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Baden-Württemberg wird LSBTIQA+-Freiheitsraum – Wir begrüßen das Votum

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Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg dem Antrag „Baden-Württemberg wird Freiheitsraum für LSBTIQA+ Personen“ zugestimmt. Der Antrag orientiert sich an einer Entschließung des Europäischen Parlaments, die EU zum Freiheitsraum für LSBTTIQ* zu erklären. Mit dem gestrigen Votum ist Baden-Württemberg das dritte Bundesland nach Berlin und Bremen, das sich zur Freiheitszone für Queers erklärt.

„Wir begrüßen es, dass sich der Landtag mit der Annahme des Antrags ‚Baden-Württemberg wird Freiheitsraum für LSBTIQA+-Personen‘ deutlich gegen Queerfeindlichkeit stellt und sich ebenfalls den Forderungen des Europäischen Parlaments anschließt“, so Kerstin Rudat aus dem Landesvorstand. „LSBTTIQ* sollten überall in der EU die Freiheit genießen, ihre sexuelle und geschlechtliche Identität zu leben und öffentlich zu zeigen, ohne Angst vor Intoleranz, Diskriminierung oder Verfolgung haben zu müssen. Die Behörden auf allen Regierungsebenen innerhalb der EU sind damit in die Pflicht genommen, die Gleichheit und die Grundrechte aller, einschließlich LSBTTIQ*-Personen, zu schützen und zu fördern.“

Baden-Württemberg wird nach Berlin und Bremen LSBTIQA+ Freedom Zone

Den Erst-Antrag hatte die SPD gestellt. Grüne, FDP und CDU hatten sich diesem mit einem Änderungsantrag angeschlossen, sodass das Anliegen in einem neuen Entschließungsantrag gemeinsam ins Parlament eingebracht wurde. Überraschenderweise wurde der Antrag einstimmig am Donnerstag im Landtag angenommen – auch die AfD stimmte ihm zu.

Der LSVD Baden-Württemberg erwartet von der Landesregierung, engagiert Hass und Hetze zu begegnen und ihre Bemühungen im Kampf gegen LSBTTIQ*-feindliche Hassgewalt und -kriminalität zu verstärken. Dazu gehört es auch, endlich ein Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Kerstin Rudat: „Wir sehen die Erklärung zur LSBTIQA+-Freiheitszone als Versprechen der baden-württembergischen Landesregierung, sich verstärkt dem Schutz und der Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und queeren Menschen zu widmen sowie für ihren Schutz im In- und Ausland einzutreten.“

Der Antrag findet sich hier.

EU: Das Parlament ruft die EU zum „Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen“ aus

„STOP HATING US!“ – Seid dabei beim IDAHOBITA am 17. Mai!

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Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Trans-, Inter- und
Acefeindlichkeit (IDAHOBITA) am 17. Mai organisieren wir zusammen mit dem CSD Stuttgart und dem Projekt 100% MENSCH von 11 bis 19 Uhr einen Aktionstag unter dem Motto „STOP HATING US!“ in der Stuttgarter Fußgängerzone.

Neben einem Infostand auf dem Schlossplatz wird es dort zudem um 17 Uhr eine Kundgebung mit zahlreichen Vertreter*innen aus Community und Politik geben. Freut euch auf spannende Beiträge von Staatssekretär Siegfried Lorek (Ministerium der Justiz und Migration BW), Sibel Yüksel (Stadträtin), Laura Halding-Hoppenheit, Oliver Hildenbrand (MdL), Florian Wahl (MdL), Detlef Raasch (Vorstand IG CSD Stuttgart e.V.) sowie Bettina Schreck (Projekt 100% MENSCH).

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Minuspunkte beim Thema queere Bildung – LSVD BW zu 365 Tagen Grün-Schwarz in zweiter Auflage

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In dieser Woche wird der grün-schwarze Koalitionsvertrag dieser Legislaturperiode ein Jahr alt. „Jetzt für morgen“ heißt der „Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“ von Grünen und CDU. Sehr viel Erneuerung versprach das 162-Seiten-Werk in der Tat in Sachen Antidiskriminierungsarbeit und LSBTTIQ-Rechten. Was ist schon umgesetzt, was auf dem Weg, wo hakt’s noch?

Der neue Koalitionsvertrag ist fertig.
Der Koalitionsvertrag spricht an sieben Stellen von Belangen und Rechten für LSBTTIQ.

„Die erneute Auflage des Erfolgs-Regierungsbündnisses Grün-Schwarz hatte sich vor einem Jahr im Bereich Antidiskriminierungsarbeit und Gleichstellung von queeren Menschen in Baden-Württemberg viel vorgenommen. Noch nie zuvor war ein Koalitionsvertrag querschnittsmäßig und ressortübergreifend so prall gefüllt mit Maßnahmen gegen Diskriminierung“, so Kerstin Rudat vom Vorstandsteam des Lesben- und Schwulenverbands Baden-Württemberg e.V.. „Umso wichtiger ist, jetzt jedes Jahr draufzuschauen, was bereits erreicht bzw. eingehalten wurde.“

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LSVD Baden-Württemberg begrüßt „Stuttgarter Erklärung“ – Straftatbestand Hasskriminalität weiter differenzieren

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Der Lesben- und Schwulenverband Baden-Württemberg (LSVD) begrüßt die Entscheidungen der Innenministerkonferenz zum Thema Hasskriminalität, sieht aber nach wie vor Nachbesserungsbedarf bei der Erfassung entsprechender Straftaten und fragt sich, wie die „Stuttgarter Erklärung“ konkret und praxistauglich umgesetzt werden soll.

