PM: Bundesrat soll drohende Verschärfung der Diskriminierung von Regenbogenfamilien stoppen

Der LSVD Baden-Württemberg ruft die grün-schwarze Landesregierung dazu auf, das Adoptionshilfegesetz im Bundesrat zu blockieren.

Stuttgart, 09. Juni 2020. Am 28. Mai hat der Bundestag das sogenannte Adoptionshilfegesetz verabschiedet. Neben einigen positiven Aspekten verschärft das Gesetz allerdings die Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien im Verfahren der Stiefkindadoption. Die Stiefkindadoption ist für lesbische Paare die einzige Möglichkeit, die gemeinsame Elternschaft zu erreichen. Im Juli muss der Bundesrat noch dem Gesetz zustimmen.

Max Bohme EiRSk4g5yYk / unsplash

„Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, die Verschärfung der Diskriminierung für Regenbogenfamilien im Bundesrat zu stoppen. Solange das Abstammungsrecht Zwei-Mütter-Familien ignoriert, müssen sie vom Adoptionshilfe-Gesetz ausgenommen werden. Es ist entwürdigend und im höchstem Maße diskriminierend, wenn der Co-Mutter durch Staat und Behörden erst einmal widersprochen wird, Mutter sein zu können.“, so Kerstin Fritzsche vom Landesvorstand des LSVD Baden-Württemberg.

In einem Schreiben an den Ministerpräsidenten Kretschmann hat der LSVD BW die Landesregierung gebeten, das geplante Gesetz nicht im Bundesrat passieren zu lassen.

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Keine Zustimmung zum Adoptionshilfegesetz!

Am Donnerstag hat der Bundestag das sogenannte Adoptionshilfegesetz verabschiedet. Neben sicherlich vielen guten Aspekten verschlechtert das Gesetz aber die Situation von lesbischen Ehen mit Kind oder Kindern.

Wird ein Kind in eine heterosexuelle Ehe hineingeboren, ist automatisch der Ehemann der Vater – egal, ob er auch der biologische Vater ist oder nicht. Bei lesbischen Eltern ist dies nicht so. Immer noch muss die Co-Mutter in einem teils langwierigen und unangenehmen Verfahren ihre “Eignung” als Erziehungsberechtigte beweisen. Zu dieser ohnehin schon schwierigen Situation würde mit dem Adoptionshilfegesetz für das Frauen-Paar hinzukommen, sich auch noch einer Beratung unterziehen und Behörden mutmaßlich bis ins Kleinste ihre Lebens- und Einkommensverhältnisse offenlegen zu müssen.

Kinder in Regenbogenfamilien sind Wunschkinder. Menschen, die hier Eltern seien wollen, nehmen sehr viel auf sich – auch finanziell – , um sich ihren Kinderwunsch erfüllen zu können. Die Elternschaft ist sorgfältig durchdacht und lange geplant. Zwei-Mütter-Familien sind Herkunftsfamilien. Das Verfahren der Stiefkindadoption ist hier völlig fehl am Platz. Es ist entwürdigend und in höchstem Maße diskriminierend, wenn der nicht-biologischen Co-Mutter durch Staat und Behörden erst einmal widersprochen wird, Mutter sein zu können.

Der LSVD Baden-Württemberg appelliert deshalb an die baden-württembergische Landesregierung: Bitte lassen Sie diese Diskriminierung nicht zu!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, sehr geehrte Minister*innen, bitte lassen Sie das neue Adoptionshilfegesetz nicht im Bundesrat passieren. Bitte stimmen Sie nicht zu, damit wenigstens ein Vermittlungsausschuss eingesetzt werden kann. In einem anderen, weiteren Schritt muss dringend das Abstammungsrecht reformiert werden. Nur das wäre eine wirkliche Hilfe für Regenbogenfamilien. Wie lange sollen lesbische und schwule Eltern nach der Ehe-Öffnung noch warten, bis ihre Rechte auf diesem Gebiet verbessert werden? Bedenken Sie bitte, dass es hier auch um das Kindeswohl geht, und helfen Sie uns, indem Sie sich für eine Reform einsetzen.

Der Appell ging der Landesregierung in dieser Woche zu.

Wer sich weiterhin mit uns für eine Reform des Abstammungsrechts einsetzen möchte, kann hier unsere Petition unterschreiben.

Die Zeit drängt. Bitte unterschreibt die Petition: Wir fordern “Gleiche Rechte für Regenbogenfamilien”!

Mit dem Inkrafttreten des Adoptionshilfegesetzes zum 01. Juli 2020 wird sich die Situation von lesbischen Familien weiter verschlechtern, wenn nicht rechtzeitig eine Reform des Abstammungsrechts in Kraft tritt. Denn auch zweieinhalb Jahre nach der Eheöffnung gibt es für Zwei-Mütter-Familien noch keine Gleichstellung im Abstammungsrecht! Und für diese Reform gibt es bislang auch keinen Zeitplan! Die Diskriminierung und Bevormundung wird sich für diese Regenbogenfamilien dann weiter verschärfen.

Der LSVD hat zusammen mit allout eine Petition an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gestartet. Lesbische Mütter mit ihren Kindern dürfen nicht zu den Leidtragenden einer verschleppten Abstammungsreform werden. Hier kannst Du die Petition “Gleiche Rechte für Regenbogenfamilien” unterschreiben.

Wir fordern: Beide Mütter müssen von Geburt an gleichberechtigte Eltern ihres Kindes sein können. Ein modernes Abstammungsrecht muss alle Regenbogenfamilien zudem in ihrer Vielfalt endlich rechtlich anerkennen und absichern! Die jetzige rechtliche Diskriminierung geht zu Lasten der Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien. Kein Kind darf jedoch aufgrund seiner Familienform benachteiligt werden.

Wir brauchen Euch und Eure Unterschriften, um öffentlich Druck zu machen. Bitte macht auch andere auf die Petition aufmerksam. Wir brauchen euch!

Weitere ausführliche Information findet Ihr hier bei unserem LSVD Bundesverband.

https://action.allout.org/de/a/regenbogenfamilien/