Regenbogenhaus Stuttgart: Online-Umfrage gestartet

Die Idee eines Regenbogenhauses in Stuttgart ist nicht neu. Mittlerweile ist jedoch in Zusammenarbeit mit vielen Community-Organisationen in der Stadt eine gemeinsame Vision entstanden. Und mit dem letzten Doppelhaushalt der Landeshauptstadt stehen nun finanzielle Mittel zur Verfügung, um durch eine Machbarkeits-/Projektstudie herauszufinden, ob und in welcher Form ein Regenbogenhaus für Stuttgart sinnvoll ist. Dabei nehmen die Bedarfe und Wünsche der Community in Stuttgart den größten Raum in der Studie ein.

Noch bis zum 31. März 2021 könnt Ihr – sofern Ihr in Stuttgart wohnt – teilnehmen und als Einzelpersonen unsere Online-Umfrage ausfüllen. Wenn Ihr Teil einer Organisation oder Gruppe seid und als solche antworten möchtet: Wir haben einen gesonderten Fragebogen für Organisationen; schreibt uns gerne für den Link und weitere Informationen. Die Kontaktdaten findet Ihr hier.

Vielfältige Sichtweisen und Impulse aus der Umfrage sollen dazu beitragen, dass ein Regenbogenhaus in Stuttgart ein attraktiver Ort für viele Menschen und Gruppen wird. Wir wünschen uns einen offenen Ort der Begegnung, des Austauschs, der vielfältigen Kultur und kurzer Arbeits- und Kommunikationswege für haupt- und ehrenamtlich Engagierte, einen diskriminierungsfreien Raum, an dem Inklusion und Barrierefreiheit selbstverständlich sind und der gleichzeitig persönliche Beratung und verlässlichen Schutz anbietet. Das Regenbogenhaus soll einen Beitrag leisten, Stuttgart als weltoffene, solidarische und vielfältige Stadt mit Mut und Engagement weiter voranzubringen und den Dialog und die Begegnung mit der Stadtgesellschaft fördern. Wir freuen uns über alle Beiträge!

Das folgende Video erklärt kurz und anschaulich, worum es uns geht:

Die Abteilung Chancengleichheit von Frauen und Männern der Landeshauptstadt Stuttgart unterstützt dieses Projekt. Wir sind Teil der Steuerungsgruppe, die dieses Projekt vorantreibt und koordiniert. Sie besteht derzeit aus:

Fetz Frauenberatung e.V.IG CSD Stuttgart e.V.
LSVD Baden-Württemberg e.V.
Maria Flendt
Projekt 100 % MENSCH gUG
Weissenburg e.V.

Durch einen geplanten „Beirat Regenbogenhaus“ sollen alle relevanten Akteure – Community, Stadtverwaltung, Stadtpolitik – bei der Weiterentwicklung des Regenbogenhauses teilhaben und gemeinsam ein sichtbares Zeichen für Akzeptanz und Vielfalt in Stuttgart setzen.

Aktuelles auf der Website Regenbogenhaus Stuttgart

LSBTTIQ Landing Page der Stadt Stuttgart

Weihnachten im Kreise der Lieben auch für LSBTTIQ ermöglichen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann, liebe Landesregierung,

die Corona-Krise ist mit massiven Einschränkungen und Einschnitten für uns alle verbunden. Gleichwohl verstärkt die Pandemie auch bestehende Verletzlichkeiten und Ungleichheiten. Die Auswirkungen von Corona und die politischen Entscheidungen zur Bekämpfung der Pandemie treffen nicht alle Menschen gleich, sondern je nach Lebenslage unterschiedlich und in unterschiedlicher Intensität.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Baden-Württemberg erkennt die Notwendigkeit von Kontaktbeschränkungen prinzipiell an, appelliert gleichzeitig, die Lebensrealität von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTIQ) nicht aus dem Blick zu verlieren. Die für Weihnachten geplanten Ausnahmeregelungen bei den Kontakteinschränkungen sollen nur für den engsten Familienkreis gemacht werden. Als LSVD Baden-Württemberg kritisieren wir deutlich, dass so nur enge Familienangehörige als wichtigste Bezugspersonen gelten. Die Idee der heilen Kernfamilie ignoriert sowohl das massive Vorkommen von häuslicher Gewalt als auch die mitunter gravierenden Diskriminierungserfahrungen, die LSBTTIQ in ihren Herkunftsfamilien machen müssen und daher mit ihren Familien gebrochen haben.

