Zur Kommunalwahl: Antworten aus Heidelberg

Nachfolgend findet ihr die Antworten von Grünen, SPD, CDU, Die Linke und Freien Wählern.

Grüne:

zu 1: Wir setzen uns ein für ein Zusammenleben, in dem Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter*-und queere Menschen (LSBTIQ*) selbstbestimmt und diskriminierungsfrei ihr Leben leben und gleichberechtigt teilhaben können. Wir fördern weiterhin die Errichtung eines Queeren Zentrums in den Räumen des alten Karlstorbahnhofs. Heidelberg sollte zudem Austragungsort eines Pride March werden, um ein sichtbares Zeichen für mehr Vielfalt, Freiheit und Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft setzen. Wir setzen uns für die Sicherung und den Ausbau städtisch geförderter Beratungsstellen für LSBTI+ Personen und Regenbogenfamilien ein sowie eine Erweiterung der Beratungsangebote für LSBTI+ Geflüchtete. Wir möchten die vielen ehrenamtlichen Träger, die wichtige “Safe Spaces” für marginalisierte Gruppen sind, wie Migration Hub oder das Queere Netzwerk, stärker fördern.

Wir wollen die Integrationsarbeit in Kindergärten, Schulen und Vereinen stärker fördern. Wir brauchen Schutzräume für queere Geflüchtete. Gewaltdelikte haben in Heidelberg keinen Platz. Befragungen haben außerdem ergeben, dass es in Heidelberg Bereiche gibt, in denen sich Menschen noch unsicher fühlen. Dies gilt vor allem für junge Frauen in der Nacht und verstärkt sich, wenn sie eine Einwanderungsbiografie besitzen und/oder sich als LSBTIQ* identifizieren. Je marginalisierter die Gruppe, desto unsicherer fühlt sie sich in Heidelberg. Das kann so nicht bleiben.

zu 2: Wie oben schon erwähnt unterstützen wir PLUS e.V. – die queere Beratungsstelle in Heidelberg und setzen uns für eine stärkere und langfristigere Finanzierung der umfassenden Präventions-, und Aufklärungs- sowie Beratungsangebote ein. PLUS e.V. leistet extrem wichtige Arbeit, die wir sehr zu schätzen wissen. Neben hauptamtlichen, gibt es natürlich auch sehr viel ehrenamtliches Engagement im queerfeministischen Kollektiv, im Drag-Kollektiv „Heideldrag“ und in vielen anderen Gruppen der queeren Community. Diese unterstützen wir, in dem wir die Errichtung eines Queeren Zentrums kommunal fördern, sodass die Community Räumlichkeiten zur Bündnis 90/Die Grünen Heidelberg www.grünehd.de Selbstorganisierung findet. Wir setzen uns für mehr Sichtbarkeit der queeren Community ein und für ein Verständnis von Queerpolitik in allen kommunalen Bereichen.

zu 3:

Jugendliche und junge Erwachsene (gemeint ist hier auch beispielsweise Schulaufklärung und speziell Beratung und Aufklärung im Bereich trans): Wir unterstützen die Aufrechterhaltung bzw. den Ausbau von POWER UP, dem Schulaufklärungsprojekt von PLUS e.V. an Heidelberger Schulen, sowie die Ausbildung von Fachkräften (jungen Erwachsenen)

Regenbogenfamilien und queere Familiengründende: Wir unterstützen selbstorganisierte Gruppen wie ILSE (Anm. d. LSVD Verband Queere Vielfalt: ein Angebot von uns.) sowie PLUS, welche als Beratungsstellen auch Regenbogenfamilien und queere Familiengründende beraten und unterstützen. Familienberatungsstellen sollen queersensibel geschult werden und auch die Verwaltung soll in allen familienrechtlichen Fragen auf queere Belange aufgeklärt sein.

