Schlagwort-Archive: Homofeindlichkeit

LSVD Baden-Württemberg begrüßt „Stuttgarter Erklärung“ – Straftatbestand Hasskriminalität weiter differenzieren

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Der Lesben- und Schwulenverband Baden-Württemberg (LSVD) begrüßt die Entscheidungen der Innenministerkonferenz zum Thema Hasskriminalität, sieht aber nach wie vor Nachbesserungsbedarf bei der Erfassung entsprechender Straftaten und fragt sich, wie die „Stuttgarter Erklärung“ konkret und praxistauglich umgesetzt werden soll.

Bei ihrer Sitzung Ende vergangener Woche befasste sich die Innenministerkonferenz zum ersten Mal mit dem Thema Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen. Als Beschluss bat das Gremium das Bundesinnenministerium, eine unabhängige Fachkommission einzuberufen und veröffentlichte eine fünf Seiten lange „Stuttgarter Erklärung“, eine Art Selbstverpflichtung, gemeinsam gegen Hasskriminalität und Hate Speech vorzugehen – on- und offline. Dies könnte der Beginn einer abgestimmten Politik gegen Hasskriminalität sein. Der LSVD Baden-Württemberg begrüßt wie der LSVD-Bundesverband das Vorhaben. „Bereits zwei Mal stand ein nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie im Koalitionsvertrag der ehemaligen Großen Koalitionen. Umgesetzt wurde leider nichts“, so Kerstin Fritzsche vom Vorstand. „Dafür ist es sinnvoll, erst einmal eine Basis zu schaffen, aufgrund derer Hasskriminalität gegen queere Menschen überhaupt breit und sinnvoll erfasst und analysiert werden kann. Jetzt gibt es eine erneute Chance dazu, und das zukünftige Bundesinnenministerium könnte und sollte das entsprechend umsetzen.“

Polizeiliche Kriminalstatistik BW weist queerfeindliche Straftaten nicht gesondert aus

Allerdings sieht der LSVD Baden-Württemberg auch weiterhin die Länder in der Pflicht. Vor allem die Kriminalstatistiken der Länder müssen sich ändern. Unter den Bundesländern veröffentlicht lediglich Berlin regelmäßig die gemeldeten Zahlen von Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen, nun will Bremen dem Beispiel folgen. „Seit drei Jahren haben wir als Verband regelmäßig beim baden-württembergischen Innenministerium und dem Staatsministerium nachgefragt, ob die grün-schwarze Landesregierung Fälle von Hasskriminalität und Gewalt gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen gesondert erfassen und in der jährlichen Kriminalstatistik entsprechend ausweisen möge“, so Fritzsche.

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„Je öffentlichkeitswirksamer Unternehmen mit LSBTTIQ-Diversity agieren, desto höher ist der Einfluss auf die Unternehmenskultur“

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Die Akzeptanz von sexueller Identität und selbstbestimmter Geschlechtsidentität ist ein Menschenrecht – auch am Arbeitsplatz.

In diesem Jahr fallen der IDAHOBIT, der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, und der deutsche Diversity-Tag, mit dem Unternehmen ein Zeichen für Vielfalt setzen, fast zusammen. Anlass für uns, das Thema Diskriminierung am Arbeitsplatz zum Schwerpunkt zu machen. Denn wie sonst üblich können wir auch im zweiten Jahr hintereinander Corona-bedingt leider nicht auf die Straße gehen und dort über Diskriminierung und Hasskriminalität informieren. Dafür haben wir bei der Organisation PROUT AT WORK und der LSBTTIQ-Mitarbeitenden-Gruppe von Porsche nachgefragt und Euch ein paar Zahlen zusammengestellt.

Die Akzeptanz von sexueller Identität und selbstbestimmter Geschlechtsidentität ist ein Menschenrecht. Das sehen sowohl unsere Gesetze als auch die internationalen Menschenrechte so vor. Trotzdem findet auch im Jahr 2021 noch Diskriminierung statt. Und Gewalt. Weltweit, auch bei uns in Deutschland. Gesetze bzw. deren Auslegung und Verfolgung der Straftaten sind teils zu lasch – oder es fehlt an wirksamem Diskriminierungsschutz.

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Wie formuliert mensch richtig, um etwas über Homo- und Transfeindlichkeit zu erfahren?

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In den vergangenen anderthalb Wochen gab es viel Wirbel um zwei suggestiv gestellte Fragen zu LSBTTIQ in der aktuellen Stuttgarter Bürgerumfrage. Wie es oft einfach passiert, war die Absicht eigentlich gut, aber die Umsetzung eben nicht so gut. Niemand wollte Intoleranz in der Landeshauptstadt auch noch befördern, das wurde klargestellt. Trotzdem läuft die Umfrage leider weiter.

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Wahlcheck der Community zur OB-Wahl in Stuttgart am 8.11.2020 & 29.11.2020

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Oberbürgermeister*in-Wahl in Stuttgart

Update: Es geht in Stuttgart in den 2. Wahlgang am 29.11.2020. Auch wenn nicht mehr alle Kandidat*innnen sich erneut zur Wahl stellen, sind die Fragen und Antworten nach wie vor aktuell.

