Gemeinsam gegen Diskriminierung: Als elftes Bundesland ist Baden-Württemberg bereits 2013 dem Ruf der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gefolgt und der Koalition gegen Diskriminierung beigetreten. Bereits seit Sommer 2018 läuft eine Online-Beratung für von Diskriminierung betroffene Bürgerinnen und Bürger. Am Montag, den 5.11.2018, wurde zudem die Antidiskriminierungsstelle des Landes (LADS) feierlich eröffnet.
Antidiskriminierungsstelle des Landes Baden-Württemberg (LADS) Foto: Kerstin Fritzsche 2018
Alle Menschen haben das Recht, gleich behandelt zu werden. Diskriminierung jeglicher Art ist per Gesetz verboten. Dazu gibt es seit dem 16. August 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Deutschland. Es bildet den Rahmen für den Schutz vor Diskriminierung und hat zum Ziel, Ansprüche und Rechtsfolgen bei Diskriminierungen im Arbeitsleben und im Zivilrecht zu regeln.
Viele Menschen wissen jedoch gar nicht, dass sie sich nach einer Diskriminierungserfahrung Hilfe suchen können. Das Netz der neuen LADS sieht im Flächenland Baden-Württemberg regionale Anlaufstellen vor. Sieben gibt es bereits, die achte steht vor der Eröffnung. Sie befinden sich außer in der Landeshauptstadt Stuttgart in Esslingen, Tübingen, Friedrichshafen, Freiburg, Karlsruhe, Heidelberg und Mannheim.
Das AGG sieht folgende Benachteiligungen: aus Gründen der ethnischen Herkunft oder aus rassistischen Gründen, aufgrund des Geschlechts eines Menschen, aufgrund seiner Religionszugehörigkeit oder Weltanschauung, wegen einer Behinderung, aufgrund des Alters oder der sexuellen Identität.
Die LADS mit ihren Beratungsstellen hat folgende Aufgaben: Beratung, Information, Sensibilisierung. Rechtliche Beratung kann die neue Stelle nicht leisten, unter anderem aus Gründen der Parteilichkeit als staatliche Stelle, die dem grün-geführten Sozialministerium von Manne Lucha unterstellt ist. Nach der vertraulichen und kostenfreien Beratung können Ratsuchende aber bei weiteren Schritten unterstützt oder an andere Stellen weitervermittelt werden. Eine Landesarbeitsgemeinschaft gegen Diskriminierung bringt Organisationen und ihre Haupt- und Ehrenamtlichen auf dem Feld der Antidiskriminierungsarbeit regelmäßig zusammen und ist kuratierend bzw. beratend für die LADS tätig. Gleichzeitig geht es darum, Menschen, die in diesem Bereich arbeiten oder ehrenamtlich tätig sind, zu empowern, so dass sie bei Anfragen und konkreten Problemen mit Diskriminierung ebenfalls kompetent agieren können.
„Diskriminierung braucht keine Intention, Diskriminierung ist ein Ergebnis – das, was jemand empfindet“, so die Experten bei der Eröffnungsveranstaltung. Allzu oft finden sich Organisationen und Einzelpersonen in einer Rechtfertigungssituation wieder, und oft ist der Widerstand bei denen, die diskriminieren, hoch, weil sie sich selbst beispielsweise natürlich nicht als Rassist_in einschätzen würden. Insofern ist Sensibilisierung für Diskriminierung eine gesellschaftliche Aufgabe, die wir alle zusammen wahrnehmen müssen – damit die vielfältige Gesellschaft auch weiterhin sichtbar und wahrnehmbar bleibt.
Eröffnungsveranstaltung LADS am 5.11.2018 Foto: Kerstin Fritzsche
Wir als LSVD Baden-Württemberg erhoffen uns von der Arbeit der neuen LADS auch Daten und Dokumentation; beides ist als Grundlage unserer Arbeit wichtig. Zum Beispiel gab es im Jahr 2017 mehr als 300 Delikte im Bereich der sogenannten Hasskriminalität, von Beleidigungen bis hin zu sehr konkreter Gewalt. Wie viele davon sich gegen LSBTTIQ gerichtet haben, ist nicht erfasst. Statistiken darüber und mehr Dokumentation von Diskriminierungserfahrungen würden aber dafür sorgen, dass auch die Arbeit des LSVD sich besser legitimieren kann, dass man gemeinsam auf Erfahrungswerte zurückgreifen und letztlich auch andere Organisationen, beispielsweise eine regionale Beratungsstelle, besser unterstützen kann. Es geht um nicht weniger als gesellschaftlichen Zusammenhalt – gerade in Zeiten, in denen der Rechtspopulismus wieder erstarkt.
Weiterführende Links:
Zur Antidiskriminierungsstelle des Landes Baden-Württemberg