Wir müssen heute auch und vor allem über die weltweit prekäre Lage von LSBTIAQ* reden. Weltweit erleben wir derzeit drastische Kürzungen in den Bereichen humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit – mit gravierenden Folgen für Millionen von Menschen. Besonders betroffen sind ohnehin marginalisierte und vulnerable Gruppen, darunter Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen – und queere Menschen. Tausende fliehen weltweit, weil sie wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität im eigenen Land verfolgt werden.

In 65 Ländern der Welt sind homosexuelle Handlungen oder jedweder Ausdruck von Queerness verboten und werden strafrechtlich verfolgt. In mindestens sieben Ländern droht die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Handlungen: in Iran, Jemen, Mauretanien, Saudi-Arabien, Sudan, Uganda und teilweise auch in Somalia. In einigen anderen Ländern wie Afghanistan, Syrien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Teilen Nigerias wird die Todesstrafe ebenfalls angewandt oder droht durch die Anwendung der Scharia. In 38 Ländern ist die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt – in 80 ist sie verboten. Nur in neun Ländern der Welt sind Eingriffe bei Intersex-Kindern und -Jugendlichen verboten. Konversionstherapien sind in nur rund 30 Ländern weltweit verboten.

In Europa haben nur 9 von 49 Ländern umfassende rechtliche Gleichstellung für LSBTIAQ* verankert – Deutschland ist übrigens nicht darunter. 7 europäische Länder haben gar keinen Diskriminierungsschutz für queere Menschen.

In 18 Ländern Europas gibt es keine rechtlichen Regelungen für gleichgeschlechtliche Paare. 12 Länder in Europa erkennen geschlechtliche Vielfalt nicht an. Ebenfalls nur 12 europäische Länder haben eine rechtliche Anerkennung von Trans*-Personen auf Basis der Selbstbestimmung. Und in mindestens 13 Ländern können queere Verbände und Organisationen nicht uneingeschränkt arbeiten und sich öffentlich versammeln so wie wir heute hier. Laut der aktuellen Rainbow Map der International Lesbian and Gay Association, die jedes Jahr den gesellschaftlichen und rechtlichen Fortschritt bei queeren Rechten in Europa misst, gibt es zwar leichte Verbesserungen, etwa durch Regierungswechsel beispielsweise in Polen oder durch frisch beschlossene Gesetze. Grundsätzlich hat sich das Klima für Toleranz und Akzeptanz aber verschlechtert. Und das hat Auswirkungen auf die Gesamtsituation.

Aktuell drohen drastische Kürzungen in der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Diese Kürzungen gefährden weltweit Leben. Zudem sinkt auch in Deutschland die politische Solidarität mit der prekären internationalen Situation. Schon jetzt sind Konsequenzen spürbar: Projekte werden eingestellt, lebenswichtige Unterstützung bricht weg, zivilgesellschaftliches Engagement wird geschwächt. Wir als Verband Queere Vielfalt fordern: Die internationale Gemeinschaft – Deutschland als Teil der internationalen Gemeinschaft – darf sich nicht von den Folgen abwenden. Gerade in Deutschland wissen wir, welche Folgen staatliche Verfolgung, gesellschaftliche Ausgrenzung und fehlender rechtlicher Schutz für queere Menschen haben können. Deutschland und die Bundesregierung stehen in der historischen Verantwortung, sich auch in der internationalen Gemeinschaft klar gegen Queerfeindlichkeit einzusetzen.

Wenn Deutschland ausgerechnet jetzt in der Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit kürzt, wirkt sich das direkt und indirekt auf queere Menschen weltweit aus. Bereits in diesem Jahr hat Deutschland das UN-Ziel für den Entwicklungsetat nicht erreicht. Für das Jahr 2027 will die Bundesregierung den Etat für Entwicklungszusammenarbeit erneut erheblich kürzen und das Engagement in Asien und Lateinamerika zurückfahren. Gerade bei mangelnder Finanzierung durch ehemals zentrale Geberländer wie den USA sind deutsche Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe entscheidend. Die Förderung – ob von Gesundheitsversorgung, Mikrofonds oder Kulturangeboten – muss inklusiv, auf Augenhöhe mit den Partner:innen und nach den Yogyakarta-Prinzipien erfolgen, die 2007 gemeinsam von Menschenrechtsvertreter:innen in Indonesien international festgelegt wurden. Denn Diskriminierung und Verfolgung queerer Menschen verletzen Menschenrechte. Wer heute LSBTIAQ* weltweit stärkt, schützt Menschenrechte und Demokratie für morgen.