Nachfolgend findet ihr die Antworten von Grünen, Linke Liste – Solidarische Stadt, Junges Freiburg, FDP, Liste Teilhabe und Inklusion und SPD.

Grüne:

zu 1: Queere Menschen sind in besonderem Maße Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, setzen wir Grüne uns dafür ein, dass die Stadt Freiburg über die Existenz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt breit und offen aufklärt, sowie Initiativen und Vereine unterstützt, die solche Aufklärungsarbeit leisten.

zu 2: Die Stadt unterstützt – nicht zuletzt aufgrund grüner Haushaltsanträge in den letzten Jahrzehnten – zahlreiche Initiativen wie z.B. FLUSS e.V. durch institutionelle Zuschüsse. Wir setzen uns dafür ein, dass ein queeres Zentrum in Freiburg entsteht, da insbesondere junge Menschen Safe Spaces brauchen. Der Christopher Street Day ist seit vielen Jahren eine Institution in Freiburg. Tausende Menschen demonstrieren selbstbewusst und fröhlich und machen sexuelle Vielfalt sichtbar. Wir Grüne werden den CSD weiterhin unterstützen und lehnen Restriktionen der Parade ab.

zu 3: Im Doppelhaushalt 2023/24 haben wir uns mit Anträgen dafür eingesetzt, dass Initiativen und Anlaufstellen wie die Rosa Hilfe und Fluss e.V., mehr Geld erhalten, damit die Bildungs- und Beratungsarbeit zu den Themen Geschlecht und sexuelle Orientierung weiter ausgebaut werden können. Hier finden queere Personen bereits Ansprechpersonen und Beratung aber auch Aufklärung und Sensibilisierung der breiten Stadtgesellschaft findet statt. Wir Grüne unterstützen ein queeres Jugendzentrum, das einen sicheren Rückzugsort, in dem sich queere Kinder und Jugendliche austauschen und vernetzen können. In einem weiteren Schritt können wir uns vorstellen, dass das Zentrum sich nicht nur an den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen sondern auch noch an weiteren Teilen der Community ausrichtet.

zu 4: Für die Grünen stehen vor allem Beratungsangebote und Austauschformate für queere Kinder und Jugendliche im Fokus. Mit der Schaffung eines queeren Zentrums könnten hier in Zukunft weitere Personenkreise innerhalb der Community erreicht und unterstützt werden. Darüber hinaus sollten bereits bestehende Kooperationsangebote, wie die mit der AWO-Koordinierungsstelle „Queer im Alter“ stärken.

zu 5: Die Stadt Freiburg fördert Checkpoint Aidshilfe Freiburg e.V., ein Zentrum für sexuelle Gesundheit. Neben HIV-Schnelltestungen, werden HIV-positive Menschen hier begleitet und beraten. Zudem gibt es Angebote in den Bereichen Prävention, Aufklärung und Antidiskriminierungsarbeit. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass die Stadt Freiburg auch weiterhin Mittel zur Verfügung stellt, die eine Beratung und Begleitung HIV positiver Menschen gewährleistet.

zu 6: In Freiburg gibt es bereits eine Geschäftsstelle Gender & Diversity, sie koordiniert und begleitet die verschiedenen Prozesse zur Implementierung und Verstetigung von Gender Mainstreaming (GM), Gender Budgeting (GB) sowie Diversity auf gesamtstädtischer Ebene. Die Stelle hat sich für eine geschlechtergerechte Amtssprache eingesetzt sowie für Veranstaltungen in Kooperation mit der AWO-Koordinierungsstelle „Queer im Alter“. Wir Grüne fordern die Freiburger Stadtverwaltung zudem dazu auf, das neu verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz, das die rechtliche Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags im Personenstand durch die reine Selbstauskunft beim Standesamt, zügig und lückenlos umzusetzen.

zu 7: Zum Thema Städtepartnerschaften hat die Grüne Fraktion beantragt, regelmäßige Berichte zum Stand der Partnerschaften vorzulegen und einen runden Tisch Menschenrechte einzurichten, der sich mit den Partnerstädten beschäftigt, da in Partnerstädten, insbesondere Isfahan, eklatante Menschenrechtsverstöße stattfinden. Der Gemeinderat hat letztes Jahr vor allem zur Partnerschaft mit Isfahan eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der festgehalten wird, dass bis auf Weiteres keine offiziellen politischen Kontakte mehr gepflegt werden. Dem hat sich die Verwaltung inhaltlich angeschlossen. Einen Beitritt zum Netzwerk Rainbow Cities werden wir prüfen.

