Gemeinsam für Akzeptanz und Gleichstellung von LSBTTIQ in BW

Die neue alte Koalition wird hoffentlich für Vielfalt stehen.

Der LSVD gratuliert den Grünen in Baden-Württemberg herzlich zum Erfolg bei der Landtagswahl. Seit kurzem ist klar: Es wird eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition geben. Zusammen mit der zukünftigen Landesregierung hoffen wir, gemeinsam für eine Politik der Akzeptanz und Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ) in Baden-Württemberg kämpfen zu können. Dazu haben wir ein paar Forderungen aufgestellt.

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Baden-Württemberg braucht ein Landesantidiskriminierungsgesetz – jetzt!

Breites Bündnis fordert Schließung der bestehenden Schutzlücke und mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten – LSVD Baden-Württemberg gehört zu den Erstunterzeichnenden

Über 60 landesweit bedeutsame Verbände und Organisationen haben sich der Forderung nach einem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) für Baden-Württemberg angeschlossen. Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Betroffenenorganisationen, Berufsverbänden erwartet mit dem gemeinsamen Aufruf “Diskriminierungsschutz gewährleisten – die Schutzlücke schließen“ von der zukünftigen Regierungskoalition, im Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode ein Landesantidiskriminierungsgesetz zu verankern.

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Regenbogenhaus Stuttgart: Online-Umfrage gestartet

Die Idee eines Regenbogenhauses in Stuttgart ist nicht neu. Mittlerweile ist jedoch in Zusammenarbeit mit vielen Community-Organisationen in der Stadt eine gemeinsame Vision entstanden. Und mit dem letzten Doppelhaushalt der Landeshauptstadt stehen nun finanzielle Mittel zur Verfügung, um durch eine Machbarkeits-/Projektstudie herauszufinden, ob und in welcher Form ein Regenbogenhaus für Stuttgart sinnvoll ist. Dabei nehmen die Bedarfe und Wünsche der Community in Stuttgart den größten Raum in der Studie ein.

Noch bis zum 31. März 2021 könnt Ihr – sofern Ihr in Stuttgart wohnt – teilnehmen und als Einzelpersonen unsere Online-Umfrage ausfüllen. Wenn Ihr Teil einer Organisation oder Gruppe seid und als solche antworten möchtet: Wir haben einen gesonderten Fragebogen für Organisationen; schreibt uns gerne für den Link und weitere Informationen. Die Kontaktdaten findet Ihr hier.

Vielfältige Sichtweisen und Impulse aus der Umfrage sollen dazu beitragen, dass ein Regenbogenhaus in Stuttgart ein attraktiver Ort für viele Menschen und Gruppen wird. Wir wünschen uns einen offenen Ort der Begegnung, des Austauschs, der vielfältigen Kultur und kurzer Arbeits- und Kommunikationswege für haupt- und ehrenamtlich Engagierte, einen diskriminierungsfreien Raum, an dem Inklusion und Barrierefreiheit selbstverständlich sind und der gleichzeitig persönliche Beratung und verlässlichen Schutz anbietet. Das Regenbogenhaus soll einen Beitrag leisten, Stuttgart als weltoffene, solidarische und vielfältige Stadt mit Mut und Engagement weiter voranzubringen und den Dialog und die Begegnung mit der Stadtgesellschaft fördern. Wir freuen uns über alle Beiträge!

Das folgende Video erklärt kurz und anschaulich, worum es uns geht:

Die Abteilung Chancengleichheit von Frauen und Männern der Landeshauptstadt Stuttgart unterstützt dieses Projekt. Wir sind Teil der Steuerungsgruppe, die dieses Projekt vorantreibt und koordiniert. Sie besteht derzeit aus:

Fetz Frauenberatung e.V.IG CSD Stuttgart e.V.
LSVD Baden-Württemberg e.V.
Maria Flendt
Projekt 100 % MENSCH gUG
Weissenburg e.V.

Durch einen geplanten „Beirat Regenbogenhaus“ sollen alle relevanten Akteure – Community, Stadtverwaltung, Stadtpolitik – bei der Weiterentwicklung des Regenbogenhauses teilhaben und gemeinsam ein sichtbares Zeichen für Akzeptanz und Vielfalt in Stuttgart setzen.

Aktuelles auf der Website Regenbogenhaus Stuttgart

LSBTTIQ Landing Page der Stadt Stuttgart

LSVD BW begrüßt Entscheidung zum Adoptionshilfegesetz

Das Adoptionshilfegesetz, das lesbische Eltern zusätzlich benachteiligt und diskriminiert hätte, ist vom Tisch. Am Donnerstagabend hat dies der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und -rat entschieden. Der LSVD Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung. Jetzt muss es allerdings an die Reform des Abstammungsrechts gehen.

