Queerpolitische Perspektiven zur Landtagswahl – Online-Podiumsdiskussion am 12. Februar

Wie geht es nach der Landtagswahl am 8. März aus queerpolitischer Sicht weiter? Welche Zukunft hat der Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“? Wo stehen die Parteien? Wo gibt es Gemeinsamkeiten, wo klare Unterschiede? Diese und andere Fragen wollen wir gemeinsam mit dem Queeren Netzwerk BW und dem Queerfeministischen Kollektiv Heidelberg mit Politiker:innen am 12. Februar bei einer Online-Podiumsdiskussion erörtern.

Veranstaltende der Podiumsdiskussion sind LSVD+ BW, Queeres Netzwerk BW, Queerfeministisches Kollektiv Heidelberg

Die Podiumsdiskussion findet am Donnerstag, 12. Februar, um 20 Uhr statt. Die Veranstaltung wird als Live-Stream auf YouTube übertragen und dauert voraussichtlich rund 90 Minuten.

Für die Diskussion zugesagt haben:

  • Oliver Hildenbrand (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Florian Wahl (SPD)
  • Isabell Huber (CDU)
  • Saltanat Abduvaliev (Die Linke)

Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Jj Link (Sprechendenrat Queeres Netzwerk BW) und Patrick Dörr (Bundesvorstand LSVD+).

Hier geht es zum Livestream auf YouTube.
Fragen aus dem Publikum können während der Veranstaltung über die Kommentarfunktion (Chat) auf YouTube eingebracht werden.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Unterschriften zu Fritz Bauer übergeben – Online-Petition beendet

Beim CSD-Neujahresempfang am 23. Januar 2026 im Wizemann in Stuttgart konnten die Akteure der Online-Unterschriftenaktion Ehrenbürgerschaft für Fritz Bauer – auch als Vorkämpfer gegen das §175-Unrecht“ der AG Queere Erinnerungskultur „Der-Liebe-wegen“, Kerstin Rudat (LSVD+ Baden-Württemberg), Lars Lindauer (IG CSD Stuttgart), Ralf Bogen (Internetprojekt „Der-Liebe-wegen.org“) und Sven Tröndle (Weissenburg e.V.) 2.036 Unterschriften Frau Bürgermeisterin Isabel Fezer (Referat Jugend und Bildung) symbolisch übergeben.

Unterschriften-Übergabe beim CSD-Neujahrsempfang am 23.01.26 Foto: IG CSD Stuttgart
Unterschriften-Übergabe beim CSD-Neujahrsempfang am 23.01.26 Foto: IG CSD Stuttgart

Sie bedankten sich bei allen Unterstützenden und appellierten an die Stadträte, jetzt ein Zeichen zu setzen und Fritz Bauer eine angemessene Ehrung für sein außerordentliches demokratisches Engagement zuteil werden zu lassen. Wir sind gespannt, was aus der Aktion wird!

Frohe Weihnachten! CU in 2026!

Es war ein bewegtes Jahr – und 2026 wird vermutlich noch rockiger. Aber es war schön mit Euch, wegen Euch. Der Vorstand bedankt sich bei allen für ihren unermüdlichen Einsatz für Menschenrechte in Baden-Württemberg und ganz Deutschland.

Wir hoffen, Ihr habt es schön mit Euren Lieben an den Festtagen und kommt gut rüber. Wir sehen uns powerful in 2026 wieder! Eure Brigitte, Kerstin, Katharina und Uli

Frohe Weihnachten, bunte Bäume und Geschenke - und einen guten Rutsch! Grafik: Kerstin Rudat via Canva
Frohe Weihnachten, bunte Bäume und Geschenke – und einen guten Rutsch! Grafik: Kerstin Rudat via Canva

Haushaltsberatungen der Kommunen: Keine Kürzungen für queere Projekte!

Den Städten und Gemeinden geht es so schlecht wie lange nicht. Sie müssen sparen. Bei den jetzt überall stattfindenden Haushaltsverhandlungen sollte aber mit Maß und Mitte vorgegangen werden. Wo queere Projekte gestoppt werden und Strukturen in den Communities wegfallen, verschwindet auch ein Stück Demokratieförderung. Vor der Kommunalwahl im vergangenen Jahr hatten sich viele Parteien und Wähler:innengemeinschaften bei einer Abfrage des LSVD+ BW zu queeren Strukturen bekannt.

