Nachfolgend findet ihr Antworten von SPD und FDP.
SPD:
zu 1: Wir als SPD Ulm nehmen dies Zunahme leider auch wahr und sind insbesondere besorgt über die steigende Zahl an Angriffe gegenüber Trans*-Menschen. Wir setzen uns aktiv für die Rechte und den Schutz der queeren Community ein und sind der Überzeugung, dass die Stadt Ulm eine Vorreiterrolle einnehmen muss. Hier sind einige unserer zentralen Maßnahmen und Überlegungen:
1. Abteilung Chancengerechtigkeit und Vielfalt: Wir begrüßen den intersektionalen Ansatz der neuen Abteilung bei der Stadt Ulm. Wir wollen deren Arbeit weiterausbauen und fördern. 2. Unabhängige Antidiskriminierungsstelle: Wir setzen uns für die Einrichtung einer unabhängigen Antidiskriminierungsstelle in Ulm ein. Diese soll niederschwellig Diskriminierungsanzeigen aufnehmen und aktiven Opferschutz betreiben. 3. Bildung und Aufklärung: Wir setzen uns für Bildungs- und Aufklärungsmaßnahmen ein, um Vorurteile abzubauen und ein respektvolles Miteinander zu stärken. Dies umfasst auch Schulprojekte und Workshops. 4. Unterstützung von Veranstaltungen: Wir unterstützen Veranstaltungen wie den Pride March und setzen uns dafür ein, dass diese sicher und erfolgreich durchgeführt werden können. 5. Sichtbarkeit und Solidarität: Wir zeigen offen unsere Solidarität mit der queeren Community, beispielsweise durch das Hissen der Regenbogenfahne am Rathaus während des CSD. Diese Maßnahmen sind Teil unseres Engagements, um eine offene, vielfältige und inklusive Gesellschaft zu fördern.
zu 2: Die SPD Ulm erkennt die Bedeutung von Beratungs- und Schutzräumen für die queere Community und setzt sich aktiv dafür ein, diese Strukturen zu erhalten, zu unterstützen und auszubauen. Für uns ist dabei enorm wichtig dies immer in Zusammenarbeit mit den ehrenamtlich tätigen Menschen zu machen, und nicht über deren Köpfe hinweg Entscheidungen zu treffen. Hier sind einige unserer konkreten Maßnahmen und Pläne: 1. Schutzräume schaffen: Wir möchten sichere und geschützte Räume für verschiedene Gruppen innerhalb der queeren Community schaffen. Diese Räume sollen Rückzugsorte bieten und gleichzeitig als Treffpunkte für Austausch und Unterstützung dienen. 2. Unterstützung von Ehrenamt und Selbstverwaltung: Wir erkennen die immense Bedeutung ehrenamtlicher Arbeit und selbstverwalteter Strukturen an. Daher möchten wir diese durch finanzielle Mittel, Ressourcen und organisatorische Unterstützung stärken. Aus der eigenen Erfahrung wissen wir, dass diese einfach und schnell zu beantragen sein müssen. 3. Förderung von Veranstaltungen: Wir unterstützen große und wichtige Ereignisse wie den CSD und den IDAHOBITA*. Dies umfasst sowohl finanzielle Unterstützung als auch logistische Hilfe und Öffentlichkeitsarbeit durch die Stadt Ulm. 4. Netzwerkbildung und Kooperationen: Wir fördern die Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen verschiedenen queeren Organisationen und Initiativen, um Synergien zu nutzen und gemeinsame Projekte zu realisieren, z.B. durch das queerpolitische Netzwerk der Stadt Ulm. 5. Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung: Wir setzen auf kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierungskampagnen, um das Bewusstsein für die Belange der queeren Community zu schärfen und Vorurteile abzubauen. Wir begrüßen hier z.B. die Organisation der 1. Vielfaltswoche in Ulm durch das Team Chancengerechtigkeit und Vielfalt.
