Zur Kommunalwahl: Antworten aus Heilbronn

Nachfolgend findet ihr Antworten von Grünen in Stadt und im Kreis, Unabhängige für Heilbronn und PRO Heilbronn.

Grüne:

Der grüne Kreisverband Heilbronn gehört zu den offiziellen Unterstützer:innen des Netzwerks gegen Rechts Heilbronn. Gemeinsam mit dem Netzwerk und anderen queeren Gruppen in Heilbronn entstand im vergangenen Jahr der erste CSD in Heilbronn aus der Idee einer Gegendemo heraus. Eine der Querdenker-Szene nahestehende Gruppe hatte versucht, das Akronym CSD als „Childrens Street Day“ für sich zu vereinnahmen. Dem konnten sich die Menschen in Heilbronn erfolgreich entgegenstellen. In diesem Jahr freuen wir uns, auch beim ersten richtig offiziellen CSD in Heilbronn am 29. Juni teilzunehmen. Außerdem arbeiten wir weiter daran, das Vielfaltsstatut von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das bereits seit Langem Bestandteil der Parteisatzung ist, auch auf Kreis- und Ortsverbandebene noch besser umzusetzen.

Es gibt kein Wahlprogramm für den Kreistag im Landkreis Heilbronn.

zu 2: Da nur ein Bruchteil der Städte und Gemeinden im Landkreis Heilbronn überhaupt auf eine fünfstellige Zahl von Einwohner:innen kommt und eher ländlich geprägt ist, fällt der Vergleich mit Stuttgart oder Mannheim schwer. Die Stadt Heilbronn hat jedoch einige Projekte, die auch von den Einwohner:innen des Landkreises genutzt werden können. Für eine ausführlichere Antwort dazu verweise ich auf die Antwort der grünen Stadtratsfraktion weiter unten.

zu 3: siehe Antwort zu 2)

zu 4: Siehe Antwort zu 2)

zu 5: Dazu sind dem Kreisverband auf kommunaler Ebene bisher keine grünen Projekte bekannt.

zu 6: Diese Frage kann der Kreisverband nicht beantworten. Weiter unten finden Sie aber Antworten aus Heilbronn sowie Bad Friedrichshall.

zu 7: Dem Kreisverband sind die Bestrebungen in den einzelnen Kommunen dazu nicht bekannt.

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Antwort der grünen Stadtratsfraktion Heilbronn:

Queerfeindliche Positionen und Haltungen in unserer Stadtgesellschaft sind ganz wesentliche Impulse für die grüne Stadtratsfraktion in Heilbronn gewesen, um sich mit dem Thema LSBTTIQ auseinanderzusetzen. Nach der Corona-Pandemie und nachdem auch die letzten Szene-Treffs der Community ihre Angebote eingestellt hatten, glich die Stadtlandschaft Heilbronns einer weißen Landkarte für queere Menschen. Aktive aus dem Jugendgemeinderat haben mit Unterstützung der adi Heilbronn dafür gesorgt, dass am 28. Juni 2022 in Gedenken an die Opfer des CSD die Regenbogen-Flagge vor dem Rathaus gehisst wurde, als ein erstes Zeichen der Solidarität und Sichtbarkeit. Die Antidiskriminierungsstelle Heilbronn (adi) wurde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Haushaltsgeldern der Stadt eingerichtet. Sie ist eine wesentliche Netzwerkpartnerin für queere Menschen. Die Notwendigkeit einer Antidiskriminierungsstelle in der Stadt Heilbronn, und damit verbunden natürlich auch die Finanzierung eines solchen Angebotes, wird im Gemeinderat immer wieder in Frage gestellt und muss kontinuierlich gegen konservative Positionen verteidigt werden.

Seit dem 28. Juni 2022 ist einiges geschehen: Beratungs- und Vernetzungsangebote wie „Diverse Brille“, Safe-Spaces und der neu gegründete Verein Regenbogen HafeN e.V. (https://regenbogen-hafen.de/) schaffen Sichtbarkeit und Vernetzung für die queere Community. Am 20. August 2023 versuchte ein rechtes Netzwerk den CSD in Heilbronn durch einem Children-Street-Day zu kapern und mit neuer Bedeutung aufzuladen, indem für konservative Familien- und Rollenbilder geworben werden sollte. Die Community in Heilbronn war in kürzester Zeit in der Lage, mit einem großen Unterstützer*innen-Netzwerk eine Gegenveranstaltung unter dem Motto „Familie ist vielfältig!“ auf die Beine zu stellen. Die Gemeinderatsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war dabei.

Heilbronn steht noch am Anfang mit der Schaffung von Koordinationsstellen und Netzwerken für eine diverse Stadtgesellschaft. Eine Sensibilisierung der Institutionen ist wichtig. Dabei denken wir Grüne auch an Alters- und Pflegeheime, wo für die Situation älterer queerer Menschen sensibilisiert werden sollte, damit sie wohnortnah gut und adäquat versorgt werden können.

Wir entnehmen ihrem Fragenkatalog viele Themenfelder und Ideen, die wir in Zukunft mit Anträgen in den Haushalt bringen möchten. Eine LSBTTIQ-Koordinierungsstelle in der neu geschaffenen Stabsstelle für Chancengerechtigkeit macht absolut Sinn und würde für mehr Teilhabe in den Verwaltungsstrukturen sorgen, ebenso halten wir Städtepartnerschaften für einen wichtigen Baustein eines offenen Europa und werden uns dafür einsetzen, dem Netzwerk „Rainbow Cities“ beizutreten.