Linke Liste – Solidarische Stadt:

zu 1: Die Zunahme von queerfeindlichen Anfeindungen und Angriffen beobachten wir mir großer Sorge. Wir beobachten diese im Zusammenhang mit einer generellen Zunahme von rassistischer, queerfeindlicher, ableistischer und sexistischer Anfeindungen und Angriffe durch das Erstarken rechter Narrative und dem gezielten Schüren diskriminierender Weltbilder, beispielsweise durch die AfD oder anderer rechtsextremer und faschistischer Kräfte. Diese gilt es im Allgemeinen durch eine starke linke, solidarische und emanzipative Kraft zu bekämpfen. Ein sehr zentrales Thema ist für uns daher das Konzept der „Sorgenden Stadt“. Darunter verstehen wir eine Stadt für alle, die sich feministisch, antirassistisch, queer und inklusiv auszeichnet. Zentral dabei ist eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur für die Bedürfnisse der Bewohner*innen.

Auch braucht es aktive Maßnahmen gegen jede Form von Sexismus und geschlechterspezifische Gewalt, Aufklärung und sichere Orte fü queere Menschen, auch mit Migrationserfahrung. Wir unterstützen deshalb die Einrichtung eines queeren Zentrums in Freiburg, das für queere Menschen und auch insbesondere Jugendliche ein safe Space und Ort des Austauschs und der Aufkärung sein soll.

zu 2: Die Einrichtung einer Queerbeauftragten in jeder Kommune ist für uns ein wichtiges Ziel, für das wir uns in den nächsten fünf Jahren einsetzen möchten. Dabei werden wir den engen Kontakt mit kommunalen oder auch landesweiten Trägerschaften wie euch suchen und in enger Abstimmung Konzepte und Anträge erarbeiten. BerTA für Regenbogenfamilien ist eine sehr wichtige Einrichtung in Stuttgart und muss Vorbild sein für andere Kommunen im Land wie auch Freiburg. Dass große Veranstaltungen wie der CSD zu einem Großteil, noch immer durch ehrenamtliche Kraft gestemmt wird, darf nicht die Regel sein. Wir haben uns in der Vergangenheit immer für die ordentliche städtische Förderung dessen stark gemacht. Die Initiativen müssen sich darauf verlassen können, dass beispielsweise in der Zusammenarbeit mit einer Queerbeauftragten kommunale Finanzmittel und Ressourcen zur Verfügung stehen und genutzt werden können. 

zu 3:

– Jugendliche und junge Erwachsene (gemeint ist hier auch beispielsweise Schulaufklärung und speziell Beratung und Aufklärung im Bereich trans)

Antwort: Eine Queerbeauftragte der Kommune könnte hier beispielsweise Konzepte und Projekte, in Zusammenarbeit mit anderen Trägern erarbeiten, um Workshops in Schulen zu veranstalten. Darüber hinaus geht es jedoch auch um eine Sensibilisierung der Lehrenden, hierzu gilt es von der Kommune aus Fortbildungen anzubieten, die von Lehrenden in Anspruch genommen werden können. Gerade für junge Menschen ist ein gut ausgebautes und niedrigschwelliges Beratungsnetz wichtig, beispielsweise auch mit Konzepten der mobiler Jugendarbeit die in der Stadt sichtbar ist. 

– Regenbogenfamilien und queere Familiengründende

Antwort: hier gilt es zum einen auf struktureller Ebene die Jugendämter zu sensibilisieren und ebenfalls mit Fortbildungen zu begleiten, um sich mit den Themen der queeren Familiengründung besser auszukennen, ihren Handlungsspielraum zu erkennen und zu nutzen. BerTA für Regenbogenfamilien in Stuttgart sollte Vorbild sein für andere Kommunen. Städtische Einrichtungen wie KITA, Krankenhäuser oder Bibliotheken müssen inklusive und queerfreundliche Konzepte erarbeiten. So sollten beispielsweise Wickelräume nicht in geschlechtsspezifischen Toiletten sein, aber auch die symbolische Darstellung von Familien im öffentlichen Raum vielfältiger gestaltet werden.