zu 3: Wir sehen hier auf jeden Fall noch große Defizite, da viele Aufgaben hier meist noch komplett von Vereinen organisiert werden. Die TeenGender Jugendgruppe für trans* und nicht-binäre Jugendliche und junge Menschen bis 25 Jahre beispielsweise muss aktiv auch durch die Stadt Ulm gefördert werden. Diese Gruppe bietet einen sicheren Raum für Austausch und Unterstützung. Regenbogenfamilien müssen mehr unterstützt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Informationen und Ressourcen auf der Webseite der Stadt Ulm zur Verfügung stehen, um diese Familien zu unterstützen. Langfristig wollen wir ein queeres (Jugend-)Zentrum in Ulm schaffen, das als Anlaufstelle für Beratung, Unterstützung und Gemeinschaft für alle queeren Menschen dient, einschließlich Regenbogenfamilien. Wir begrüßen die psychosoziale Beratung für traumatisierte queere Geflüchtete in NeuUlm sehr und wollen dies bedarfsgerecht unterstützen. Diese Beratungsangebote sind entscheidend, um geflüchteten queeren Menschen zu helfen, Traumata zu bewältigen und sich in ihrer neuen Umgebung zu integrieren. Wir setzen uns dafür ein, dass spezifische Angebote für ältere schwule und lesbische Senior:innen geschaffen werden, um Isolation zu verhindern und ein aktives, erfülltes Leben zu ermöglichen.
zu 4: Wir begrüßen Initiativen wie den Modellstandort der AWO zu queerem Leben in der Nachbarstadt Neu-Ulm sehr. Solche Projekte sind wegweisend und sollten auch finanziell gefördert werden, um ihre Nachhaltigkeit zu sichern. Leider ist dieses Thema noch wenig im Bewusstsein angekommen. Es sollte stärker beim Team Chancengerechtigkeit und Vielfalt mitgedacht und integriert werden. Dies umfasst die Sensibilisierung und Schulung von Mitarbeitenden in der Verwaltung und in sozialen Einrichtungen. Die Vernetzung und Aufklärungsarbeit mit Vereinen wie dem Seniorenrat und dem Generationentreff muss vertieft werden. Durch gemeinsame Projekte und Veranstaltungen können wir das Bewusstsein für die Bedürfnisse älterer queerer Menschen schärfen und gezielte Unterstützungsangebote entwickeln.
zu 5: Die AIDS-Hilfe Ulm/Neu-Ulm/Alb-Donau e.V. ist in der Region einer der Hauptakteure in der Beratung und Unterstützung von Menschen mit HIV. Wir setzen uns dafür ein, dass die Förderung dieser Organisation weitergeht und bedarfsgerecht gesteuert wird, um den steigenden Beratungsbedarf zu decken. Die Versorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten muss unabhängig vom sozialen Status sichergestellt sein. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen mit HIV Zugang zu den notwendigen Medikamenten haben, unabhängig von ihrer finanziellen Situation.
zu 6: Wir finden den intersektionalen Ansatz der Stadt Ulm mit dem Team Chancengerechtigkeit und Vielfalt sehr gut. Dieser Ansatz berücksichtigt die vielfältigen Lebensrealitäten und Bedürfnisse der Menschen und fördert eine gerechte und inklusive Gesellschaft. Die Sichtbarkeit der LSBTTIQ-Community sollte in enger Zusammenarbeit mit den queeren Vereinen der Region gestärkt werden. Diese Vereine leisten wertvolle Arbeit und sind wichtige Partner bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der Akzeptanz und Sichtbarkeit. Hier ist für uns das queerpolitische Netzwerk der Stadt Ulm sehr wichtig. Wir begrüßen es, dass es in den letzten Jahren auf der Webseite der Stadt Ulm eine eigene Kategorie für LSBTTIQ-Themen gibt. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Sichtbarkeit und Zugänglichkeit von Informationen und Angeboten für die Community zu erhöhen.
zu 7: Wir begrüßen das Netzwerk Rainbow Cities sehr und werden uns in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, diesem beizutreten. Dieses Netzwerk bietet eine wertvolle Plattform für den Austausch bewährter Verfahren und die Zusammenarbeit zwischen Städten, die sich für die Rechte und Sichtbarkeit der LSBTTIQ-Community einsetzen. Zudem wollen wir die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Netzwerken intensivieren, um den Schutz und die Rechte queerer Menschen weltweit zu fördern. Dies umfasst die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen und die Teilnahme an internationalen Kampagnen. Für uns ist klar, dass die gesamte EU eine LGBTIQ Freedom Zone sein muss.
