“Wir sind Eltern! – Die fehlende Änderung des Abstammungsrechts feat. nodoption” – ILSE Online am 29.04.2021

Die Vielfalt heutiger Familienformen ist auch im Jahr 2021 noch ungenügend von der aktuellen Rechtslage abgedeckt. Bei der 6. Themen ILSE Online schauen wir uns deshalb das Abstammungsrecht und die Forderung nach dessen Erneuerung genauer an.

Wir freuen uns, dass Heike Czarnetzki von ILSE-Süd uns einen Überblick über die aus unserer Sicht noch wichtigen Baustellen im Familienrecht gibt. Danach freuen wir uns auf Christina Klitzsch-Eulenburg, die die Initiative nodoption vorstellt und von den Erfolgen berichtet, die kürzlich auf dem Klageweg gegen die Stiefkindadoption hin in Richtung Bundesverfassungsgericht erzielt wurden.

Am Ende der Themen ILSE Online bleibt natürlich wie immer Zeit für Fragen und Austausch.

Der Themenabend wird über die Plattform Zoom stattfinden. Anmelden könnt Ihr Euch ab sofort bis spätestens 28.04.2021 per Email an themen.ilse@lsvd.de mit dem Betreff “Themen ILSE April“. Am Veranstaltungstag erhaltet Ihr dann einen Link zum Zoom-Meeting. Eine gesonderte Anmeldebestätigung nach Eingang Eurer Anmeldung wird nicht versendet. 

Eine allgemeine Anleitung zum Beitreten eines Meetings auf Zoom findet Ihr hier: https://support.zoom.us/hc/de/articles/201362193-An-einem-Meeting-teilnehmen

Wir freuen uns auf Euch!

Das Themen-ILSE-Team von ILSE BW

LSVD BW begrüßt Entscheidung zum Adoptionshilfegesetz

Das Adoptionshilfegesetz, das lesbische Eltern zusätzlich benachteiligt und diskriminiert hätte, ist vom Tisch. Am Donnerstagabend hat dies der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und -rat entschieden. Der LSVD Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung. Jetzt muss es allerdings an die Reform des Abstammungsrechts gehen.

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat legte einen Einigungsvorschlag zur Reform des Adoptionsrechts vor, der eine Diskriminierung lesbischer Eltern vermeiden soll.

Immer noch ist in Deutschland Mami nur die Co-Mutter.

Neben sicherlich vielen guten Aspekten hätte das sogenannte Adoptionshilfegesetz die Situation von lesbischen Eltern mit Kind oder Kindern verschlechtert, weil diese sich zusätzlich zu den Prüfungen durchs Jugendamt zur Erlangung der Stiefkindadoption noch einer Beratung hätten unterziehen und den Behörden mutmaßlich bis ins Kleinste ihre Lebens- und Einkommensverhältnisse hätten offenlegen müssen. Diese Ungleichbehandlung und Diskriminierung war so nicht hinnehmbar. Während der Mann in einer heterosexuellen Ehe automatisch Vater des in die Ehe geborenen Kindes ist – egal, ob er auch der biologische Vater ist -, muss die Co-Mutter in einem teils langwierigen und unangenehmen Verfahren immer noch ihre “Eignung” als Erziehungsberechtigte beweisen.

Für uns war das Anlass, hier an die baden-württembergische Landesregierung zu appellieren, das Gesetz nicht den Bundesrat passieren zu lassen. Unterstützt wurde dies auch von Queer Grün. Tatsächlich hat der Bundesrat im Juli den Gesetzentwurf gestoppt. “Lesben sind ohnehin dadurch benachteiligt, dass sie in diesen Fällen überhaupt einen Antrag auf Stiefkindadoption stellen und ein umständliches familiengerichtliches Verfahren durchlaufen müssen”, so Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). Dazu hatte er im Juli im Bundesrat eine bemerkenswerte Rede gehalten.

Über das vorliegende Gesetz hinaus bleibe die vollständige Gleichstellung lesbischer Paare sein Ziel, so der Sozialminister. Dies sei aber nicht im Adoptionsrecht zu leisten. Dazu bedürfe es einer künftigen Änderung des Abstammungsrechts. Dies ist auch Ziel des LSVD. Das Abstammungsrecht muss dringend reformiert werden, damit eine Stiefkindadoption in Zukunft Geschichte ist. Zwei Entwürfe hierzu, vom Frühjahr 2019 und vom Herbst diesen Jahres, sind versandet. Wir fordern dringend eine Reform des Abstammungsrechts für die Vielfalt heutiger Familienformen. Für das stete Engagement in beiden Angelegenheiten möchte der LSVD BW Lucha seinen Dank aussprechen.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Gesetz könnte mit dem neuen Kompromissentwurf noch dieses Jahr abgewickelt werden. Vermutlich geht der Entwurf schon kommende Woche in den Bundestag, wo eine Mehrheit wahrscheinlich ist und könnte dann am 18. Dezember den Bundesrat passieren – mit Zustimmung von Baden-Württemberg.

