Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags der neuen baden-württembergischen Landesregierung äußert sich der LSVD⁺ Lesben- und Schwulenverband – Queere Vielfalt Baden-Württemberg wie folgt:
Wir begrüßen das klare Bekenntnis der neuen Landesregierung zu Queerpolitik und dem Schutz queeren Lebens in Baden-Württemberg. Denn wie es der Untertitel des Koalitionsvertrags richtig sagt: Die Zeiten sind stürmisch. Und in stürmischen Zeiten besteht die Gefahr, dass soziale Themen und Minderheiten-Problematiken leichter wieder hinter das bereits Erreichte zurückfallen. Gleichzeitig sehen sich queere Communities Angriffen von allen möglichen Seiten ausgesetzt wie lange nicht mehr. Da braucht es politische Unterstützung und gesetzgeberische Wegstellungen.
Das Wort „queer“ kommt im Koalitionsvertrag fünf Mal vor – an entscheidenden Stellen außer bei Bildung. Der LSVD⁺ BW freut sich, dass die Regierungskoalition von Grünen und CDU weiterhin Selbstbestimmung und Sichtbarkeit fördern will. Da ist allerdings auch noch Luft nach oben.
Regenbogenfamilien sichtbar und auf ihre immer noch fehlende Gleichberechtigung aufmerksam zu machen – dafür findet jedes Jahr am ersten Sonntag im Mai der IFED – Internation Family Equality Day – statt. Auch in diesem Jahr wollen wir wieder in Stuttgart und Karlsruhe ein Zeichen setzen. Denn noch immer ist beispielsweise das Abstammungsrecht nicht reformiert worden. Und es gibt keine rechtlichen Regelungen für Mehrelternschaft oder Familien mit TIN*-Personen. Seid dabei, macht mit, kommt vorbei, supportet Regenbogenfamilien! Der diesjährige IFED steht unter dem Motto “Selbstbestimmt Familie!”.
Feiert den IFED mit uns bei einem Brunch bei BerTA!
In Stuttgart findet am 3. Mai von 11 bis 13 Uhr in den Räumen unserer Beratungsstelle BerTA ein Brunch für Regenbogenfamilien statt. Wir freuen uns über Essenspenden, bringt bitte Salate, Fingerfood und Kuchen. Wir stellen Brötchen, Aufstrich und Getränke (Kaffee, Tee, Wasser, Schorle). Bezüglich Unverträglichkeiten bitte entsprechend Speisen selbst mitbringen.
Wir demonstrieren in Karlsruhe am 3.5..
In Karlsruhe soll am Sonntag wieder eine Kundgebung vor dem Bundesverfassungsgericht stattfinden. Dazu treffen sich interessierte auf dem Marktplatz bei der Pyramide. Um 13 Uhr startet dort die kurze Demonstration über den Platz der Grundrechte und den Schlossplatz bis zum Bundesverfassungsgericht. Dort gibt es dann eine Abschlusskundgebung mit Ansprachen.
Für einen Infopavillon und Spiele für die Kinder ist vor Ort gesorgt. Das Ende der Kundgebung ist spätestens für 15:30 Uhr geplant. Danach bietet sich der Schlosspark für Aktivitäten mit der Familie an. Es gibt Spielplätze und eine Bimmelbahn, mit der man durch den Park fahren kann.
Der Lesben- und Schwulenverband Baden-Württemberg (LSVD) begrüßt die Entscheidungen der Innenministerkonferenz zum Thema Hasskriminalität, sieht aber nach wie vor Nachbesserungsbedarf bei der Erfassung entsprechender Straftaten und fragt sich, wie die „Stuttgarter Erklärung“ konkret und praxistauglich umgesetzt werden soll.
