Geld für den Aktionsplan BW, für ein Queeres Zentrum in Mannheim und LSBTTIQ in Stuttgart

Wir sind in Baden-Württemberg mit äußerst guten queeren Nachrichten ins neue Jahr gestartet! Für die kommenden beiden Haushaltsjahre ist der Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Recht““ finanziert – und es gibt sogar extra Geld für ein Sonderforschungsprojekt zu lesbischer Sichtbarkeit. Und: Mannheim bekommt ein Queeres Zentrum, in Stuttgart wird eine Machbarkeitsstudie für ein Regenbogenhaus gefördert – und einiges mehr.

© Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

Aktionsplan „Für Rechte und gleiche Rechte“ mit politischem Schwerpunkt

Noch schnell vor Weihnachten ist im Landtag Baden-Württemberg der Haushalt für die Jahre 2020/21 beschlossen worden. Darin enthalten ist auch die weitere Finanzierung des Aktionsplans „Für Akzeptanz und gleiche Rechte„. Wie die grüne Landtagsfraktion mitteilte, stehen für 2020 insgesamt 412.500 Euro zur Verfügung, 2021 sind es 400.000 Euro. Je 300.000 Euro stammen dabei aus dem Etat des grün-geführten Landessozialministeriums von Manfred Lucha, mit dem Restbetrag will die grüne Fraktion einen besonderen politischen Schwerpunkt setzen. Für den Doppelhaushalt 2018/19 war der Aktionsplan erstmals fest im baden-württembergischen Haushalt verankert worden. Auch für diese Jahre hatten jeweils 400.000 Euro zur Verfügung gestanden.

Bei dem mit jährlich 100.000 Euro finanzierten politischen Schwerpunkt geht es um die Aufarbeitung der Verfolgung lesbischer Frauen im Nationalsozialismus und in der Nachkriegszeit. Ebenfalls mit je 100.000 Euro fördert die Landesregierung in diesem Zusammenhang das Bildungszentrum und Archiv zur Frauengeschichte Baden-Württembergs (BAF) in Tübingen.

Die Diskussion um die Erforschung lesbischer Schicksale während der NS-Zeit in Baden-Württemberg kam im Sommer letzten Jahres bei zwei Veranstaltungen in Stuttgart auf. Zum einen wurde im Hospitalhof das Buch „Späte Aufarbeitung. LSBTTIQ-Lebenswelten im deutschen Südwesten“, herausgegeben von Martin Cüppers und Norman Domeier, vorgestellt. Bei der Podiumsdiskussion im Anschluss wurde klar, dass die Lebenswege verfolgter schwuler Männer schon teils sehr gut dokumentiert sind und hier auch mehr Menschen forschen, lesbische Frauen im Nationalsozialismus aber aus verschiedenen Gründen immer noch durch die Forschungsraster fallen. Zum anderen wurde diese Lücke bei der Eröffnung des Lern- und Gedenkortes Hotel Silber bewusst. Glücklicherweise gelang es noch, eine Ausstellung zur Verfolgung lesbischer Frauen einzuladen und zu präsentieren. Doch war diese Ausstellung nicht landesspezifisch und präsentierte Ergebnisse aus dem Jahr 2005. Die Sonderausstellung des Hotel Silber war ursprünglich im Rahmen der Reihe „Herstory“ der Landesarbeitsgemeinschaft Lesben in Nordrhein-Westfalen von den Vereinen „ausZeiten“ und „Rosa Strippe“ konzipiert worden. Es ist deutschlandweit die einzige Ausstellung ihrer Art – auch das sagt schon viel aus über das Problem aktiver Forschung und Sichtbarkeit auf diesem Geschichtsfeld (s.a. Online-Artikel SWP, Lesben in der NS-Zeit: „Wir waren der Feind“, Melissa Seitz, vom 26.1.2019). Die grüne Landtagsfraktion hat sich in der Folge des Problems angenommen und finanziert den Forschungsschwerpunkt nun auch aus Fraktionsmitteln.

Stadt Stuttgart fördert Vielfalt

Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart hat am 20. Dezember 2019 den Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 beschlossen. Die Community in der Stadt hatte sich im Vorfeld zusammengeschlossen und ihre Planungen abgestimmt und gemeinsam gegenüber der Stadtpolitik präsentiert. Anträge wurden vom Fetz (Frauenberatungs- und Therapiezentrum Stuttgart e.V.), dem IG CSD Stuttgart e.V., dem Projekt 100% Mensch gemeinnützige UG, der Weissenburg – LSBTTIQ-Zentrum Stuttgart und dem LSVD Baden-Württemberg e.V. gestellt.

Das gemeinsame Vorgehen und die Bewerbung der drängendsten Bedarfe hat sich gelohnt: Alle gestellten Anträge wurden in der letzten Lesung des Doppelhaushalts bewilligt.