FDP:
zu 1: Angesichts der Zunahme queerfeindlicher Bewegungen ist es wichtig, dass sich kommunal Engagierte aktiv Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen für die queere Community einsetzen. Sichere und inklusive Räume können dazu beitragen, dass es allen Mitgliedern der queeren Community ermöglicht, sich angstfrei zu entfalten und zu leben. Dazu können Bildungs- und Aufklärungsarbeiten beitragen, um die öffentlichen Wahrnehmung und Akzeptanz von queeren Personen zu verbessern. Dabei sollten Themen wie Diskriminierung, Akzeptanz und die Geschichte der queeren Menschenrechte umfassend behandelt werden.
In Partnerschaft mit lokalen queeren Organisationen können Sensibilisierungskampagnen entwickelt werden, die speziell auf Ulm zugeschnitten sind. Das Team Chancengleichheit und Vielfalt beschäftigt sich mit diesen Themen und ist dabei auf das Know-How der Organisationen angewiesen sind. Darüber hinaus ist die Unterstützung von Veranstaltungen wie Prides und kulturellen Festen, welche die Sichtbarkeit und das Bewusstsein für queere Themen fördern, essentiell. Diese Ereignisse spielen eine wichtige Rolle dabei, ein Gefühl der Gemeinschaft und Zugehörigkeit zu stärken und gleichzeitig ein öffentliches Zeichen gegen Diskriminierung und für Gleichberechtigung zu setzen. Als Kommune können wir solche Veranstaltungen nicht nur finanziell unterstützen, sondern auch aktiv in der Organisation und Durchführung mitwirken, um sicherzustellen, dass sie erfolgreich sind und eine breite Öffentlichkeit erreichen. In Ulm ist es für uns Liberale wichtig die Arbeit des Team Chancengleichheit und Vielfalt zu unterstützen und sich regelmäßig von der Arbeit berichten zu lassen.
zu 2: Für die effektive Förderung und Unterstützung der queeren Community ist es entscheidend, dass die Kommune aktiv Strukturen schafft und erhält, die Beratungs- und Schutzräume für queere Menschen bieten. Diese Unterstützung kann vielfältig gestaltet sein, um den unterschiedlichen Bedürfnissen der Community gerecht zu werden. Zunächst könnte die Kommune geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Diese Räume sind essentiell, um sichere Orte zu bieten, an denen Beratung, Begegnungen und Veranstaltungen stattfinden können. Sie sollten zugänglich, einladend und sicher sein, um eine Umgebung zu schaffen, in der sich queere Personen unterstützt und akzeptiert fühlen. Solche Räumlichkeiten könnten in bestehenden öffentlichen Gebäuden wie Bibliotheken, Gemeindezentren oder leerstehenden städtischen Immobilien eingerichtet werden.
Finanzielle Unterstützung ist ebenfalls von großer Bedeutung. Die Kommune könnte spezielle Töpfe einrichten, die zur Unterstützung von queeren Organisationen und Projekten dienen. Diese Mittel könnten für Mietzuschüsse, Programmfinanzierungen oder auch für die Deckung operativer Kosten verwendet werden, um die Nachhaltigkeit dieser wichtigen Einrichtungen zu gewährleisten. Durch solche finanziellen Zuwendungen können die Organisationen effektiver arbeiten und mehr Menschen erreichen, ohne ständig um ihre finanzielle Überlebensfähigkeit besorgt sein zu müssen.
