Baden-Württemberg wird LSBTIQA+-Freiheitsraum – Wir begrüßen das Votum

Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg dem Antrag „Baden-Württemberg wird Freiheitsraum für LSBTIQA+ Personen“ zugestimmt. Der Antrag orientiert sich an einer Entschließung des Europäischen Parlaments, die EU zum Freiheitsraum für LSBTTIQ* zu erklären. Mit dem gestrigen Votum ist Baden-Württemberg das dritte Bundesland nach Berlin und Bremen, das sich zur Freiheitszone für Queers erklärt.

„Wir begrüßen es, dass sich der Landtag mit der Annahme des Antrags ‚Baden-Württemberg wird Freiheitsraum für LSBTIQA+-Personen‘ deutlich gegen Queerfeindlichkeit stellt und sich ebenfalls den Forderungen des Europäischen Parlaments anschließt“, so Kerstin Rudat aus dem Landesvorstand. „LSBTTIQ* sollten überall in der EU die Freiheit genießen, ihre sexuelle und geschlechtliche Identität zu leben und öffentlich zu zeigen, ohne Angst vor Intoleranz, Diskriminierung oder Verfolgung haben zu müssen. Die Behörden auf allen Regierungsebenen innerhalb der EU sind damit in die Pflicht genommen, die Gleichheit und die Grundrechte aller, einschließlich LSBTTIQ*-Personen, zu schützen und zu fördern.“

Baden-Württemberg wird nach Berlin und Bremen LSBTIQA+ Freedom Zone

Den Erst-Antrag hatte die SPD gestellt. Grüne, FDP und CDU hatten sich diesem mit einem Änderungsantrag angeschlossen, sodass das Anliegen in einem neuen Entschließungsantrag gemeinsam ins Parlament eingebracht wurde. Überraschenderweise wurde der Antrag einstimmig am Donnerstag im Landtag angenommen – auch die AfD stimmte ihm zu.

Der LSVD Baden-Württemberg erwartet von der Landesregierung, engagiert Hass und Hetze zu begegnen und ihre Bemühungen im Kampf gegen LSBTTIQ*-feindliche Hassgewalt und -kriminalität zu verstärken. Dazu gehört es auch, endlich ein Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Kerstin Rudat: „Wir sehen die Erklärung zur LSBTIQA+-Freiheitszone als Versprechen der baden-württembergischen Landesregierung, sich verstärkt dem Schutz und der Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und queeren Menschen zu widmen sowie für ihren Schutz im In- und Ausland einzutreten.“

Der Antrag findet sich hier.

EU: Das Parlament ruft die EU zum „Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen“ aus

Diskriminierungsschutz umsetzen – jetzt!

Für ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz in Baden-Württemberg

Mit dem Aufruf „Diskriminierungsschutz gewährleisten – die Schutzlücke schließen“ hat im März 2021 ein breites gesellschaftliches Bündnis von Vereinen, Gewerkschaften, Betroffenenorganisationen, Berufs- und Wohlfahrtsverbänden sowie Religionsgemeinschaften die bestehenden Lücken im Diskriminierungsschutz im Bereich des öffentlichen Rechts kritisiert und ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) für Baden-Württemberg gefordert. Ein LADG würde auch in öffentlichen Stellen – vom Bildungsbereich über Behörden bis hin zur Landespolizei – denselben Diskriminierungsschutz gewährleisten, der bereits im Arbeits- und Zivilrecht besteht. Mit unserem Positionspapier fordern wir nun von der Landesregierung, den Koalitionsvertrag in dieser Hinsicht vollumfänglich umzusetzen.

Ein gut ausgearbeitetes LADG wäre ein Meilenstein für Baden-Württemberg. Um einen umfassenden Diskriminierungsschutz zu gewährleisten, braucht es weitergehende Maßnahmen. Wir wünschen uns ein Land, in dem Diskriminierung proaktiv entgegengewirkt wird, in dem Menschen, die diskriminiert werden, auf eine starke Landesgesetzgebung vertrauen und sichere Strukturen vorfinden können, die sie bei der Rechtsdurchsetzung wirkungsvoll unterstützen. Allen Menschen muss im Rahmen des LADG der gleiche Diskriminierungsschutz gewährleistet werden, welcher bereits im Arbeits- und Zivilrecht vorhanden ist.

Wer ist „Wir“? Der LSVD BW gehört zu einem breiten gesellschaftlichen Bündnis von Vereinen, Betroffenenorganisationen, Gewerkschaften, Berufs- und Wohlfahrtsverbänden sowie Religionsgemeinschaften, denn nur ein Prozess, der die Stimmen von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, Beratungsstellen und Betroffenenverbänden einbezieht, garantiert ein LADG, das an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert ist. Wir fordern ein wirksames Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) für Baden-Württemberg. Die Forderungen im Einzelnen finden Sie in unserem Positionspapier.