Freundschaften als Wahl- und Ersatzfamilie sind daher für LSBTTIQ essenziell und überlebenswichtig. Ihnen soll jetzt ein gemeinsames Weihnachten verboten werden. Das verstärkt die soziale Isolation von LSBTTIQ. Das kann so nicht hingenommen werden.

Wir möchten Sie daher bitten, sich an den Formulierungen des Bundeslandes Berlin zu orientieren. Demnach dürfen sich zu Weihnachten maximal fünf Personen aus beliebig vielen Haushalten plus Kinder unter 14 Jahren zu privaten Zusammenkünften treffen. Diese Regelung trägt den Stellenwert von Freundschaften als Wahl- und Ersatzfamilie Rechnung und ermöglicht ein Weihnachten im Kreise der Lieben für alle.

Brigitte Aichele-Frölich, Katharina Binder, Kerstin Fritzsche, Ulrike Goth, Anne Steiner

UPDATE 23.12.2020

Aufgrund unseres Briefes hatten wir am Freitag ein Gespräch mit dem Staatsministerium. Dies verlief sehr gut, und wir haben einen Vorschlag für eine ergänzende Formulierung gemacht, da die Verordnung sich nicht mehr ändern ließ. Leider wurde dieser von der grün-schwarzen Landesregierung nicht angenommen. Aber die FAQs auf der entsprechenden Website zu der Corona-Verordnung wurden kurzfristig noch angepasst. Dort heißt es jetzt: “Für Besuche bei engen Freunden und Bekannten an Weihnachten gilt weiter die Regelung von maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten. Von der Beschränkung auf zwei Haushalte ausgenommen sind Ehegatten, Lebenspartner*innen (eingetragene Lebenspartnerschaft), Partner*innen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Verwandte in direkter Linie also Großeltern, Eltern und Kinder. Dabei dürfen es aber ebenfalls insgesamt nicht mehr als fünf Personen sein. Den Haushalten zugehörige Kinder bis einschließlich 14 Jahren zählen auch an Weihnachten nicht zur Gesamtpersonenzahl hinzu. Hierdurch ist es möglich, dass sich vier Personen aus vier Haushalten mit einem entsprechenden Näheverhältnis treffen können.” Allerdings dürften die meisten so kurz vor Heiligabend ohnehin schon ihre Planungen gemacht haben…

LSVD BW begrüßt Entscheidung zum Adoptionshilfegesetz

Das Adoptionshilfegesetz, das lesbische Eltern zusätzlich benachteiligt und diskriminiert hätte, ist vom Tisch. Am Donnerstagabend hat dies der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und -rat entschieden. Der LSVD Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung. Jetzt muss es allerdings an die Reform des Abstammungsrechts gehen.

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat legte einen Einigungsvorschlag zur Reform des Adoptionsrechts vor, der eine Diskriminierung lesbischer Eltern vermeiden soll.

Immer noch ist in Deutschland Mami nur die Co-Mutter.

