Statement zum IDAHOBITA: „Diskriminierung und Verfolgung queerer Menschen verletzen Menschenrechte“

Wir müssen heute auch und vor allem über die weltweit prekäre Lage von LSBTIAQ* reden. Weltweit erleben wir derzeit drastische Kürzungen in den Bereichen humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit – mit gravierenden Folgen für Millionen von Menschen. Besonders betroffen sind ohnehin marginalisierte und vulnerable Gruppen, darunter Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen – und queere Menschen. Tausende fliehen weltweit, weil sie wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität im eigenen Land verfolgt werden.

IDAHOBITA 2026. Grafik: IG CSD Stuttgart
IDAHOBITA 2026. Grafik: IG CSD Stuttgart

In 65 Ländern der Welt sind homosexuelle Handlungen oder jedweder Ausdruck von Queerness verboten und werden strafrechtlich verfolgt. In mindestens sieben Ländern droht die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Handlungen: in Iran, Jemen, Mauretanien, Saudi-Arabien, Sudan, Uganda und teilweise auch in Somalia. In einigen anderen Ländern wie Afghanistan, Syrien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Teilen Nigerias wird die Todesstrafe ebenfalls angewandt oder droht durch die Anwendung der Scharia. In 38 Ländern ist die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt – in 80 ist sie verboten. Nur in neun Ländern der Welt sind Eingriffe bei Intersex-Kindern und -Jugendlichen verboten. Konversionstherapien sind in nur rund 30 Ländern weltweit verboten.

In Europa haben nur 9 von 49 Ländern umfassende rechtliche Gleichstellung für LSBTIAQ* verankert – Deutschland ist übrigens nicht darunter. 7 europäische Länder haben gar keinen Diskriminierungsschutz für queere Menschen.

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LSVD⁺ Lesben- und Schwulenverband – Queere Vielfalt Baden-Württemberg begrüßt Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung

Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags der neuen baden-württembergischen Landesregierung äußert sich der LSVD Lesben- und Schwulenverband – Queere Vielfalt Baden-Württemberg wie folgt:

Wir begrüßen das klare Bekenntnis der neuen Landesregierung zu Queerpolitik und dem Schutz queeren Lebens in Baden-Württemberg. Denn wie es der Untertitel des Koalitionsvertrags richtig sagt: Die Zeiten sind stürmisch. Und in stürmischen Zeiten besteht die Gefahr, dass soziale Themen und Minderheiten-Problematiken leichter wieder hinter das bereits Erreichte zurückfallen. Gleichzeitig sehen sich queere Communities Angriffen von allen möglichen Seiten ausgesetzt wie lange nicht mehr. Da braucht es politische Unterstützung und gesetzgeberische Wegstellungen.

Das Wort „queer“ kommt im Koalitionsvertrag fünf Mal vor – an entscheidenden Stellen außer bei Bildung. Der LSVD⁺ BW freut sich, dass die Regierungskoalition von Grünen und CDU weiterhin Selbstbestimmung und Sichtbarkeit fördern will. Da ist allerdings auch noch Luft nach oben.

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Gleichberechtigung für Regenbogenfamilien – Feiert den IFED mit uns am 3. Mai!

Regenbogenfamilien sichtbar und auf ihre immer noch fehlende Gleichberechtigung aufmerksam zu machen – dafür findet jedes Jahr am ersten Sonntag im Mai der IFED – Internation Family Equality Day – statt. Auch in diesem Jahr wollen wir wieder in Stuttgart und Karlsruhe ein Zeichen setzen. Denn noch immer ist beispielsweise das Abstammungsrecht nicht reformiert worden. Und es gibt keine rechtlichen Regelungen für Mehrelternschaft oder Familien mit TIN*-Personen. Seid dabei, macht mit, kommt vorbei, supportet Regenbogenfamilien! Der diesjährige IFED steht unter dem Motto “Selbstbestimmt Familie!”.

