Frohe Weihnachten Euch allen!
Habt schöne Tage mit Euren Liebsten, hoffentlich etwas Erholung und kommt gut in das neue Jahr. Wir sehen uns in 2025!
Vielen Dank all unseren Mitgliedern, Aktiven, Unterstützer:innen und Multiplikator:innen für Euer Engagement in 2024! Es war ein roughes Jahr – und wir gehen mit den vorgezogenen Bundestagswahlen auf das nächste ähnliche zu.
Stay strong, stay proud! Brigitte, Katharina, Kerstin und Uli
Der Südwestrundfunk (SWR) bekommt einen neuen Staatsvertrag. Dieser wird gerade verhandelt. In der Zukunft ist auch für den LSVD⁺ eine Vertretung im Rundfunkrat vorgesehen. Damit bekommt der Sender für das Programm aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erstmals eine queere Programmaufsicht und Beratung. Lange hat der LSVD⁺ BW dafür gekämpft!
Der SWR-Staatsvertrag muss erneuert werden. Vor drei Wochen wurde der Entwurf veröffentlicht, und die Öffentlichkeit hatte bis Mitte vergangener Woche Zeit, dazu Stellung zu beziehen. Fest steht: Wenn alles so kommt, wie von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg geplant, dann wird einiges beim Sender umgebaut werden.
Für uns und für queere Menschen in den beiden Bundesländern gibt es viel Positives daran: Wir sind stolz darauf und freuen uns sehr, dass durch konsequente Arbeit und regelmäßige Gespräche mit den Entscheidungsträger:innen von den Staatsministerien Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Entwurf für den neuen SWR-Staatsvertrag ein Sitz für den LSVD⁺ Verband Queere Vielfalt im Rundfunkrat vorgesehen ist. Wir haben sehr lange und beharrlich für eine queere Vertretung im Rundfunkrat gekämpft. Jemand aus dem Landesverband Baden-Württemberg oder dem Landesverband Rheinland-Pfalz wird dann im zukünftigen SWR-Rundfunkrat den LSVD⁺ beider Bundesländer vertreten und auf queere Vielfalt bei der Programmgestaltung des SWR achten.
WeiterlesenGestern hat der Landtag von Baden-Württemberg dem Antrag „Baden-Württemberg wird Freiheitsraum für LSBTIQA+ Personen“ zugestimmt. Der Antrag orientiert sich an einer Entschließung des Europäischen Parlaments, die EU zum Freiheitsraum für LSBTTIQ* zu erklären. Mit dem gestrigen Votum ist Baden-Württemberg das dritte Bundesland nach Berlin und Bremen, das sich zur Freiheitszone für Queers erklärt.
„Wir begrüßen es, dass sich der Landtag mit der Annahme des Antrags ‚Baden-Württemberg wird Freiheitsraum für LSBTIQA+-Personen‘ deutlich gegen Queerfeindlichkeit stellt und sich ebenfalls den Forderungen des Europäischen Parlaments anschließt“, so Kerstin Rudat aus dem Landesvorstand. „LSBTTIQ* sollten überall in der EU die Freiheit genießen, ihre sexuelle und geschlechtliche Identität zu leben und öffentlich zu zeigen, ohne Angst vor Intoleranz, Diskriminierung oder Verfolgung haben zu müssen. Die Behörden auf allen Regierungsebenen innerhalb der EU sind damit in die Pflicht genommen, die Gleichheit und die Grundrechte aller, einschließlich LSBTTIQ*-Personen, zu schützen und zu fördern.“
Den Erst-Antrag hatte die SPD gestellt. Grüne, FDP und CDU hatten sich diesem mit einem Änderungsantrag angeschlossen, sodass das Anliegen in einem neuen Entschließungsantrag gemeinsam ins Parlament eingebracht wurde. Überraschenderweise wurde der Antrag einstimmig am Donnerstag im Landtag angenommen – auch die AfD stimmte ihm zu.
Der LSVD Baden-Württemberg erwartet von der Landesregierung, engagiert Hass und Hetze zu begegnen und ihre Bemühungen im Kampf gegen LSBTTIQ*-feindliche Hassgewalt und -kriminalität zu verstärken. Dazu gehört es auch, endlich ein Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg zu bringen.
Kerstin Rudat: „Wir sehen die Erklärung zur LSBTIQA+-Freiheitszone als Versprechen der baden-württembergischen Landesregierung, sich verstärkt dem Schutz und der Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und queeren Menschen zu widmen sowie für ihren Schutz im In- und Ausland einzutreten.“
Der Antrag findet sich hier.
EU: Das Parlament ruft die EU zum „Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen“ aus
Für ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz in Baden-Württemberg
Mit dem Aufruf „Diskriminierungsschutz gewährleisten – die Schutzlücke schließen“ hat im März 2021 ein breites gesellschaftliches Bündnis von Vereinen, Gewerkschaften, Betroffenenorganisationen, Berufs- und Wohlfahrtsverbänden sowie Religionsgemeinschaften die bestehenden Lücken im Diskriminierungsschutz im Bereich des öffentlichen Rechts kritisiert und ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) für Baden-Württemberg gefordert. Ein LADG würde auch in öffentlichen Stellen – vom Bildungsbereich über Behörden bis hin zur Landespolizei – denselben Diskriminierungsschutz gewährleisten, der bereits im Arbeits- und Zivilrecht besteht. Mit unserem Positionspapier fordern wir nun von der Landesregierung, den Koalitionsvertrag in dieser Hinsicht vollumfänglich umzusetzen.
Ein gut ausgearbeitetes LADG wäre ein Meilenstein für Baden-Württemberg. Um einen umfassenden Diskriminierungsschutz zu gewährleisten, braucht es weitergehende Maßnahmen. Wir wünschen uns ein Land, in dem Diskriminierung proaktiv entgegengewirkt wird, in dem Menschen, die diskriminiert werden, auf eine starke Landesgesetzgebung vertrauen und sichere Strukturen vorfinden können, die sie bei der Rechtsdurchsetzung wirkungsvoll unterstützen. Allen Menschen muss im Rahmen des LADG der gleiche Diskriminierungsschutz gewährleistet werden, welcher bereits im Arbeits- und Zivilrecht vorhanden ist.
Wer ist „Wir“? Der LSVD BW gehört zu einem breiten gesellschaftlichen Bündnis von Vereinen, Betroffenenorganisationen, Gewerkschaften, Berufs- und Wohlfahrtsverbänden sowie Religionsgemeinschaften, denn nur ein Prozess, der die Stimmen von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, Beratungsstellen und Betroffenenverbänden einbezieht, garantiert ein LADG, das an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert ist. Wir fordern ein wirksames Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) für Baden-Württemberg. Die Forderungen im Einzelnen finden Sie in unserem Positionspapier.
Weitere Mitstreiter*innen erwünscht! Hier können Sie als Einzelperson oder als Organisation mitzeichnen.
Fast alle CSDs in Baden-Württemberg sind gelaufen. Aber Ihr könnt noch zwei Mal auf die Straße gehen: Beim Pride March in Ulm und beim trans Pride in Stuttgart. Wir freuen uns jetzt schon auf die nächste CSD-Saison mit Euch!
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