Geflüchtete: Wie oben in unserem Wahlprogramm erwähnt, unterstützen wir die Sensibilisierung der Mitarbeitenden im PHV und in der Landeserstaufnahmestelle für queere Geflüchtete, sowie das Beratungsangebot von PLUS im PHV als auch in den eigenen Räumlichkeiten. Geflüchtete sollen auch in Heidelberg kostenfreie Möglichkeiten der psychologischen Beratung erhalten. Es braucht zudem Schutzräume in Geflüchtetenunterkünften für queere Geflüchtete und die Schulung des Personals solcher Unterkünfte. Eine Retraumatisierung in Bezug auf den Fluchtgrund Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität gilt es zu vermeiden.

ältere Menschen, vor allem schwule und lesbische Senior:innen: Von biografieorientierter queersensibler Pflege profitieren alle! Denn so können sich städtische Pflegeanbieter*innen weiterbilden, diversifizieren und modernisieren. Die Stadt kann dabei unterstützen eine solche Zertifizierung und Sensibilsierung für die Fachkräfte zu fördern und die Informationen für solche Zertifizierungsmöglichkeiten weiterzutragen. Grundsätzlich befürworten wir solchen Etat für die queersensible Zertifizierung von Pflegeeinrichtungen. Wir würden uns dabei auf Konzepte bestehender Zertifizierungsmöglichkeiten wie „Regenbogenschlüssel“ und „Lebensort Vielfalt“ berufen. Auch hier muss die Stadt darauf einwirken, dass in die Fachplanung im Themenfeld Pflege queersensible Perspektiven integriert und bestehende Strukturen für queere Menschen geöffnet werden.

zu 4: In Heidelberg gibt es ein Pflegeheim, welches queersensibel zertifiziert ist. Solche Pflegestellen müssen unbedingt unterstützt werden und es sollte möglichst attraktiv sein, sich als Pflegestelle zu zertifizieren. Von PLUS gibt es zudem eine Gruppe „Queere Vielfalt im Alter“ für LSBTIQ+- Bündnis 90/Die Grünen Heidelberg www.grünehd.de Personen ab 50 Jahren. Solche ehrenamtlichen Strukturen möchten wir stärken, und deren Bedürfnisse erfragen. Zudem möchten wir uns für die Sensibilisierung von Pflegekräften in der Altenhilfe einsetzen. Auch in der Quartiersgestaltung setzen wir uns für queersensible Mehrgenerationenprojekte und Projekte gegen Einsamkeit ein.

zu 5: Wir unterstützen die Aidshilfe und deren Checkpoints – dort müssen die Kapazitäten erweitert werden, um der Nachfrage von niedrigschwelliger STI-Beratung entgegenzukommen. Pflegestellen müssen auf die Versorgung von Menschen mit HIV eingestellt und dahingehend weitergebildet werden. Wir unterstützen zudem Aufklärungsprojekte an Schulen, wie z.B. das des Arbeitskreises „Mit Sicherheit Verliebt“ der Fachschaft Medizin der Universität Heidelberg.

zu 6: In Heidelberg gibt es eine Koordinationsstelle LSBTIQ+, die wir selbstverständlich unterstützen. Die LSBTIQ Koordinationsstelle im Amt für Chancengleichheit ist ein elementarer Bestandteil, um als Rainbow City nicht nur (Regenbogen)-Flagge zu zeigen, sondern auch nachhaltig Heidelberg zu einem queer- und trans*freundlicheren Ort zu machen. Klar ist aber auch: Queere Themen müssen stärker als bisher von allen Ämtern mitgedacht werden – von Kultur über Jugend, Senior*innen, Sport hin zum Personalamt oder zur Wirtschaftsförderung. Wir wollen uns deshalb dafür einsetzen, dass die Verwaltung auf Basis der „Policy Guidelines“ des Rainbow Cities Network stärker als bisher queere Themen als Aufgabe für die ganze Stadtverwaltung begreift, alle Dienstleistungen und Angebote müssen queerfreundlich werden und Mitarbeiter*innen sich im Umgang mit diesen Themen kompetent und sicher fühlen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Stadt einen queeren Aktionsplan erarbeitet, wie ihn viele Rainbow Cities schon haben – damit queere Themen von der ganzen Stadtverwaltung angepackt werden.