Bei ihrer Sitzung Ende vergangener Woche befasste sich die Innenministerkonferenz zum ersten Mal mit dem Thema Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen. Als Beschluss bat das Gremium das Bundesinnenministerium, eine unabhängige Fachkommission einzuberufen und veröffentlichte eine fünf Seiten lange „Stuttgarter Erklärung“, eine Art Selbstverpflichtung, gemeinsam gegen Hasskriminalität und Hate Speech vorzugehen – on- und offline. Dies könnte der Beginn einer abgestimmten Politik gegen Hasskriminalität sein. Der LSVD Baden-Württemberg begrüßt wie der LSVD-Bundesverband das Vorhaben. „Bereits zwei Mal stand ein nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie im Koalitionsvertrag der ehemaligen Großen Koalitionen. Umgesetzt wurde leider nichts“, so Kerstin Fritzsche vom Vorstand. „Dafür ist es sinnvoll, erst einmal eine Basis zu schaffen, aufgrund derer Hasskriminalität gegen queere Menschen überhaupt breit und sinnvoll erfasst und analysiert werden kann. Jetzt gibt es eine erneute Chance dazu, und das zukünftige Bundesinnenministerium könnte und sollte das entsprechend umsetzen.“

Polizeiliche Kriminalstatistik BW weist queerfeindliche Straftaten nicht gesondert aus

Allerdings sieht der LSVD Baden-Württemberg auch weiterhin die Länder in der Pflicht. Vor allem die Kriminalstatistiken der Länder müssen sich ändern. Unter den Bundesländern veröffentlicht lediglich Berlin regelmäßig die gemeldeten Zahlen von Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen, nun will Bremen dem Beispiel folgen. „Seit drei Jahren haben wir als Verband regelmäßig beim baden-württembergischen Innenministerium und dem Staatsministerium nachgefragt, ob die grün-schwarze Landesregierung Fälle von Hasskriminalität und Gewalt gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen gesondert erfassen und in der jährlichen Kriminalstatistik entsprechend ausweisen möge“, so Fritzsche.

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Livestream nachgucken: Das war der IDAHOT 2020 in Stuttgart

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Am 17. Mai ist Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie (International Day Against Homo- and Transphobia IDAHOT). Wegen der Coronavirus-Pandemie konnten wir in Stuttgart leider nicht wie sonst eine Aktion und Kundgebung auf der Straße und in der Fußgängerzone veranstalten. Dafür haben wir, der Lesben- und Schwulenverband Baden-Württemberg mit der IG CSD Stuttgart in diesem Jahr zusammen mit den Wirtschaftsweibern und 100% Mensch zwei Stunden live im Internet gestreamt. Schwerpunktthema war die schwierige Situation für LSBTTIQ in Polen.

30 Jahre ist es nun her, dass die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität von ihrer Liste der Krankheiten gestrichen hat. Noch immer ist Homosexualität aber in vielen Ländern der Welt ein Grund für Stigmatisierung, Ausgrenzung, Diskriminierung und auch Gewalt. Da gebe es viele Einzelthemen, die größere Aufmerksamkeit verdient hätten. Auf der Straße. Im direkten Gespräch. Mit einer großen Kundgebung. So war das geplant.

Aber leider ließ das Virus uns keine Wahl: Wie so viele kulturelle Veranstaltungen musste auch der IDAHOT in Stuttgart in diesem Jahr online stattfinden. Gemeinsam haben CSD Stuttgart – Stuttgart Pride, LSVD Baden-Württemberg e.V., 100% Mensch und Wirtschaftsweiber e.V. dennoch ein informatives und abwechslungsreiches Programm in einem virtuellen Format am 17. Mai abends gestreamt.

Mit musikalischer Unterstützung von Ela Querfeld gab es Nachrichten über die Situation von LSBTTIQ in Deutschland, Europa und der Welt, wir schalteten in Stuttgarts Nachbarstadt Lodz und diskutierten in einer gemischten Runde über das gesellschaftliche Klima, eigene Diskriminierungserfahrungen, wie Hate Speech wieder salonfähig wird und was wir uns als Community wünschen und auch selbst dem entgegensetzen können.

Ein Schwerpunkt war dabei in diesem Jahr die Situation in Polen. In Polen rufen Städte „LSBTTIQ-freie“ Zonen aus. Inzwischen rühmen sich damit fünf Regierungsbezirke, 37 Landkreise und 55 Gemeinden in unserem Nachbarland. Politiker*innen der Regierungspartei PiS befeuern mit Unterstützung von anderen nationalistischen Gruppen und Amtsträgern der katholischen Kirche regelmäßig dieses bedrohliche und gefährliche Klima. So werden im polnischen Parlament sexuelle und reproduktive Werte massiv angegriffen. Ein Gesetzentwurf sieht etwa vor, dass Sexualkundeunterricht an Schulen generell verboten werden soll. Begründung und Wortwahl erinnern dabei sehr an das Antihomosexualitätsgesetz in Russland, mit dem jegliches neutrales Informieren oder akzeptierendes Sprechen über LSBTTIQ vor Minderjährigen als Propaganda bestraft werden kann. Der LSVD hat mehr als 300 deutsche Städte und Gemeinden, die eine Partnerschaft zu Polen pflegen, um Solidarität mit polnischen LSBTTIQ gebeten. Nur wenige Städte und Gemeinden, auch aus Baden-Württemberg, haben bis jetzt geantwortet.

Hier den Livestream nachgucken: