LGBTI | LSVD Baden-Württemberg

Der Lesben- und Schwulenverband Baden-Württemberg (LSVD) begrüßt die Entscheidungen der Innenministerkonferenz zum Thema Hasskriminalität, sieht aber nach wie vor Nachbesserungsbedarf bei der Erfassung entsprechender Straftaten und fragt sich, wie die „Stuttgarter Erklärung“ konkret und praxistauglich umgesetzt werden soll.

Bei ihrer Sitzung Ende vergangener Woche befasste sich die Innenministerkonferenz zum ersten Mal mit dem Thema Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen. Als Beschluss bat das Gremium das Bundesinnenministerium, eine unabhängige Fachkommission einzuberufen und veröffentlichte eine fünf Seiten lange „Stuttgarter Erklärung“, eine Art Selbstverpflichtung, gemeinsam gegen Hasskriminalität und Hate Speech vorzugehen – on- und offline. Dies könnte der Beginn einer abgestimmten Politik gegen Hasskriminalität sein. Der LSVD Baden-Württemberg begrüßt wie der LSVD-Bundesverband das Vorhaben. „Bereits zwei Mal stand ein nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie im Koalitionsvertrag der ehemaligen Großen Koalitionen. Umgesetzt wurde leider nichts“, so Kerstin Fritzsche vom Vorstand. „Dafür ist es sinnvoll, erst einmal eine Basis zu schaffen, aufgrund derer Hasskriminalität gegen queere Menschen überhaupt breit und sinnvoll erfasst und analysiert werden kann. Jetzt gibt es eine erneute Chance dazu, und das zukünftige Bundesinnenministerium könnte und sollte das entsprechend umsetzen.“

Polizeiliche Kriminalstatistik BW weist queerfeindliche Straftaten nicht gesondert aus

Allerdings sieht der LSVD Baden-Württemberg auch weiterhin die Länder in der Pflicht. Vor allem die Kriminalstatistiken der Länder müssen sich ändern. Unter den Bundesländern veröffentlicht lediglich Berlin regelmäßig die gemeldeten Zahlen von Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen, nun will Bremen dem Beispiel folgen. „Seit drei Jahren haben wir als Verband regelmäßig beim baden-württembergischen Innenministerium und dem Staatsministerium nachgefragt, ob die grün-schwarze Landesregierung Fälle von Hasskriminalität und Gewalt gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen gesondert erfassen und in der jährlichen Kriminalstatistik entsprechend ausweisen möge“, so Fritzsche.

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Leider findet auch der CSD in Stuttgart dieses Jahr nicht in gewohnter Form statt. Dennoch Vielfalt verstärken und sichtbar sein trotz Corona – da sind wir natürlich dabei! Wir machen selbst eine Veranstaltung und diskutieren bei zwei anderen im Rahmen des Kulturfestivals mit.

Am Dienstag, den 21. Juli, sind wir von 20:30 bis 22 Uhr beim Talk „Partnerstadt und Partnerschaft – Zur Lage der queeren Community in Polen“ von 100% Mensch dabei. Seit 2015 hat sich die Lage von queeren Menschen in Polen dramatisch verschlechtert. Ein Drittel des Landes hat sich zu sogenannten LGBTI-freien Zonen erklärt. Ein Bürgerreferendum, welches die Sexualaufklärung für unter 18-Jährige verbieten möchte, hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Drangsalierungen, verbale Attacken gegen LSBTTIQ* und gewalttätige Angriffe auf Pride-Veranstaltungen zeigen, wie gefährlich die Lage für queere Menschen in vielen Regionen Polens geworden ist.Im Zuge der CSD-Kulturtage plant das Projekt 100% MENSCH eine Diskussionsveranstaltung zur Lage der queeren Community in Polen. Hierbei soll insbesondere die Lage in den Partnerstädten beleuchtet werden und die Frage diskutiert werden, welche Möglichkeiten Community, Verwaltung und Politik haben, um die queere Community in Polen zu unterstützen. Welche Hebel gibt es? Ist es sinnvoll Partnerschaften aufzulösen? Wie können wir die Community vor Ort stärken? Welche Bedeutung haben Städtepartnerschaften für den europäischen und internationalen Zusammenhalt und die Zivilgesellschaft? Um uns ein aktuelles Bild zur Lage in Polen machen zu können, haben wir im Vorfeld ein Interview mit der Equality Factory Lodz geführt. Dieses wird während der Veranstaltung gezeigt.

Teilnehmende: Beatrice Olgun-Lichtenberg, Abteilung für Chancengleichheit von Frauen und Männern, Landeshauptstadt Stuttgart
Sören Landmann, LSBTI-Beauftragter der Stadt Mannheim, Urban Beckmann, Institut für Auslandsbeziehungen (ifa), Kerstin Fritzsche, LSVD Baden-Württemberg e.V., sowie jemand von der Equality Factory Lodz. Auch diese Veranstaltung findet im Gerber statt.

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