zu 7: Heidelberg ist Teil des Rainbow Cities Network (s. Antwort oben): Wir wollen uns deshalb dafür einsetzen, dass die Verwaltung auf Basis der „Policy Guidelines“ des Rainbow Cities Network stärker als bisher queere Themen als Aufgabe für die ganze Stadtverwaltung begreift, alle Dienstleistungen und Angebote müssen queerfreundlich werden und Mitarbeiter*innen sich im Umgang mit diesen Themen kompetent und sicher fühlen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Stadt einen queeren Aktionsplan erarbeitet, wie ihn viele Rainbow Cities schon haben – damit queere Themen von der ganzen Stadtverwaltung angepackt werden.

SPD:

zu 1: Heidelberg bekennt sich als Mitglied des „Rainbow Cities Network“ zur Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queerer (LGBTQI+) Menschen. Dieses klare Bekenntnis zu Freiheit, Gleichberechtigung und Vielfalt wollen wir auch als SPD in Heidelberg noch stärker und bewusster nach außen tragen. Daher soll es in Heidelberg, in Abstimmung mit den queeren Gruppen, eine Demonstration analog zu Christopher Street Days (CSD) veranstalten, um ein Zeichen für die Wichtigkeit von Diversität und Gleichstellung in der Stadtgesellschaft zu setzen. Mit einem solchen Pride March soll auch in Heidelberg die soziale Akzeptanz und Selbstakzeptanz sowie Errungenschaften von LSBTTIQA+-Personen sichtbar gemacht und gefeiert werden – dieser wird von der SPD Heidelberg unterstützt.

Darüber hinaus sollen queere Strukturen in Heidelberg verstetigt und verstärkt werden – weitere Details hierzu finden Sie in der Antwort zu Frage 2.

Queere Menschen sind in besonderem Maße von Angriffen und Gewaltandrohungen im öffentlichen Raum betroffen (siehe Studie „Sicher Out“ von PLUS). Damit queere Menschen in Heidelberg vor allem nachts sicherer nach Hause kommen können, fordern wir queere Nachttaxischeine, nach dem Vorbild des Frauennachttaxis, eingeführt werden. Die Ausgabe der queeren Nachttaxischeine könnte über den Queer Space oder andere queere Beratungs- und Anlaufstellen erfolgen.

zu 2: Als SPD Heidelberg freuen wir uns, dass die von uns unterstützte Forderung nach einem queeren Space (queeres Zentrum) in Heidelberg Realität wird! Damit dieses Zentrum mit Leben gefüllt wird, wollen wir es durch städtische Mittel dauerhaft unterstützen. Im alten Karlstorbahnhof sehen wir den idealen Standort für eine dauerhafte Nutzung auch über die aktuell beschlossene Zwischennutzung hinaus. Die renommierten und etablierten Beratungs- und Anlaufstellen für queere  Menschen in Heidelberg, wie PLUS, Queer Youth, die Aidshilfe oder das Antidiskriminierungsbüro sollen in ihrer Finanzierung über städtische Zuschüsse dauerhaft gesichert werden. 

zu 3:

Jugendliche und junge Erwachsene: Förderung und Beratung in diesen Gruppen finden vor allem bei IB / Queer Youth, Aidshilfe und PLUS statt – diese Institutionen wollen wir langfristig erhalten, indem wir die Finanzierung derselben über städtische Zuschüsse sichern. Zudem wollen wir trans und inter Menschen in Heidelberg stärken – Die Stadt Heidelberg soll eine Beratungsstelle für trans und inter Personen finanzieren. Hier soll auf die Expertise der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. (dgti) zurückgegriffen werden.

Regenbogenfamilien und queere Familiengründende: Wir fordern, dass in Heidelberg Beratungskompetenzen für queere Menschen mit Kinderwunsch und bei der Familienplanung und weiteren Familienthemen aufgebaut, etabliert und dauerhaft finanziert werden sollen. Außerdem soll das Jugendamt hier mit einbezogen und queersensibel geschult werden.