– Geflüchtete

Antwort: Eine intersektionale Beschäftigung und Sensibilisierung mit der besonderen Schutzbedürftigkeit von queeren Menschen mit Fluchterfahrung werden wir zentral in unsere Gemeinderatsarbeit einbauen. Dabei gilt es alle alltäglichen Orte von queeren Geflüchteten mitzudenken. Die Gestaltung der Unterkünfte muss queer freundlich geplant und umgesetzt werden, es bedarf spezifische Beratungsangebote für queere Geflüchtete. Besonders das Angebot an spezifisch geschulten Therapeut*innen gilt es auszubauen. Die Ausländerbehörde gilt es im Besonderen zu schulen, dabei ist besonders wichtig, dass die Abfrage nach dem Grund der Schutzbedürftigkeit sensibel gestaltet wird und queere Menschen nicht nur als subsidiär schutzbedürftig anerkannt werden, sondern als Geflüchtete. Die Kommune muss sicher gehen, dass den Menschen alle Informationen und Rechte in der beherrschten Sprache zur Verfügung stehen. 

– ältere Menschen, vor allem schwule und lesbische Senior:innen

Antwort: Ähnlich wie BerTA sollte es auch einen Treffpunkt für queere Senior*innen in jeder Kommune geben. Besonders im Alter spielt das Thema der Einsamkeit eine große Rolle und soziale Treffpunkte werden umso wichtiger. Pflegeeinrichtungen müssen auf queere Senior*innen besonders ausgelegt werden, sodass eine würdige und sensible Betreuung stattfinden kann. Auch hier mit Veranstaltungen für alle Bewohner*innen zum Thema, Schulungen der Beschäftigten und einer Gestaltung der Häuser nach den Bedürfnissen queerer Menschen. 

zu 4: Dass Bereiche der Pflege oder Bildung endlich als soziale Daseinsvorsorge organisiert werden und der kapitalistischen Vermarktungslogik damit entzogen werden, ist eines unserer zentralen Themen für die nächsten fünf Jahre. Es kann nicht sein, dass queere Pflegeheime nur dann entstehen, wenn sich eine private Trägerschaft dafür findet, sondern diese sollten durch eine starke städtische Hand entstehen. Nur so können wir gewähren, dass die Pflege von queeren Senior*innen für alle zur Verfügung steht und nicht der Geldbeutel letztlich eine würdige Pflege ermöglicht oder verhindert. Ehrenamtliche Initiativen gilt es unterstützend mit einzubeziehen, beispielsweise in der Gestaltung von Freizeitaktivitäten. Darüber hinaus gilt es die Lebensgeschichten der älteren queeren Community nach außen zu tragen, um jüngere Menschen zu ermutigen und die Vielfalt queeren Lebens zu erfahren.

zu 5: Bis heute ist HIV mit einem großen Stigma in der Bevölkerung versehen und noch immer fand keine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung mit HIV und der politischen Geschichte statt. Wir wollen zum einen, dass diese Auseinandersetzung und Sichtbarkeit weiter vorangetrieben wird, weit über den internationalen Welt-Aids Tag hinaus und zum anderen, dass für ein ausreichendes Versorgungsangebot von Menschen mit HIV gesorgt wird. Auch hier gilt es zum einen Beratungsstrukturen, außerhalb der ärztlichen Betreuung zu stärken, aber auch für eine Sensibilisierung der Ärzt*innen zu sorgen, HIV eng in ihr bestehendes Konzept einzubauen und fachspezifische Einrichtungen gesondert zu stärken, an die sich Betroffene geschützt wenden können. 

zu 6: Wir halten die Einstellung einer Queerbeauftragten nach Mannheimer Vorbild für sinnvoll. Diese Stelle wäre eine strukturelle Voraussetzung, dass das Leben und die Bedürfnisse von queeren Menschen in der Stadt sichtbarer werden, dass ein Perspektivwechsel stattfindet und vor allem, dass die bereits existierende und so wichtige Arbeit von Initiativen endlich eine finanziell abgesicherte Unterstützung erhält. Diese Stelle muss in der Verwaltung und im Rat dafür sorgen, dass bei allen Themen die Bedürfnisse von queeren Menschen mitgedacht werden. 

