Den Städten und Gemeinden geht es so schlecht wie lange nicht. Sie müssen sparen. Bei den jetzt überall stattfindenden Haushaltsverhandlungen sollte aber mit Maß und Mitte vorgegangen werden. Wo queere Projekte gestoppt werden und Strukturen in den Communities wegfallen, verschwindet auch ein Stück Demokratieförderung. Vor der Kommunalwahl im vergangenen Jahr hatten sich viele Parteien und Wähler:innengemeinschaften bei einer Abfrage des LSVD+ BW zu queeren Strukturen bekannt.
Momentan verhandeln die meisten Kommunen in Baden-Württemberg ihre Haushalte für das kommende Jahr oder sogar einen Doppelhaushalt für 2026/27. Die Lage ist denkbar schlecht: Sinkende Einnahmen bei den Gewerbesteuern, vor allem aus der Automobilindustrie, bei laufenden Kosten für städtische Betriebe und immer mehr Aufgaben durch den Bund, die aber nicht finanziell gedeckelt werden. Und es gibt Rekord-Schulden, aber keine Investitionen.
Schwer erkämpfte queere Strukturen und Projekte könnten plötzlich wegfallen
In vielen Städten und Gemeinden sind freiwillige Leistungen schon weggefallen oder Projekte, beispielsweise zur Demokratieförderung, ausgelaufen und werden nicht weiter gefördert. Das ist zugegebenermaßen eine schlimme Situation für die Kommunen. Der LSVD+ BW warnt davor, in der jetzigen Situation leichtfertig hart errungene queere Projekte, Strukturen oder sogar Ämter wie eine Queerbeauftragung wieder zu streichen oder drastisch zu kürzen.
Sollten die Kürzungen in der geplanten Form überall wirklich eintreten, sind besonders diejenigen betroffen, die am meisten auf Solidarität angewiesen sind: Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Obdachlose, Schutzsuchende, Betroffene von Gewalt und Diskriminierung – und eben auch queere Menschen.
In vielen Kommunen gibt es bereits Bündnisse. In etlichen Städten wie Karlsruhe, Heidelberg oder Tübingen ist jetzt schon klar, dass im Falle des Falles schwer erkämpfte queere Strukturen wieder von einen Tag auf den anderen wegfallen. Denn viele soziale Einrichtungen, z.B. Beratungsstellen, fallen in den Bereich der freiwilligen Leistungen einer Stadt. Zudem werden beispielsweise in Heidelberg nach den Vorschlägen der Stadtverwaltung Zuschüsse für soziale freie Träger gekürzt, etwa die AWO. Erst vergangene Woche gab es einen Brandbrief des Heidelberger Bündnisses gegen Armut und Ausgrenzung an den Gemeinderat.
Pauschale Kürzung in Karlsruhe in der Kultur trifft auch queere Strukturen
In Karlsruhe soll in der Kultur pauschal um 10 Prozent gekürzt werden. Davon wäre das queere Filmfestival „Pride Pictures“ betroffen – aber auch das eben erst im vergangenen Jahr geschaffene Queere Zentrum von den Kürzungen betroffen wären, hier haben die Betreiber-Vereine schon entsprechende Benachrichtigungen bekommen.
In Stuttgart würde das Regenbogenhaus für die Community schon scheitern, bevor es überhaupt starten konnte. Und die Förderung für andere kommunale queere Projekte und Vereine bleibt unklar, aber sicher ist: Nicht alles kann weiterfinanziert werden.
Im ländlichen Raum werden Strukturen und Beratung rein dem Ehrenamt überlassen
In Konstanz ist es erst in diesem Jahr gelungen, eine queere Beratungsstelle für Stadt und Landkreis zu etablieren. In anderen, kleinen baden-württembergischen Städten wünschen sich die queeren Menschen dort, dass Strukturen vor Ort ebenfalls etabliert und ausgebaut werden können, beispielsweise in Heilbronn, wo seither viele Selbsthilfegruppen ohne Förderung oder andere finanzielle Möglichkeiten Safe Spaces, Beratung und Ansprache bieten. Ähnlich sieht es in Landstrichen wie auf der Ostalb aus. Doch das ist mit der Finanzlage der Kommunen erst recht utopisch. Dabei ist gerade hier besonders wichtig, Ehrenamt und das Engagement der Zivilgesellschaft zu stärken und zu schützen. Es geht um nichts weniger als die Frage: Wie wollen wir in Zukunft gemeinsam leben?
Listencheck des LSVD+ BW vor der Kommunalwahl: Ja zu queeren Strukturen
Dazu hatte der LSVD+ BW vor der Kommunalwahl 2024 in allen größeren Städten in Baden-Württemberg Parteien und Wähler:innenvereinigungen sieben Fragen gestellt:
Wie wollen Sie sich gegen Queerfeindlichkeit vor Ort einsetzen?
Wie wollen Sie queere Beratungsstrukturen erhalten oder fördern oder aufbauen?
Wie wollen Sie dies speziell für Jugendliche/junge Erwachsene, Geflüchtete, Regenbogenfamilien und alle, die es werden wollen, sowie ältere queere Menschen tun?
Wie könnten sonst freie Träger beim Thema queersensible Pflege unterstützt werden?
Wenn es noch keine gibt: Haben Sie vor, eine queere Koordinationsstelle zu schaffen, und wie könnte diese sichtbar sein?
Wie stehen Sie zur „LGBTIQ Freedom Zone“ und wenn Ihre Stadt noch nicht Mitglied ist, werden Sie dem „Rainbow Cities“-Netzwerk beitreten?
Die Antworten sind auf unserer Website nachzulesen. Wir wollen hiermit daran erinnern, dass die meisten demokratischen Parteien und Listen sich für den Aufbau, Erhalt und/oder Ausbau queerer kommunaler Strukturen und Förderungen ausgesprochen haben, hier einige Zitate:
“Individuelle Freiheit und persönliche Identität müssen geschützt werden.”
“Die Stadt muss über eine langfristige Förderung (finanzielle) Sicherheit für die Beteiligten schafft und die Besetzung von hauptamtlichen Stellen ermöglicht. Nur so können verlässliche Strukturen aufgebaut, verstetigt und die Ehrenamtlichen entlastet werden.”
“Es braucht dauerhafte Regelfinanzierung von Projekten und Einrichtungen. Daneben braucht es Orte für Begegnung und Austausch – und Beratung vor allem für junge, queere Menschen.”
“Wir setzen uns dafür ein, dass Flagge gezeigt wird.”
Manche der Befragten sind jetzt in den Lokalparlamenten in Verantwortung. Es ist an ihnen, dass die Aussagen von vor der Kommunalwahl nicht nur Lippenbekenntnisse waren. Wir appellieren an alle Kommunalpolitiker:innen, mit Augenmaß und Verstand Kürzungen im sozialen Bereich vorzunehmen. Das demokratische Grundgerüst unserer Gesellschaft ist in Gefahr.
Am Samstag, 8. November, findet in Stuttgart eine BW-weite, zentrale Demo „Kommunen am Limit“ statt. Treffpunkt ist in der Lautenschlagerstraße am Hauptbahnhof, Beginn 12 Uhr.