Geflüchtete: Die weltweite Situation für queere Menschen verschlechtert sich zunehmend, was dazu führt, dass viele gezwungen sind, aus ihren Herkunftsländern zu fliehen. Leider finden sie auch hier in Deutschland oft keine Sicherheit und sind weiterhin Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. 

Angesichts dieser Umstände ist es unerlässlich, sichere Orte für queere geflüchtete Menschen zu schaffen. Aus diesem Grund fordern wir Heidelberg dazu auf, ein sicherer Hafen für queere Geflüchtete zu werden. Dies bedeutet unter anderem, dass freiwillige Aufnahme besonders vulnerabler queerer Geflüchteter gewährleistet wird, Schutzwohnungen speziell für diese Gruppe eingerichtet werden und ein spezialisiertes Beratungsangebot für queere Geflüchtete bereitgestellt wird. Vor diesem Hintergrund haben wir im April gemeinsam mit anderen politischen Kräften im Heidelberg einen Antrag gestellt, dass Heidelberg ein sogenannter „Rainbow Save Haven“ wird und wie dies über die Beratungsstelle PLUS realisiert werden kann. Außerdem soll die Stadt Heidelberg ein Schutzwohnungskonzept für queere Geflüchtete entwickeln und dabei mit der Stadt Mannheim und dem Rhein-Neckar-Kreis auch im Hinblick auf eine gemeinsame Finanzierung zusammenzuarbeiten.

ältere Menschen / queere Senior:innen: Die Beratungsstelle PLUS, die Aidshilfe bieten Beratungen für ältere queer Menschen an – auch die AWO in Heidelberg macht sich aktiv darüber Gedanken, wie eine Sensibilisierung für queere Menschen in der Altenpflege umgesetzt werden kann. Dies wollen wir auch weiterhin unterstützen und stärken.  Bei PLUS gibt es darüber hinaus die Gruppe Queere Vielfalt im Alter, in der sich queere Menschen ab 50 Jahren treffen.

zu 4: Wir haben dieses Thema ebenfalls auf dem Schirm und sehen hier in erster Linie eine Sensibilisierung der einschlägigen Akteur:innen in der Altenarbeit wie beispielsweise Pflegeheime oder Pflegedienste. Hier wären aus unserer Sicht PLUS und Aidshilfe gute Partner für eine entsprechende Beratung, Hier wollen wir auch gemeinsam mit der SPDQueer und der AG 60plus in der SPD vertiefter zusammenarbeiten, um gemeinsame Forderungen zur Förderung der Queersensibilität in der Altenarbeit zu entwickeln

zu 5: Die Umfrage „Positive Stimmen 2.0“ der Deutschen Aidshilfe zeigt deutlich: Die größte Herausforderung im Leben mit HIV, ist auch heute noch das HIV-bezogene Stigma und mangelndes Wissen über die Infektion. Menschen die mit HIV leben fürchten Ausgrenzung und Diskriminierung. Vor diesem Hintergund sind positive Rolemodels und Aufklärung über das Leben mit HIV von entscheidender Bedeutung. Hier setzen wir auf die Expertise und das Engagement unserer Kandidierenden Peter Abelmann, der sich als Vorstand der Aidshilfe Heidelberg, aktiv für die Belange von Menschen, die mit HIV leben, einsetzt sowie Sven Dierssen, der selbst mit HIV lebt und sich lokal sowie überregional in verschiedenen Projekten zur Entstigmatisierung und Aufklärung über das Leben mit HIV engagiert. Weiterhin hat die langfristige Unterstützung der Aidshilfe Heidelberg mit finanziellen Mitteln hohe Priorität.

zu 6: Heidelberg besitzt bereits einen LSBTTIQ-Beauftragten im Amt für Chancengleichheit, der sehr gute Arbeit leistet. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese Stelle erhalten bleibt und mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet ist.

zu 7: Heidelberg ist seit 2020 Mitglied des internationalen Rainbow City Networks – weitere Erläuterungen hierzu siehe Frage 1.

