Nachfolgend findet ihr Antworten von Grünen, SÖS, SPD und Stuttgarter Liste.

Grüne:

zu 1: Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt soll in allen Bereichen der Stadtgesellschaft sicher gelebt werden können und sichtbar sein. Dafür setzen wir uns für folgende Aspekte ein: Wir stehen für eine Gesellschaft, in der jede und jeder sicher und selbstbestimmt leben und lieben kann. Um den lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ) in unserer Stadt eine Stimme zu geben und die LSBTTIQ-Themen in der Stadtgesellschaft zu verankern, haben wir uns stark gemacht für einen Arbeitskreis LSBTTIQ bei der Stadt Stuttgart. Seit 2014 macht dieser das Thema “sexuelle und geschlechtliche Vielfalt” auch in den politischen Gremien durch sachkundige Einwohner*innen und beratende Mitglieder, z.B. im Jugendhilfeausschuss, im Beirat für Gleichstellungsfragen und im Internationalen Ausschuss sichtbar.

Wir stehen, gemeinsam mit dem Gleichstellungsbeirat und der Abteilung für Chancengleichheit dazu, dass der Genderstar weiterhin in offiziellen Dokumenten der Stadt Stuttgart benutzt werden kann, damit auch Menschen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, angesprochen werden. Denn wir finden: Sprache ist die Grundlage unserer Gedanken. Zudem wollen wir in öffentlichen Gebäuden mindestens eine Toilette anbieten, die als geschlechtsneutral ausgewiesen ist.

Wir GRÜNE setzen uns seit langem für ein Regenbogenhaus in Stuttgart ein, in dem die Belange von LSBTTIQ* im Stadtleben eine feste Präsenz und einen Ort für Austausch bekommen. Gleichzeitig soll es einen Rückzugs- und Schutzraum für die queere Community bieten. Zur Weiterführung der Konzeption Regenbogenhaus Stuttgart (RBHS) durch den Träger Weissenburg e. V. haben wir im Doppelhaushalt 148.000 EUR zur Verfügung gestellt. Für diesen Begegnungsort für die LSBTTIQ*-Community wollen wir zeitnah einen geeigneten Standort finden.

Der CSD Stuttgart hat eine große Bedeutung, für die Sichtbarkeit unserer vielfältigen und bunten Stadt und für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Und schafft Bewusstsein für die Bedarfe und Forderungen der LSBTTIQ*-Community. Dafür haben wir in diesem Doppelhaushalt die Förderung erhöht und aktuell eine Notförderung für in diesem Jahr kurzfristig eingetretene Kostensteigerungen beantragt.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt auch bei tagesaktuellen Themen „Flagge zeigt“ – so haben wir beispielsweise beantragt, dass anlässlich des Ungarn-Spiels in München bei der EM 2021 eine Regenbogenfahne am Rathaus gehisst wird und haben zu einer spontanen Demonstration vor der Ungarischen Botschaft aufgerufen, nachdem sich OB Nopper geweigert hatte, die Fahne zu hissen. 2020 haben wir beantragt, dass Zebra-Streifen in Regenbogenfarben in der Innenstadt installiert werden, um für noch mehr Sichtbarkeit zu sorgen. Dieses Engagement wollen wir weiter fortführen.

Grundlegend war und ist für uns: Einrichtungen brauchen verlässliche Strukturen und hauptamtliche Stellen. Nach erfolgreichen Pilotphasen braucht es eine Regelfinanzierung.

zu 2: Im Bereich „sexuelle Orientierung und gesellschaftliche Vielfalt“ wächst der Bedarf an Aufklärung, Beratung und Information – Offenheit, Respekt und Toleranz sind leider noch immer keine Selbstverständlichkeit. Viele *Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und queere Menschen erleben im privaten wie im beruflichen Leben Ausgrenzung und Diskriminierung. Daher sehen wir es als unsere Aufgabe an, hier Beratungsstellen zu ermöglichen und Institutionen wie die Weissenburg, das FEZ oder die Aidshilfe weiter in ihrer Aufklärungsarbeit zu unterstützen. Wir haben dies in den letzten Jahren, wo immer möglich, unterstützt und die Stellen geschaffen bzw. erfolgreich uns für die entsprechenden Mittel eingesetzt.