Momentan verhandeln die meisten Kommunen in Baden-Württemberg ihre Haushalte für das kommende Jahr oder sogar einen Doppelhaushalt für 2026/27. Die Lage ist denkbar schlecht: Sinkende Einnahmen bei den Gewerbesteuern, vor allem aus der Automobilindustrie, bei laufenden Kosten für städtische Betriebe und immer mehr Aufgaben durch den Bund, die aber nicht finanziell gedeckelt werden. Und es gibt Rekord-Schulden, aber keine Investitionen.

Schwer erkämpfte queere Strukturen und Projekte könnten plötzlich wegfallen

In vielen Städten und Gemeinden sind freiwillige Leistungen schon weggefallen oder Projekte, beispielsweise zur Demokratieförderung, ausgelaufen und werden nicht weiter gefördert. Das ist zugegebenermaßen eine schlimme Situation für die Kommunen. Der LSVD+ BW warnt davor, in der jetzigen Situation leichtfertig hart errungene queere Projekte, Strukturen oder sogar Ämter wie eine Queerbeauftragung wieder zu streichen oder drastisch zu kürzen.

Sollten die Kürzungen in der geplanten Form überall wirklich eintreten, sind besonders diejenigen betroffen, die am meisten auf Solidarität angewiesen sind: Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Obdachlose, Schutzsuchende, Betroffene von Gewalt und Diskriminierung – und eben auch queere Menschen.

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Entscheidung der Württembergischen Landessynode zur Trauung ist enttäuschend

Weiterhin ist keine Trauung für lesbische und schwule Paare in der Ev. Landeskirche in Württemberg möglich. Der LSVD+ BW bedauert die Entscheidung der Landessynode auf ihrer Herbsttagung. Kirche ist vielfältig. Dass es erneut nicht gelungen ist, eine Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare herzustellen, ist eine Enttäuschung für alle queeren Mitglieder der Landeskirche.

Die Württembergische Evangelische Landessynode hat während ihrer Herbsttagung in den vergangenen Tagen über eine Änderung des Kirchlichen Gesetzes zur kirchlichen Trauung und des Gottesdienstes anlässlich der Eheschließung beraten. Eine notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Änderung, um zukünftig lesbischen und schwulen Paaren die Trauung in ihrer Kirche zu ermöglichen, wurde erneut knapp verfehlt.

Damit schafft die Ev. Landeskirche in Württemberg es wieder nicht, eine Gleichstellung für ihre lesbischen und schwulen Mitglieder zu schaffen – und deren Diskriminierung in dieser Landeskirche geht weiter. Denn die 2019 gefundene Lösung der Segnung auf Basis der Zustimmung durch die Gemeinde stellt eine faulen Kompromiss dar. In 14 Landeskirchen Deutschlands entspricht der Segnungsgottesdienst für homosexuelle Paare automatisch einer Trauung.

Wir leben in Zeiten von Hass gegen queere Menschen – ein starkes Zeichen wäre schön gewesen

Schade, dass die Ev. Landeskirche in Württemberg damit gerade in Zeiten von zunehmender Hasskriminalität gegen queere Menschen und in denen wieder diskutiert wird, wer noch zu unserer Gesellschaft gehört und wer nicht, kein starkes Signal sendet. Sondern mit ihrer Haltung suggeriert, dass schwule und lesbische Paare Menschen zweiter Klasse sind, die sich in ihren Gemeinden weiterhin hinten anstellen sollen. Gleichzeitig hat die Landessynode bei ihrer Herbsttagung jedoch Entschlüsse gegen Diskriminierung und Verfolgung von Christ:innen im Ausland beschlossen.

Der Lesben- und Schwulenverband – Queere Vielfalt Baden-Württemberg e.V. bedauert die Entscheidung. Sie ist leider nicht historisch, sondern historisch rückständig.