Die Unterstützung bei der Organisation von Veranstaltungen wie dem CSD oder dem IDAHOBIT ist ebenfalls ein wichtiger Aspekt. Mit besonderem Interesse betrachten wir als Freie Demokraten dabei die Entwicklung des CSDs in Ulm, welcher in den letzten Jahren mehrfach von verschiedenen Organisationen übernommen wurde. Diese Veranstaltungen sind nicht nur wesentlich für die Sichtbarkeit und das Gemeinschaftsgefühl, sondern auch wichtige Instrumente zur Sensibilisierung der breiteren Öffentlichkeit. Die Kommune kann und sollte hierbei logistische Unterstützung anbieten, etwa durch die Bereitstellung von Ausrüstung, Sicherheitsdiensten oder durch die Erleichterung der erforderlichen Genehmigungsverfahren.
Schließlich ist die Anerkennung und Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit unerlässlich. Viele queere Initiativen basieren auf dem Einsatz freiwilliger Helfer. Die Kommune kann durch Anerkennungsprogramme, Fortbildungsmöglichkeiten für Ehrenamtliche und die Veranstaltung von Netzwerktreffen dazu beitragen, dass diese wertvolle Arbeit nicht nur gewürdigt wird, sondern auch effektiver und nachhaltiger gestaltet werden kann. Durch die Schaffung eines unterstützenden Umfelds für Ehrenamtliche können deren Motivation und Engagement langfristig gefördert werden. Die umfassende Unterstützung queerer Strukturen durch die Kommune ist entscheidend, um eine inklusive und unterstützende Umgebung zu schaffen, die die Lebensqualität aller Bürger verbessert und gleichzeitig die queere Gemeinschaft stärkt.
zu 3: Die Initiierung und Unterstützung von Aufklärungsprogrammen in Schulen ist essentiell, um ein sicheres und inklusives Umfeld für alle Schüler zu schaffen, insbesondere für trans* Jugendliche. Durch gezielte Bildungsmaßnahmen, die auf die spezifischen Herausforderungen und Bedürfnisse von trans* Identitäten eingehen, können wir das Bewusstsein stärken und Diskriminierung entgegenwirken. Diese Programme sollten von geschulten Fachkräften geleitet werden und Materialien umfassen, die trans*-Themen umfassend und respektvoll behandeln. Des Weiteren ist es wichtig, Peer-Support-Gruppen und Beratungsdienste zu fördern, die jungen queeren Menschen eine Plattform bieten, um sich auszutauschen und Unterstützung zu finden. Dabei kann auf die Erfahrungen bisherigen Engagements zugegriffen werden, um einen effektiven Ansatz zu entwickeln, wie beispielsweise durch den Austausch mit bereits existierenden Queer-AGs an Schulen.
Gerade für trans* und non-binäre Jugendliche stellen sich besondere Herausforderungen. Wir wollen daher weiter, dass mittelfristig an jeder Schule mindestens eine Unisex-Toilette eingerichtet wird. Dies hilft, Ängste bei queeren Schülern abzubauen und eventuelle Diskriminierungserfahrungen zu minimieren.
Regenbogenfamilien und queere Familiengründende benötigen oft spezifische Unterstützung, die auf ihre einzigartigen familiären Strukturen zugeschnitten ist. Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung zur Reform des Abstammungsrechts an dieser Stelle ausdrücklich. Auf kommunaler Ebene kann die Stadt durch die Bereitstellung von Beratungsangeboten und die Schaffung spezieller Treffpunkte unterstützen, an denen sich Regenbogenfamilien austauschen und vernetzen können. Diese Orte bieten nicht nur Raum für sozialen Austausch, sondern auch Zugang zu spezialisierten Beratungsdiensten, die Fragen zur Adoption, künstlichen Befruchtung und rechtlichen Angelegenheiten abdecken.