Individuelle Freiheit und persönliche Identität müssen geschützt werden. Um das sicherzustellen ist es uns besonders wichtig, die beim Stadtjugendring angesiedelte Antidiskriminierungsstelle weiter auszubauen. Daneben unterstützen wir Initiativen, die sich für unsere weltoffene Stadtgesellschaft einsetzen und sich gegen Ausgrenzung und Intoleranz wenden. Zentral ist hier, dass die Stadt über eine langfristige Förderung (finanzielle) Sicherheit für die Beteiligten schafft und die Besetzung von hauptamtlichen Stellen ermöglicht. Nur so können verlässliche Strukturen aufgebaut, verstetigt und die Ehrenamtlichen entlastet werden. Entsprechend wollen wir eine dauerhafte Regelfinanzierung von Projekten und Einrichtungen im Anschluss an erfolgreiche Pilotphasen. Daneben braucht es vielfältige Orte für Begegnung und Austausch. Mit dem Utopia Kiosk im Züblin-Parkhaus konnte aktuell ein neuer Treff für Stuttgarts queere Community geschaffen werden.

zu 3: Die Landeshauptstadt Stuttgart fördert verschiedene Beratungsangebote für lesbische und queere Mädchen und Frauen, für schwule, bisexuelle und queere Jungen und Männer, für trans*, inter* und nicht‐binäre Menschen.

Wir GRÜNE unterstützen Projekte im Bereich der Aufklärung in den Schulen und frühkindlichen Bildung, da diese eine wichtige Rolle bei der Akzeptanz von Vielfalt spielen, aber insbesondere auch die besonders vulnerable Gruppe von Jugendlichen unterstützen. Zur Fortentwicklung und für neue Bedarfe im Themenbereich sexuelle Orientierung / geschlechtliche Vielfalt im Rahmen der städtischen Chancengleichheitspolitik haben wir auch in diesem Haushalt Förderungen erhöht und Projekte verstetigt. So haben wir die bestehende Projektförderung für interdisziplinäre Aufklärungsarbeit aufgestockt sowie Mittel für die Weiterführung des Pilotprojekts „Materialschmiede frühkindliche Bildung“ beantragt und beschlossen, genauso wie zusätzliche Stellen für das Modellprojekt „schools for future“ von Fetz Stuttgart e.V. und Weissenburg. Das Projekt Regenbogen.Bildung. bietet im Raum Stuttgart Workshops zum Thema Vielfalt von Lebensweisen, sexueller Orientierung und Geschlecht an Die Workshops mit geschulten queeren* Jugendlichen richten sich an Schulen, Jugendhäuser und andere Einrichtungen. Zudem wollen wir uns für eine stärkere Sichtbarkeit und Förderung der queeren Jugendarbeit einsetzen.

Die „Fachberatung geschlechtliche und kulturelle Vielfalt Stuttgart“ der Türkischen Gemeinde in Baden‐Württemberg (tgbw) richtet sich speziell an LSBTIQ* mit internationaler Geschichte und/oder Rassismuserfahrungen. Dieses Angebot wollen wir weiter ausbauen und haben dafür eine weitere Fachkraftstelle für „Geschlechtliche und kulturelle Vielfalt“ bei der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg e.V. beantragt und beschlossen.

In vielen Ländern dieser Welt wird Queer-Sein kriminalisiert und sogar mit dem Tod bestraft. LSBTTIQ*-Geflüchtete sind zudem oftmals auf der Flucht und auch noch danach von Diskriminierung und Gewalt betroffen und müssen daher besonders geschützt werden. Daher unterstützen wir das Regenbogen Refugium des Weissenburg e. V., das Begegnung und Vernetzung von LSBTTIQ* Geflüchteten und deren Unterstützer*innen bietet. Weitere Angeboten für den Schutz von LSBTTIQ* Geflüchteten wollen wir etablieren.