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat legte einen Einigungsvorschlag zur Reform des Adoptionsrechts vor, der eine Diskriminierung lesbischer Eltern vermeiden soll.

Immer noch ist in Deutschland Mami nur die Co-Mutter.

Neben sicherlich vielen guten Aspekten hätte das sogenannte Adoptionshilfegesetz die Situation von lesbischen Eltern mit Kind oder Kindern verschlechtert, weil diese sich zusätzlich zu den Prüfungen durchs Jugendamt zur Erlangung der Stiefkindadoption noch einer Beratung hätten unterziehen und den Behörden mutmaßlich bis ins Kleinste ihre Lebens- und Einkommensverhältnisse hätten offenlegen müssen. Diese Ungleichbehandlung und Diskriminierung war so nicht hinnehmbar. Während der Mann in einer heterosexuellen Ehe automatisch Vater des in die Ehe geborenen Kindes ist – egal, ob er auch der biologische Vater ist -, muss die Co-Mutter in einem teils langwierigen und unangenehmen Verfahren immer noch ihre “Eignung” als Erziehungsberechtigte beweisen.

Für uns war das Anlass, hier an die baden-württembergische Landesregierung zu appellieren, das Gesetz nicht den Bundesrat passieren zu lassen. Unterstützt wurde dies auch von Queer Grün. Tatsächlich hat der Bundesrat im Juli den Gesetzentwurf gestoppt. “Lesben sind ohnehin dadurch benachteiligt, dass sie in diesen Fällen überhaupt einen Antrag auf Stiefkindadoption stellen und ein umständliches familiengerichtliches Verfahren durchlaufen müssen”, so Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). Dazu hatte er im Juli im Bundesrat eine bemerkenswerte Rede gehalten.

Über das vorliegende Gesetz hinaus bleibe die vollständige Gleichstellung lesbischer Paare sein Ziel, so der Sozialminister. Dies sei aber nicht im Adoptionsrecht zu leisten. Dazu bedürfe es einer künftigen Änderung des Abstammungsrechts. Dies ist auch Ziel des LSVD. Das Abstammungsrecht muss dringend reformiert werden, damit eine Stiefkindadoption in Zukunft Geschichte ist. Zwei Entwürfe hierzu, vom Frühjahr 2019 und vom Herbst diesen Jahres, sind versandet. Wir fordern dringend eine Reform des Abstammungsrechts für die Vielfalt heutiger Familienformen. Für das stete Engagement in beiden Angelegenheiten möchte der LSVD BW Lucha seinen Dank aussprechen.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Gesetz könnte mit dem neuen Kompromissentwurf noch dieses Jahr abgewickelt werden. Vermutlich geht der Entwurf schon kommende Woche in den Bundestag, wo eine Mehrheit wahrscheinlich ist und könnte dann am 18. Dezember den Bundesrat passieren – mit Zustimmung von Baden-Württemberg.

Wahlcheck der Community zur OB-Wahl in Stuttgart am 8.11.2020 & 29.11.2020

Oberbürgermeister*in-Wahl in Stuttgart

Update: Es geht in Stuttgart in den 2. Wahlgang am 29.11.2020. Auch wenn nicht mehr alle Kandidat*innnen sich erneut zur Wahl stellen, sind die Fragen und Antworten nach wie vor aktuell.

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Am 8. November 2020 wählt Stuttgart eine*n neue*n Oberbürgermeister*in. Die Vereine und Institutionen der queeren Community haben sich zusammengetan und alle Kandidierenden um die Beantwortung eines gemeinsam erarbeiteten Fragenkatalogs gebeten. 

Die Stuttgarter LSBTTIQ-Community hätte gerne eine öffentliche Diskussion zur anstehenden Wahl durchgeführt. Leider ließ sich dies unter Pandemie-Bedingungen nicht realisieren.

Ersatzweise haben sich Weissenburg e.V.LSVD Baden-Württemberg e.V, IG CSD Stuttgart e.V., das Frauenberatungs- und Therapiezentrum Fetz e.V.Mission trans* und das Projekt 100% Mensch zusammengesetzt und einen Fragenkatalog (pdf, 180 KB) mit für die Community essenziellen Themen der nächsten acht Jahre entwickelt. Wir haben die Kandidat*innen gebeten, die Fragen schriftlich zu beantworten.

Unser gemeinsames Anliegen ist es, die Positionen und Haltungen der Kandidat*innen transparent zu machen und so den Wahlberechtigten und Interessierten in Stuttgart Hilfen für die eigene Wahlentscheidung zu bieten.

Alle 14 Kandidat*innen für das Oberbügermeister*in-Amt haben wir angefragt, zwölf haben uns geantwortet.

Bei der Reihenfolge der Darstellung haben wir uns für die des amtlichen Stimmzettels entschieden.

–> Hier nun alle eingegangenen Antworten der Kandidat*innen in einer Übersicht (pdf, 280 KB).