Automatische Datenweitergabe – nicht mit uns! Die Änderung der Meldeverordnung in BW muss weg

In BW soll zum 1.11. eine Änderung der Meldeverordnung in Kraft treten, die TIN*-Personen betrifft. Grafik: Kerstin Rudat
In BW soll zum 1.11. eine Änderung der Meldeverordnung in Kraft treten, die TIN*-Personen betrifft. Grafik: Kerstin Rudat

Das baden-württembergische Innenministerium plant die automatisierte und anlasslose Weitergabe sensibler Daten von trans*, inter* und nicht-binären Personen (TIN*) an Polizeibehörden. Die im November veröffentlichte Verordnung zur Änderung der Meldeverordnung soll zum 1. November 2026 in Kraft treten. Das ist nicht mehr viel Zeit, um etwas ändern zu können. Lasst uns gemeinsam bei CSDs, auf Social Media und mit Briefen und Karten an das Innenministerium protestieren. Schreibt euren Abgeordneten, geht in Gespräche.

Um was es genau geht, warum es schlimm und dringend und wichtig ist, was wir tun, was ihr tun könnt:

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Große Nachfrage: Baden-Württemberg:innen nutzen das Selbstbestimmungsgesetz

Seit dem 1. November gilt das neue Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland. Nach unseren Recherchen wird von der Möglichkeit zur Anmeldung, um den Geschlechtseintrag bei den Kommunen ändern zu lassen, in Baden-Württemberg sehr stark Gebrauch gemacht.

Eine trans- und eine nonbinäre Flagge auf Grund mit dem Satz "Sei, wer du bist"
Das Selbstbestimmungsgesetz ist endlich in Kraft getreten. Grafik: Kerstin Rudat/Canva

Schon seit dem 1. August konnte der Wunsch auf Änderung angemeldet werden. In Mannheim hatten sich laut „Mannheimer Morgen“ allein schon in der ersten August-Woche 38 Menschen angemeldet, aktuelle Zahlen liegen uns nicht vor. In Heidelberg hatten sich allein bis Mitte September 109 Menschen laut „Stuttgarter Nachrichten“ angemeldet. In Freiburg hatten bis Ende der ersten November-Woche laut SWR 105 Menschen ihren Wunsch auf Änderung angemeldet. In Friedrichshafen waren es laut „Schwäbischer Zeitung“ bis Ende Oktober 7 Anmeldungen und bis Mitte Oktober in Ulm 43, in Ehingen 8 und in Biberach 7. Die „Südwest Presse“ meldete für Reutlingen bis zum 8.11. 8 Anmeldungen.

Auch in der Region Stuttgart haben viele Menschen Gebrauch von der Meldemöglichkeit gemacht, wie eine Abfrage bei den Standesämtern in Stuttgart und den großen Kreisstädten ergab. In Stuttgart hatten demnach laut SWR bis zur zweiten November-Woche 171 Personen bei einem der Standesämter ihren Wunsch auf Geschlechtsänderung angemeldet. Bei 56 Personen wurde die Änderung bereits vollzogen. In Ludwigsburg gab es im selben Zeitraum 16 Anmeldungen, in Göppingen 10. In Esslingen lagen den Angaben nach 26 Anmeldungen vor. In Waiblingen haben seither 12 Menschen ihren Wunsch angemeldet, bei zweien wurde er bereits erfüllt. In Böblingen meldeten sich 13 Menschen. Zahlen weiterer Städte liegen uns nicht vor bzw. konnten wir nicht eruieren.

Wir freuen uns, dass im November auch die Medien lokal und regional so breit und vielfältig über diesen Meilenstein berichtet haben!