CDU:

zu 1: Wir unterstützen als CDU-Gemeinderatsfraktion Heidelberg alle Maßnahmen, die die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft schützen und zu einem friedlichen und respektvollen Miteinander aller Menschen beitragen. Wir wollen, dass alle Menschen in Heidelberg frei und sicher leben können. Deshalb haben wir uns u.a. auch für eine Meldestelle bei der Stadt Heidelberg eingesetzt, um Hasskriminalität, Queerfeindlichkeit, Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Sexismus besser erfassen und strafrechtlich verfolgen zu können. 

zu 2: Da wir Queer Youth Heidelberg von Anfang an als wichtigen Begegnungsort und Schutzraum für queere Jugendliche gesehen haben, haben wir uns als CDU-Gemeinderatsfraktion mit unserem Antrag zum Doppelhaushalt 2019/20 für eine dauerhafte finanzielle Förderung eingesetzt – erfolgreich! Wir freuen uns, dass das Angebot so gut angenommen wird, dass wir jetzt über einen Ausbau der Angebote nachdenken müssen. Wir erwarten, dass dieser Ausbau von der Stadtverwaltung im Entwurf zum Doppelhaushalt 2025/26 bereits eingeplant wird. Wir werden Queer Youth selbstverständlich auch in Zukunft unterstützen. Neben sicheren Räumen für die queere Community unterstützen wir auch die vielen Beratungs- und Unterstützungsangebote in Heidelberg. Wir wollen, dass alle Menschen die passgenaue soziale Förderung und Unterstützung erhalten, die sie in ihrer individuellen Lebenssituation benötigen.

zu 3: Wir wollen, dass alle Menschen die passgenaue Förderung und Unterstützung erhalten, die sie in ihrer individuellen Lebenssituation benötigen. Konkret haben wir in den letzten Jahren zahlreiche Anträge im Gemeinderat in den genannten Bereichen als CDU-Fraktion selbst gestellt bzw. unterstützt. Das werden wir auch in Zukunft tun und stehen dazu im regelmäßigen Austausch mit vielen Akteuren und Organisationen aus der queeren Community.

zu 4: Ja, wir beschäftigen uns auch mit diesen Themen. Wir befürworten die grundlegende Sensibilisierung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen und den Ausbau passgenauer Strukturen. In Heidelberg beschäftigen sich bereits verschiedene Träger von Seniorenzentren und Altenheimen mit dem Thema „Altenheim Queerfriendly“. Diese Initiativen unterstützen wir. Wir werden uns auch im neuen Gemeinderat dafür einsetzen, dass alle Menschen in Heidelberg gut und selbstbestimmt alt werden können.

zu 5: Wir sind im regelmäßigen Austausch mit den Organisationen, die sich in diesem Bereich engagieren. Erst kürzlich haben wir uns als CDU-Fraktion wieder mit der AIDS-Hilfe Heidelberg über dieses wichtige Thema ausgetauscht und konkrete Möglichkeiten zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von HIV-Infizierten, aber auch zur Verbesserung der Bildungs- und Präventionsarbeit besprochen (u.a. durch mehr Personal).

zu 6: In Heidelberg existiert eine solche Stelle bereits im Amt für Chancengleichheit und ist auch sehr aktiv. Über den runden Tisch sexuelle und geschlechtliche Vielfalt findet ein regelmäßiger Austausch mit der Community und der Kommunalpolitik statt. Dort wird über alle wichtigen Themen gesprochen, also auch darüber, wie die Sichtbarkeit von queeren Menschen erhöht werden kann.

zu 7: Als Mitglied im Rainbow Cities-Netzwerk ist es der Stadt Heidelberg wichtig, die Vielfalt der queeren Community aufzuzeigen und gleichberechtigte Teilhabe durch die Stärkung der Zivilgesellschaft zu unterstützen. In diesem Zusammenhang existiert auch bereits ein guter Austausch mit den anderen Städten innerhalb dieses Netzwerks, aber auch darüber hinaus auf der Arbeitsebene mit den Stadtverwaltungen in unseren Partnerstädten.

