Baden-Württemberg wird LSBTIQA+-Freiheitsraum – Wir begrüßen das Votum

Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg dem Antrag „Baden-Württemberg wird Freiheitsraum für LSBTIQA+ Personen“ zugestimmt. Der Antrag orientiert sich an einer Entschließung des Europäischen Parlaments, die EU zum Freiheitsraum für LSBTTIQ* zu erklären. Mit dem gestrigen Votum ist Baden-Württemberg das dritte Bundesland nach Berlin und Bremen, das sich zur Freiheitszone für Queers erklärt.

„Wir begrüßen es, dass sich der Landtag mit der Annahme des Antrags ‚Baden-Württemberg wird Freiheitsraum für LSBTIQA+-Personen‘ deutlich gegen Queerfeindlichkeit stellt und sich ebenfalls den Forderungen des Europäischen Parlaments anschließt“, so Kerstin Rudat aus dem Landesvorstand. „LSBTTIQ* sollten überall in der EU die Freiheit genießen, ihre sexuelle und geschlechtliche Identität zu leben und öffentlich zu zeigen, ohne Angst vor Intoleranz, Diskriminierung oder Verfolgung haben zu müssen. Die Behörden auf allen Regierungsebenen innerhalb der EU sind damit in die Pflicht genommen, die Gleichheit und die Grundrechte aller, einschließlich LSBTTIQ*-Personen, zu schützen und zu fördern.“

Baden-Württemberg wird nach Berlin und Bremen LSBTIQA+ Freedom Zone

Den Erst-Antrag hatte die SPD gestellt. Grüne, FDP und CDU hatten sich diesem mit einem Änderungsantrag angeschlossen, sodass das Anliegen in einem neuen Entschließungsantrag gemeinsam ins Parlament eingebracht wurde. Überraschenderweise wurde der Antrag einstimmig am Donnerstag im Landtag angenommen – auch die AfD stimmte ihm zu.

Der LSVD Baden-Württemberg erwartet von der Landesregierung, engagiert Hass und Hetze zu begegnen und ihre Bemühungen im Kampf gegen LSBTTIQ*-feindliche Hassgewalt und -kriminalität zu verstärken. Dazu gehört es auch, endlich ein Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Kerstin Rudat: „Wir sehen die Erklärung zur LSBTIQA+-Freiheitszone als Versprechen der baden-württembergischen Landesregierung, sich verstärkt dem Schutz und der Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und queeren Menschen zu widmen sowie für ihren Schutz im In- und Ausland einzutreten.“

Der Antrag findet sich hier.

EU: Das Parlament ruft die EU zum „Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen“ aus

„LGBTI-freie Zonen“ in Polen: Oberbürgermeister aus BW unterstützen EU-Brief

Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas hat einen offenen Brief verfasst, der sich gegen Polens „Politik der LGBTI-freien Zonen“ richtet und die Kommunen in Polen unterstützen soll, die dem widerstehen und weiterhin für europäische Werte und Menschenrechte einstehen. Bei den Unterzeichnern: die baden-württembergischen OBs von Biberach an der Riß, Mannheim und Esslingen am Neckar.

Während Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bei seinem Besuch in Warschau am Dienstag offensichtlich nicht die Gelegenheit nutzte, Polens derzeitige LSBTTIQ-feindliche Politiken anzusprechen und Präsident Duda zu kritisieren, regt sich Widerstand und Engagement bei europäischen Initiativen.

So hat der Rat der Gemeinden und Regionen Europas mit seinem Generalsekretär Frédéric Vallier eine Initiative gestartet, bei der sich Regionalchef*innen und Bürgermeister*innen europäischer Städte, Kommunen und Regionen einem offenen Brief anschließen können, der die aktuelle Politik Polens gegen LSBTTIQ verurteilt und den polnischen Kommunen Mut machen soll, die trotz des derzeitigen Drucks standhaft bleiben und weiterhin europäische Werte, Freiheits- und Menschenrechte vertreten. Mehr als 80 Unterschriften aus 14 Ländern sind es bereits. Neben den Regierungschefs von Metropolen wie Paris, Luxemburg, Köln oder Stockholm sind aus Baden-Württemberg auch die Oberbürgermeister von Biberach an der Riß, Mannheim und Esslingen am Neckar dabei: Norbert Zeidler (parteilos), Peter Kurz (SPD) und Jürgen Zieger (SPD).

Zudem hat die LGBTI Intergroup des Europäischen Parlaments eine Initiative gegen Diskriminierung von LSBTTIQ ins Leben gerufen und sich in einer Stellungnahme klar positioniert. Der dänische Minister für Lebensmittel, Fischerei, Gleichstellung und nordische Zusammenarbeit Mogens Jensen hat in einem Video alle europäischen Regierungen aufgerufen, die Bürger*innen Europas besser vor Diskriminierung zu schützen.

Weiterlesen