des Innenministeriums haben wir mit großer Besorgnis und Enttäuschung zur Kenntnis genommen.

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