Nachfolgend findet ihr Antworten von Grünen, der Linken und Freien Wählern.

Grüne:

zu 1: Teil unseres Kommunalwahlprogramms ist ein Aktionsplan für Akzeptanz und Gleichstellung.. Darin enthalten ist unter anderem die Platzierung Mannheims als Teil des Rainbow City Networks und der LGBTIQ Freedom Zone. Aufklärungs- und Antidiskriminierungsarbeit sind für uns zentral, um die queere Community als wichtigen Bestandteil der Gesellschaft Akzeptanz zu verschaffen. Um die Wichtigkeit für die Sichtbarkeit queeren Lebens hervorzuheben, steht ebenfalls die ausreichende Finanzierung des Queeren Zentrum Mannheims (QZM), Schulsozialarbeit sowie der Psychologischen Lesben- und Schwulenberatung (PLUS) mit dem angeschlossenen Kompetenzzentrum für Sexuelle Gesundheit (KOSIMA) im Mittelpunkt. Auch das Stadtmarketing soll weiter die Priorität erhalten, mit queeren Angeboten in Mannheim diese Vielfalt zu erhalten und zu fördern.

Des weiteren soll das Stadtarchiv die queere Sichtbarkeit in der Stadt aufarbeiten und darstellen. Ein weiterer wichtiger Bestandteil unseres Kommunalwahlprogramms ist die Sicherheit für queere Menschen. Wir fordern insbesondere die städtebauliche Optimierung, um Angsträume zu minimieren, die Umsetzung und Einhaltung sicherheitsrelevanter Schutzkonzepte bei Veranstaltungen und auch die entsprechende Ausbildung von Polizist*innen, um den besonderen Belangen queerer Menschen und queerfeindlicher Hassverbrechen Genüge zu tun. In unserem Kommunalwahlprogramm wird weiterhin auf die besondere Schutzbedürftigkeit geflüchteter Queerer und FLINTA*-Menschen hingewiesen.

zu 2: In Mannheim wird das Queere Zentrum (QZM) unter anderem durch Anträge von uns Grünen gefördert. Des Weiteren gibt es viele weiterhin unterstütze queere Vereine und Gruppierungen (wie etwa die queere Beratungsstelle PLUS (auch durch Anträge von uns Grünen gefördert ) mit dem angeschlossenen Zentrum für Sexuelle Gesundheit KOSI.MA, die Initiative queerer Eltern Ilse Rhein-Neckar oder auch der queere Sportverein mvd e.V.

Wir werden uns auch weiterhin einsetzen, dass diese Gruppierungen bestmöglich unterstützt werden (finanziell und nicht-finanziell). Des Weiteren wird dieses Jahr die Organisation der jährlichen CSD-/Pride-Demonstration und -Straßenfest in Mannheim neu geordnet. Dazu wurde ein neuer Verein in Zusammenarbeit mit dem QZM gegründet. Unter anderem wir als Grüne haben die Mittel für den CSD erhöht und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Arbeit des Vereins mit Fördergeldern unterstützt und seitens der Verwaltung ermöglicht wird.

zu 3: Über die letzten Jahre haben wir in Mannheim eine gute finanzielle Förderung zur Unterstützung von queeren Menschen aufgebaut. Diese wollen wir bedarfsgerecht fortentwickeln. PLUS Rhein-Neckar e.V. bietet Unterstützung in Form von psychologischer Beratung, aber auch dem Anbieten von Gruppen für jugendliche und junge Erwachsene an, insbesondere (aber nicht ausschließlich) in Trans*-Fragen. PLUS ist dabei ebenfalls in der schulischen Aufklärung aktiv (Power Up). Ebenso bietet PLUS eine Anlaufstelle für Queer Refugees und erleichtert ihnen den Einstieg in Deutschland.

Regenbogen-Familien bzw. queere Familiengründende haben eine Anlaufstelle bei ILSE e.V. Diese bieten eine Beratung im Bereich queere Familiengründung auf und hilft ebenfalls bei der Vernetzung. (Anmerkung des LSVD hierzu: ILSE ist KEIN eigener Verein, sondern die Initiative Regenbogenfamilien ist beim LSVD entstanden und arbeitet unter dem Dach des LSVD Verband Queere Vielfalt mit Ehrenamtlichen im Bereich Regebogenfamilien, quasi als loses Netzwerk mit Unterstützung von uns.)