Feiert den IFED mit uns bei einem Brunch bei BerTA!
Feiert den IFED mit uns bei einem Brunch bei BerTA!

In Stuttgart findet am 3. Mai von 11 bis 13 Uhr in den Räumen unserer Beratungsstelle BerTA ein Brunch für Regenbogenfamilien statt. Wir freuen uns über Essenspenden, bringt bitte Salate, Fingerfood und Kuchen. Wir stellen Brötchen, Aufstrich und Getränke (Kaffee, Tee, Wasser, Schorle). Bezüglich Unverträglichkeiten bitte entsprechend Speisen selbst mitbringen.

Wir demonstrieren in Karlsruhe am 3.5..
Wir demonstrieren in Karlsruhe am 3.5..

In Karlsruhe soll am Sonntag wieder eine Kundgebung vor dem Bundesverfassungsgericht stattfinden. Dazu treffen sich interessierte auf dem Marktplatz bei der Pyramide. Um 13 Uhr startet dort die kurze Demonstration über den Platz der Grundrechte und den Schlossplatz bis zum Bundesverfassungsgericht. Dort gibt es dann eine Abschlusskundgebung mit Ansprachen.

Für einen Infopavillon und Spiele für die Kinder ist vor Ort gesorgt. Das Ende der Kundgebung ist spätestens für 15:30 Uhr geplant. Danach bietet sich der Schlosspark für Aktivitäten mit der Familie an. Es gibt Spielplätze und eine Bimmelbahn, mit der man durch den Park fahren kann.

Änderung der Meldeverordnung zurücknehmen – Offener Brief an Cem Özdemir

Im November vergangenen Jahres wurde vom Innenminister eine Änderung der baden-württembergischen Meldeverordnung veranlasst. Wenn diese im November 2026 in Kraft tritt, werden frühere Vornamen und Geschlechtseinträge von TINA*-Personen anlasslos an Polizeibehörden und LKA übertragen – und mutmaßlich auch dauerhaft gespeichert.

Wir wollen das zusammen mit Mission TRANS* aus Stuttgart, dem Queeren Netzwerk BW und vielen anderen queeren Vereinen und Organisationen sowie Allies aus Sozial- , zivilrechtlichen Verbänden und Privatpersonen verhindern. Unter anderem haben wir einen Brief an den designierten neuen Ministerpräsidenten Cem Özdemir verfasst, der in der vergangenen Woche mitgezeichnet werden konnte.

Er darf – wie unser Anliegen – gerne weiter geteilt werden. Unterstützt uns bei weiteren Aktionen; wir haben einiges vor für die CSD-Saison. Weitere Infos folgen hier auf unserer Website und auf Instagram. Oder meldet euch, wenn ihr auch dabei sein wollt, wir haben regelmäßige Bündnis-Treffen.

(Hinweis: Der Brief wurde vom Vorstand von Mission TRANS* verfasst und verschickt. Wir sagen danke für Eure Arbeit!)

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Neue Meldeverordnung in BW – Keine automatische Weitergabe sensibler Meldedaten!

Wir, der LSVD+ Baden-Württemberg, das Queere Netzwerk BW und andere queere Organisationen in Baden-Württemberg kritisieren die geplante automatische Weitergabe früherer Vornamen und Geschlechtseinträge an Polizeibehörden in Baden-Württemberg als unverhältnismäßig und datenschutzrechtlich bedenklich. Wir fordern Transparenz, Beteiligung der Verbände und eine erneute Überprüfung der Regelung.

Ab November 2026 sollen Änderungen von Namen und Geschlechtseinträgen regelmäßig an Polizeibehörden und das LKA übermittelt werden einschließlich früherer Vornamen und früherer Geschlechtseinträge. Dafür wurde die baden-württembergische Meldeverordnung geändert. Diesen Schritt des Innenministeriums haben wir mit großer Besorgnis und Enttäuschung zur Kenntnis genommen.

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