Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas hat einen offenen Brief verfasst, der sich gegen Polens “Politik der LGBTI-freien Zonen” richtet und die Kommunen in Polen unterstützen soll, die dem widerstehen und weiterhin für europäische Werte und Menschenrechte einstehen. Bei den Unterzeichnern: die baden-württembergischen OBs von Biberach an der Riß, Mannheim und Esslingen am Neckar.

Während Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bei seinem Besuch in Warschau am Dienstag offensichtlich nicht die Gelegenheit nutzte, Polens derzeitige LSBTTIQ-feindliche Politiken anzusprechen und Präsident Duda zu kritisieren, regt sich Widerstand und Engagement bei europäischen Initiativen.

So hat der Rat der Gemeinden und Regionen Europas mit seinem Generalsekretär Frédéric Vallier eine Initiative gestartet, bei der sich Regionalchef*innen und Bürgermeister*innen europäischer Städte, Kommunen und Regionen einem offenen Brief anschließen können, der die aktuelle Politik Polens gegen LSBTTIQ verurteilt und den polnischen Kommunen Mut machen soll, die trotz des derzeitigen Drucks standhaft bleiben und weiterhin europäische Werte, Freiheits- und Menschenrechte vertreten. Mehr als 80 Unterschriften aus 14 Ländern sind es bereits. Neben den Regierungschefs von Metropolen wie Paris, Luxemburg, Köln oder Stockholm sind aus Baden-Württemberg auch die Oberbürgermeister von Biberach an der Riß, Mannheim und Esslingen am Neckar dabei: Norbert Zeidler (parteilos), Peter Kurz (SPD) und Jürgen Zieger (SPD).

Zudem hat die LGBTI Intergroup des Europäischen Parlaments eine Initiative gegen Diskriminierung von LSBTTIQ ins Leben gerufen und sich in einer Stellungnahme klar positioniert. Der dänische Minister für Lebensmittel, Fischerei, Gleichstellung und nordische Zusammenarbeit Mogens Jensen hat in einem Video alle europäischen Regierungen aufgerufen, die Bürger*innen Europas besser vor Diskriminierung zu schützen.

Auch der LSVD hat in einer bundesweit angelegten Aktion diejenigen Städte und Gemeinden angeschrieben, die Partnerschaften mit polnischen Kommunen unterhalten und um Stellungnahme und Thematisierung der LSBTTIQ-feindlichen Politik Polens gebeten. In Baden-Württemberg sind das 22 Städte und Gemeinden. Nur von fünf gab es bisher Rückmeldungen. Alles dazu und die Antworten sind, fortlaufend aktualisiert, hier zu lesen.

Da manche Antworten knapp und eher kryptisch sind, werden wir in nächster Zeit hier und da noch mal nachfassen. Der LSVD kann sich nicht vorstellen, dass eine Städtepartnerschaft, die auf Vertrauen und gegenseitigem Respekt basiert, funktionieren kann, wenn europäische Rechte von einem Partnerland nicht eingehalten werden. Oder, wie es aus Mannheim auf unsere Anfrage hin formuliert wurde: “In unserer internationalen Arbeit sind wir als Stadt immer klar werteorientiert.” Man könne diese gravierenden Einschnitte in die Bürger- und Menschenrechte nicht einfach so hinnehmen, so Kurz gegenüber dem SWR.

Es ist dann das Mindeste als deutsche Kommune, sich in einem Schreiben an den polnischen Amtskollegen zu wenden, wie es etwa Schwäbisch Hall getan hat, denn, so schrieb uns die Stadt: “Auch wir in Schwäbisch Hall haben die Aussagen von Erzbischof Jedraszewski und die folgenden Resolutionen in polnischen Kommunen und Kreisen mit Befremden zur Kenntnis nehmen müssen. Dass wir als Stadt solche Aussagen und jede Form von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität oder der sexuellen Orientierung ablehnen, versteht sich von selbst.” Genau deswegen sollte aber auch an Städtepartnerschaften festgehalten werden, “um Offenheit und Toleranz zu fördern“.