Im QZM gibt es das Treffen „Gay and Grey“ (für 50 und 50+ Schwule Männer. Wir als Grüne setzen uns auch weiterhin ein, diese wichtigen und dringend benötigten Gruppierungen zu unterstützen, finanziell und nicht-finanziell.

zu 4: In Mannheim gibt es einen Runden Tisch LSBTTIQ*, dort wird das Thema diskutiert, auch mit Vertreter*innen der Verwaltung. Hier werden wir dranbleiben. Wir wollen die Alten- und Pflegearbeit sensibilisieren und dabei fördern, dass dass auch queere Menschen im Alter ohne Diskriminierung offen leben können. Insbesondere wichtig sind uns dabei spezielle Wohnprojekte und Altenhilfeeinrichtungen. Wohnen im Alter ist ein sehr großes Thema beim QZM und ein sehr wichtige Komponente des sogenannten „lifecycle Haus“, was einer der Größten Ziele des QZM momentan ist. Das QZM unterstützen wir weiterhin bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück, um das Lifecycle-Haus, welches queeres Leben noch umfassender und integrierter abbildet, zu realisieren.

zu 5: Die Zahl der HIV-Neuinfektionen sinkt kontinuierlich seit vielen Jahren. Möglich gemacht wurde dies durch Aufklärung, Testung und Prävention. Umso wichtiger ist, dass wir diesem Weg weiter folgen. Allerdings hat Mannheim im innerdeutschen Vergleich überdurchschnittliche Zahlen bei sexuell übertragbaren Krankheiten. Das wollen wir angehen, u.a. über den Beitritt zur Fast Track Cities Initiative. Der wichtigste Schlüsselfaktor für uns liegt dabei in der Prävention. Hier muss in den nächsten Jahren mehr passieren. Wichtig ist ebenso die Testung. Immer noch liegen die Testmöglichkeiten weit unter der Nachfrage. Der kommunal geförderte Verein KOSIMA bietet dabei auf ehrenamtlicher Basis ein niederschwelliges Angebot für HIV- und STI-Testungen an, gerät aber aufgrund finanzieller Einschränkungen an ihre Belastungsgrenze. Wir setzen uns deswegen weiterhin dafür ein, dass die Mittel für das Gesundheitsamt, und für das Zentrum für Sexuelle Gesundheit (KOSIMA) ausgebaut werden. Weiterhin setzt sich KOSIMA auch in der Beratung von HIV-positiven Menschen ein, z.B. in Form von psychologischer Betreuung oder Selbsthilfegruppen. Auch dies soll weiterhin von uns unterstützt werden.

Mannheim ist auf dem Weg, der Initiative „Fast-Track-City“ zur Bekämpfung von HIV beizutreten. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, Teil der Iniative zu werden und damit die 95-95-95-0-Ziele der UN zu erreichen. Ein weiterer wichtiger Baustein zum Schutz vor HIV kann die HIV-PrEP sein. Mannheim ist aktuell sehr gut aufgestellt mit Ärzt*innen, die diese medikamentöse Prophylaxe verschreiben und entsprechend beraten dürfen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies so bleibt.

zu 6: Die Stadt Mannheim hat als erste Stadt in Baden-Württemberg eine LSBTI-Beauftragung geschaffen, aktuell bestehend aus 2 Personen. Diese fungiert als Bindeglied zwischen Verwaltung, Politik und queerer Community und soll in dieser Funktion auch weiterhin eine wichtige Rolle in der queeren Community spielen. Unser weiteres, klar an die LSBTI-Beauftragung zu adressierende Ziel sollte die Sicherung der queeren Community und deren Institutionen in Mannheim sein. Durch die Digitalisierung, der Verlagerung vieler sozialer Aktivitäten in das Internet und letztlich auch die Corona-Pandemie, sind viele, gerade gewerbliche queere Institutionen in Mannheim in Existenznöte geraten. Wir setzen uns dafür ein das queeres Leben in Mannheim auch in Zukunft vielfältig und divers ist.

zu 7: Mannheim hat sich als eine der ersten Städte Europas zur LGBTIQ Freedom Zone erklärt. Weiterhin ist Mannheim Gründungsmitglied des Rainbow Cities Network, und dort auch im Vorstand aktiv.  Das unterstützen wir ausdrücklich.