zu 7: Das ist eine sehr gute Idee und diese unterstützen wir. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Kommunen sich zum einen als „LGBTIQ Freedom Zone“; erklären und zum anderen dem Netzwerk „Rainbow Cities“ beitreten. Solche Schritte, sind keinesfalls rein symbolischer Natur, sondern ermöglichen wichtige Vernetzungsarbeit, stellen weitere Ressourcen zur Verfügung und erklären das Leben von queeren Menschen zu einem Teil der vielfältigen Stadtidentität. Man könnte dabei auch neue Städtepartnerschaften ersinnen, die bereits starke Konzepte mit der queeren Community etabliert haben, aber auch Partnerschaften mit Städten, von denen wir noch ein stärkeres Engagement erhoffen oder die beispielsweise durch queerfeindliche nationale Gesetzgebung Unterstützung und Solidarität benötigen. 

Junges Freiburg:

zu 1: Für uns als junge Liste hat das Thema eine große Relevanz. Wir wollen in einer Stadt leben, die für alle ein Zuhause sein kann, egal welches Geschlecht oder sexuelle Orientierung jemand hat. Deshalb wollen wir uns verstärkt für Vielfalt einsetzen, beispielsweise durch den Bau eines queeren Zentrums und die finanzielle Unterstützung von (bestehenden) Beratungsangeboten.

zu 2: In der letzten Legislatur wurde in Freiburg der CSD in die institutionelle Förderung aufgenommen, was ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung war. Als nächstes müssen für die Beratungsstellen der Basler Str. 8 dringend alternative Räumlichkeiten gefunden werden, um die Beratungsstellen weiter betreiben zu können. Außerdem fordern wir den Bau eines queeren Zentrums in aktiver Partizipation mit der queeren Szene in der Gestaltung.

zu 3: Wir wollen mehr Weiterbildungsprogramme für Lehrer*innen an Schulen zum Thema Trans*-Inklusion und die finanzielle Unterstützung von Präventionsmaßnahmen gegen Sexismus in Clubs und Bars umsetzen. Außerdem möchten wir uns für kulturell sensible Beratungsangebote einsetzen, um älteren oder geflüchteten Personen bessere Anlaufstellen zu bieten.

zu 4: Während unser Fokus eher bei Jüngeren liegt, liegt es uns natürlich auch am Herzen, diese Altersgruppe zu unterstützen. Wir unterstützen die Gründung und den Betrieb von Pflegeheimen und -einrichtungen, die speziell auf die Bedürfnisse queerer Senior*innen ausgerichtet sind. Dies könnte durch finanzielle Unterstützung, Bereitstellung von Immobilien oder durch gezielte Förderprogramme geschehen. Um Diskriminierung und Unwissenheit entgegenzuwirken, setzen wir uns für verpflichtende Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen im Pflegebereich ein, die sich gezielt mit den Bedürfnissen queerer Menschen auseinandersetzen. Hier können auch multigenerationale Pilotprojekte eine Rolle spielen. Außerdem möchten wir die Bildung von Netzwerken und Fürsorge-Gemeinschaften fördern, in denen sich Menschen gegenseitig unterstützen können. Hierzu könnten kommunale Plattformen und Informationsangebote beitragen, die diese Initiativen sichtbar machen und vernetzen.

zu 5: Es gibt zurzeit viele Infektionen unter jungen Leuten, aber beispielsweise keine Beratungsangebote für internationale Studierende, Schüler:innen und Migrant:innen, die nicht Deutsch sprechen. Das ist im Moment eine große Herausforderung, da neue HIV-Infektionen und Risikoverhalten gerade bei Menschen aus Ländern sehr hoch sind, in denen queeres Leben und Gesundheitsvorsorge stigmatisiert sind. Es gibt zum Beispiel keine Jugendselbsthilfegruppe in Englisch. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Beratungsangebote für Menschen mit HIV ausgebaut werden. Dies könnte durch zusätzliche finanzielle Mittel für bestehende Beratungsstellen und die Einrichtung neuer Stellen erfolgen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Aufklärung der Bevölkerung über HIV, um Vorurteile und Diskriminierung abzubauen. Hier spielen besonders auch Selbsthilfegruppen und ehrenamtliche Initiativen eine große Rolle. Wir möchten diese Gruppen durch finanzielle Unterstützung, Schulungen und die Bereitstellung von Räumlichkeiten fördern.

zu 6: In Freiburg gibt es schon die Stelle “Gender und Diversity“, die schon viele gute Initiativen gestartet hat. Besonders im Handwerk ist noch viel Antidiskriminierungsarbeit zu tun, die diese städtische Stelle in Zusammenarbeit mit der IHK bzw. durch eine Öffentlichkeitskampagne unterstützen kann. Generell ist diese Stelle noch nicht sehr bekannt in Freiburg, weshalb hier besonders die Öffentlichkeitsarbeit im Fokus stehen sollte.

zu 7: Wir setzen uns aktiv für die Beendigung der Städtepartnerschaft mit Isfahan im Iran ein, da für uns eine Zusammenarbeit mit staatlichen Akteuren eines antisemitischen, homo- und trans*-feindlichen Regimes nicht tragbar ist. Darüber hinaus wollen wir uns besonders dafür einsetzen, dass junge, queere Menschen in unseren Partnerstädten offen leben können und genug Freiräume haben.

FDP:

zu 1: Wir setzen uns für die konsequente Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und die Förderung von Menschenrechten ein. Dies schließt die Entwicklung und Unterstützung von Programmen gegen Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit ein. Hierzu braucht es Schulungen für lokale Behörden, Schulen und Gemeinschaften, um ein tiefgreifendes Bewusstsein für die Bedürfnisse und Herausforderungen von Betroffenen zu schaffen. Wir zielen darauf ab, eine inklusive und gerechte Gesellschaft zu schaffen, in der jede Einwohnerin und jeder Einwohner respektiert und geschützt wird, und in der Diskriminierung keine Akzeptanz findet.

zu 2: In Freiburg gibt es zahlreiche Initiativen, die queere Menschen in verschiedenen Lebenssituationen unterstützen und Sichtbarkeit schaffen. Die Stadt fördert diese teilweise mit finanziellen Mitteln sowie in vernetzender Funktion durch eine Geschäftsstelle Gender & Diversity. Selbstverwaltete, ehrenamtliche Strukturen haben aus unserer Sicht den Vorteil, näher an der Lebensrealität zu sein und ihre Arbeit unabhängiger gestalten zu können. Wir befürworten die städtische Förderung und ihren bedarfsgerechten Ausbau. Queerfeindlichkeit und Bestrebungen, die Sichtbarkeit queeren Lebens zu unterdrücken, stellen wir uns entschlossen entgegen.

zu 3: Obwohl die Stadt Freiburg aus unserer Sicht bereits ein hohes Niveau bietet, halten wir insbesondere die Unterstützung der genannten Gruppen noch für ausbaufähig. Über die Förderung entsprechender Initiativen hinaus ist auch Aufklärungs- und Weiterbildungsarbeit bei allen Personengruppen und Organisationen wichtig, die keinen expliziten queeren Fokus  haben – also beispielsweise bei Lehrkräften, Pflegepersonal und Mitarbeitenden in Behörden. Generell setzen wir uns für eine gesellschaftliche Atmosphäre ein, die Vielfalt wertschätzt und Selbstbestimmung fördert.

zu 4: Ältere Menschen sollen selbstbestimmt ihre sexuelle Identität leben können. Dazu zählt der Abbau von Altersdiskriminierung, sozialer Isolation und Vereinsamung durch generationenübergreifende Angebote. Selbstorganisation und Netzwerke müssen gestärkt werden, denn Betroffene kennen ihre Bedürfnisse am besten und sollten deshalb aktiv eingebunden werden. Im Bereich der Pflege müssen kultursensible Pflegekonzepte entwickelt und Wissen über gleichgeschlechtliche Lebensweisen in die Ausbildung integriert werden. Bei Wohn- und Betreuungsformen sowie Freizeit- und Bildungsangeboten sind die Bedürfnisse älterer Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Identitäten zu berücksichtigen.

zu 5: Die gesundheitliche Versorgung von HIV-positiven Menschen muss selbstverständlich sichergestellt werden. Auf Bundesebene wird deshalb die Findung kurzfristiger Lösungen konstruktiv begleitet. Mittelfristig treten wir für eine verstärkte Produktion von Arzneimitteln in der Europäischen Union und eine Diversifizierung von Lieferketten ein. Darüber hinaus bleiben selbstverständlich auch Prävention und die gesellschaftliche Akzeptanz für Menschen mit HIV ein Thema. 