Bei ihrer Sitzung Ende vergangener Woche befasste sich die Innenministerkonferenz zum ersten Mal mit dem Thema Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen. Als Beschluss bat das Gremium das Bundesinnenministerium, eine unabhängige Fachkommission einzuberufen und veröffentlichte eine fünf Seiten lange „Stuttgarter Erklärung“, eine Art Selbstverpflichtung, gemeinsam gegen Hasskriminalität und Hate Speech vorzugehen – on- und offline. Dies könnte der Beginn einer abgestimmten Politik gegen Hasskriminalität sein. Der LSVD Baden-Württemberg begrüßt wie der LSVD-Bundesverband das Vorhaben. „Bereits zwei Mal stand ein nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie im Koalitionsvertrag der ehemaligen Großen Koalitionen. Umgesetzt wurde leider nichts“, so Kerstin Fritzsche vom Vorstand. „Dafür ist es sinnvoll, erst einmal eine Basis zu schaffen, aufgrund derer Hasskriminalität gegen queere Menschen überhaupt breit und sinnvoll erfasst und analysiert werden kann. Jetzt gibt es eine erneute Chance dazu, und das zukünftige Bundesinnenministerium könnte und sollte das entsprechend umsetzen.“
Polizeiliche Kriminalstatistik BW weist queerfeindliche Straftaten nicht gesondert aus
Allerdings sieht der LSVD Baden-Württemberg auch weiterhin die Länder in der Pflicht. Vor allem die Kriminalstatistiken der Länder müssen sich ändern. Unter den Bundesländern veröffentlicht lediglich Berlin regelmäßig die gemeldeten Zahlen von Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen, nun will Bremen dem Beispiel folgen. „Seit drei Jahren haben wir als Verband regelmäßig beim baden-württembergischen Innenministerium und dem Staatsministerium nachgefragt, ob die grün-schwarze Landesregierung Fälle von Hasskriminalität und Gewalt gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen gesondert erfassen und in der jährlichen Kriminalstatistik entsprechend ausweisen möge“, so Fritzsche.
Am 17. Mai ist Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie (International Day Against Homo- and Transphobia IDAHOT). Wegen der Coronavirus-Pandemie konnten wir in Stuttgart leider nicht wie sonst eine Aktion und Kundgebung auf der Straße und in der Fußgängerzone veranstalten. Dafür haben wir, der Lesben- und Schwulenverband Baden-Württemberg mit der IG CSD Stuttgart in diesem Jahr zusammen mit den Wirtschaftsweibern und 100% Mensch zwei Stunden live im Internet gestreamt. Schwerpunktthema war die schwierige Situation für LSBTTIQ in Polen.
30 Jahre ist es nun her, dass die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität von ihrer Liste der Krankheiten gestrichen hat. Noch immer ist Homosexualität aber in vielen Ländern der Welt ein Grund für Stigmatisierung, Ausgrenzung, Diskriminierung und auch Gewalt. Da gebe es viele Einzelthemen, die größere Aufmerksamkeit verdient hätten. Auf der Straße. Im direkten Gespräch. Mit einer großen Kundgebung. So war das geplant.
Aber leider ließ das Virus uns keine Wahl: Wie so viele kulturelle Veranstaltungen musste auch der IDAHOT in Stuttgart in diesem Jahr online stattfinden. Gemeinsam haben CSD Stuttgart – Stuttgart Pride, LSVD Baden-Württemberg e.V., 100% Mensch und Wirtschaftsweiber e.V. dennoch eininformatives und abwechslungsreiches Programm in einem virtuellen Format am 17. Mai abends gestreamt.
Mit musikalischer Unterstützung von Ela Querfeld gab es Nachrichten über die Situation von LSBTTIQ in Deutschland, Europa und der Welt, wir schalteten in Stuttgarts Nachbarstadt Lodz und diskutierten in einer gemischten Runde über das gesellschaftliche Klima, eigene Diskriminierungserfahrungen, wie Hate Speech wieder salonfähig wird und was wir uns als Community wünschen und auch selbst dem entgegensetzen können.
Ein Schwerpunkt war dabei in diesem Jahr die Situation in Polen. In Polen rufen Städte „LSBTTIQ-freie“ Zonen aus. Inzwischen rühmen sich damit fünf Regierungsbezirke, 37 Landkreise und 55 Gemeinden in unserem Nachbarland. Politiker*innen der Regierungspartei PiS befeuern mit Unterstützung von anderen nationalistischen Gruppen und Amtsträgern der katholischen Kirche regelmäßig dieses bedrohliche und gefährliche Klima. So werden im polnischen Parlament sexuelle und reproduktive Werte massiv angegriffen. Ein Gesetzentwurf sieht etwa vor, dass Sexualkundeunterricht an Schulen generell verboten werden soll. Begründung und Wortwahl erinnern dabei sehr an das Antihomosexualitätsgesetz in Russland, mit dem jegliches neutrales Informieren oder akzeptierendes Sprechen über LSBTTIQ vor Minderjährigen als Propaganda bestraft werden kann. Der LSVD hat mehr als 300 deutsche Städte und Gemeinden, die eine Partnerschaft zu Polen pflegen, um Solidarität mit polnischen LSBTTIQ gebeten. Nur wenige Städte und Gemeinden, auch aus Baden-Württemberg, haben bis jetzt geantwortet.
Hier den Livestream nachgucken:
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