„Wir sind den Mitgliedern des Stuttgarter Gemeinderats sowie der Stadtverwaltung sehr dankbar, dass unsere Organisationen mit der Gewährung der beantragten finanziellen Mittel für die unterschiedlichen Maßnahmen in die Lage versetzt werden, noch enger, noch wirksamer und noch strukturierter zusammenzuarbeiten“, sprechen Marion Römmele für Fetz e.V., Katharina Binder für den LSVD, Joachim Stein für die Weissenburg, Christoph Michl für die IG CSD und Holger Edmaier für 100% Mensch als Vertreter*innen der antragsstellenden Initiativen allen Beteiligten ihren Dank aus.

Der LSVD Baden-Württemberg e.V. wird in diesem Jahr mit dem Aufbau eines Treffpunkts, Anlauf- und Beratungsstelle für Regenbogenfamilien, in Stuttgart beginnen und in diesem Rahmen auch Schulungsangebote für Fachkräfte, Öffentlichkeits- und Vernetzungsarbeit mit Multiplikator*innen und anderen Fachstellen anbieten.

Die bewilligten Anträge der Regenbogen-Community für den Doppelhaushalt 2020/2021 im Detail:

Beratung

  • Aufbau eines Treffpunkts & Anlauf- und Beratungsstelle für Regenbogenfamilien LSVD-Baden-Württemberg e.V.
  • Erhöhung der Ressourcen für die Beratung von LSBTTIQ im Fetz Frauenberatung e.V. und der Weissenburg e.V. sowie Stärkung des Beratungsprojekts für LSBTTIQ-Jugendliche mit einer Stelle
  • Aufbau eines Beratungsangebots für TTI in der Weissenburg e.V.
  • Zudem bekommt die Türkische Gemeinde Baden-Württemberg für ihr LSBTTIQ-Beratungsprojekt pro Jahr jeweils 38.500 Euro und kann dieses fortführen.

Kunstausstellungen und Talks an öffentlichen Orten

  • Planung, Organisation, Durchführung der Kunstausstellung an öffentlichen Orten in Stuttgart und in Partnerstädten sowie Talks zu Themen von Vielfalt und Gesellschaft Projekt 100% Mensch gUG

CSD-Kulturfestival

  • Projektmittel für faire Gagen & Aufwandsentschädigungen bei den kulturellen (Bühnen-) Programmen sowie für angemessene Öffentlichkeitsarbeit in der Stadt und darüber hinaus IG CSD Stuttgart e.V.

Regenbogenhaus

Zur Erstellung einer Vorstudie zu einem Gemeinschaftsprojekt „Regenbogenhaus“ für alle in Stuttgart mit Räumen für Communityarbeit und Vernetzung von der Weissenburg e.V. werden Projektmittel zur Verfügung gestellt.

Mit einer zeitlich befristeten Projektstelle zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für ein Regenbogenhaus können nun gemeinsam mit der Community Bedarfe erhoben, zusammengeführt und konkretisiert werden. Die Ergebnisse dienen dann der Bewertung für ggf. weitere Schritte zu einem Arbeits-, Begegnungs- und Kommunikationsraum, der die LSBTTIQ-Gemeinschaft und die Stadtgesellschaft näher zusammenbringen kann.

Parallel dazu wurden im Beirat für Gleichstellungsfragen und dem Internationalen Ausschuss zusätzliche Sitze für Vertretungen der LSBTTIQ-Community geschaffen.

Mannheim bekommt ein Queeres Zentrum

Auch die queere Community in Mannheim bekommt mehr Geld – und einen Ort. Ganz knapp vor Weihnachten, am 23. Dezember 2019, hat der Gemeinderat der Stadt Mannheim über die Ergebnisse des Beteiligungshaushaltes beschlossen und die Finanzierung eines Queeren Zentrums mit 294.000 Euro bestätigt. Jetzt geht es in den Planungsprozess, ein Konzept soll erarbeitet und eine Trägerstruktur gegründet werden. Dabei sollen nun in der Konzeptphase die Zielgruppenbedarfe definiert, die Anforderungen an eine Immobilie geklärt und ein Finanzplan erstellt werden. Wenn eine geeignete Immobilie gefunden ist, muss im nächsten Schritt der Sanierungsbedarf geklärt werden und eine Bau-/Renovierungsplanung erfolgen. Bei der Abstimmung zum Beteiligungshaushalt war das Vorhaben mit großem Abstand auf Platz eins gelandet (s.a. Mannheimer Morgen vom 02.12.2019).

Wie geht es weiter? Bis zum Ende des Jahres soll der Planungsprozess klar sein, damit das Queere Zentrum Mannheim dann ab 2021 in Betrieb genommen werden kann.

© Queeres Zentrum Mannheim

Verein QueerZ in Freiburg

Auch in Freiburg tut sich in dieser Richtung was. Hier hat sich im Mai 2019 der Verein QueerZ gegründet, um ein sozio-kulturelles queeres Zentrum in der Stadt zu etablieren (mehr Infos stellt die Rosa Hilfe Freiburg bereit).

Weiterführende Links: Der Aktionsplan des Landes kann auf der Seite des Sozialministeriums hier abgerufen werden: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Offenheit_und_Akzeptanz/Aktionsplan_Akzeptanz_2015.pdf

Die Angebote der Stadt Stuttgart zu LSBTTIQ sind hier zu finden: https://www.stuttgart.de/lsbttiq