zu 6: Die Stadt Freiburg ist aus unserer Sicht mit einer eigenen Geschäftsstelle Gender & Diversity bereits gut aufgestellt. Sie setzt sich sowohl in ihrem eigenen Handeln als auch in der Förderung sozialer und kultureller Initiativen für die Sichtbarkeit von LSBTTIQ ein. Dieses Engagement wirkt auch über die Stadtgrenzen hinaus. Auch Gutes kann selbstverständlich noch besser werden. Dazu wollen wir stets einen konstruktiven Beitrag leisten, angefangen bei uns als Partei selbst.

zu 7: Mit der konkreten Frage nach einem Beitritt zum Netzwerk “Rainbow Cities” haben wir uns noch nicht befasst, stehen einer solchen Initiative jedoch aufgeschlossen gegenüber. Der Schutz queerer Menschen spielt eine ganz besondere Rolle bei der Freiburger Städtepartnerschaft mit Isfahan im Iran. Wir sehen es als unsere besondere Verantwortung an, alle verfügbaren Kanäle zu nutzen, um die Verfolgung Homosexueller bis hin zur Todesstrafe mit Nachdruck zu verurteilen und zu bekämpfen.

Liste Teilhabe und Inklusion:

zu 1: Wir haben in Freiburg viele Organisationen, die sich für die Rechte von queeren Menschen einsetzen (z.B. Fluss e.V., Rosa Hilfe, Rose Kids, etc.). Diese wollen wir auch weiterhin finanziell unterstützen. Auch das Antidiskriminierungsbüro leistet wertvolle Arbeit und muss weiterhin unterstützt werden. Für die Sichtbarkeit von queeren Menschen ist es und in der letzten Legislatur gelungen, den CSD finanziell zu fördern. Zudem haben wir erfolgreich Mittel beantragt, um ein Konzept für ein queeres Jugendzentrum zu erstellen, schon jetzt wird queere Jugendarbeit gezielt gefördert. Auch die Arbeit gegen Rechtsextremismus zum Beispiel in Schulen muss weiterhin gefördert werden.

zu 2: Wie erwähnt, gibt es in Freiburg eine Vielzahl an queeren Beratungsorganisationen, die wir auch mit städtischen Geldern unterstützen. Dieses Angebot muss zwingend aufrechterhalten werden. Perspektivisch wäre eine Bündelung der Angebote in einem queeren Zentrum wünschenswert.

zu 3: Hier gibt es für einzelne Gruppen bereits ein gutes Beratungsangebot der Rosa Hilfe.

zu 4: Der Gleichstellungsbericht 2022 hat sich sehr ausführlich mit dem Thema Vielfalt in der Pflege beschäftigt. Zudem gab es in Freiburg auch Fachtagungen zum Thema. Wir sehen Freiburg in diesem Bereich im Vergleich zu anderen Kommunen schon sehr gut aufgestellt. Eine Initiative für ein queeres Pflegeheim würden wir unterstützen.

zu 5: Wir werden auch weiterhin die Aids-Hilfe finanziell unterstützen.

zu 6: Freiburg hat bereits eine städtische Beauftragte für Gender & Diversity

zu 7: Freiburg hat mit Isfahan eine Partnerstadt im Iran, wo queere Menschen stark verfolgt und teilweise sogar ermordet werden. Wir machen in diesem Rahmen immer wieder auf die Menschenrechtsverletzungen aufmerksam und setzten uns dafür ein, dass die Partnerschaft mit dem Regime beendet wird. Dem Beitritt zu Netzwerken stehen wir offen gegenüber.

SPD:

zu 1: Im Wahlprogramm der SPD Freiburg für die Kommunalwahl 2024 sind explizit folgende zentrale Aspekte aufgeführt, um queerfeindlichen Anfeindungen zu begegnen: Die Förderung und Unterstützung von Programmen gegen Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit. Eine weitere Stärkung der Geschäftsstelle Gender & Diversity. Die Einrichtung eines Gremiums mit Vertreter:innen queerer Gruppen, der Stadtverwaltung und des Gemeinderats. Die finanzielle und ideelle Unterstützung des CSD sowie die Realisierung eines queeren Zentrums. Darüber hinaus sollen Fortbildungen für den Freiburger Vollzugsdienst in LSBTTIQ*-Belangen stattfinden.

