LSVD Baden-Württemberg begrüßt „Stuttgarter Erklärung“ – Straftatbestand Hasskriminalität weiter differenzieren

Der Lesben- und Schwulenverband Baden-Württemberg (LSVD) begrüßt die Entscheidungen der Innenministerkonferenz zum Thema Hasskriminalität, sieht aber nach wie vor Nachbesserungsbedarf bei der Erfassung entsprechender Straftaten und fragt sich, wie die „Stuttgarter Erklärung“ konkret und praxistauglich umgesetzt werden soll.

Bei ihrer Sitzung Ende vergangener Woche befasste sich die Innenministerkonferenz zum ersten Mal mit dem Thema Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen. Als Beschluss bat das Gremium das Bundesinnenministerium, eine unabhängige Fachkommission einzuberufen und veröffentlichte eine fünf Seiten lange „Stuttgarter Erklärung“, eine Art Selbstverpflichtung, gemeinsam gegen Hasskriminalität und Hate Speech vorzugehen – on- und offline. Dies könnte der Beginn einer abgestimmten Politik gegen Hasskriminalität sein. Der LSVD Baden-Württemberg begrüßt wie der LSVD-Bundesverband das Vorhaben. „Bereits zwei Mal stand ein nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie im Koalitionsvertrag der ehemaligen Großen Koalitionen. Umgesetzt wurde leider nichts“, so Kerstin Fritzsche vom Vorstand. „Dafür ist es sinnvoll, erst einmal eine Basis zu schaffen, aufgrund derer Hasskriminalität gegen queere Menschen überhaupt breit und sinnvoll erfasst und analysiert werden kann. Jetzt gibt es eine erneute Chance dazu, und das zukünftige Bundesinnenministerium könnte und sollte das entsprechend umsetzen.“

Polizeiliche Kriminalstatistik BW weist queerfeindliche Straftaten nicht gesondert aus

Allerdings sieht der LSVD Baden-Württemberg auch weiterhin die Länder in der Pflicht. Vor allem die Kriminalstatistiken der Länder müssen sich ändern. Unter den Bundesländern veröffentlicht lediglich Berlin regelmäßig die gemeldeten Zahlen von Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen, nun will Bremen dem Beispiel folgen. „Seit drei Jahren haben wir als Verband regelmäßig beim baden-württembergischen Innenministerium und dem Staatsministerium nachgefragt, ob die grün-schwarze Landesregierung Fälle von Hasskriminalität und Gewalt gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen gesondert erfassen und in der jährlichen Kriminalstatistik entsprechend ausweisen möge“, so Fritzsche.

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„LGBT*IQ -Netzwerke am Arbeitsplatz sind mehr denn je gefordert“

Proud@Porsche

Im Land der Autobauer arbeiten logischerweise auch sehr viel mehr LSBTTIQ in der Automobilbranche. Wie sieht es hier mit Vielfalt und Antidiskriminierungsarbeit aus, und wie können Firmen mit ihrem Diversity Management während der Pandemie sichtbarer werden – nach außen und nach innen? Wir haben dazu Claudia Feiner getroffen. Sie ist Gründerin des Mitarbeitenden-Netzwerks „Proud@Porsche“ und hat ein unternehmensübergreifendes LSBTTIQ-Berufsnetzwerk für den Südwesten initiiert. Und dieses macht natürlich auch eine Aktion zum Diversity-Tag.

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„Je öffentlichkeitswirksamer Unternehmen mit LSBTTIQ-Diversity agieren, desto höher ist der Einfluss auf die Unternehmenskultur“

Die Akzeptanz von sexueller Identität und selbstbestimmter Geschlechtsidentität ist ein Menschenrecht – auch am Arbeitsplatz.

In diesem Jahr fallen der IDAHOBIT, der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, und der deutsche Diversity-Tag, mit dem Unternehmen ein Zeichen für Vielfalt setzen, fast zusammen. Anlass für uns, das Thema Diskriminierung am Arbeitsplatz zum Schwerpunkt zu machen. Denn wie sonst üblich können wir auch im zweiten Jahr hintereinander Corona-bedingt leider nicht auf die Straße gehen und dort über Diskriminierung und Hasskriminalität informieren. Dafür haben wir bei der Organisation PROUT AT WORK und der LSBTTIQ-Mitarbeitenden-Gruppe von Porsche nachgefragt und Euch ein paar Zahlen zusammengestellt.

Die Akzeptanz von sexueller Identität und selbstbestimmter Geschlechtsidentität ist ein Menschenrecht. Das sehen sowohl unsere Gesetze als auch die internationalen Menschenrechte so vor. Trotzdem findet auch im Jahr 2021 noch Diskriminierung statt. Und Gewalt. Weltweit, auch bei uns in Deutschland. Gesetze bzw. deren Auslegung und Verfolgung der Straftaten sind teils zu lasch – oder es fehlt an wirksamem Diskriminierungsschutz.

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Neuer Koalitionsvertrag: Regenbogenforderungen in wichtigen Punkten erfüllt

Am Mittwoch haben Bündnis 90/Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Der LSVD Baden-Württemberg begrüßt das breite Vorgehen gegen Hasskriminalität und Hate Speech, sieht aber Lücken bei den Themen Bildung und Corona.

Dazu erklärt Kerstin Fritzsche aus dem Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Baden-Württemberg:

„Wir freuen uns, dass die zukünftigen Regierungsparteien sich für die Akzeptanz und Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ) in Baden-Württemberg einsetzen wollen. Die zugesagte Fortschreibung des Aktionsplans ‚Für Akzeptanz & gleiche Rechte‘, die Schaffung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes sowie das Versprechen, die im Bildungsplan verankerte Leitperspektive ‚Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt‘ besser umsetzen zu wollen, ist sehr erfreulich. Auch den Willen, sich im Bundesrat sowie auf internationaler Ebene für die Stärkung von Regenbogenfamilien einsetzen zu wollen und das klare Bekenntnis zum besonderen Schutzstatus von LSBTTIQ-Geflüchteten begrüßen wir. Damit sind wesentliche Forderungen unseres Verbandes tatsächlich in den Koalitionsvertrag und damit in die Regierungsvorhaben von Grün-Schwarz mit eingeflossen.“

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Wie formuliert mensch richtig, um etwas über Homo- und Transfeindlichkeit zu erfahren?

In den vergangenen anderthalb Wochen gab es viel Wirbel um zwei suggestiv gestellte Fragen zu LSBTTIQ in der aktuellen Stuttgarter Bürgerumfrage. Wie es oft einfach passiert, war die Absicht eigentlich gut, aber die Umsetzung eben nicht so gut. Niemand wollte Intoleranz in der Landeshauptstadt auch noch befördern, das wurde klargestellt. Trotzdem läuft die Umfrage leider weiter.

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