Gerade aus den Erkenntnissen der Gender Studies wissen wir, dass Diskriminierungsmerkmale nicht für sich selbst stehen, sondern jeweils Dimensionen einer vielgliedrigen Diskriminierungserfahrung sind. Daher dürfen Diskriminierungsdimensionen auch nicht einzeln für sich betrachtet werden, sondern es braucht einen kombinierten, ganzheitlichen Ansatz der Intersektionalität zur Bekämpfung von Diskriminierung. Dies ist besonders relevant für queere Geflüchtete, welche oft nicht nur aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität diskriminiert werden, sondern sich auch noch rassistischen Diskriminierungen ausgesetzt sehen. Dadurch stehen sie oft vor besonderen Herausforderungen, welche durch den mangelnden Zugang zu spezifischen Ressourcen noch verschärft wird. Die Zusammenarbeit mit spezialisierten NGOs, die Erfahrung im Umgang mit den Bedürfnissen von queeren Geflüchteten haben, ist entscheidend. Diese Partnerschaften können dabei helfen, Programme und Dienste zu entwickeln, die auf die spezifischen Bedürfnisse und Herausforderungen dieser Gruppe abgestimmt sind, einschließlich der Bereitstellung sicherer Unterbringungen, der Durchführung von Integrationskursen und der psychologischen Unterstützung.
Es ist auch wichtig anzuerkennen, dass gerade Geflüchtete aus traditionellen Gesellschaften teils nicht mit unseren liberalen Werten gegenüber queeren Menschen vertraut sind. Deshalb ist, nicht nur für den Schutz queerer Geflüchteter, sondern aller queerer Menschen, wichtig, dass diese Werte jedem in Deutschland als selbstverständlich vermittelt werden, ohne Geflüchteten dabei pauschal Homo- oder Trans*-phobie zu unterstellen.
Queere Senioren gehen in Konzepten der Queerpolitik oft unter aufgrund ihrer geringen Sichtbarkeit, dennoch dürfen sie in der Kommunalpolitik nicht vergessen werden. Queere Senioren können oft isoliert sein und spezifische Unterstützungsbedarfe haben, besonders im Hinblick auf Gesundheits- und Pflegedienstleistungen. Die Entwicklung von Konzepten, die speziell auf queere ältere Menschen abgestimmt sind, ist entscheidend. Dazu gehört die Zusammenarbeit mit privaten Pflegeeinrichtungen, um sicherzustellen, dass diese Einrichtungen queere freundliche Dienste anbieten. Darüber hinaus sollte die Förderung von Gemeinschaftsinitiativen, die auf die Bedürfnisse älterer queeren Personen zugeschnitten sind, verstärkt werden, um soziale Isolation zu vermeiden und ein Netzwerk aus Unterstützung und Gemeinschaft zu schaffen.
Diese Maßnahmen sind wesentlich, um die Inklusion und Unterstützung aller Mitglieder der queeren Community sicherzustellen und zu verbessern.
zu 4: Die Bedürfnisse älterer queerer Menschen verdienen in unserer Gemeinde besondere Aufmerksamkeit, vor allem angesichts der Herausforderungen, die sie in traditionellen Pflegeeinrichtungen und im Gesundheitssystem erleben können. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir als Kommune Strategien entwickeln und umsetzen, die die Lebensqualität dieser Bevölkerungsgruppe verbessern und ihre Würde und Einzigartigkeit respektieren. Einer der ersten Schritte könnte die gründliche Untersuchung bestehender kommunaler Programme sein, um festzustellen, wo spezifische Verbesserungen oder neue Initiativen erforderlich sind, um die Unterstützung für ältere queere Menschen zu verstärken. Dies umfasst die Prüfung, wie bestehende soziale Dienste, Gesundheitsversorgung und Wohnangebote an die einzigartigen Bedürfnisse dieser Gruppe angepasst werden können.
Ein besonders wichtiger Aspekt ist die Schaffung und Förderung queerfreundlicher Pflegeheime. Solche Einrichtungen sind nicht nur Orte der Pflege, sondern auch der sozialen Inklusion und Gemeinschaft, die es älteren queeren Menschen ermöglichen, ihre Identität offen und frei von Diskriminierung zu leben. Dies könnte in Zusammenarbeit mit privaten Trägern realisiert werden, die Erfahrung im Betrieb von Pflegeeinrichtungen haben und bereit sind, inklusive Konzepte zu implementieren.