Die Linke:

zu 1: Die Zunahme von queerfeindlichen Anfeindungen und Angriffen beobachten wir mir großer Sorge. Wir beobachten diese im Zusammenhang mit einer generellen Zunahme von rassistischer, queerfeindlicher, ableistischer und sexistischer Anfeindungen und Angriffe durch das Erstarken rechter Narrative und dem gezielten Schüren diskriminierender Weltbilder, beispielsweise durch die AfD oder anderer rechtsextremer und faschistischer Kräfte. Diese gilt es im Allgemeinen durch eine starke linke, solidarische und emanzipative Kraft zu bekämpfen. Ein sehr zentrales Thema ist für uns daher das Konzept der „Sorgenden Stadt“ und auch in unserem Wahlprogramm ausführlich beschrieben. Darunter verstehen wir eine Stadt für alle, die sich feministisch, antirassistisch, queer und inklusiv auszeichnet.

In Mannheim gibt es bereits seit einigen Jahren eine sog. LSBTI-Beauftragung, die es finanziell und hinsichtlich ihrer Einbeziehung in Verwaltungs- und Öffentlichkeitsprozesse weiter zu stärken gilt. Die Linke Mannheim setzt sich außerdem für eine finanzielle Absicherung des Queeren Zentrums Mannheim (QZM) als Anlaufstelle und safe space für queere Menschen in der Stadt ein. Im Vorfeld der CSD-Demonstration in Mannheim fordern wir eine Öffentlichkeitskampagne im sog. Pride Month, um die Bevölkerung stärker für die Belange queerer Menschen zu sensibilisieren und umgekehrt queere Themen auch stärker sichtbar zu machen. Da es immer wieder zu Anfeindungen kommt, queere Menschen aber auch aufgrund schlechter Erfahrungen mangelndes Vertrauen in die Polizei haben, braucht es eine unabhängige Meldestelle, bei der queerfeindliche Taten und Verhaltensweisen vorgetragen werden können und diese geprüft werden. Die Linke Mannheim hat sich im Gemeinderat bisher immer für queere Belange eingesetzt und entsprechende Forderungen unterstützt.

zu 2: Die Linke Mannheim setzt sich dafür ein, dass queere Strukturen finanziell im Haushalt abgesichert werden, u.a. die Unterstützung des Queeren Zentrum Mannheim (QZM) oder auch die stärkere finanzielle Unterstützung der jährlichen CSD-Demonstration. Bereits für den Haushalt 2024 hat sich Die Linke im Gemeinderat erfolgreich für eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung seitens der Stadt für den CSD eingesetzt. Auch die finanzielle Stärkung von Beratungsstellen (PLUS, KOSI.MA) hat Die Linke in den vergangenen Jahren – teilweise erfolgreich – unterstützt und wird dies weiterhin tun.

zu 3: Für Jugendliche und junge Erwachsene sowie für Geflüchtete konnten Beratungsangebote der zentrale Beratungsstelle PLUS auch dank des Einsatzes der Linken abgesichert oder sogar ausgeweitet werden. Für Regenbogenfamilien und queere Senior*innen gibt es diverse Vereine in Mannheim, die sich im Offenen Netzwerk LSBTTIQ zusammengeschlossen haben und ihre Anliegen u.a. beim Runden Tisch sexuelle und geschlechtliche Vielfalt der Stadt Mannheim vortragen. Wir als Linke sind ebenfalls Teil dieses Netzwerks und sind somit in direktem Kontakt zu den entsprechenden Vereinen und Interessensgruppen. Die Anliegen vertreten wir im Gemeinderat bzw. mittels unserer politischen Mandate und wollen das auch weiterhin tun.

zu 4: Im Jahr 2022 fand unter Federführung der kommunalen LSBTI-Beauftragung und der aktiven Gruppierungen in Mannheim eine Kampagne unter dem Titel „Queere Vielfalt im Alter“ statt mit zahlreichen Veranstaltungen und Berichten. Hierbei hat sich auch die Stadtverwaltung stärker mit dieser Thematik beschäftigt und auch die öffentliche Wahrnehmung hat sich deutlich verbessert. Dennoch ist hierbei noch einiges zu tun in Mannheim. Wir als Linke könnten uns vorstellen, dass die kommunale Wohnungsbaugesellschaft zusammen mit den kommunalen Altenpflegeheimen Angebote für queere Senior*innen schafft, um gegen Vereinsamung und Diskriminierung vorzugehen. 

zu 5: In Mannheim sind die Neuinfektionsraten mit HIV und anderen STI seit Corona enorm stark gestiegen. Daher hat Die Linke in den vergangenen Jahren die Ausweitung von Testangeboten durch KOSI.MA unterstützt, konkret das Projekt s.a.m. health: Der Gemeinderat hat auf Anträge der Linken hin entsprechende Finanzmittel beschlossen. Weiterhin hat Die Linke 2021 einen Antrag eingereicht, dass Mannheim sich der Initiative Fast Track Cities anschließen soll. Diese Forderung war aus Fachkreisen schon lange erhoben worden. Nach positiver Prüfung durch die Verwaltung und einem öffentlichen Workshop zu sexueller Gesundheit und Prävention soll der Beitritt Mannheims zum Fast Track Cities Städtenetzwerk noch dieses Jahr im Sommer beschlossen werden. Wir erwarten dadurch einen Ausbau der Präventions- und Testangebote in der Stadt, um Neuinfektionen vorzubeugen und Infizierte besser zu behandeln.

zu 6: Wie in der Frage formuliert, gibt es in Mannheim bereits die sog. LSBTI-Beauftragung. Diese gilt es abzusichern und finanziell und organisatorisch weiter zu stärken.

zu 7: Mannheim ist seit einigen Jahren Mitglied im Rainbow Cities Netzwerk und hat sich per Gemeinderatsbeschluss im Sommer 2021 zur LGBTIQ Freedom Zone erklärt. Die Linke hat dies befürwortet und zugestimmt. Für Mannheim war dies von besonderer Bedeutung, da wir unserer polnischen Partnerstadt Bydgoszcz, die sich explizit nicht zur LGBTIQ-befreiten Zone erklärt hat (im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen in Polen), ein Zeichen der Solidarität geben wollten. Diese Titel sind aus Sicht der Linken aber auch mit Verpflichtungen verbunden: Nämlich mit der Sicherstellung queerer Freiheit und Selbstverwirklichung u.a. durch Unterstützung und Sicherstellung entsprechender Angebote wie in den anderen Fragen beschrieben.

Freie Wähler:

zu 1: Die ML setzt sich für ein gutes Miteinander aller Menschen in unserer Stadt ein, damit alle Menschen sicher, frei, gleichberechtigt und selbstbestimmt Teil der Gesellschaft sein können. Dazu gehören selbstverständlich auch Maßnahmen zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen. In unserer Stadt gibt es keinen Platz für Anfeindungen und Hetze jeglicher Art, egal aus welcher Richtung sie kommen und gegen welche Gruppen sie gerichtet sind. Eine dieser Maßnahmen ist Aufklärung. Menschen mit traditionellem Lebensbild sind häufig im Umgang mit queeren Menschen einfach überfordert oder verunsichert, haben nie gelernt damit offen umzugehen. Es ist daher auch wichtig, Aufklärungsarbeit zu leisten und solche die es tun dabei zu unterstützen, sei es finanziell oder durch Präsenz und Unterstützung bei Veranstaltungen. Auch z.B. durch Sensibilisierung der Mitarbeitenden bei der Polizei können wir erreichen, dass queerfeindliche Übergriffe häufiger zur Anzeige gebracht werden, da oft aus Angst vor einer möglichen Diskriminierung keine Anzeige erfolgt. Wir setzen uns z.B. auch für saubere, helle und damit auch sichere Unterführungen für Menschen, die zu Fuß oder dem Rad unterwegs sind, oder an Haltestellen warten und damit Vermeidung von Angsträumen ein, dies wäre mit einfachen Maßnahmen -wie der Ausstattung mit LED-Leuchten- auch kurzfristig umsetzbar.

zu 2: In Mannheim gibt es ein queeres Zentrum, dessen Erhalt und Förderungswürdigkeit der Gemeinderat 2023 bestätigt hat. Es gilt in diesem Zusammenhang auch, die künftigen Gemeinderatsmitglieder von der Notwendigkeit dieser Einrichtung zu überzeugen, um eine Finanzierung auch über 2025 hinaus sicherzustellen. Mit PLUS hat Mannheim auch eine psychosoziale Beratung für die Community seit den 90ern. Der CSD in Mannheim bzw. „Monnem Pride“ ist auch ein großes touristisches Ereignis mit Signalwirkung und viel ehrenamtlichen Engagement der Community, auch hier gilt die Selbsthilfe und Selbstorganisationen zu unterstützen.

