Am 8. März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Im Vorfeld haben der LSVD⁺ Baden Württemberg und Stuttgart PRIDE queerpolitische Positionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP erfragt und ausgewertet. Die Antworten und ihre Bewertung liegen nun vor. Zu insgesamt 13 Themengebieten waren die Parteien gebeten, sich zu positionieren. Damit ist Wähler:innen eine sachliche Orientierung zu Fragen von rechtlicher Gleichstellung über Bildung und Gesundheitsvorsorge bis hin zu Schutz vor Diskriminierung und Prävention queerfeindlicher Kriminalität in Baden-Württemberg geboten.

Die Auswertung zeigt deutliche Unterschiede zwischen den Parteien. Während SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke in den meisten Themenfeldern klare unterstützende Positionen formulieren, bleiben CDU und FDP in mehreren Bereichen zurückhaltend oder unpräzise. Insbesondere beim verfassungsrechtlichen Schutz, beim Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“ sowie beim Schutz queerer Geflüchteter und Regenbogenfamilien werden Differenzen sichtbar. Die komplette Einschätzung und die Antworten der Parteien sind hier einzusehen.

Die Wahlprüfsteine stellen ausdrücklich keine Wahlempfehlung dar. Sie dokumentieren und bewerten die inhaltlichen Positionen der Parteien zu queerpolitischen Themen. Einbezogen wurden ausschließlich demokratische Parteien, die nach aktuellen Einschätzungen eine realistische Chance haben, in den Landtag von Baden-Württemberg einzuziehen.

Dazu erklärt Kerstin Rudat aus dem Vorstand des LSVD⁺ Baden-Württemberg: „Die Rechte queerer Menschen sind ein Gradmesser für die Verlässlichkeit demokratischer Politik. Unsere Analyse zeigt, wer konkrete Maßnahmen zur Stärkung von Selbstbestimmung und Vielfalt unterstützt – und wo konsequente Unterstützung dafür fehlt. Angesichts zunehmender queerfeindlicher Anfeindungen braucht es eine Landesregierung, die Haltung zeigt und queere Menschen strukturell stärkt.“

Betina Starzmann, Vorstandsmitglied der IG CSD Stuttgart, ergänzt: „Queere Sichtbarkeit und Sicherheit entstehen durch Community, aber vor allem durch politische Entscheidungen. Ob in Stuttgart oder in kleineren Orten Baden-Württembergs: Queere Menschen leben überall und sollten überall sicher sichtbar sein können.“

LSVD⁺ BW und Stuttgart PRIDE kündigen an, die kommende Legislaturperiode kritisch zu begleiten und die Parteien an ihren Aus- und Zusagen zu messen.