Darüber hinaus könnten Initiativen wie „Q50“, die sich mit Fragen der Fürsorge und Gemeinschaftsbildung für ältere queere Menschen beschäftigen, eine Schlüsselrolle spielen. Die Förderung solcher Programme durch die Kommune könnte durch finanzielle Unterstützung, Bereitstellung von Räumlichkeiten oder durch die Förderung von Netzwerken und Partnerschaften geschehen. Diese Initiativen bieten nicht nur praktische Unterstützung, sondern fördern auch ein starkes Gemeinschaftsgefühl und bieten Raum für persönliche Entfaltung und gegenseitige Hilfe.
Die Partnerschaft mit ehrenamtlichen Organisationen, die in der queeren Gemeinschaft verwurzelt sind, ist ebenfalls essentiell. Diese Organisationen können wertvolle Einblicke und direkte Verbindungen zu den Bedürfnissen der Zielgruppe bieten. Gemeinsam könnten kommunale Einrichtungen und diese Organisationen Programme entwickeln, die auf die spezifischen sozialen und gesundheitlichen Anforderungen queere Senioren zugeschnitten sind.
Abschließend ist es wichtig, dass diese Bemühungen in einem fortlaufenden Dialog mit den älteren queeren Menschen selbst stattfinden. Ihre Stimmen und Erfahrungen müssen im Zentrum aller Planungen und Initiativen stehen, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen wirklich effektiv und bedürfnisgerecht sind. Durch aktive Beteiligung und kontinuierliche Rückmeldungen kann die Kommune sicherstellen, dass sie eine Umgebung schafft, die ältere queere Menschen unterstützt und ihnen erlaubt, ihr Leben in Würde und Gemeinschaft zu genießen.
zu 5: Angesichts der steigenden Nachfrage nach Beratung und Unterstützung für Menschen mit HIV sowie der Herausforderungen im Bereich der gesundheitlichen Versorgung ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Kommune proaktive Maßnahmen ergreift, um den betroffenen Personen wirksame Hilfe und Unterstützung zu bieten. Einer der wichtigsten Schritte, die wir unternehmen können, ist die Sicherstellung des Zugangs zu medizinischer Versorgung und notwendigen Medikamenten. Dies umfasst nicht nur die Bereitstellung finanzieller Mittel, sondern auch die Koordination mit lokalen Gesundheitseinrichtungen, um sicherzustellen, dass die Versorgung von Menschen mit HIV nahtlos und ohne unnötige bürokratische Hindernisse erfolgt. Die Kommune könnte beispielsweise spezielle Programme einführen oder unterstützen, die eine schnelle und diskriminierungsfreie Versorgung gewährleisten.
Zusätzlich ist die Förderung von Aufklärungskampagnen von großer Wichtigkeit. Diese Kampagnen sollten darauf abzielen, das Bewusstsein und das Verständnis für HIV/AIDS zu verbessern, Stigmatisierung und Diskriminierung entgegenzuwirken und die Wichtigkeit regelmäßiger Tests hervorzuheben. Solche Kampagnen könnten in Schulen, am Arbeitsplatz und in der breiteren Gemeinschaft durchgeführt werden, um eine umfassende Reichweite zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit mit lokalen Gesundheitszentren und NGOs ist ebenfalls entscheidend für den Erfolg dieser Bemühungen. Diese Organisationen bringen oft spezialisiertes Wissen und Erfahrungen mit, die für die Entwicklung und Umsetzung effektiver Präventions- und Unterstützungsstrategien unerlässlich sind. Gemeinsam könnten wir spezialisierte Beratungs- und Unterstützungsdienste entwickeln, die sich direkt an Menschen mit HIV richten und deren spezifische Bedürfnisse adressieren.
Wichtig ist hier auch eine niedrigere finanzielle Hürde bei HIV-Tests und Tests von Geschlechtskrankheiten allgemein. Während diese in anderen (gerade größeren) Kommunen oft kostenlos angeboten werden, betragen die Kosten in Ulm für einen HIV-Test zwischen 17€ und 22€, und ein STI-Test aller Erkrankungen kostet sogar bis zu 65€. Hier muss die Stadt Ulm das Testangebot finanziell so bezuschussen, dass die Kosten erheblich gesenkt oder sogar ganz übernommen werden, denn es ist im besten Interesse der Stadt, dass wir durch umfangreiche Testungen die Ansteckungszahlen möglichst geringhalten.