Neben sicherlich vielen guten Aspekten hätte das sogenannte Adoptionshilfegesetz die Situation von lesbischen Eltern mit Kind oder Kindern verschlechtert, weil diese sich zusätzlich zu den Prüfungen durchs Jugendamt zur Erlangung der Stiefkindadoption noch einer Beratung hätten unterziehen und den Behörden mutmaßlich bis ins Kleinste ihre Lebens- und Einkommensverhältnisse hätten offenlegen müssen. Diese Ungleichbehandlung und Diskriminierung war so nicht hinnehmbar. Während der Mann in einer heterosexuellen Ehe automatisch Vater des in die Ehe geborenen Kindes ist – egal, ob er auch der biologische Vater ist -, muss die Co-Mutter in einem teils langwierigen und unangenehmen Verfahren immer noch ihre “Eignung” als Erziehungsberechtigte beweisen.

Für uns war das Anlass, hier an die baden-württembergische Landesregierung zu appellieren, das Gesetz nicht den Bundesrat passieren zu lassen. Unterstützt wurde dies auch von Queer Grün. Tatsächlich hat der Bundesrat im Juli den Gesetzentwurf gestoppt. “Lesben sind ohnehin dadurch benachteiligt, dass sie in diesen Fällen überhaupt einen Antrag auf Stiefkindadoption stellen und ein umständliches familiengerichtliches Verfahren durchlaufen müssen”, so Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). Dazu hatte er im Juli im Bundesrat eine bemerkenswerte Rede gehalten.

Über das vorliegende Gesetz hinaus bleibe die vollständige Gleichstellung lesbischer Paare sein Ziel, so der Sozialminister. Dies sei aber nicht im Adoptionsrecht zu leisten. Dazu bedürfe es einer künftigen Änderung des Abstammungsrechts. Dies ist auch Ziel des LSVD. Das Abstammungsrecht muss dringend reformiert werden, damit eine Stiefkindadoption in Zukunft Geschichte ist. Zwei Entwürfe hierzu, vom Frühjahr 2019 und vom Herbst diesen Jahres, sind versandet. Wir fordern dringend eine Reform des Abstammungsrechts für die Vielfalt heutiger Familienformen. Für das stete Engagement in beiden Angelegenheiten möchte der LSVD BW Lucha seinen Dank aussprechen.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Gesetz könnte mit dem neuen Kompromissentwurf noch dieses Jahr abgewickelt werden. Vermutlich geht der Entwurf schon kommende Woche in den Bundestag, wo eine Mehrheit wahrscheinlich ist und könnte dann am 18. Dezember den Bundesrat passieren – mit Zustimmung von Baden-Württemberg.

Verfolgung lesbischer Frauen in BW wird endlich erforscht

Im Rahmen des Forschungsprojekts zur LSBTTIQ-Verfolgungsgeschichte in Baden-Württemberg werden die Schicksale lesbischer baden-württembergischer Frauen im Nationalsozialismus erforscht. Das baden-württembergische Wissenschaftsministerium sagte jetzt eine Finanzierung dafür von 200.000 Euro zu.

Nachdem die Erforschung der Geschichte von LSBTTIQ-Menschen im Nationalsozialismus lange Zeit vernachlässigt wurde, machte sich die grüne Landtagsfraktion diese Erforschung nach der Landtagswahl 2011 zum Ziel. In den ersten zwei Modulen in Kooperation mit der Universität Stuttgart und der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld stand die Verfolgung schwuler Männer im Fokus. Jetzt soll sich in einem dritten Modul der Verfolgung lesbischer Frauen gewidmet werden. Eingesetzt dafür hatte sich vor allem die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Lösch, die auch queerpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist.

Für die wissenschaftliche Aufarbeitung wurden die Professorinnen Katja Patzel-Mattern und Karen Nolte (Historisches Seminar und medizinische Fakultät, beide Universität Heidelberg) sowie die Historikerin Silvia Paletschek (Universität Freiburg) beauftragt. Damit wurde ihrem Forschungsantrag „Alleinerziehende Frauen, Freundinnen, frauenliebende Frauen – lesbische Lebenswelten im deutschen Südwesten (ca. 1920er- bis 1960er-Jahre)“ mit Unterstützung des Netzwerks LSBTTIQ stattgegeben.