Die Linke:

zu 1: Die Zunahme von queerfeindlichen Anfeindungen und Angriffen beobachten wir mit großer Sorge. Wir beobachten diese im Zusammenhang mit einer generellen Zunahme von rassistischer, queerfeindlicher, ableistischer und sexistischer Anfeindungen und Angriffe durch das Erstarken rechter Narrative und dem gezielten Schüren diskriminierender Weltbilder, beispielsweise durch die AfD oder anderer rechtsextremer und faschistischer Kräfte. Diese gilt es im Allgemeinen durch eine starke linke, solidarische und emanzipative Kraft zu bekämpfen. Ein sehr zentrales Thema ist für uns daher das Konzept der „Sorgenden Stadt“ und auch in unserem Wahlprogramm ausführlich beschrieben. Darunter verstehen wir eine Stadt für alle, die sich feministisch, antirassistisch, queer und inklusiv auszeichnet. Zentral dabei ist eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur für die Bedürfnisse der Bewohner*innen. Unter dem Stichwort der queeren Kommune wollen wir Beratungsstrukturen ausbauen und in den Stadtvierteln etablieren. Wir möchten die Koordinationsstelle LSBTIQ+ stärken, um die Relevanz des Themas strukturell zu verankern und mit festen finanziellen und personellen Mitteln diese Arbeit zu sichern.

Außerdem fordern wir eine erleichterte Stiefkindadoption, zu welcher wir auch bereits Anfragen gestellt haben. Die Jugendämter in den Kommunen besitzen den Spielraum, um beispielsweise das Anerkennungsjahr nicht einzufordern. Dazu gehören aber auch ganz konkrete Maßnahmen, wie der Ausbau von geschlechtsneutralen Toiletten im öffentlichen Raum und die Sensibilisierung von geschlechtsneutraler Sprache bei öffentlichen Anzeigen und Hinweistafeln. Um Hasskriminalität, Anfeindungen und Diskriminierung im öffentlichen Raum bekämpfen zu können, waren wir beteiligt bei der Beantragung eines Meldeportals. Damit wollen wir die Diskriminierung gegenüber queeren Personen, aber auch anderen Communities, messbar machen und so zielgerichteter bekämpfen können. Außerdem setzen wir auf die Sensibilisierung von Polizei und Justiz.

zu 2: Wir freuen uns sehr, dass im Alten Karlstorbahnhof das Queer Space nun einen wichtigen autonomen Raum darstellt. Leider ist das nur eine temporäre Nutzung. Wir fänden es sehr empowernd und wichtig, ein autonomes queres Zentrum ähnlich zu dem in Mannheim in Heidelberg zu haben Das BerTA für Regenbogenfamilien ist eine sehr wichtige Einrichtung in Stuttgart und muss Vorbild sein für andere Kommunen im Land. Das große Veranstaltungen wie der CSD zu einem Großteil, noch immer durch ehrenamtliche Kraft gestemmt wird, darf nicht die Regel sein. Die Initiativen müssen sich darauf verlassen können, dass beispielsweise in der Zusammenarbeit mit der Koordinationsstelle kommunale Finanzmittel und Ressourcen zur Verfügung stehen und genutzt werden können.

zu 3:

Jugendliche und junge Erwachsene: Mit Queer Youth haben wir eine Gruppe, die sehr wichtiger Ankerpunkt für viele junge queere Personen ist. Wir möchten, dass Queer Youth genügend Mittel hat, um sein Angebot vollumfänglich gestalten zu können. Auch PLUS ist ein wichtiger Pfeiler bei jungen Personen, denn sie führen Aufklärung an Schulen durch. Das ist uns sehr wichtig, da Prävention und Aufklärung mit zu den Grundpfeilern für die Bekämpfung von Queerfeindlichkeit gehören. Außerdem sollen sich so queere Schüler*innen gesehen und unterstützt wissen.

Regenbogenfamilien und queere Familiengründende: Hier gilt es zum einen auf struktureller Ebene die Jugendämter zu sensibilisieren und ebenfalls mit Fortbildungen zu begleiten, um sich mit den Themen der queeren Familiengründung besser auszukennen, ihren Handlungsspielraum zu erkennen und zu nutzen. BerTA für Regenbogenfamilien in Stuttgart sollte Vorbild sein für andere Kommunen. Städtische Einrichtungen wie KITA, Krankenhäuser oder Bibliotheken müssen inklusive und queerfreundliche Konzepte erarbeiten. So sollten beispielsweise Wickelräume nicht in geschlechtsspezifischen Toiletten sein, aber auch die symbolische Darstellung von Familien im öffentlichen Raum vielfältiger gestaltet werden.

Geflüchtete: Eine intersektionale Beschäftigung und Sensibilisierung mit der besonderen Schutzbedürftigkeit von queeren Menschen mit Fluchterfahrung werden wir zentral in unsere Gemeinderatsarbeit einbauen. Dabei gilt es alle alltäglichen Orte von queeren Geflüchteten mitzudenken. Die Gestaltung der Unterkünfte muss queer freundlich geplant und umgesetzt werden, es bedarf spezifische Beratungsangebote für queere Geflüchtete. Besonders das Angebot an spezifisch geschulten Therapeut*innen gilt es auszubauen. Die Ausländerbehörde gilt es im Besonderen zu schulen, dabei ist besonders wichtig, dass die Abfrage nach dem Grund der Schutzbedürftigkeit sensibel gestaltet wird und queere Menschen nicht nur als subsidiär Schutzbedürftig anerkannt werden, sondern als Flüchtlinge. Die Kommune muss sicher gehen, dass den Menschen alle Informationen und Rechte in der beherrschten Sprache zur Verfügung stehen. Wir fordern, dass Heidelberg Rainbow Safe Haven wird und somit freiwillig besonders vulnerable queere Geflüchtete aufnimmt. Dazu gehört auch, dass ihr besonderer Schutzbedarf in die Praxis übersetzt wird, indem Schutzwohnungen/ -unterkünfte für queere Geflüchtete etabliert werden. Viel zu oft ist die Aufnahmeeinrichtung für sie kein sicherer Ort.

ältere Menschen, vor allem schwule und lesbische Senior:innen: Es sollte auch einen Treffpunkt für queere Senior*innen in jeder Kommune geben. Es ist schön, dass bereits ein erstes Seniorenzentrum in Heidelberg eine Gruppe für 50+ queere Personen anbietet. Solche Angebote müssen ausgeweitet werden. Besonders im Alter spielt das Thema der Einsamkeit eine große Rolle und soziale Treffpunkte werden umso wichtiger. Pflegeeinrichtungen müssen auf queere Senior*innen besonders ausgelegt werden, sodass eine würdige und sensible Betreuung stattfinden kann. Auch hier mit Veranstaltungen für alle Bewohner*innen zum Thema, Schulungen der Beschäftigten und einer Gestaltung der Häuser nach den Bedürfnissen queerer Menschen.

zu 4: Dass Bereiche der Pflege oder Bildung endlich als soziale Daseinsvorsorge organisiert werden und der kapitalistischen Vermarktungslogik damit entzogen werden, ist eines unserer zentralen Themen für die nächsten fünf Jahre. Es kann nicht sein, dass queere Pflegeheime nur dann entstehen, wenn sich eine private Trägerschaft dafür findet, sondern diese sollten durch eine starke städtische Hand entstehen. Nur so können wir gewähren, dass die Pflege von queeren Senior*innen für alle zur Verfügung steht und nicht der Geldbeutel letztlich eine würdige Pflege ermöglicht oder verhindert. Ehrenamtliche Initiativen gilt es unterstützend mit einzubeziehen, beispielsweise in der Gestaltung von Freizeitaktivitäten. Darüber hinaus gilt es die Lebensgeschichten der älteren queeren Community nach außen zu tragen, um jüngere Menschen zu ermutigen und die Vielfalt queeren Lebens zu erfahren.

