Pressemitteilung des Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg vom 24. Februar 2015

Inhaltliche Schwerpunkte zum Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte

Beirat nimmt inhaltliche Eckpunkte des Netzwerks LSBTTIQ in die Empfehlung für den „Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte“ der baden-württembergischen Landesregierung auf.

In seiner vierten Sitzung am 26. Januar 2015 beschloss der Beirat zum Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte sechs Schwerpunktthemen als Kern für den zu erstellenden Aktionsplan. Mit den Stichworten Strukturaufbau, Bildung, Anlaufstellen, Beteiligung, Menschenrechte und aktive Gestaltung folgte das Gremium dem Vorschlag des Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg und setzt einen klare Rahmen für die noch ausstehenden Konkretisierungen des Aktionsplans.

Im Detail wurde beschlossen, dass erstens der Aktionsplan helfen wird in Baden-Württemberg Strukturen zu schaffen, um Lesben, Schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen diskriminierungsfreie Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen. Ein wesentlicher Baustein dabei ist der Aufbau einer Geschäftsstelle und die Unterstützung der professionellen Arbeit des Netzwerkes LSBTTIQ. „Ministerien, Bildungsträger, Wohlfahrtsverbände und Jugendorganisationen sind zudem auf kompetente Ansprechpartner_innen angewiesen, welche verlässlich helfen, zielgenaue Maßnahmen für LSBTTIQ Menschen zu entwickeln und damit Benachteiligungen endlich zu überwinden zu können.“, erläutert Jürgen Kaufmann, Mitglied im Sprechendenrat des Netzwerks. Zweitens wird angstfreie Bildung für alle als Ziel klar formuliert. Dem Verschweigen und Ausgrenzen von LSBTTIQ im Bildungsbereich soll ein Ende gesetzt werden. Dies bedeutet, Vielfalt von Geschlecht sowie die Vielfalt sexueller Orientierung als Teil der Vielfalt unserer Gesellschaft sichtbar zu benennen und im Bildungsplan zu verankern. Im vorschulischen Bereich wird zudem eine klare Unterstützung für inter- und transsexuelle Kinder sowie Regenbogenfamilien angestrebt, um alle willkommen zu heißen und niemanden auszuschließen.

Zweitens wird angstfreie Bildung für alle als Ziel klar formuliert. Dem Verschweigen und Ausgrenzen von LSBTTIQ im Bildungsbereich soll ein Ende gesetzt werden. Dies bedeutet, Vielfalt von Geschlecht sowie die Vielfalt sexueller Orientierung als Teil der Vielfalt unserer Gesellschaft sichtbar zu benennen und im Bildungsplan zu verankern. Im vorschulischen Bereich wird zudem eine klare Unterstützung für inter- und transsexuelle willkommen zu heißen und niemanden auszuschließen.

Drittens soll der Aktionsplan ein Förderkonzept für sichtbare Räume und sichere Anlaufstellen für LSBTTIQ Jugendliche und Erwachsene bieten. Damit wären zumindest in den Ober- und Mittelzentren des Landes nicht-kommerzielle Angebote der LSBTTIQ-Community seitens des Landes zu fördern.

Viertens werden im Aktionsplan erste Schritte definiert, wie LSBTTIQ Menschen in der Beteiligungskultur des Landes eingebunden werden. Wer gesellschaftliche Diversität ernst nimmt, muss auch dafür sorgen, dass sie in die Beratungsgremien Einzug hält. Dabei geht es nicht um eine starre Quotierung, sondern um Berücksichtigung realer Lebensentwürfe in Bereichen, in denen sie bisher (nahezu) unsichtbar sind.

Fünftens muss im Aktionsplane eine Unterstützungshaltung des Landes für die Leistungspflicht der Krankenkassen bei begleitenden Therapien und medizinischen Eingriffen für transsexuelle und transgender Menschen sichtbar werden. Auch ungewollte und nicht-indizierte geschlechtszuweisende Operationen bei Intersexualität zu verhindern, muss ein Anliegen des Landes Baden-Württemberg werden. Das Gewicht Baden-Württembergs wird damit zugunsten der Lebenswirklichkeit vielfältiger Geschlechtsrealitäten eingesetzt.

