LSVD⁺ Lesben- und Schwulenverband – Queere Vielfalt Baden-Württemberg begrüßt Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung

Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags der neuen baden-württembergischen Landesregierung äußert sich der LSVD⁺ Lesben- und Schwulenverband – Queere Vielfalt Baden-Württemberg wie folgt:

Wir begrüßen das klare Bekenntnis der neuen Landesregierung zu Queerpolitik und dem Schutz queeren Lebens in Baden-Württemberg. Denn wie es der Untertitel des Koalitionsvertrags richtig sagt: Die Zeiten sind stürmisch. Und in stürmischen Zeiten besteht die Gefahr, dass soziale Themen und Minderheiten-Problematiken leichter wieder hinter das bereits Erreichte zurückfallen. Gleichzeitig sehen sich queere Communities Angriffen von allen möglichen Seiten ausgesetzt wie lange nicht mehr. Da braucht es politische Unterstützung und gesetzgeberische Wegstellungen.

Das Wort „queer“ kommt im Koalitionsvertrag fünf Mal vor – an entscheidenden Stellen außer bei Bildung. Der LSVD⁺ BW freut sich, dass die Regierungskoalition von Grünen und CDU weiterhin Selbstbestimmung und Sichtbarkeit fördern will. Da ist allerdings auch noch Luft nach oben.

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Änderung der Meldeverordnung zurücknehmen – Offener Brief an Cem Özdemir

Im November vergangenen Jahres wurde vom Innenminister eine Änderung der baden-württembergischen Meldeverordnung veranlasst. Wenn diese im November 2026 in Kraft tritt, werden frühere Vornamen und Geschlechtseinträge von TINA*-Personen anlasslos an Polizeibehörden und LKA übertragen – und mutmaßlich auch dauerhaft gespeichert.

Wir wollen das zusammen mit Mission TRANS* aus Stuttgart, dem Queeren Netzwerk BW und vielen anderen queeren Vereinen und Organisationen sowie Allies aus Sozial- , zivilrechtlichen Verbänden und Privatpersonen verhindern. Unter anderem haben wir einen Brief an den designierten neuen Ministerpräsidenten Cem Özdemir verfasst, der in der vergangenen Woche mitgezeichnet werden konnte.

Er darf – wie unser Anliegen – gerne weiter geteilt werden. Unterstützt uns bei weiteren Aktionen; wir haben einiges vor für die CSD-Saison. Weitere Infos folgen hier auf unserer Website und auf Instagram. Oder meldet euch, wenn ihr auch dabei sein wollt, wir haben regelmäßige Bündnis-Treffen.

(Hinweis: Der Brief wurde vom Vorstand von Mission TRANS* verfasst und verschickt. Wir sagen danke für Eure Arbeit!)

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Neue Meldeverordnung in BW – Keine automatische Weitergabe sensibler Meldedaten!

Wir, der LSVD+ Baden-Württemberg, das Queere Netzwerk BW und andere queere Organisationen in Baden-Württemberg kritisieren die geplante automatische Weitergabe früherer Vornamen und Geschlechtseinträge an Polizeibehörden in Baden-Württemberg als unverhältnismäßig und datenschutzrechtlich bedenklich. Wir fordern Transparenz, Beteiligung der Verbände und eine erneute Überprüfung der Regelung.

Ab November 2026 sollen Änderungen von Namen und Geschlechtseinträgen regelmäßig an Polizeibehörden und das LKA übermittelt werden einschließlich früherer Vornamen und früherer Geschlechtseinträge. Dafür wurde die baden-württembergische Meldeverordnung geändert. Diesen Schritt des Innenministeriums haben wir mit großer Besorgnis und Enttäuschung zur Kenntnis genommen.

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Queerpolitische Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2026

Am 8. März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Im Vorfeld haben der LSVD⁺ Baden Württemberg und Stuttgart PRIDE queerpolitische Positionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP erfragt und ausgewertet. Die Antworten und ihre Bewertung liegen nun vor. Zu insgesamt 13 Themengebieten waren die Parteien gebeten, sich zu positionieren. Damit ist Wähler:innen eine sachliche Orientierung zu Fragen von rechtlicher Gleichstellung über Bildung und Gesundheitsvorsorge bis hin zu Schutz vor Diskriminierung und Prävention queerfeindlicher Kriminalität in Baden-Württemberg geboten.

Wahlprüfsteine zur LTW 26
Wahlprüfsteine zur LTW 26
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Queerpolitische Perspektiven zur Landtagswahl – Online-Podiumsdiskussion am 12. Februar

Wie geht es nach der Landtagswahl am 8. März aus queerpolitischer Sicht weiter? Welche Zukunft hat der Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“? Wo stehen die Parteien? Wo gibt es Gemeinsamkeiten, wo klare Unterschiede? Diese und andere Fragen wollen wir gemeinsam mit dem Queeren Netzwerk BW und dem Queerfeministischen Kollektiv Heidelberg mit Politiker:innen am 12. Februar bei einer Online-Podiumsdiskussion erörtern.

Veranstaltende der Podiumsdiskussion sind LSVD+ BW, Queeres Netzwerk BW, Queerfeministisches Kollektiv Heidelberg

Die Podiumsdiskussion findet am Donnerstag, 12. Februar, um 20 Uhr statt. Die Veranstaltung wird als Live-Stream auf YouTube übertragen und dauert voraussichtlich rund 90 Minuten.

Für die Diskussion zugesagt haben:

  • Oliver Hildenbrand (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Florian Wahl (SPD)
  • Isabell Huber (CDU)
  • Saltanat Abduvaliev (Die Linke)

Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Jj Link (Sprechendenrat Queeres Netzwerk BW) und Patrick Dörr (Bundesvorstand LSVD+).

Hier geht es zum Livestream auf YouTube.
Fragen aus dem Publikum können während der Veranstaltung über die Kommentarfunktion (Chat) auf YouTube eingebracht werden.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.