zu 5: Bis heute ist HIV mit einem großen Stigma in der Bevölkerung versehen und noch immer fand keine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung mit HIV und der politischen Geschichte statt. Wir wollen zum einen, dass diese Auseinandersetzung und Sichtbarkeit weiter vorangetrieben wird, weit über den internationalen Welt-Aids Tag hinaus und zum anderen, dass für ein ausreichendes Versorgungsangebot von Menschen mit HIV gesorgt wird. Auch hier gilt es zum einen Beratungsstrukturen, außerhalb der ärztlichen Betreuung zu stärken, aber auch für eine Sensibilisierung der Ärzt*innen zu sorgen, HIV eng in ihr bestehendes Konzept einzubauen und fachspezifische Einrichtungen gesondert zu stärken, an die sich Betroffene geschützt wenden können. Mit der Aidshilfe Heidelberg haben wir einen Immens wichtigen Verein, der wichtige Arbeit bei der Beratung, Aufklärung, Unterstützung und dem Empowerment leistet. Die Aidshilfe muss bedarfsgerecht finanziert werden.

zu 6: Wir sind stolz darauf, dass wir in Heidelberg eine sehr engagierte und mit Koordinierungsstelle LSBTIQ+ haben, die für die Zivilgesellschaft sehr zugänglich ist. Wir haben bereits beantragt, dass die Koordinationsstelle weiter ausgebaut wird, denn die Erfahrung zeigt, dass es sie dringend braucht.

zu 7: Es ist toll, dass Heidelberg bereits zum Rainbow City Netzwerk gehört! Der Austausch und das Lernen von- und miteinander sind hier wichtige Konsequenzen. Wir werden immer wieder einfordern, dass der Gemeinderat ermöglicht, dass Heidelberg diesem Titel gerecht wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Kommunen sich zum einen als „LGBTIQ Freedom Zone“; erklären. Solche Schritte, sind keinesfalls rein symbolischer Natur, sondern ermöglichen wichtige Vernetzungsarbeit, stellen weitere Ressourcen zur Verfügung und erklären das Leben von queeren Menschen zu einem Teil der vielfältigen Stadtidentität. Man könnte dabei auch neue Städtepartnerschaften ersinnen, die bereits starke Konzepte mit der queeren Community etabliert haben, aber auch Partnerschaften mit Städten, von denen wir noch ein stärkeres Engagement erhoffen oder die beispielsweise durch queerfeindliche nationale Gesetzgebung Unterstützung und Solidarität benötigen.

Freie Wähler:

zu 1: Heidelberg ist eine Rainbow City, diese möchten wir auch in den nächsten Jahren stärken.

zu 2: Heidelberg ist jetzt schon ein Vorreiter. Trotzdem müssen wir sie weiterhin unterstützen und den Bedarf an Räumen weiter ausbauen.

zu 3: Zu den bestehenden Beratungszentren in Heidelberg sollen diese noch weiter ausgebaut und gefördert werden. Hierbei haben wir auch eine hervorrangende Unterstützung von zwei unserer Kandidaten die selbst Homosexuell sind.

zu 4: In unserem Wahlprogramm steht für ein Lebenswertes Heidelberg für Alt und Jung. Natürlich sind die Ansätze die wir in Heidelberg haben auch weiterhin auszubauen.

zu 5: Wir unterstützen hierbei in Heidelberg die AIDS Hilfe insbesondere ihre hervorragende Aufklärungsarbeit an Schulen und Veranstaltungen.

zu 6: Gegen eine Ehrenamtliche Stelle hätten wir nichts einzuwenden, wir würden diese sogar sehr unterstützen bspw. durch Bereitstellung von Büroräumen bei der Stadt.

zu 7: Heidelberg ist bereits Rainbow City.