Minuspunkte beim Thema queere Bildung – LSVD BW zu 365 Tagen Grün-Schwarz in zweiter Auflage

In dieser Woche wird der grün-schwarze Koalitionsvertrag dieser Legislaturperiode ein Jahr alt. „Jetzt für morgen“ heißt der „Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“ von Grünen und CDU. Sehr viel Erneuerung versprach das 162-Seiten-Werk in der Tat in Sachen Antidiskriminierungsarbeit und LSBTTIQ-Rechten. Was ist schon umgesetzt, was auf dem Weg, wo hakt’s noch?

Der neue Koalitionsvertrag ist fertig.
Der Koalitionsvertrag spricht an sieben Stellen von Belangen und Rechten für LSBTTIQ.

„Die erneute Auflage des Erfolgs-Regierungsbündnisses Grün-Schwarz hatte sich vor einem Jahr im Bereich Antidiskriminierungsarbeit und Gleichstellung von queeren Menschen in Baden-Württemberg viel vorgenommen. Noch nie zuvor war ein Koalitionsvertrag querschnittsmäßig und ressortübergreifend so prall gefüllt mit Maßnahmen gegen Diskriminierung“, so Kerstin Rudat vom Vorstandsteam des Lesben- und Schwulenverbands Baden-Württemberg e.V.. „Umso wichtiger ist, jetzt jedes Jahr draufzuschauen, was bereits erreicht bzw. eingehalten wurde.“

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Projektstudie zum Regenbogenhaus Stuttgart abgeschlossen

Stuttgart braucht ein Regenbogenhaus! – So lautet das Ergebnis der Projektstudie, die 2020/2021 mit Mitteln der Stadt Stuttgart durchgeführt wurde, um die Akzeptanz und den Bedarf eines Regenbogenhauses innerhalb der Stuttgarter LSBTTIQ-Community, aber auch der Stadtgesellschaft, zu evaluieren.

Abschlussbericht zum Regenbogenhaus Stuttgart

Für die Projektstudie wurden mehr als 750 Einzelpersonen und fast 60 Organisationen befragt. Mit mehr als 90% Zustimmung sprachen sie sich für ein Regenbogenhaus in Stuttgart aus. Zudem ist jetzt dokumentiert, wo welcher Bedarf in welchem Bereich besteht – eine umfangreiche Grundlage für die konkrete Planung des Hauses.

Was die Studien-Teilnehmer:innen wollen: ein gut sichtbares und leicht zu findendes Informationszentrum mit niederschwelligem Gastronomieangebot; eine Möglichkeit, sich ohne Konsumzwang aufhalten zu können; ein gut ausgearbeitetes Schutzraumkonzept; Notunterkünfte für Jugendliche und Geflüchtete; Freizeit- und Kulturangebote für Jugendliche und Senior:innen; Lager- und Büroräume für Organisationen, Schulungen und Fortbildungen für Fachpersonal aus diversen Bereichen sowie ein breites Beratungsangebot, inklusive Informationen zu medizinischer Versorgung. Eine besondere Herausforderung wird zudem darin bestehen, das Bedürfnis nach Schutzraum mit dem nach einer höheren Sichtbarkeit von LSBTTIQ im Stadtbild zu lösen. Der Fachbeirat, bestehend aus Expert:innen gesellschaftspolitischer Organisationen und Vertreter:innen
der Fraktionen des Gemeinderats, hat das Ergebnis zustimmend zur Kenntnis genommen und den konsequenten inklusiven Ansatz sowie die Transparenz des Beteiligungsprozesses sehr gelobt.

An der Vision bzw. dem Ziel Stuttgarter Regenbogenhaus haben sich viele Organisationen der Community seit etwa anderthalb Jahren in einer Steuerungsgruppe beteiligt: Neben uns der Weissenburg e.V., die IG CSD Stuttgart, das Frauenberatungs- und Therapiezentrum Stuttgart e.V. Fetz, 100% Mensch, Mission trans* und Maria Flendt. Die Abteilung Chancengleichheit von Frauen und Männern der Landeshauptstadt Stuttgart unterstützt das Projekt.