zu 2: Die Stadt Freiburg fördert die meisten Organisationen, die in queeren Belangen tätig sind. Teilweise ermöglicht die finanzielle Förderung aus dem städtischen Haushalt auch die Festanstellung von Mitarbeiter_innen. Die Geschäftsstelle Gender & Diversity leistet im Bereich der Unterstützung des Ehrenamtes hervorragende Arbeit und wird von unserer Fraktion im Gemeinderat dabei stets unterstützt – u.a. wird das Engagement für den CSD Freiburg über die Geschäftsstelle Gender & Diversity mit einem Zuschuss gefördert.

zu 3: Grundsätzlich haben wir alle Zielgruppen bei der Beratung und Förderung im Blick. Die im Feld der queeren Community aktiven Organisationen erhalten teilweise seit vielen Jahren eine verlässliche finanzielle Förderung aus dem städtischen Haushalt. Die Mehrheiten in den Haushaltsberatungen dafür kommen ausnahmslos auch durch das Abstimmungsverhalten der Mitglieder unserer Fraktion zustande. So haben wir mit dem letzten Doppelhaushalt den Verein Fluss e.V., die Rosa Hilfe, die Bunte Jugend sowie RoseKids e.V. unterstützt, die sich insbesondere um die Belange von Jugendlichen kümmern. Darüber hinaus leistet auch die Geschäftsstelle Gender & Diversity in den genannten Bereichen Beratung und Förderung große Unterstützung. Die Rosa Hilfe und die Aids Hilfe sind insbesondere auch in der Landeserstaufnahme-Einrichtung mit Angeboten präsent und werden von uns dabei unterstützt.

zu 4: Im Jahr 2021 veranstaltete die Geschäftsstelle Gender & Diversity in Kooperation mit dem Checkpoint Aidshilfe Freiburg e.V. und dem Freiburger Theater im Zusammenwirken mit externen Fachexpert_innen den Diversitytag zum Thema „Pflege & Vielfalt“. Ausgehend von dieser Tagung fand ein Fachtag für alle Pflegeeinrichtungen in der Stadt Freiburg zum Thema statt. Dieses Engagement wollen wir weiterführen und können uns dabei auf die Expertise unseres offen schwulen Stadtrates in der SPD-Fraktion verlassen, der sich seit 25 Jahren im Freiburger Gemeinderat und seit 20 Jahren in der Aidshilfe Freiburg aktiv für die Belange der gesamten LSBTTIQ*-Community eingesetzt hat und auch weiterhin einsetzt.

zu 5: Die Stadt Freiburg ist in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat seit langem der größte und zuverlässigste Zuschussgeber der Checkpoint Aidshilfe Freiburg e.V. (CPAHF), der ein dauerhaftes Beratungsangebot vorhält. Wir sind stolz darauf, dass mit dem CPAHF eine bundesweit anerkannte Einrichtung in unserer Stadt angesiedelt ist, die in den zurückliegenden Jahren zumeist auch in Kooperation mit der Schwerpunktpraxis stets durch innovative Projekte, Fortschritte in der Beratung und Betreuung sowie in der Prävention bewirken konnte. Das Angebot Checkpoint plus wird von uns dabei unterstützt – neben einer ausführlichen und vertraulichen Beratung zur sexuellen Gesundheit – Testungen auf HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen durchzuführen.

Im Falle eines positiven Testergebnisses kann durch die Kooperation mit der Schwerpunktpraxis umgehend mit der Behandlung begonnen werden. Damit leistet der CPAHF einen außerordentlich wichtigen Beitrag zur Eindämmung von HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten.

zu 6: Die Geschäftsstelle Gender+Diversity transportiert für uns zufriedenstellend die relevanten Themen der LSBTTIQ-Community in die Stadtgesellschaft, vernetzt die Akteure und treibt somit die Sensibilisierung stadtweit voran. Wie bereits erwähnt sprechen wir uns dafür aus, dass die Netzwerktreffen beibehalten und ausgebaut werden.

zu 7: Die SPD spricht sich insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Teil der Freiburger Partnerstädte sich in restriktiven bzw. autoritären Staaten befinden, dafür aus, dem Städtenetzwerk „Rainbow Cities“ beizutreten. Wir betrachten den Beitrag zum Städtenetzwerk Rainbow Cities auch als Handlungsaufforderung an die Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft, im eigenen Bereich nicht nachzulassen beim Abbau der Diskriminierung von queeren Menschen.