Für Kinder mit zwei Vätern oder zwei Müttern ist durch die Ehe für Alle vieles besser geworden. Trotzdem bedarf es eines Treffpunktes für die Regenbogenfamilien, wo Kinder dieser Familien ihre Situation als „normal“ empfinden können. Seit 2021 bietet die Anlaufstelle BerTA des LSVD Baden‐Württemberg Beratung und einen geschützten Treffpunkt für Regenbogenfamilien, mit einem breiten Spektrum für Regenbogenfamilien und Rainbow‐Teens. Dieses wichtige Angebot wollen wir beibehalten und weiter stärken.

zu 4: Gerade das Thema Leben im Alter und Pflege ist ein wichtiges Thema, das genauso wie z. B. die kultursensible Pflege berücksichtigt werden muss. Denn für alle Menschen stellt sich mit steigendem Alter die Frage, wie sie sensibel und sicher im Alter versorgt sein können. Hier ist eine Sensibilisierung und Fortbildung der Betreiber*innen und der Pflegenden nötig, insbesondere auch im Bereich der ambulanten Angebote. Denn diese gewinnen immer mehr an Bedeutung.

Und mit dem Seniorenzentrum Steckfeld hat in diesem Jahr das erste queersensible Seniorenzentrum in Stuttgart eröffnet. Das ist ein wichtiger Schritt zur Sichtbarmachung des Themas. Dabei soll das Seniorenzentrum aber kein Schwerpunktzentrum für queere Menschen werden, sondern ein Zentrum unserer vielfältigen und bunten Gesellschaft. Auch der ELW, der städtische Eigenbetrieb Leben und Wohnen, ist Mitglied im Arbeitskreis LSBTTIQ der Abteilung für Chancengleichheit und beschäftigt sich hier bereits seit längerem mit dem Thema. Denn ein diskriminierungsfreies Leben auch im Alter und bei eintretender Pflegebedürftigkeit muss grundsätzlich überall ermöglicht werden. Wir wollen mit den LSBTTIQ*-Organisationen in Stuttgart in den Austausch gehen, um auszuloten, wie hier weitere Möglichkeiten geschaffen und ehrenamtliche Initiativen unterstützt werden können.

zu 5: Das Gesundheitsamt Stuttgart bietet Beratung und Testangebote für sexuell übertragbare Infektionen (STIs) an, anonym und kostenlos. Während der Corona-Pandemie war das Angebot bedauerlicherweise eingeschränkt und muss nun dringend wieder ausgebaut werden. Dafür haben wir in diesem Haushalt zusätzliche Stellen im Gesundheitsamt geschaffen. Zudem die AIDS-Hilfe ein vielfältiges Angebot für Beratung und Sensibilisierung an, das von der Stadt finanziell unterstützt wird. Im letzten Haushalt haben wir die Förderung erneut erhöht, um das Test- und Beratungsangebot zu erweitern. Zur Behandlung gibt es in Stuttgart mehrere HIV/AIDS und HIV- Behandler, die über spezielle Fachkenntnisse und eine entsprechende Zulassung verfügen. Wie auch in anderen Bereichen der ärztlichen Versorgung muss auch hier der demographische Wandel genau beobachtet werden, damit keine Versorgungsengpässe durch Praxisaufgaben ohne Nachfolger*innen entstehen.