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Am 8. November 2020 wählt Stuttgart eine*n neue*n Oberbürgermeister*in. Die Vereine und Institutionen der queeren Community haben sich zusammengetan und alle Kandidierenden um die Beantwortung eines gemeinsam erarbeiteten Fragenkatalogs gebeten. 

Die Stuttgarter LSBTTIQ-Community hätte gerne eine öffentliche Diskussion zur anstehenden Wahl durchgeführt. Leider ließ sich dies unter Pandemie-Bedingungen nicht realisieren.

Ersatzweise haben sich Weissenburg e.V., LSVD Baden-Württemberg e.V, IG CSD Stuttgart e.V., das Frauenberatungs- und Therapiezentrum Fetz e.V., Mission trans* und das Projekt 100% Mensch zusammengesetzt und einen Fragenkatalog (pdf, 180 KB) mit für die Community essenziellen Themen der nächsten acht Jahre entwickelt. Wir haben die Kandidat*innen gebeten, die Fragen schriftlich zu beantworten.

Unser gemeinsames Anliegen ist es, die Positionen und Haltungen der Kandidat*innen transparent zu machen und so den Wahlberechtigten und Interessierten in Stuttgart Hilfen für die eigene Wahlentscheidung zu bieten.

Alle 14 Kandidat*innen für das Oberbügermeister*in-Amt haben wir angefragt, zwölf haben uns geantwortet.

Bei der Reihenfolge der Darstellung haben wir uns für die des amtlichen Stimmzettels entschieden.

–> Hier nun alle eingegangenen Antworten der Kandidat*innen in einer Übersicht (pdf, 280 KB).

Livestream nachgucken: Das war der IDAHOT 2020 in Stuttgart

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Am 17. Mai ist Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie (International Day Against Homo- and Transphobia IDAHOT). Wegen der Coronavirus-Pandemie konnten wir in Stuttgart leider nicht wie sonst eine Aktion und Kundgebung auf der Straße und in der Fußgängerzone veranstalten. Dafür haben wir, der Lesben- und Schwulenverband Baden-Württemberg mit der IG CSD Stuttgart in diesem Jahr zusammen mit den Wirtschaftsweibern und 100% Mensch zwei Stunden live im Internet gestreamt. Schwerpunktthema war die schwierige Situation für LSBTTIQ in Polen.

30 Jahre ist es nun her, dass die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität von ihrer Liste der Krankheiten gestrichen hat. Noch immer ist Homosexualität aber in vielen Ländern der Welt ein Grund für Stigmatisierung, Ausgrenzung, Diskriminierung und auch Gewalt. Da gebe es viele Einzelthemen, die größere Aufmerksamkeit verdient hätten. Auf der Straße. Im direkten Gespräch. Mit einer großen Kundgebung. So war das geplant.

Aber leider ließ das Virus uns keine Wahl: Wie so viele kulturelle Veranstaltungen musste auch der IDAHOT in Stuttgart in diesem Jahr online stattfinden. Gemeinsam haben CSD Stuttgart – Stuttgart Pride, LSVD Baden-Württemberg e.V., 100% Mensch und Wirtschaftsweiber e.V. dennoch ein informatives und abwechslungsreiches Programm in einem virtuellen Format am 17. Mai abends gestreamt.

Mit musikalischer Unterstützung von Ela Querfeld gab es Nachrichten über die Situation von LSBTTIQ in Deutschland, Europa und der Welt, wir schalteten in Stuttgarts Nachbarstadt Lodz und diskutierten in einer gemischten Runde über das gesellschaftliche Klima, eigene Diskriminierungserfahrungen, wie Hate Speech wieder salonfähig wird und was wir uns als Community wünschen und auch selbst dem entgegensetzen können.

Ein Schwerpunkt war dabei in diesem Jahr die Situation in Polen. In Polen rufen Städte „LSBTTIQ-freie“ Zonen aus. Inzwischen rühmen sich damit fünf Regierungsbezirke, 37 Landkreise und 55 Gemeinden in unserem Nachbarland. Politiker*innen der Regierungspartei PiS befeuern mit Unterstützung von anderen nationalistischen Gruppen und Amtsträgern der katholischen Kirche regelmäßig dieses bedrohliche und gefährliche Klima. So werden im polnischen Parlament sexuelle und reproduktive Werte massiv angegriffen. Ein Gesetzentwurf sieht etwa vor, dass Sexualkundeunterricht an Schulen generell verboten werden soll. Begründung und Wortwahl erinnern dabei sehr an das Antihomosexualitätsgesetz in Russland, mit dem jegliches neutrales Informieren oder akzeptierendes Sprechen über LSBTTIQ vor Minderjährigen als Propaganda bestraft werden kann. Der LSVD hat mehr als 300 deutsche Städte und Gemeinden, die eine Partnerschaft zu Polen pflegen, um Solidarität mit polnischen LSBTTIQ gebeten. Nur wenige Städte und Gemeinden, auch aus Baden-Württemberg, haben bis jetzt geantwortet.

Hier den Livestream nachgucken: