Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags der neuen baden-württembergischen Landesregierung äußert sich der LSVD⁺ Lesben- und Schwulenverband – Queere Vielfalt Baden-Württemberg wie folgt:

Wir begrüßen das klare Bekenntnis der neuen Landesregierung zu Queerpolitik und dem Schutz queeren Lebens in Baden-Württemberg. Denn wie es der Untertitel des Koalitionsvertrags richtig sagt: Die Zeiten sind stürmisch. Und in stürmischen Zeiten besteht die Gefahr, dass soziale Themen und Minderheiten-Problematiken leichter wieder hinter das bereits Erreichte zurückfallen. Gleichzeitig sehen sich queere Communities Angriffen von allen möglichen Seiten ausgesetzt wie lange nicht mehr. Da braucht es politische Unterstützung und gesetzgeberische Wegstellungen.

Das Wort „queer“ kommt im Koalitionsvertrag fünf Mal vor – an entscheidenden Stellen außer bei Bildung. Der LSVD⁺ BW freut sich, dass die Regierungskoalition von Grünen und CDU weiterhin Selbstbestimmung und Sichtbarkeit fördern will. Da ist allerdings auch noch Luft nach oben.

Kerstin Rudat aus dem Vorstand des LSVD⁺ Baden-Württemberg:

„Der Aktionsplan ‚Für Akzeptanz und gleiche Rechte‘ wird weitergeführt, das Queere Landesnetzwerk wird weiterhin gefördert und unterstützt, und Baden-Württemberg möchte auch im Bundesrat weiterhin für uns eine starke Stimme für Vielfalt, Akzeptanz und gleiche Rechte sein. Das ist gut so, denn auf Bundesebene haben wir nach wie vor noch viel zu tun: So ist Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes immer noch nicht um sexuelle und geschlechtliche Identität ergänzt, und das Abstammungsrecht ist immer noch nicht reformiert. In Zeiten, in denen Queerfeindlichkeit und Hasskriminalität gegenüber LSBTIAQ stark zunehmen, begrüßen wir außerdem, dass die Landesregierung die Aufgabe, queeres Leben zu schützen und Diskriminierung zu bekämpfen, weiterhin sehr ernst nimmt. Dass das Landesamt für Verfassungsschutz nun ebenfalls eine ‚Ansprechperson Queer‘ bekommen soll, ist eine gute Entwicklung.„

Wir betonen aber, dass die neue Landesregierung sicherstellen muss, dass Menschen, die Gewalt erfahren oder bedroht sind, proaktiv und umfassend geschützt werden müssen – durch alle möglichen staatlichen Maßnahmen. In diesem Sinne erwarten wir von der neuen Landesregierung eine Rücknahme der geänderten Meldeverordnung, die für TIN*-Personen zusätzliche Diskriminierungen und Gefahren birgt. Hier hatten wir in einem breiten Bündnis vor den Koalitionsverhandlungen dem designierten Ministerpräsidenten Cem Özdemir einen Brief geschrieben.

Was ist mit Prävention und Vielfalt bei Gesundheit, Pflege und Bildung?

Im Koalitionsvertrag gibt es zwei Leerstellen: Dem LSVD⁺ BW ist klar, dass überall klamme Kassen herrschen und Präventionsarbeit viel Geld kostet. Wir vermissen aber dennoch im Bereich Gesundheit und Pflege bei den „leistungsfähigen, medizinischen Versorgungsstrukturen“ den Hinweis auf die besonderen Bedürfnisse kranker oder alter queerer Menschen. Und das Kapitel über Bildung beinhaltet leider nichts zur Vielfalt von Lehrplänen und Bildungsinhalten. Wir hoffen, dass im genannten „Ausbau von Demokratie- und Medienbildung“ auch eine Stärkung von queeren Kindern und Jugendlichen sowie queeren Lehrkräften weiterhin möglich ist. Denn nur eine Bildungspolitik, die Vielfalt in jeglicher Weise umarmt, ist die beste Prävention gegen Diskriminierung, Intoleranz und menschenfeindliche Hasskriminalität.