Der LSVD Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung und die Förderung. Seit Jahrzehnten spielte und spielt für Forschung und Gedenkstätten die Verfolgung lesbischer Frauen in der NS-Zeit keine Rolle. Nach wie vor tut sich die Geschichtswissenschaft generell schwer mit queeren und auch feministischen Forschungsperspektiven. Es gibt zwar Arbeiten von Historikerinnen und Soziologinnen zur Verfolgung lesbischer Frauen. Diese werden aber zumeist als unwissenschaftlich abgetan. Es fehlt an Finanzierung, Wahrnehmung, einer Lobby, Übersetzungs- und Verbreitungsmöglichkeiten. Während bei schwulen Männern die Verfolgung ja quasi durch die Paragrafen 175 und 175a “belegt” und nachgewiesen werden kann, war bisher das Hauptargument gegen die Erforschung lesbischer Schicksale im Nationalsozialismus, dass Lesben eben nicht offiziell kriminalisiert und verfolgt wurden. Die fehlende Kriminalisierung wiederum hat im Nationalsozialismus aber auch einen Grund: Frauen wurde generell kein Begehren zugestanden. Warum dann also weibliche Homosexualität unter Strafe stellen?2Netzwerks LSBTTIQ Baden-Württemberg vom Wissenschaftsministerium zur Förde-rung mit insgesamt 200.000 Euro ausgewählt.Ein ganz wichtiger Schritt zur Aufarbeitung der lesbischen Verfolgungsgeschichte, wie die langjährige Fürsprecherin der queeren Community im Landtag von Baden-Württemberg betont. So erinnert sie auch an das unwürdige Gezänkdarüber ob in der Gedenkstätte Ravensbrück auch der Verfolgung lesbischer Frauen Gedacht werden darf. „Nach diesem Forschungsprojekt kann kein Mensch mehr die Verfol-gung lesbischer Frauen in Zweifel ziehen“, sagt Brigitte Lösch abschließend.

Wahlcheck der Community zur OB-Wahl in Stuttgart am 8.11.2020 & 29.11.2020

Oberbürgermeister*in-Wahl in Stuttgart

Update: Es geht in Stuttgart in den 2. Wahlgang am 29.11.2020. Auch wenn nicht mehr alle Kandidat*innnen sich erneut zur Wahl stellen, sind die Fragen und Antworten nach wie vor aktuell.

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Am 8. November 2020 wählt Stuttgart eine*n neue*n Oberbürgermeister*in. Die Vereine und Institutionen der queeren Community haben sich zusammengetan und alle Kandidierenden um die Beantwortung eines gemeinsam erarbeiteten Fragenkatalogs gebeten. 

Die Stuttgarter LSBTTIQ-Community hätte gerne eine öffentliche Diskussion zur anstehenden Wahl durchgeführt. Leider ließ sich dies unter Pandemie-Bedingungen nicht realisieren.

Ersatzweise haben sich Weissenburg e.V.LSVD Baden-Württemberg e.V, IG CSD Stuttgart e.V., das Frauenberatungs- und Therapiezentrum Fetz e.V.Mission trans* und das Projekt 100% Mensch zusammengesetzt und einen Fragenkatalog (pdf, 180 KB) mit für die Community essenziellen Themen der nächsten acht Jahre entwickelt. Wir haben die Kandidat*innen gebeten, die Fragen schriftlich zu beantworten.

Unser gemeinsames Anliegen ist es, die Positionen und Haltungen der Kandidat*innen transparent zu machen und so den Wahlberechtigten und Interessierten in Stuttgart Hilfen für die eigene Wahlentscheidung zu bieten.

Alle 14 Kandidat*innen für das Oberbügermeister*in-Amt haben wir angefragt, zwölf haben uns geantwortet.

Bei der Reihenfolge der Darstellung haben wir uns für die des amtlichen Stimmzettels entschieden.

–> Hier nun alle eingegangenen Antworten der Kandidat*innen in einer Übersicht (pdf, 280 KB).