Den Städten und Gemeinden geht es so schlecht wie lange nicht. Sie müssen sparen. Bei den jetzt überall stattfindenden Haushaltsverhandlungen sollte aber mit Maß und Mitte vorgegangen werden. Wo queere Projekte gestoppt werden und Strukturen in den Communities wegfallen, verschwindet auch ein Stück Demokratieförderung. Vor der Kommunalwahl im vergangenen Jahr hatten sich viele Parteien und Wähler:innengemeinschaften bei einer Abfrage des LSVD+ BW zu queeren Strukturen bekannt.
Momentan verhandeln die meisten Kommunen in Baden-Württemberg ihre Haushalte für das kommende Jahr oder sogar einen Doppelhaushalt für 2026/27. Die Lage ist denkbar schlecht: Sinkende Einnahmen bei den Gewerbesteuern, vor allem aus der Automobilindustrie, bei laufenden Kosten für städtische Betriebe und immer mehr Aufgaben durch den Bund, die aber nicht finanziell gedeckelt werden. Und es gibt Rekord-Schulden, aber keine Investitionen.
Schwer erkämpfte queere Strukturen und Projekte könnten plötzlich wegfallen
In vielen Städten und Gemeinden sind freiwillige Leistungen schon weggefallen oder Projekte, beispielsweise zur Demokratieförderung, ausgelaufen und werden nicht weiter gefördert. Das ist zugegebenermaßen eine schlimme Situation für die Kommunen. Der LSVD+ BW warnt davor, in der jetzigen Situation leichtfertig hart errungene queere Projekte, Strukturen oder sogar Ämter wie eine Queerbeauftragung wieder zu streichen oder drastisch zu kürzen.
Sollten die Kürzungen in der geplanten Form überall wirklich eintreten, sind besonders diejenigen betroffen, die am meisten auf Solidarität angewiesen sind: Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Obdachlose, Schutzsuchende, Betroffene von Gewalt und Diskriminierung – und eben auch queere Menschen.
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