Sechstens soll der Aktionsplan helfen, in Baden-Württemberg Vielfalt aktiv zu gestalten. Damit Vielfalt in ihren unterschiedlichen Dimensionen besser gelingt, empfiehlt der Beirat die Einrichtung eines regelmäßigen Fach-Gesprächskreises im zuständigen Ministerium. „Es besteht kein Gegensatz zwischen der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und der Berücksichtigung von Vielfalt sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität.“, unterstreicht Angela Jäger, ebenfalls im Sprechendenrat des Netzwerks. Vielmehr sind Angebote für eine selbstverständliche Teilhabe in der Gesellschaft zu unterstützen. Die Förderung positiver Geschlechterrollen, das konsequente Entgegentreten gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und das konsequente Entgegentreten gegen gewalttätige, abwertende Geschlechterstereotype sind Grundlage für ein gelungenes Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Aufgrund der oft sehr schwierigen Lebenssituation von Flüchtlingen mit LSBTTIQ-Identität besteht zudem dringend Handlungsbedarf in diesem Bereich.

Holger Henzler-Hübner, als Experte in den Beirat berufen und Mitglied im Sprechendenrat des Netzwerks LSBTTIQ Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung des Beirats als wichtigen Meilenstein: „Wir freuen uns über die gemeinsam beschlossene Linie des Beirats. Der nächste Schritt ist die Verankerung dieser inhaltlichen Ausrichtung innerhalb des umfangreichen Maßnahmenbündels des Gesamtplans. Auch in dieser Phase stehen wir mit unser Expertise gerne bereit, die Ministerien des Landes zu beraten und zu unterstützen.“

Der Beirat, der diese 6 Eckpunkte beschlossen hat, setzt sich aus Vertreter_innen der Landesministerien, der Landtagsfraktionen, der Kommunalen Landesverbände, der LIGA, der Freien Wohlfahrtspflege, der AIDS-Hilfe Baden-Württemberg, des Landesgesundheitsamtes und des Netzwerks LSBTTIQ Baden-Württemberg zusammen. Aktuell liegen dem Beirat etwa 200 Einzelmaßnahmen, welche in einem vom Sozialministerium initiierten Beteiligungsprozess erarbeitet wurden, zur Begutachtung vor. Bis Sommer 2015 wird darauf aufbauend ein Aktionsplan ausformuliert und der Landesregierung vorgeschlagen.

Über das Netzwerk: Das Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg ist ein überparteilicher und weltanschaulich nicht gebundener Zusammenschluss von lesbisch-schwul-bisexuell-transsexuell-transgender-intersexuell und queeren (LSBTTIQ) Gruppen, Vereinen und Initiativen. Das Netzwerk zeigt damit bereits die Vielfalt und die Vielgestaltigkeit von Geschlecht und sexueller Orientierungen. Ziel des Netzwerks ist es, die Zusammenarbeit der verschiedenen LSBTTIQ-Mitgliedsgruppen auf Landesebene zu fördern und den Erfahrungsaustausch zu intensivieren, zu zentralen Themen gemeinsame Positionen zu erarbeiten und gegenüber landespolitischen Entscheidungstragenden zu vertreten. Dabei greift das Netzwerk auf die vorhandenen Kompetenzen und Expertisen der Mitglieder zurück. Die Bündelung der Aktivitäten vor Ort erbringt Synergieeffekte, die den gesellschaftlichen Beitrag der Mitgliedsgruppen wirkungsvoller gestaltet. Die Eigenständigkeit jedes Mitglieds wird respektiert und alle Mitglieder arbeiten gleichberechtigt.

Kontakt zum Sprechendenrat: sprechendenrat@netzwerk-lsbttiq.net

Mehr Informationen zum Netzwerk: www.netzwerk-lsbttiq.net

Netzwerk bei Facebook: www.facebook.com/lsbttiq

LSBTTIQ: Die Abkürzung steht für die einzelnen Richtungen in der vielfältigen Regenbogen-Gemeinschaft – lesbisch (L), schwul (S), bisexuell (B), transgender (T), transsexuell (T), intersexuell (I), queer (Q).