Wahlcheck der Community zur OB-Wahl in Stuttgart am 8.11.2020 & 29.11.2020

Oberbürgermeister*in-Wahl in Stuttgart

Update: Es geht in Stuttgart in den 2. Wahlgang am 29.11.2020. Auch wenn nicht mehr alle Kandidat*innnen sich erneut zur Wahl stellen, sind die Fragen und Antworten nach wie vor aktuell.

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Am 8. November 2020 wählt Stuttgart eine*n neue*n Oberbürgermeister*in. Die Vereine und Institutionen der queeren Community haben sich zusammengetan und alle Kandidierenden um die Beantwortung eines gemeinsam erarbeiteten Fragenkatalogs gebeten. 

Die Stuttgarter LSBTTIQ-Community hätte gerne eine öffentliche Diskussion zur anstehenden Wahl durchgeführt. Leider ließ sich dies unter Pandemie-Bedingungen nicht realisieren.

Ersatzweise haben sich Weissenburg e.V.LSVD Baden-Württemberg e.V, IG CSD Stuttgart e.V., das Frauenberatungs- und Therapiezentrum Fetz e.V.Mission trans* und das Projekt 100% Mensch zusammengesetzt und einen Fragenkatalog (pdf, 180 KB) mit für die Community essenziellen Themen der nächsten acht Jahre entwickelt. Wir haben die Kandidat*innen gebeten, die Fragen schriftlich zu beantworten.

Unser gemeinsames Anliegen ist es, die Positionen und Haltungen der Kandidat*innen transparent zu machen und so den Wahlberechtigten und Interessierten in Stuttgart Hilfen für die eigene Wahlentscheidung zu bieten.

Alle 14 Kandidat*innen für das Oberbügermeister*in-Amt haben wir angefragt, zwölf haben uns geantwortet.

Bei der Reihenfolge der Darstellung haben wir uns für die des amtlichen Stimmzettels entschieden.

–> Hier nun alle eingegangenen Antworten der Kandidat*innen in einer Übersicht (pdf, 280 KB).

Hier sind wir beim CSD-Kulturfestival mit dabei

Leider findet auch der CSD in Stuttgart dieses Jahr nicht in gewohnter Form statt. Dennoch Vielfalt verstärken und sichtbar sein trotz Corona – da sind wir natürlich dabei! Wir machen selbst eine Veranstaltung und diskutieren bei zwei anderen im Rahmen des Kulturfestivals mit.

Am Dienstag, den 21. Juli, sind wir von 20:30 bis 22 Uhr beim Talk „Partnerstadt und Partnerschaft – Zur Lage der queeren Community in Polen“ von 100% Mensch dabei. Seit 2015 hat sich die Lage von queeren Menschen in Polen dramatisch verschlechtert. Ein Drittel des Landes hat sich zu sogenannten LGBTI-freien Zonen erklärt. Ein Bürgerreferendum, welches die Sexualaufklärung für unter 18-Jährige verbieten möchte, hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Drangsalierungen, verbale Attacken gegen LSBTTIQ* und gewalttätige Angriffe auf Pride-Veranstaltungen zeigen, wie gefährlich die Lage für queere Menschen in vielen Regionen Polens geworden ist.Im Zuge der CSD-Kulturtage plant das Projekt 100% MENSCH eine Diskussionsveranstaltung zur Lage der queeren Community in Polen. Hierbei soll insbesondere die Lage in den Partnerstädten beleuchtet werden und die Frage diskutiert werden, welche Möglichkeiten Community, Verwaltung und Politik haben, um die queere Community in Polen zu unterstützen. Welche Hebel gibt es? Ist es sinnvoll Partnerschaften aufzulösen? Wie können wir die Community vor Ort stärken? Welche Bedeutung haben Städtepartnerschaften für den europäischen und internationalen Zusammenhalt und die Zivilgesellschaft? Um uns ein aktuelles Bild zur Lage in Polen machen zu können, haben wir im Vorfeld ein Interview mit der Equality Factory Lodz geführt. Dieses wird während der Veranstaltung gezeigt. 

Teilnehmende: Beatrice Olgun-Lichtenberg, Abteilung für Chancengleichheit von Frauen und Männern, Landeshauptstadt Stuttgart
Sören Landmann, LSBTI-Beauftragter der Stadt Mannheim, Urban Beckmann, Institut für Auslandsbeziehungen (ifa), Kerstin Fritzsche, LSVD Baden-Württemberg e.V., sowie jemand von der Equality Factory Lodz. Auch diese Veranstaltung findet im Gerber statt.

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„LGBTI-freie Zonen“ in Polen: Oberbürgermeister aus BW unterstützen EU-Brief

Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas hat einen offenen Brief verfasst, der sich gegen Polens „Politik der LGBTI-freien Zonen“ richtet und die Kommunen in Polen unterstützen soll, die dem widerstehen und weiterhin für europäische Werte und Menschenrechte einstehen. Bei den Unterzeichnern: die baden-württembergischen OBs von Biberach an der Riß, Mannheim und Esslingen am Neckar.

Während Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bei seinem Besuch in Warschau am Dienstag offensichtlich nicht die Gelegenheit nutzte, Polens derzeitige LSBTTIQ-feindliche Politiken anzusprechen und Präsident Duda zu kritisieren, regt sich Widerstand und Engagement bei europäischen Initiativen.

So hat der Rat der Gemeinden und Regionen Europas mit seinem Generalsekretär Frédéric Vallier eine Initiative gestartet, bei der sich Regionalchef*innen und Bürgermeister*innen europäischer Städte, Kommunen und Regionen einem offenen Brief anschließen können, der die aktuelle Politik Polens gegen LSBTTIQ verurteilt und den polnischen Kommunen Mut machen soll, die trotz des derzeitigen Drucks standhaft bleiben und weiterhin europäische Werte, Freiheits- und Menschenrechte vertreten. Mehr als 80 Unterschriften aus 14 Ländern sind es bereits. Neben den Regierungschefs von Metropolen wie Paris, Luxemburg, Köln oder Stockholm sind aus Baden-Württemberg auch die Oberbürgermeister von Biberach an der Riß, Mannheim und Esslingen am Neckar dabei: Norbert Zeidler (parteilos), Peter Kurz (SPD) und Jürgen Zieger (SPD).

Zudem hat die LGBTI Intergroup des Europäischen Parlaments eine Initiative gegen Diskriminierung von LSBTTIQ ins Leben gerufen und sich in einer Stellungnahme klar positioniert. Der dänische Minister für Lebensmittel, Fischerei, Gleichstellung und nordische Zusammenarbeit Mogens Jensen hat in einem Video alle europäischen Regierungen aufgerufen, die Bürger*innen Europas besser vor Diskriminierung zu schützen.

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