Angesichts des mehrmonatigen Lieferengpasses bei HIV-Medikamenten unterstützen wir die Forderungen der Deutschen AIDS-Gesellschaft (DAIG), der Deutschen Arbeitsgemeinschaft ambulant tätiger Ärztinnen und Ärzte für Infektionskrankheiten und HIV-Medizin (dagnä), der Deutschen Arbeitsgemeinschaft HIV- und Hepatitis-kompetenter Apotheken (DAHKA) sowie der Deutschen Aidshilfe (DAH), um die Versorgung mit Medikamenten in Deutschland weniger störanfällig zu machen. Die Produktion unverzichtbarer Arzneimittel muss in Zukunft wieder verstärkt in Europa stattfinden und der Konzentration auf wenige Hersteller entgegengewirkt werden. 2021 haben wir zudem den Antrag „#positivarbeiten“ gestellt, um der Stigmatisierung der Mitarbeitenden mit HIV entgegenzutreten. Auch das Klinikum Stuttgart hat die entsprechende Deklaration der Deutschen Aidshilfe unterzeichnet.

zu 6: Die Abteilung für Chancengleichheit der Landeshauptstadt Stuttgart arbeitet seit Jahren für Akzeptanz und gleiche Rechte für lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intergeschlechtliche und queere (LSBTTIQ*) Menschen. Das Thema LSBTTIQ wird aktiv betreut, und in der Stadt sichtbar gemacht, in Form von Ausstellungen im Rathaus, regelmäßige Publikationen mit Auflistung aller Angebot im Stadtraum, Teilnahme am CSD Stuttgart und queerer Erinnerungskultur. Auch der Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V., der von uns seit 2012 städtisch gefördert wird, setzt sich aktiv mit dem Thema queere Erinnerungskultur auseinander.

Im Beirat für Gleichstellungsfragen diskutieren sachkundige Bürgerinnen und Bürger aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen mit Vertretungen aller Fraktionen und dem GPR kommunalpolitische Fragen und Themen, die die gesamte Bandbreite der Chancengleichheit im Sinne der Vielfalt nach Alter, sozialer und ethnischer Herkunft, Religion, sexueller Identität und Behinderung betreffen.

Mit dem Arbeitskreis LSBTTIQ hat Stuttgart ein zentrales Vernetzung‐ und Arbeitsgremium, in dem sich unter Leitung der Abteilung für Chancengleichheit Mitarbeiter*innen der Verwaltung, Organisationen und Interessensvertretungen der örtlichen LSBTTIQ‐Communities regelmäßig austauschen und Maßnahmen erarbeiten. Diese erfolgreiche Arbeit des AK LSBTTIQ soll weitergeführt werden.
 
zu 7: Wir engagieren uns für Akzeptanz, Diversity und eine offene Willkommenskultur, auch gegenüber unseren Partnerstädten. Diese klare Haltung zeigt u. a. der offene Brief an die polnische Regierung, zu dessen Unterzeichner*innen unser ehemaliger Oberbürgermeister Fritz Kuhn (GRÜNE) zählt. In diesem Brief äußern die beteiligten CEMR-Kommunen ihre Sorge über die Entwicklungen in Polen und haben gleichzeitig ihre Unterstützung denjenigen Kommunen und Regionen zugesichert, die sich gegen diese gruppenbezogene Diskriminierung stark machen und für Freiheit und Menschenrechte einstehen. Zu diesen weltoffenen Städten zählt auch die Stuttgarter Partnerstadt Lodz unter Stadtpräsidentin Zdanowska (https://charter-equality.eu/news/local-and-regional-leaders-across-europe-oppose-self-declared-lgbti-free-zones-in-poland.html).

Ein Besuch der Partnerstädte ist auch oftmals mit der dortigen Pride verbunden, zuletzt 2023 in St. Helens, wo zum Programm auch der Besuch der dortigen Pride Parade gehörte. Anfang 2021 hat die Fraktion GRÜNE den Beitritt zu Rainbow Cities beantragt, genauso wie die Veröffentlichung der Resolution des EU-Parlaments, die ganz Europa zu einer LGBT Freedom Zone erklärte.

SÖS – Stuttgart ökologisch sozial:

zu 1: Es ist wichtig, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität respektiert und geschützt werden. SÖS – Stuttgart ökologisch sozial unterstützt Maßnahmen wie Aufklärungskampagnen und die Förderung von Veranstaltungen. Diese können dazu beitragen, die Akzeptanz und Sicherheit queerer Menschen zu verbessern. Es ist ratsam, mit den zuständigen Behörden und Organisationen zusammenzuarbeiten, um konkrete Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.

zu 2: SÖS ist sich der Bedeutung von Beratungszentren und queeren Zentren für die Unterstützung von queeren Menschen bewusst. Die Förderung und Unterstützung dieser Strukturen durch städtische Mittel, die Bereitstellung von Räumlichkeiten und die Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit sind entscheidend, um diese wichtigen Einrichtungen zu erhalten und auszubauen. Wir setzen uns dafür ein, mit den entsprechenden Initiativen zusammenzuarbeiten, um die Bedürfnisse und Anliegen der queeren Community angemessen zu adressieren und umzusetzen.

zu 3:

Jugendliche und junge Erwachsene
Wir setzen uns für eine umfassende Schulaufklärung ein, die Themen wie sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und Vielfalt in Beziehungen behandelt. Da Schulinhalte jedoch auf Landesebene verhandelt werden, haben wir darauf als rein kommunale Wahler*innenvereinigung keinen direkten Einfluss.
Für Transgender, aber auch für junge Lesben, Schwule und Bisexuelle ist es wichtig, Beratungs- und Freizeitangebote zu unterstützen.

Regenbogenfamilien und queere Familiengründende
Auch hier sind Informationen und Unterstützung wichtig, um bei rechtlichen Fragen, Kindererziehung und anderen Herausforderungen zu helfen. Zudem setzen wir uns für die Anerkennung und Gleichstellung von Regenbogenfamilien in der Gesellschaft ein. Leider werden einige Fragen dazu (z.B. Adoptionsrecht) auf Bundesebene verhandelt und wir haben keinen direkten Einfluss darauf.

Geflüchtete
Geflüchtete queere Menschen benötigen spezielle Unterstützung, um Diskriminierung und Gewalt zu verhindern. SÖS – Stuttgart ökologisch sozial setzt sich für sichere Unterkünfte, psychosoziale Beratung und Zugang zu medizinischer Versorgung ein.
Elka Edelkott und Katja Walterscheid unterstützen SÖS – Stuttgart ökologisch sozial mit ihrer Kandidatur. Sie sind Vorstandsvorsitzende und Gründerinnen von Just Human e.V., ein Verein, der sich besonders für queere Geflüchtete einsetzt.

ältere Menschen, vor allem schwule und lesbische Senior:innen
SÖS – Stuttgart ökologisch sozial setzt sich für spezielle Angebote wie queere Senior*innengruppen, Beratungsdienste und kulturelle Veranstaltungen ein. Zudem ist uns eine sensibilisierte Betreuung älterer LGBTQ+ Personen in Pflegeeinrichtungen wichtig.

zu 4: Es gibt verschiedene Gründe, warum sich die Kommunalpolitik möglicherweise nicht ausreichend mit den Themen „Queer im Alter“ und „Fürsorge-Gemeinschaften“ beschäftigt. Einerseits könnte es an fehlendem Bewusstsein für die spezifischen Bedürfnisse und Herausforderungen von queeren älteren Menschen liegen. Andererseits könnten Ressourcenknappheit oder andere Prioritäten dazu führen, dass diese Themen vernachlässigt werden.
Um eine bessere Struktur auf kommunaler Ebene aufzubauen oder zu unterstützen, könnten folgende Maßnahmen ergriffen werden: Sensibilisierung und Schulung von kommunalen Entscheidungsträgern und Mitarbeiter*innen für die Bedürfnisse von queeren älteren Menschen; Einrichtung von Beratungsstellen oder Anlaufstellen speziell für queere ältere Menschen; Förderung von ehrenamtlichen Initiativen, die sich um die Belange von queeren älteren Menschen kümmern, z.B. durch finanzielle Unterstützung oder Bereitstellung von Räumlichkeiten; Schaffung von Netzwerken und Kooperationen zwischen verschiedenen Akteuren wie Pflegeeinrichtungen, Beratungsstellen, Vereinen und ehrenamtlichen Gruppen, um eine ganzheitliche Unterstützung sicherzustellen.

