LSVD⁺ Lesben- und Schwulenverband – Queere Vielfalt Baden-Württemberg begrüßt Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung

Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags der neuen baden-württembergischen Landesregierung äußert sich der LSVD Lesben- und Schwulenverband – Queere Vielfalt Baden-Württemberg wie folgt:

Wir begrüßen das klare Bekenntnis der neuen Landesregierung zu Queerpolitik und dem Schutz queeren Lebens in Baden-Württemberg. Denn wie es der Untertitel des Koalitionsvertrags richtig sagt: Die Zeiten sind stürmisch. Und in stürmischen Zeiten besteht die Gefahr, dass soziale Themen und Minderheiten-Problematiken leichter wieder hinter das bereits Erreichte zurückfallen. Gleichzeitig sehen sich queere Communities Angriffen von allen möglichen Seiten ausgesetzt wie lange nicht mehr. Da braucht es politische Unterstützung und gesetzgeberische Wegstellungen.

Das Wort „queer“ kommt im Koalitionsvertrag fünf Mal vor – an entscheidenden Stellen außer bei Bildung. Der LSVD⁺ BW freut sich, dass die Regierungskoalition von Grünen und CDU weiterhin Selbstbestimmung und Sichtbarkeit fördern will. Da ist allerdings auch noch Luft nach oben.

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Gleichberechtigung für Regenbogenfamilien – Feiert den IFED mit uns am 3. Mai!

Regenbogenfamilien sichtbar und auf ihre immer noch fehlende Gleichberechtigung aufmerksam zu machen – dafür findet jedes Jahr am ersten Sonntag im Mai der IFED – Internation Family Equality Day – statt. Auch in diesem Jahr wollen wir wieder in Stuttgart und Karlsruhe ein Zeichen setzen. Denn noch immer ist beispielsweise das Abstammungsrecht nicht reformiert worden. Und es gibt keine rechtlichen Regelungen für Mehrelternschaft oder Familien mit TIN*-Personen. Seid dabei, macht mit, kommt vorbei, supportet Regenbogenfamilien! Der diesjährige IFED steht unter dem Motto “Selbstbestimmt Familie!”.

Feiert den IFED mit uns bei einem Brunch bei BerTA!
Feiert den IFED mit uns bei einem Brunch bei BerTA!

In Stuttgart findet am 3. Mai von 11 bis 13 Uhr in den Räumen unserer Beratungsstelle BerTA ein Brunch für Regenbogenfamilien statt. Wir freuen uns über Essenspenden, bringt bitte Salate, Fingerfood und Kuchen. Wir stellen Brötchen, Aufstrich und Getränke (Kaffee, Tee, Wasser, Schorle). Bezüglich Unverträglichkeiten bitte entsprechend Speisen selbst mitbringen.

Wir demonstrieren in Karlsruhe am 3.5..
Wir demonstrieren in Karlsruhe am 3.5..

In Karlsruhe soll am Sonntag wieder eine Kundgebung vor dem Bundesverfassungsgericht stattfinden. Dazu treffen sich interessierte auf dem Marktplatz bei der Pyramide. Um 13 Uhr startet dort die kurze Demonstration über den Platz der Grundrechte und den Schlossplatz bis zum Bundesverfassungsgericht. Dort gibt es dann eine Abschlusskundgebung mit Ansprachen.

Für einen Infopavillon und Spiele für die Kinder ist vor Ort gesorgt. Das Ende der Kundgebung ist spätestens für 15:30 Uhr geplant. Danach bietet sich der Schlosspark für Aktivitäten mit der Familie an. Es gibt Spielplätze und eine Bimmelbahn, mit der man durch den Park fahren kann.

Änderung der Meldeverordnung zurücknehmen – Offener Brief an Cem Özdemir

Im November vergangenen Jahres wurde vom Innenminister eine Änderung der baden-württembergischen Meldeverordnung veranlasst. Wenn diese im November 2026 in Kraft tritt, werden frühere Vornamen und Geschlechtseinträge von TINA*-Personen anlasslos an Polizeibehörden und LKA übertragen – und mutmaßlich auch dauerhaft gespeichert.