zu 3: Für alle Gruppen ist die Sichtbarkeit der beratenden Stellen wichtig, an wen kann man sich wenden, wo findet man Hilfe, Beratung und Unterstützung, Austausch und Information. Mit einem offenen Umgang innerhalb der städtischen Gesellschaft kann dies unterstützend möglich sein. An Schulen gibt es oft auch innerhalb des Kollegiums noch Aufklärungsbedarf im Umgang mit queeren Personen, auch hier sollte entsprechend unterstützt und geschult werden, um generell auch Vorurteile abzubauen. Für Regenbogenfamilien ist es wichtig, dass sie nicht gegenüber traditionellen Familien benachteiligt werden, z.B. bei Familienkarten für Bäder oder Parks. Eine Anlaufstelle / Beratungsstelle oder Arbeitskreise mit Expertinnen und Experten, die in eigener Sache beratend unterstützen können sind hierbei hilfreich, Betroffene auch zur Mitarbeit zu befähigen. Gleiches gilt für Geflüchtete oder ältere Menschen, die häufig nur erschwert Anschluss an die Community finden. Mit speziellen Veranstaltungen für diese Gruppen z.B. Tanztees, Konzerten, Spielenachmittage, Koch- oder Backkursen kann dies zusätzlich unterstützt werden. Der im April 2022 eingerichtete queere Jugendtreff „gutso“ wird -wie alle anderen Jugendtreffs in Mannheim- von der Stadt finanziert und sollte auch in Zukunft unterstützt werden. Bei älteren queeren Menschen und queeren Geflüchteten besteht besonderer Schutzbedarf gerade im Bezug auf Unterbringung. Auch wenn es nicht in allen Fällen eine Lösung dafür gibt sollte es anerkannt werden.

zu 4: In Mannheim erhielt ein Pflegedienst 2020 das Qualitätssiegel „Lebensort Vielfalt“. Auch hier wäre es sinnvoll die diskriminierungsfreie Kultur dieser Einrichtung breiter zu kommunizieren, um hier auch als Multiplikator zu agieren. In Anbetracht der engen Personalsituation in Pflegeeinrichtungen sind hier auch kreative Lösungen und die Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Einrichtungen, Pflegeschulen oder Hochschulen denkbar.

zu 5: In Mannheim sind die Inzidenzen sexuell übertragbarer Krankheiten höher als in fast allen deutschen Großstädten. Aus diesem Grund fand im April die Konferenz „Fast Track City“ statt. Die bei dieser Konferenz ausgearbeiteten und realisierbaren Möglichkeiten sollen nun finalisiert und das Konzept in den Gemeinderat eingebracht werden. Der Beitritt Mannheims zu den „Fast Track Cities“ ist ein erster, wichtiger Schritt. Auch Aufklärung z.B. an Schulen ist wichtig, um sexuell übertragbaren Krankheiten vorzubeugen, dabei muss auch die Sicherheit der referierenden Personen (meistens ehrenamtlich) gewährleistet sein, denn leider werden diese zunehmend angegriffen oder verbal beleidigt, dem muss unbedingt entgegengewirkt werden. Die Mannheimer Liste wird sich dafür einsetzen, Maßnahmen zu ergreifen und Konzepte zu unterstützen, die zielgerichtet und sinnvoll den gestiegenen Beratungsbedarf zu decken und Engpässe in der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit HIV entgegenzuwirken.

zu 6: Mehr Sichtbarkeit durch Veranstaltungen, Ausstellungen, Konzerte, Kunstprojekte oder Stände z.B. Neujahrsempfang, Maimarkt, Unterstützung bei „Monnem Pride“. Hier können neben reinen Informationsveranstaltungen auch bestehende Vorurteile durch ergänzende Angebote (Quiz, Rätsel, Infowand, etc.) abgebaut werden. Bei diesen Gelegenheiten hat die Stadt die Möglichkeit, LSBTIQ+ als selbstverständlichen Teil mitauszustellen, um damit queeren Menschen zu zeigen, dass sie akzeptiert und gleichberechtigt sind.

zu 7: Wie in allen Bereichen, in den Auszeichnungen, Zertifikate oder Siegel vergeben werden, gilt das Prinzip „Praktice what you preach“ – allein die Erklärung zur Freedom Zone oder als Rainbow City reicht nicht aus, wenn nicht den Worten auch Taten folgen, bzw. das auch gelebt wird. Daher gilt es, hier die notwendige Unterstützung, Sichtbarkeit und Akzeptanz zu erreichen um ein friedliches, sicheres, freies und selbstbestimmtes Miteinander aller Teile der Gesellschaft überall zu gewährleisten. Wenn in diesem Zusammenhang ein Austausch der queeren Community in den Partnerstädten möglich ist, werden wir dies gerne unterstützen, z.B. durch best-practice Erfahrungsaustausch, Konzeptvorstellung, Praktikumsplätzen, etc.