Ebenso entscheidend, wie der finanzielle Aspekt ist auch das Wissen um das Angebot von STI-Tests in Ulm. Daher braucht es eine Kampagne, damit jeder weiß, wo er sich testen lassen kann.
Weiterhin könnten wir durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten und anderen Ressourcen für die Durchführung von Informationsveranstaltungen, Beratungssitzungen und Supportgruppen die direkte Unterstützung von Betroffenen und deren Familien verstärken. Durch die Schaffung einer inklusiven und unterstützenden Gemeinschaftsumgebung können wir dazu beitragen, das Wohlbefinden von Menschen mit HIV signifikant zu verbessern und gleichzeitig die öffentliche Gesundheit zu fördern.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Kommune durch die Bereitstellung von Ressourcen, die Erleichterung des Zugangs zu medizinischer Versorgung und Medikamenten sowie die Förderung von Aufklärungskampagnen und die Zusammenarbeit mit lokalen Gesundheitszentren und der Ulmer AIDS-Hilfe eine führende Rolle in der HIV-Prävention und -Beratung spielen kann.
zu 6: In Ulm sehen wir erhebliches Potential, durch die Schaffung einer solchen Einrichtung einen bedeutenden Beitrag zur Sichtbarkeit und zum Schutz queerer Menschen zu leisten. Erfahrungen aus anderen Städten, beispielsweise Mannheim, haben deutlich gemacht, dass solche Stellen eine zentrale Rolle in der Unterstützung und Beratung der queeren Community spielen können
Die Einrichtung einer solchen Koordinierungsstelle in Ulm könnte eine Vielzahl von Aufgaben übernehmen, um die Lebenssituation queerer Menschen zu verbessern. Sie würde als zentrale Anlaufstelle dienen, an die sich queere Personen mit ihren spezifischen Anliegen wenden können, sei es bezüglich Diskriminierung, Unterstützung bei der Vernetzung mit anderen Organisationen oder Hilfe bei administrativen Fragen. Darüber hinaus könnte die Stelle wichtige Aufklärungsarbeit leisten, indem sie Schulungen für städtisches Personal in verschiedenen Abteilungen anbietet, um ein besseres Verständnis für queere Themen zu fördern. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um die institutionelle Akzeptanz und Sensibilität zu erhöhen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt wäre die Organisation von öffentlichen Veranstaltungen und Kampagnen, die die Sichtbarkeit von queeren Menschen erhöhen und das Bewusstsein für die Herausforderungen und Erfolge der queeren Community schärfen. Solche Veranstaltungen könnten in Kooperation mit lokalen Schulen, Unternehmen und anderen Organisationen durchgeführt werden, um ein breites Publikum zu erreichen und die Integration in das städtische Leben zu fördern.
Die Schaffung einer Koordinierungsstelle für queere Angelegenheiten in Ulm würde somit nicht nur die Lebensqualität queerer Menschen verbessern, sondern auch ein starkes Signal setzen, dass Ulm eine offene und inklusive Stadt ist, die sich aktiv für die Rechte und das Wohlbefinden aller ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzt.
zu 7: Als Freie Demokraten beobachten wir das LGBTIQ-Freedom Zone Projekt bereits seit einiger Zeit mit großem Interesse. Deshalb wollen wir uns auch in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass Ulm sich hier, sowie in vergleichbaren Projekten engagiert und auch dem Rainbow-Cities-Netzwerk beitritt.
Kooperationen mit Partnerstädten existieren aus verschiedenen Gründen, nicht zuletzt einem kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Insofern halten wir ein queerpolitisches Engagement für einen selbstverständlichen Bestandteil einer solcher Beziehung und sind der Meinung, dass sich nicht nur der Gemeinderat, sondern ganz besonders der neue Bürgermeister und die Stadtverwaltung hier queerpolitisch hervortun sollte.