Es ist wichtig, dass die Kommunalpolitik das Thema „Queer im Alter“ ernst nimmt und entsprechende Maßnahmen ergreift, um eine inklusive und unterstützende Umgebung für alle Bürger*innen zu schaffen.

zu 5: SÖS setzt sich für eine qualitativ hochwertige und umfassende Beratung und Versorgung von HIV-Infizierten ein. Wir fordern einen besseren Zugang zu Präventions- und Behandlungsmaßnahmen sowie eine Stärkung von Beratungsstellen und Unterstützungsangeboten für Betroffene. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen, unabhängig von ihrem HIV-Status, Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung erhalten und diskriminierende Barrieren abgebaut werden.

zu 6: Der Arbeitskreis LSBTTIQ der Landeshauptstadt Stuttgart macht bereits eine gute Arbeit. Diese werden wir weiterhin unterstützen.

zu 7: Dies sind gute Ideen, um queere Menschen im Ausland zu unterstützen. Gerne setzen wir uns dafür ein.

SPD:

zu 1: Die SPD steht für ein Stuttgart für alle. Ein großer Teil der Stadtgesellschaft setzt seit Jahrzehnten mehrheitlich Zeichen gegen jede Form von Diskriminierung, Hass, und Hetze. Als SPD kämpfen wir schon seit Jahren für den besseren Schutz von Frauen, Transmenschen, Intermenschen und Agender. Hier wollen wir Schutzräume schaffen, z.B. spezielle Häuser wie das Regenbogenhaus in Stuttgart, Gesundheits- und Kulturzentren sowie Anti-Diskriminierungsstellen, die aktiv gegen Queerfeindlichkeit vorgehen und Betroffene unterstützen.  

Neben Schutzeinrichtungen setzen wir auf Prävention. Verstärkte Polizeipräsenz und begrenzte Überwachung wollen wir nur dort, wo sie zur Aufklärung schwerster Straftaten hilft. Prävention und Deeskalation anstatt Abschreckung und Einschüchterung sorgt für Vertrauen und ein besseres Sicherheitsgefühl. Wir unterstützen deshalb die dialogorientierte Polizeiarbeit und den Einsatz von Streetworker*innen an bekannten Problemstellen. Zur besseren Analyse wollen wir in der Kriminalstatistik eine dezidierte Angabe für Gewalt gegen queere Menschen. Flankierend versprechen wir uns viel von einer Sensibilisierungskampagne, sodass sich queere Menschen auch in öffentlichen Räumen sich in unserer Stadt sicher fühlen können. 

zu 2: Als SPD-Gemeinderatsfraktion haben wir uns für die Unterstützung der genannten Einrichtungen und Schutzräume ausgesprochen. Neben Sicherheit gibt es aber auch alltägliche Probleme, wo wir ansetzen müssen, z.B. die gender- und kultursensible Pflege. Es wird nicht gelingen alle Angebote städtisch zu finanzieren. Daher wollen wir zusätzlich das Ehrenamt stärken. Freiwillig Engagierte müssen sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren können. Gemeinsam mit den zuständigen Ämtern haben wir vor, das Ehrenamt durch Entbürokratisierung zu vereinfachen und sind auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für alle Arten des Ehrenamts. Ämtergänge sollen erspart bleiben, entweder durch Vereinfachungen oder durch Online-Verwaltungsdienste. Darüber hinaus verdient Ehrenamt mehr als Ehrennadeln, zum Beispiel bessere Fortbildungsangebote oder Vernetzung. Wir fordern eine Ehrenamtskarte oder auch Gutscheine für städtische Angebote als kleines Dankeschön. Gemeinsam mit den Engagierten entwickeln wir Ideen, wie man auch die Menschen, die sich jenseits der Vereinsstrukturen einbringen, gewürdigt werden können. Speziell für die queere Arbeit setzen wir uns für eine kontinuierliche und erhöhte finanzielle Unterstützung von queeren Zentren und Beratungsstellen ein, um deren Arbeit zu sichern und auszubauen. 

zu 3: Für noch mehr Toleranz in Stuttgart sehen wir Potenzial in Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen zur Selbstbestimmung in städtischen Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Stadtbibliotheken, Frauenschutzhäusern zu geschlechtlicher und sexueller Vielfalt. So wollen wir sichere und informierte Räume schaffen. 

Queere Geflüchtete benötigen spezielle Betreuung. Mitarbeitende in den Sammelunterkünften sollten daher speziell für den Umgang mit diesen Personen geschult werden. So helfen wir bei der Integration und schützen die Personen. 

Für Regenbogenfamilien prüfen wir, wie wir Beratungszentren und Initiativen fördern können, die queere Familiengründungen begleiten. 

Für ältere Menschen benötigt es eine gendersensible Pflegeinfrastruktur, entweder durch ambulante Angebote oder stationär, wie beim queeren Pflegeheim. Entsprechende Initiativen wie „Q50“ wollen wir unterstützen und darüber hinaus weitere Konzepte für altersgerechte Wohnformen entwickeln.

zu 4: Gender- und kultursensible Pflege ist ein Schwerpunkt in unserer kommunalen Gesundheitspolitik. Auch wenn das Stuttgarter queere Pflegeheim als Best Practice genannt wird, gibt es hier noch einen Fehlbedarf, der gedeckt werden muss. Wir führen unsere Unterstützung für das queere Pflegeheim und das Ehrenamt im Allgemeinen fort und sind jederzeit an weiteren Projekten, die die Daseinsvorsorge speziell für queere Menschen verbessert, interessiert. Das gilt besonders für neue Projekte, um queerfreundliche Pflegeplätze oder Wohnformen zu schaffen.  Darüber hinaus versuchen wir in der Kommunalpolitik für die Bedürfnisse älterer queerer Menschen und Förderung von Projekten, die sich mit dem Thema „Queer im Alter“ beschäftigen, zu sensibilisieren und möchten ehrenamtliche Tätigkeiten in diesem Bereich unterstützen.

zu 5: Wir sehen eine Möglichkeit in der Erweiterung von Beratungsangeboten, also der Unterstützung von Beratungsstellen, die sich auf HIV-Infizierte spezialisieren. Und wir möchten die medizinische Versorgung sicherstellen, beispielsweise in Zusammenarbeit mit Gesundheitsdiensten, um Engpässe in der Versorgung zu vermeiden und eine kontinuierliche medizinische Betreuung zu gewährleisten. 

zu 6: Wir streben die Einrichtung einer LSBTTIQ-Koordinierungsstelle an, um mehr Sichtbarkeit und Unterstützung für queere Menschen zu schaffen. In Städten, wo diese bereits existiert, wollen wir deren Arbeit weiter stärken und ausbauen. Eine Koordinierungsstelle dieser Art sehen wir nicht nur als Zeichen der Stadt für ein inklusives und vielfältiges Zusammenleben, sondern auch als wichtiger Baustein in der Antidiskriminierungsarbeit. Daher fordern wir und unterstützen ein Anstreben eine solche Stelle zu schaffen.

zu 7: Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Stadt sich zur „LGBTIQ Freedom Zone“ erklärt und dem Netzwerk „Rainbow Cities“ beitritt. Dies ist ein starkes Zeichen der Solidarität und Unterstützung für queere Menschen, sowohl lokal als auch international. Das ist nicht nur ein wichtiges Zeichen der Solidarität für die in Stuttgart lebenden queere Menschen, sondern auch ein hilfreiches Zeichen für anderswo lebende queere Menschen, dass sie nach Stuttgart kommen können mit dem Gewissen, dass die Stadtverwaltung sich mit ihnen solidarisiert.  