Antwort des grünen Ortsverbands Bad Friedrichshall:

Ein Kandidat für den Gemeinderat Bad Friedrichshall (BFH), Armin Frey, hat einen diversen Sohn, Jace Frey, der sich in einer WhatsApp-Gruppe um Jugendliche kümmert, die ein Outing vorhaben oder gerade eins hinter sich, Auch seine Eltern, Armin und Sabine Frey, ebenfalls Gemeinderatskandidatin, sind Kontaktpersonen von Eltern. Mit seiner WhatsApp-Gruppe kann man sich über unseren Ortsverein vernetzen.

Hinsichtlich älterer Lesben und Schwule habe wir in BFH keine Kontakte und Unterstützungsangebote. Betroffene Personen können sich allerdings an unseren Bürgerbeauftragten, der auch für Inklusion zuständig ist, wenden. Seine Kontaktdaten sind Jochen Wagner, Stabsstelle für Integration und Inklusion, Stadt Bad Friedrichshall. Er möchte sich in Zukunft um diese Gruppe kümmern und ihnen Unterstützungsangebote anbieten. Die Grünen begrüßen die Erweiterung des Aufgabenfelds der Stabsstelle.

Unabhängige für Heilbronn e.V.:

Alle Menschen sind für uns gleich, jedoch mit dem Anspruch, dass diese Einstellung auch von anderen respektiert und akzeptiert wird. Wir sind als Unabhängige offen für alle Demokraten – losgelöst von Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe oder religiöser Gesinnung. Die Grundlage muss ein gemeinsames auf wechselseitigen Respekt basierendes Miteinander sein, wobei jeder auch das Recht haben muss, seine persönliche Meinung äußern zu können. Vielfalt heißt auch das Recht auf persönliche Eindimensionalität – jeder so, wie es ohne die Beeinträchtigung anderer möglich ist. 

Toleranz ist die Grundlage eines fairen und verständnisvollen Miteinander. Aber dazu gehört auch das Recht eine freie, persönliche Meinung zu haben. Dies gilt nach unserem Verständnis für jeden Menschen. In unserem Verständnis von Toleranz und Miteinander bedarf es keiner „Schutzräume“. Wir stehen ein für friedvolle, lebendige Demokratie für alle Menschen, die sich an unserer Gesellschaft beteiligen. Dies sollte ohne Ausgrenzung, Abschottung oder Ghettobildung möglich sein.

Wir haben kein Wahlprogramm, da wir KEINE Partei sind. Wir sind ein eingetragener kommunalpolitischer Verein, der keinen Weisungen von „oben“ oder sonstigem Parteienzwang zu folgen hat.

Zudem treten wir ausschließlich in und für Heilbronn an. Somit sind Fragen bezogen auf Landes-, Bundes-, oder Europa-Politik für uns nicht zutreffend.

Des Weiteren haben wir in Heilbronn bereits neben einer Integrationsbeauftragten auch eine Antidiskriminierungsstelle.

PRO Heilbronn:

zu 1: Die sexuelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht, das  in unserem Wahlprogramm wie andere menschliche Eigenschaften als Selbstverständlichkeit keiner besonderen Erwähnung bedarf.

zu 2: Die Stadt Heilbronn hat für solche Fälle verschiedene Beiräte, z.B. für Partizipation und Integration,  eine Antidiskriminierungsstelle und ein offenes Ohr für Veranstaltungen

zu 3: Die Erfahrung zeigt, dass bei Bedarf Aktionen und Vorhaben am besten von den Interessengruppen selbst an die Stadtverwaltung herangetragen werden und dann in aller Regel auch die  Unterstützung durch den Gemeinderat finden.

zu 4: Wie bereits erwähnt gibt es in Heilbronn die Antidiskriminierungsstelle. Darüber hinaus ist wie bei allen anderen Vereinen und Verbänden zunächst Eigeninitiative gefragt. Dazu ist der Ansprechpartner das Dezernat IV der Stadtverwaltung Heilbronn.

zu 5: Die Zuständigkeit liegt hier beim Gesundheitsamt der Stadt Heilbronn. Soweit es im gesundheitlichen Bereich Probleme gibt bzw. gegeben hat und wir davon erfahren (haben), wurde und wird stets per Anfrage der Sache auf den Grund gegangen. Allerdings ist auch festzustellen, dass es – wie in anderen Bereichen auch – einen Fachkräftemangel gibt und offene Stellen nicht immer besetzt werden können. 

zu 6: Es gehört zur sexuellen Selbstbestimmung, ob sich jemand outen möchte oder nicht. Von daher verbietet es sich, sich dahingehend einzumischen. Wie jede andere Initiative auch, ist es deren Recht, auf sich selbst im Rahmen der gesetzlich garantierten Freiheiten aufmerksam zu machen. Das kann schon mangels ausreichender Kenntnis keine Aufgabe fremder Kreise sein und ist auch nicht in anderen Bereichen üblich (zum Beispiel ist das Thema Blutspenden auch bei den betr. Organisationen am besten aufgehoben).

zu 7: Bei einem solchen Beitritt handelt es sich um eine Freiwilligkeitsleistung. Dabei gehen die Interessengruppen selbst auf die Stadt zu um für derartige Initiativen eine Mehrheit zu finden.