Hier sind wir beim CSD-Kulturfestival mit dabei

Leider findet auch der CSD in Stuttgart dieses Jahr nicht in gewohnter Form statt. Dennoch Vielfalt verstärken und sichtbar sein trotz Corona – da sind wir natürlich dabei! Wir machen selbst eine Veranstaltung und diskutieren bei zwei anderen im Rahmen des Kulturfestivals mit.

Am Dienstag, den 21. Juli, sind wir von 20:30 bis 22 Uhr beim Talk “Partnerstadt und Partnerschaft – Zur Lage der queeren Community in Polen” von 100% Mensch dabei. Seit 2015 hat sich die Lage von queeren Menschen in Polen dramatisch verschlechtert. Ein Drittel des Landes hat sich zu sogenannten LGBTI-freien Zonen erklärt. Ein Bürgerreferendum, welches die Sexualaufklärung für unter 18-Jährige verbieten möchte, hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Drangsalierungen, verbale Attacken gegen LSBTTIQ* und gewalttätige Angriffe auf Pride-Veranstaltungen zeigen, wie gefährlich die Lage für queere Menschen in vielen Regionen Polens geworden ist.Im Zuge der CSD-Kulturtage plant das Projekt 100% MENSCH eine Diskussionsveranstaltung zur Lage der queeren Community in Polen. Hierbei soll insbesondere die Lage in den Partnerstädten beleuchtet werden und die Frage diskutiert werden, welche Möglichkeiten Community, Verwaltung und Politik haben, um die queere Community in Polen zu unterstützen. Welche Hebel gibt es? Ist es sinnvoll Partnerschaften aufzulösen? Wie können wir die Community vor Ort stärken? Welche Bedeutung haben Städtepartnerschaften für den europäischen und internationalen Zusammenhalt und die Zivilgesellschaft? Um uns ein aktuelles Bild zur Lage in Polen machen zu können, haben wir im Vorfeld ein Interview mit der Equality Factory Lodz geführt. Dieses wird während der Veranstaltung gezeigt. 

Teilnehmende: Beatrice Olgun-Lichtenberg, Abteilung für Chancengleichheit von Frauen und Männern, Landeshauptstadt Stuttgart
Sören Landmann, LSBTI-Beauftragter der Stadt Mannheim, Urban Beckmann, Institut für Auslandsbeziehungen (ifa), Kerstin Fritzsche, LSVD Baden-Württemberg e.V., sowie jemand von der Equality Factory Lodz. Auch diese Veranstaltung findet im Gerber statt.

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Die Zeit drängt. Bitte unterschreibt die Petition: Wir fordern “Gleiche Rechte für Regenbogenfamilien”!

Mit dem Inkrafttreten des Adoptionshilfegesetzes zum 01. Juli 2020 wird sich die Situation von lesbischen Familien weiter verschlechtern, wenn nicht rechtzeitig eine Reform des Abstammungsrechts in Kraft tritt. Denn auch zweieinhalb Jahre nach der Eheöffnung gibt es für Zwei-Mütter-Familien noch keine Gleichstellung im Abstammungsrecht! Und für diese Reform gibt es bislang auch keinen Zeitplan! Die Diskriminierung und Bevormundung wird sich für diese Regenbogenfamilien dann weiter verschärfen.

Der LSVD hat zusammen mit allout eine Petition an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gestartet. Lesbische Mütter mit ihren Kindern dürfen nicht zu den Leidtragenden einer verschleppten Abstammungsreform werden. Hier kannst Du die Petition “Gleiche Rechte für Regenbogenfamilien” unterschreiben.

Wir fordern: Beide Mütter müssen von Geburt an gleichberechtigte Eltern ihres Kindes sein können. Ein modernes Abstammungsrecht muss alle Regenbogenfamilien zudem in ihrer Vielfalt endlich rechtlich anerkennen und absichern! Die jetzige rechtliche Diskriminierung geht zu Lasten der Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien. Kein Kind darf jedoch aufgrund seiner Familienform benachteiligt werden.

Wir brauchen Euch und Eure Unterschriften, um öffentlich Druck zu machen. Bitte macht auch andere auf die Petition aufmerksam. Wir brauchen euch!

Weitere ausführliche Information findet Ihr hier bei unserem LSVD Bundesverband.

https://action.allout.org/de/a/regenbogenfamilien/