Zu der Projektstudie wurde ein Abschlussbericht veröffentlicht. Den findet Ihr auf der Projektwebsite www.regenbogenhaus-stuttgart.de oder direkt hier zum Donwload sowie in gedruckter Form bei den Projektpartner*innen.
Vielen Dank an alle, die sich an der Studie beteiligt haben!

LSVD Baden-Württemberg begrüßt „Stuttgarter Erklärung“ – Straftatbestand Hasskriminalität weiter differenzieren

Der Lesben- und Schwulenverband Baden-Württemberg (LSVD) begrüßt die Entscheidungen der Innenministerkonferenz zum Thema Hasskriminalität, sieht aber nach wie vor Nachbesserungsbedarf bei der Erfassung entsprechender Straftaten und fragt sich, wie die „Stuttgarter Erklärung“ konkret und praxistauglich umgesetzt werden soll.

Bei ihrer Sitzung Ende vergangener Woche befasste sich die Innenministerkonferenz zum ersten Mal mit dem Thema Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen. Als Beschluss bat das Gremium das Bundesinnenministerium, eine unabhängige Fachkommission einzuberufen und veröffentlichte eine fünf Seiten lange „Stuttgarter Erklärung“, eine Art Selbstverpflichtung, gemeinsam gegen Hasskriminalität und Hate Speech vorzugehen – on- und offline. Dies könnte der Beginn einer abgestimmten Politik gegen Hasskriminalität sein. Der LSVD Baden-Württemberg begrüßt wie der LSVD-Bundesverband das Vorhaben. „Bereits zwei Mal stand ein nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie im Koalitionsvertrag der ehemaligen Großen Koalitionen. Umgesetzt wurde leider nichts“, so Kerstin Fritzsche vom Vorstand. „Dafür ist es sinnvoll, erst einmal eine Basis zu schaffen, aufgrund derer Hasskriminalität gegen queere Menschen überhaupt breit und sinnvoll erfasst und analysiert werden kann. Jetzt gibt es eine erneute Chance dazu, und das zukünftige Bundesinnenministerium könnte und sollte das entsprechend umsetzen.“

Polizeiliche Kriminalstatistik BW weist queerfeindliche Straftaten nicht gesondert aus

Allerdings sieht der LSVD Baden-Württemberg auch weiterhin die Länder in der Pflicht. Vor allem die Kriminalstatistiken der Länder müssen sich ändern. Unter den Bundesländern veröffentlicht lediglich Berlin regelmäßig die gemeldeten Zahlen von Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen, nun will Bremen dem Beispiel folgen. „Seit drei Jahren haben wir als Verband regelmäßig beim baden-württembergischen Innenministerium und dem Staatsministerium nachgefragt, ob die grün-schwarze Landesregierung Fälle von Hasskriminalität und Gewalt gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen gesondert erfassen und in der jährlichen Kriminalstatistik entsprechend ausweisen möge“, so Fritzsche.

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CSD Stuttgart 2021: „So schön, wieder auf der Straße zu sein!“

Zwar unter Coronabedingungen, aber endlich wieder: nach 2 Jahren waren wir wieder gemeinsam auf den Stuttgarter Straßen, um für unsere Ziele und Forderungen zu demonstrieren und sichtbar zu sein! Laut Polizei haben zusammen mit den Zuschauer*innen insgesamt rund 20.000 Menschen friedlich demonstriert.

Abschluss war wie immer die Kundgebung auf dem Schlossplatz und eine Infomeile mit Infoständen der Inititativen und Vereine der LSBTTIQ-Community.

Copyright Fotos: Kerstin Fritzsche

Laura Halding-Hoppenheit: „Vergesst die Kinder aus Regenbogenfamilien nicht!“

Laura Halding-Hoppenheit (Die FrAKTION)

Bei der Einweihungsfeier von BerTA am 23. Juli überreichte Stadträtin
Laura Halding-Hoppenheit (Die FrAKTION) dem überraschten Team eine Spende in Höhe von 700 Euro.

Mit diesem Geld soll die Beratungs-stelle ein Angebot oder eine
Aktion für Kinder aus Regenbogen-familien umsetzen. Denn die Kinder, so Laura Halding-Hoppenheit, seien das Wichtigste!

Rebecca Rottler und Mathias Bolter von BerTA sind darüber hocherfreut
und werden sich etwas Tolles ausdenken.

Der LSVD sagt: Danke, Laura!