Wir wollen das zusammen mit Mission TRANS* aus Stuttgart, dem Queeren Netzwerk BW und vielen anderen queeren Vereinen und Organisationen sowie Allies aus Sozial- , zivilrechtlichen Verbänden und Privatpersonen verhindern. Unter anderem haben wir einen Brief an den designierten neuen Ministerpräsidenten Cem Özdemir verfasst, der in der vergangenen Woche mitgezeichnet werden konnte.

Er darf – wie unser Anliegen – gerne weiter geteilt werden. Unterstützt uns bei weiteren Aktionen; wir haben einiges vor für die CSD-Saison. Weitere Infos folgen hier auf unserer Website und auf Instagram. Oder meldet euch, wenn ihr auch dabei sein wollt, wir haben regelmäßige Bündnis-Treffen.

(Hinweis: Der Brief wurde vom Vorstand von Mission TRANS* verfasst und verschickt. Wir sagen danke für Eure Arbeit!)

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Ehrenbürgerschaft für Fritz Bauer: Stadt Stuttgart bringt neue Ehrungsform in Gespräch

Die Unterschriftenaktion „Ehrenbürgerschaft für Fritz Bauer – auch als Vorkämpfer gegen das §175-Unrecht“, die wir gemeinsam mit dem Projekt „Der Liebe wegen“, der Weissenburg und der IG CSD Stuttgart angestoßen haben, erfährt breite Unterstützung. Mehr als 1.200 Menschen unterstützen das Anliegen. Über 200 Kommentare auf der Plattform Open Petition bekräftigen den Wunsch, Fritz Bauer als demokratisches und moralisches Vorbild in Stuttgart sichtbarer zu machen. Nach Gesprächen mit dem zuständigen Amt in der Stadtverwaltung Stuttgart wird aber klar: Eine Ehrenbürgerschaft kann laut der baden-württembergischen Gemeindeordnung nicht posthum an jemanden verliehen werden. Wir wollen aber weitermachen, weil es andere Möglichkeiten gibt.

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Entscheidung der Württembergischen Landessynode zur Trauung ist enttäuschend

Weiterhin ist keine Trauung für lesbische und schwule Paare in der Ev. Landeskirche in Württemberg möglich. Der LSVD+ BW bedauert die Entscheidung der Landessynode auf ihrer Herbsttagung. Kirche ist vielfältig. Dass es erneut nicht gelungen ist, eine Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare herzustellen, ist eine Enttäuschung für alle queeren Mitglieder der Landeskirche.

Die Württembergische Evangelische Landessynode hat während ihrer Herbsttagung in den vergangenen Tagen über eine Änderung des Kirchlichen Gesetzes zur kirchlichen Trauung und des Gottesdienstes anlässlich der Eheschließung beraten. Eine notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Änderung, um zukünftig lesbischen und schwulen Paaren die Trauung in ihrer Kirche zu ermöglichen, wurde erneut knapp verfehlt.

Damit schafft die Ev. Landeskirche in Württemberg es wieder nicht, eine Gleichstellung für ihre lesbischen und schwulen Mitglieder zu schaffen – und deren Diskriminierung in dieser Landeskirche geht weiter. Denn die 2019 gefundene Lösung der Segnung auf Basis der Zustimmung durch die Gemeinde stellt eine faulen Kompromiss dar. In 14 Landeskirchen Deutschlands entspricht der Segnungsgottesdienst für homosexuelle Paare automatisch einer Trauung.

Wir leben in Zeiten von Hass gegen queere Menschen – ein starkes Zeichen wäre schön gewesen

Schade, dass die Ev. Landeskirche in Württemberg damit gerade in Zeiten von zunehmender Hasskriminalität gegen queere Menschen und in denen wieder diskutiert wird, wer noch zu unserer Gesellschaft gehört und wer nicht, kein starkes Signal sendet. Sondern mit ihrer Haltung suggeriert, dass schwule und lesbische Paare Menschen zweiter Klasse sind, die sich in ihren Gemeinden weiterhin hinten anstellen sollen. Gleichzeitig hat die Landessynode bei ihrer Herbsttagung jedoch Entschlüsse gegen Diskriminierung und Verfolgung von Christ:innen im Ausland beschlossen.

Der Lesben- und Schwulenverband – Queere Vielfalt Baden-Württemberg e.V. bedauert die Entscheidung. Sie ist leider nicht historisch, sondern historisch rückständig.