Schlagwort-Archiv: Innenministerium

Automatische Datenweitergabe – nicht mit uns! Die Änderung der Meldeverordnung in BW muss weg

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In BW soll zum 1.11. eine Änderung der Meldeverordnung in Kraft treten, die TIN*-Personen betrifft. Grafik: Kerstin Rudat
In BW soll zum 1.11. eine Änderung der Meldeverordnung in Kraft treten, die TIN*-Personen betrifft. Grafik: Kerstin Rudat

Das baden-württembergische Innenministerium plant die automatisierte und anlasslose Weitergabe sensibler Daten von trans*, inter* und nicht-binären Personen (TIN*) an Polizeibehörden. Die im November veröffentlichte Verordnung zur Änderung der Meldeverordnung soll zum 1. November 2026 in Kraft treten. Das ist nicht mehr viel Zeit, um etwas ändern zu können. Lasst uns gemeinsam bei CSDs, auf Social Media und mit Briefen und Karten an das Innenministerium protestieren. Schreibt euren Abgeordneten, geht in Gespräche.

Um was es genau geht, warum es schlimm und dringend und wichtig ist, was wir tun, was ihr tun könnt:

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Änderung der Meldeverordnung zurücknehmen – Offener Brief an Cem Özdemir

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Im November vergangenen Jahres wurde vom Innenminister eine Änderung der baden-württembergischen Meldeverordnung veranlasst. Wenn diese im November 2026 in Kraft tritt, werden frühere Vornamen und Geschlechtseinträge von TINA*-Personen anlasslos an Polizeibehörden und LKA übertragen – und mutmaßlich auch dauerhaft gespeichert.

Wir wollen das zusammen mit Mission TRANS* aus Stuttgart, dem Queeren Netzwerk BW und vielen anderen queeren Vereinen und Organisationen sowie Allies aus Sozial- , zivilrechtlichen Verbänden und Privatpersonen verhindern. Unter anderem haben wir einen Brief an den designierten neuen Ministerpräsidenten Cem Özdemir verfasst, der in der vergangenen Woche mitgezeichnet werden konnte.

Er darf – wie unser Anliegen – gerne weiter geteilt werden. Unterstützt uns bei weiteren Aktionen; wir haben einiges vor für die CSD-Saison. Weitere Infos folgen hier auf unserer Website und auf Instagram. Oder meldet euch, wenn ihr auch dabei sein wollt, wir haben regelmäßige Bündnis-Treffen.

(Hinweis: Der Brief wurde vom Vorstand von Mission TRANS* verfasst und verschickt. Wir sagen danke für Eure Arbeit!)

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Neue Meldeverordnung in BW – Keine automatische Weitergabe sensibler Meldedaten!

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Wir, der LSVD+ Baden-Württemberg, das Queere Netzwerk BW und andere queere Organisationen in Baden-Württemberg kritisieren die geplante automatische Weitergabe früherer Vornamen und Geschlechtseinträge an Polizeibehörden in Baden-Württemberg als unverhältnismäßig und datenschutzrechtlich bedenklich. Wir fordern Transparenz, Beteiligung der Verbände und eine erneute Überprüfung der Regelung.

Ab November 2026 sollen Änderungen von Namen und Geschlechtseinträgen regelmäßig an Polizeibehörden und das LKA übermittelt werden einschließlich früherer Vornamen und früherer Geschlechtseinträge. Dafür wurde die baden-württembergische Meldeverordnung geändert. Diesen Schritt des Innenministeriums haben wir mit großer Besorgnis und Enttäuschung zur Kenntnis genommen.

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