Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags der neuen baden-württembergischen Landesregierung äußert sich der LSVD⁺ Lesben- und Schwulenverband – Queere Vielfalt Baden-Württemberg wie folgt:
Wir begrüßen das klare Bekenntnis der neuen Landesregierung zu Queerpolitik und dem Schutz queeren Lebens in Baden-Württemberg. Denn wie es der Untertitel des Koalitionsvertrags richtig sagt: Die Zeiten sind stürmisch. Und in stürmischen Zeiten besteht die Gefahr, dass soziale Themen und Minderheiten-Problematiken leichter wieder hinter das bereits Erreichte zurückfallen. Gleichzeitig sehen sich queere Communities Angriffen von allen möglichen Seiten ausgesetzt wie lange nicht mehr. Da braucht es politische Unterstützung und gesetzgeberische Wegstellungen.
Das Wort „queer“ kommt im Koalitionsvertrag fünf Mal vor – an entscheidenden Stellen außer bei Bildung. Der LSVD⁺ BW freut sich, dass die Regierungskoalition von Grünen und CDU weiterhin Selbstbestimmung und Sichtbarkeit fördern will. Da ist allerdings auch noch Luft nach oben.
Am IFED am 4. Mai haben wir in Stuttgart und Karlsruhe zusammen für die längst fällige Gleichstellung von Regenbogenfamilien demonstriert. Danke an alle, die da waren!
Kinder in Regenbogenfamilien sind Wunschkinder und wachsen in liebevollen, stabilen Familien auf, aber vor dem Gesetz sind Regenbogenfamilien immer noch nicht gleichgestellt, und das hat auch Auswirkungen auf die Absicherung von Kindern. Noch immer gibt es kein modernes Abstammungsrecht, das queere Elternschaften voll anerkennt. Trotz jahrelanger Forderungen blieb seither eine dringend nötige Reform aus. Die gescheiterte Ampel-Koalition hatte die Reform des Abstammungsrechts schon in der Bearbeitung, kam aber nicht mehr dazu, das in politische Bahnen zu bringen. Mit der neuen schwarz-roten Regierung sieht es generell wieder düsterer aus für LSBTTIQ-Themen insgesamt, und im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD findet sich zur Gleichstellung von Regenbogenfamilien kein einziges Wort.
Wir veröffentlichen an dieser Stelle den offenen Brief der Bundesinteressengemeinschaft Regenbogenfamilienfachkräfte (BIG RBBF) an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Zum Internationalen Kindertag am 1. Juni rief die BIG mit ihren Partnerorganisationen, also auch dem LSVD, Minister Buschmann auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Reformen endlich umzusetzen. Anhand von Alltagsbeispielen zeigen wir den Reformbedarf und die notwendigen Lösungen auf – Lösungen, die sich allesamt am Kindeswohl orientieren. Eine weitere Verschleppung stellt einen massiven Verstoß gegen dieses wichtige Leitprinzip dar!
Für ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz in Baden-Württemberg
Mit dem Aufruf „Diskriminierungsschutz gewährleisten – die Schutzlücke schließen“ hat im März 2021 ein breites gesellschaftliches Bündnis von Vereinen, Gewerkschaften, Betroffenenorganisationen, Berufs- und Wohlfahrtsverbänden sowie Religionsgemeinschaften die bestehenden Lücken im Diskriminierungsschutz im Bereich des öffentlichen Rechts kritisiert und ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) für Baden-Württemberg gefordert. Ein LADG würde auch in öffentlichen Stellen – vom Bildungsbereich über Behörden bis hin zur Landespolizei – denselben Diskriminierungsschutz gewährleisten, der bereits im Arbeits- und Zivilrecht besteht. Mit unserem Positionspapier fordern wir nun von der Landesregierung, den Koalitionsvertrag in dieser Hinsicht vollumfänglich umzusetzen.
Ein gut ausgearbeitetes LADG wäre ein Meilenstein für Baden-Württemberg. Um einen umfassenden Diskriminierungsschutz zu gewährleisten, braucht es weitergehende Maßnahmen. Wir wünschen uns ein Land, in dem Diskriminierung proaktiv entgegengewirkt wird, in dem Menschen, die diskriminiert werden, auf eine starke Landesgesetzgebung vertrauen und sichere Strukturen vorfinden können, die sie bei der Rechtsdurchsetzung wirkungsvoll unterstützen. Allen Menschen muss im Rahmen des LADG der gleiche Diskriminierungsschutz gewährleistet werden, welcher bereits im Arbeits- und Zivilrecht vorhanden ist.
Wer ist „Wir“? Der LSVD BW gehört zu einem breiten gesellschaftlichen Bündnis von Vereinen, Betroffenenorganisationen, Gewerkschaften, Berufs- und Wohlfahrtsverbänden sowie Religionsgemeinschaften, denn nur ein Prozess, der die Stimmen von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, Beratungsstellen und Betroffenenverbänden einbezieht, garantiert ein LADG, das an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert ist. Wir fordern ein wirksames Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) für Baden-Württemberg. Die Forderungen im Einzelnen finden Sie in unserem Positionspapier.
Weitere Mitstreiter*innen erwünscht! Hier können Sie als Einzelperson oder als Organisation mitzeichnen.
In dieser Woche wird der grün-schwarze Koalitionsvertrag dieser Legislaturperiode ein Jahr alt. „Jetzt für morgen“ heißt der „Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“ von Grünen und CDU. Sehr viel Erneuerung versprach das 162-Seiten-Werk in der Tat in Sachen Antidiskriminierungsarbeit und LSBTTIQ-Rechten. Was ist schon umgesetzt, was auf dem Weg, wo hakt’s noch?
Der Koalitionsvertrag spricht an sieben Stellen von Belangen und Rechten für LSBTTIQ.
„Die erneute Auflage des Erfolgs-Regierungsbündnisses Grün-Schwarz hatte sich vor einem Jahr im Bereich Antidiskriminierungsarbeit und Gleichstellung von queeren Menschen in Baden-Württemberg viel vorgenommen. Noch nie zuvor war ein Koalitionsvertrag querschnittsmäßig und ressortübergreifend so prall gefüllt mit Maßnahmen gegen Diskriminierung“, so Kerstin Rudat vom Vorstandsteam des Lesben- und Schwulenverbands Baden-Württemberg e.V.. „Umso wichtiger ist, jetzt jedes Jahr draufzuschauen, was bereits erreicht bzw. eingehalten wurde.“