Stuttgarter Liste:

zu 1: Echte Vielfalt, ihre Akzeptanz, ja das Feiern unserer Unterschiede und Gemeinsamkeiten als Menschen bereichern unser aller Leben. Die Stuttgarter Liste im Gemeinderat Stuttgart steht für eine Gesellschaft, in der jede und jeder sicher und selbstbestimmt leben und lieben kann. Um den lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ) in unserer Stadt eine Stimme zu geben, ihre Anliegen und Bedürfnisse sichtbar zu machen und die LSBTTIQ-Themen in der Stadtgesellschaft wie auch in der Stadtverwaltung und Stadtpolitik zu verankern, haben wir uns immer für den Arbeitskreis LSBTTIQ bei der Stadt Stuttgart stark gemacht. Diese Arbeit muss weiter gestärkt werden. Aber auch gerade jetzt ist es wichtig, weiter für die offene Gesellschaft zu kämpfen und überall dort, wo sie bedroht wird. klar Stellung zu beziehen. Die Stuttgarter Liste wird klar gegen jedwede gruppenbezogene Diskriminierung Ausgrenzung in Worten wie in Taten Stellung beziehen.

zu 2: Im stetigen Austausch mit dem AK, mit den Beratungsstellen in der Stadt, mit den Verantwortlichen der Verbände werden wir uns für eine stetige Weiterentwicklung der Beratungsangebote einsetzen. Auch in Stuttgart gibt es noch nicht überall eine selbstverständliche Normalität für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und queere Menschen (LSBTTIQ). Aufgabe von Kommunen ist es, hier Beratungsangebote zu machen und Institutionen wie die Weissenburg, das FEZ, aber auch die Aids-Hilfe weiter in ihrer Aufklärungsarbeit zu unterstützen.

Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, mit präventiven Angeboten verstärkt dagegen zu halten. Hass, Hetze und Gewalt dürfen keinen Raum haben! Der Schlüssel liegt in guten Aufklärungs-, Beratungs- und Bildungsangeboten und darin, diese zu bündeln und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Die Gewalttat zeigt, dass wir nicht nachlassen dürfen Angebote der Prävention, der Sichtbarkeit und auch Schutzräume, wie es ein Regenbogenhaus leisten kann, anzubieten.

zu 3:

– Jugendliche und junge Erwachsene    JA

– Regenbogenfamilien und queere Familiengründende JA

– Geflüchtete JA

– ältere Menschen, vor allem schwule und lesbische Senior:innen JA

Das Ja steht für alle angesprochenen Punkte. Wir werden verlässliche Partner für die Umsetzung der Punkte sein und gemeinsam mit den Institutionen und Menschen, die sich hier engagieren, für die Umsetzung dieser wichtigen Themen arbeiten.
 

zu 4: Einsamkeit im Alter, bedarfsgerechte Pflege, gerade für Menschen, die Ausgrenzungserfahrungen bereits erleben mussten, ist ein Thema, das uns besonders beschäftigt, ja, beschäftigen muss. Gerade Initiativen wie „Q50“ zeigen wertvolle Ansätze, von denen auch wir in Stuttgart lernen können.

zu 5: Unsere Spitzenkandidaten sind selbst im Ehrenamt hier engagiert. Es geht dabei sowohl um die Versorgung von bereits HIV-Infizierten wie auch um Aufklärungsangebote und Prävention. Wir müssen uns weiter, auch in den nächsten Haushaltsberatungen, dafür einsetzen, dass die finanziellen wie personellen Rahmenbedingungen ausreichen.

zu 6: Ja. Das müssen wir auch in Stuttgart umsetzen.
 

zu 7: Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Stuttgart diesen Netzwerken beitritt und auch öffentlich zeigt, dass Stuttgart eine „LGBTIQ Freedom Zone“ ist. Genauso wie auf unseren Antrag hin die Erklärung zu „positiv Arbeiten“ sich hier Stuttgart bewegt hat, werden wir dafür eintreten.