Weitere Mitstreiter*innen erwünscht! Hier können Sie als Einzelperson oder als Organisation mitzeichnen.

Save the date: Regenbogenfamilienkonferenz 5.-7. Mai 2023 in Mannheim

Wir freuen uns, Euch schon jetzt die Regenbogenfamilienkonferenz 2023 in Mannheim anzukündigen! Merkt Euch den Termin bitte vor. Die Regenbogenfamilienkonferenz 2023 kann nur stattfinden, wenn die beantragten Fördergelder genehmigt werden. Wir hoffen, dass wir die Konferenz mit Unterstützung der Länder, Stiftungen und weiterer Partner*innen realisieren können.

Regenbogenfamilienkonferenz 2023

Um auf dem Laufenden zu bleiben, empfehlen wir Euch die Anmeldung zu unserem Newsletter oder Ihr schaut ab und zu nach auf unserer Landing Page für die Veranstaltung, die wir eingerichtet haben.

Minister Lucha besucht auf Sommertour
Beratungsstelle für Regenbogenfamilien in Stuttgart

Am Mittwoch, dem 3. August, war Manfred Lucha, Minister für Soziales, Gesundheit und Integration (Grüne), im Rahmen seiner Sommertour, bei der er soziale Einrichtungen in Baden-Württemberg besucht, auch bei BerTA – Beratung, Treffpunkt und Anlaufstellen für Regenbogenfamilien – zu Besuch.

Neben den zwei Vorständinnen des LSVD Baden-Württemberg e.V., Brigitte Aichele-Frölich und Uli Goth, sowie den beiden Mitarbeitenden von BerTA, Rebecca Rottler und Mathias Bolter, waren auch verschiedene Regenbogenfamilien zu Gast, die sich schon lange in einer ILSE-Gruppe (Initiative lesbischer und schwuler Eltern) beim LSVD und darüber hinaus engagieren. Einige davon sind langjährige Pionierinnen. Sie haben schon vor vielen Jahren Regenbogenfamilien und eine ILSE-Gruppe gegründet, als die rechtlichen Regelungen und die soziale Anerkennung noch längst nicht so weit war wie heute. Auch zwei junge Erwachsene, die beide in einer Regenbogenfamilie aufgewachsen sind, waren zu Gast und haben das Gespräch durch ihre Perspektiven bereichert.

Zunächst stellte Brigitte Aichele-Frölich den LSVD Baden-Württemberg e.V. vor. Der LSVD BW ist Trägerverein der Beratungsstelle BerTA. Brigitte Aichele-Frölich wies vor allem darauf hin, dass sich der LSVD – mit Ausnahme der Stellen von BerTA – rein ehrenamtlich organisiert. In einer Vorstellungsrunde aller Ehrenamtlichen wurden verschiedene Geschichten geteilt, die deutlich machten, dass die Anerkennung von Regenbogenfamilien und LSBTTIQ auch noch heutzutage in vielen Bereichen der Gesellschaft nicht erreicht ist. 

Hier wurde auch nochmal ersichtlich, dass es außer in Stuttgart keine hauptamtlichen Ansprechpartner*innen für (Beratungs-) Angebote für Regenbogenfamilien gibt. Der Bedarf ist jedoch riesig. Auch die Entstehung von BerTA ist auf ehrenamtliches Engagement des LSVD Baden-Württemberg zurückzuführen. Rebecca Rottler und Mathias Bolter berichteten von ihrer Arbeit bei BerTA, von dem schwierigen Start der Beratungsstelle unter Pandemiebedingungen 2020, dem Umzug in die eigenen Räumlichkeiten und den mittlerweile vielfältigen Tätigkeitsfeldern von BerTA. Aus dem Beratungsalltag erzählten sie, wie unterschiedlich die Jugendämter die Stiefkindadoption und die Vermittlung von Pflege- und Adoptivkindern handhaben. Dies konnten viele der ehrenamtlichen Anwesenden bestätigen.

Deutlich wurde auch, wie sehr das Ehrenamt an seine Grenzen angelangt ist. Es braucht mehr Beratungsangebote wie BerTA auch in anderen Regionen des Landes.

Brigitte Aichele-Frölich und Anica Abd-el Ghani von ILSE Karlsruhe berichteten von der geplanten Regenbogenfamilienkonferenz, die im kommenden Jahr in Mannheim stattfinden soll. Minister Lucha hörte genau zu und stellte viele Fragen. Er versprach, die angesprochenen Punkte „mitzunehmen“ und weiterzudenken.

Wir sagen: Vielen Dank, Herr Minister, für Ihren Besuch und Ihr Interesse am LSVD Baden-Württemberg, an BerTA und an unserer Arbeit für Regenbogenfamilien!